VG Magdeburg 2011

Leitsatz Doppelte Handwerkskammermitgliedschaft in 2 Bezirken für Änderungsschneiderei, die in Zweigstelle auch Kleinaufträge und Eilaufträge bearbeitet

Leitsatz Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutz gegen gewerberechtliche Sofortvollzugsanordnung zur Schließung eines Metallbaubetriebs mit 15.800,00 € Abgabenrückständen(Rn.20)

Leitsatz 1. Das öffentliche Interesse am Fortbestand der Baulast entfällt, wenn das im Hinblick auf ihre Übernahme genehmigte Vorhaben nachträglich infolge einer Änderung der Sach- oder Rechtslage auch ohne die Baulast rechtmäßig…

Leitsatz 1. Die Frist für den Eintritt der Genehmigungsfiktion nach § 14 Abs. 11 Satz 1 DSchG LSA beginnt erst, wenn der Antragsteller die im konkreten Einzelfall entscheidungserheblichen Unterlagen vorgelegt hat, sofern die Behö…

Leitsatz Aufhebung eines isolierten Zinsbescheides für verzögerte Ausgaben eines subventionierten Krankenhausneubaus wegen Ermessensfehlern infolge langandauernder Verwendungsprüfung(Rn.20)

Leitsatz Keine Gruppenverfolgung lesginischer Volkszugehöriger in Dagestan.(Rn.20)

Leitsatz 1. Zu den Bestimmtheitsanforderungen einer Verkündungsnorm i. S. v. § 8 Abs. 1 Ziffer 4 GKG LSA.(Rn.22) 2. Rechtsfragen der Wirksamkeit von Satzungsrecht sowie der Nacherhebung von Anschlussbeiträgen(Rn.17)

Leitsatz Für Kirchen besteht bei Gebühren für Amthandlungen nach dem Straßenverkehrsgesetz und den nach auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften keine Gebührenfreiheit. (Rn.14)

Leitsatz Für die Ermittlung des anrechenbaren Einkommens der Eltern des Antragstellers nach § 21 BAföG sind Leistungen der Eltern auf eine "Altenteilsvereinbarung" nicht einkommensmindernd zu berücksichtigen. (Rn.16)

Leitsatz Eine Abschiebung nach Malta gem. Dublin-Verordnung ist zulässig.(Rn.12)

Leitsatz 1. Bei der Führung eines Kreisverbindungskommandos im Rahmen der Hilfeleistung im Innern im Katastrophenfall handelt es sich nicht um eine ehrenamtliche Tätigkeit im Sinne der §§ 81 ff. VwVfG. (Rn.21) 2. Die Entscheid…

Leitsatz Eine im Schuldienst des Landes Sachsen-Anhalt als Angestellte tätige Gymnasiallehrerin hat angesichts des Verbeamtungskonzeptes keinen Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältni(Rn.16) s.(Rn.18)

Leitsatz Mitglieder von Clans unterliegen in Somalia nicht gleichsam "automatisch" einer Verfolgung(Rn.15)

Leitsatz Im Falle der Dienstpostenkonkurrenz vermag der Umsetzungs- oder Versetzungsbewerber die Beförderung des statusniedrigeren Bewerbers nicht im Wege einstweiliger Anordnung zu verhindern.(Rn.10)

Leitsatz Zu den Voraussetzungen eines disziplinarrechtlich zu ahndenden Pflichtenverstoßes, wenn ein Ortsbürgermeister nicht gegen eine vom nationalsozialistischen Gedankengut getragene Bücherverbrennung einschreitet.(Rn.45) (Rn…

Leitsatz Zum Disziplinarmaß bei ungenehmigter Nebentätigkeit(Rn.28)

Leitsatz Erfolgreiche Anfechtungsklage des Insolvenzverwalters eines ehemaligen Tontagebaubetriebs gegen bergbehördlich erlassenen Teil-Leistungsbescheid nach Ersatzvornahme zur Durchführung von Sicherungsmaßnahmen(Rn.31)

Leitsatz Kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei zukünftigen Schadenersatzprozessen.(Rn.44)

Leitsatz Entfallenes Rechtsschutzbedürfnis für insolvent gewordenen, jahrelang nicht mehr bergbautreibenden Tongrubenbetrieb, da beabsichtigte Amtshaftungsklage gegen das Bergamt als offensichtlich aussichtslos einzuschätzen ist.…

Leitsatz Vom zuständigen Bergamt rechtmäßig auf bodenschutzrechtlicher Grundlage verfügte Sicherungsanordnungen zu mit Müll verfüllten Tontagebaubetrieb; teilweiser Erfolg des Insolvenzverwalters, soweit er die Ersatzvornahme zum…

Leitsatz Rechtswidrige Ersatzvornahme zum Tonabbau in seit Jahren eingestellten insolventen Tontagebaubetrieb(Rn.36)

Leitsatz 1. Die Einrichtung eines Sparkontos auf den Namen eines anderen lässt für sich allein noch nicht den Schluss auf einen Vertrag zugunsten Dritter zu. Auch für das Ausbildungsförderungsrecht ist unter Berücksichtigung der …

Leitsatz Zur Frage, ob eine der Kernforderungen des EU-Flüchtlingsrechts zur Durchführung von Asylverfahren in Italien gewährleistet ist. (Rn.16)

Leitsatz Zur Kalkulation einer Niederschlagswassergebühr (hier: Einfluss der Rechtsänderungen des WG LS zum 01.09.2003)(Rn.15)

Leitsatz 1. Wenn die Erschließungsbeitragssatzung für die Aufwandsverteilung in beplanten Gebieten ausschließlich einen Verteilungsmaßstab in Form der Kombination von Grundstücksflächen und festgesetzter Vollgeschosszahl vorsieht…

Leitsatz Zu den Voraussetzungen der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei einem außerdienstlichen Dienstvergehen(Rn.36) (Rn.44)

Leitsatz Zu den rechtlichen Voraussetzungen einer Anordnung zur Anpassung der Grundstücksentwässerungsanlage. (Rn.17)

Leitsatz Die versäumte Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und der damit verbundene unerlaubte Aufenthalt stellt keinen Ausweisungsgrund dar.(Rn.7)

Leitsatz 1. Aufwendungen für Hörgeräte sind (nur) bis zu einem Höchstbetrag von 1.025,00 Euro je Ohr beihilfefähig. (Rn.26) 2. In Fällen, in denen die Fürsorgepflicht nicht in ihrem Wesenskern verletzt wurde und eine weitere H…

Leitsatz 1. Die gesetzlichen Regelungen über das Finanzierungssystem zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung nach § 10 Abs. 2 und 3 BetrAVG verstoßen nicht gegen Art. 14 Abs. 1 GG. Der Schutzbereich der Eigentum…

Leitsatz 1. Unter dem Gesichtspunkt einer ansonsten eintretenden Gefährdung der Alimentation kann im begründeten Einzelfall ein Anspruch gegen den Fürsorgegeber auf ergänzende Beihilfeleistungen unmittelbar auf Grund der Fürsorge…

Leitsatz Zur Rückkehrgefährdung von Asylbewerbern aus Syrien wegen des illegalen Verlassens Syriens, Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland sowie Asylantragstellung (hier: bejaht)(Rn.22)

Leitsatz Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage gegen eine Bürgeranhörung(Rn.12)

Leitsatz Pflicht zum Selbsteintritt der Bundesrepublik Deutschland nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO bei an sich bestehender Zuständigkeit von Italien(Rn.16) (Rn.17)

Leitsatz Abschiebung unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber, die erstmals in Österreich einen Asylantrag gestellt haben, zum Zwecke der Durchführung des Asylverfahrens in Österreich ist zulässig, wenn hier wie dort keine aufna…

Leitsatz Zum Nachweis der bezogenen Frischwassermenge genügt in aller Regel eine geeichte und ordnungsgemäß funktionierende Zähleinrichtung. Auch ein (wesentlich) geringerer Wasserbezug in den Vorjahren ist allenfalls geeignet, Z…

Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer unverzüglichen Vorlagepflicht einer Dienstunfähigkeitsbescheinigung durch einen Hochschullehrer bei Dienstunfähigkeit.(Rn.15)

Leitsatz Zu dem Disziplinarmaß bei unsachgemäßer Gesprächsführung durch eine Gerichtsvollzieherin.(Rn.34) (Rn.37) (Rn.47)

Leitsatz Voraussetzungen für die Ermäßigung einer Abwasserabgabe für das Jahr 2004 (hier: Stickstoff bei Sodaherstellung) (Rn.31) Die Voraussetzungen des § 9 Abs. 5 Satz 1 AbwAG waren 2004 nicht mehr einschlägig, weil der Anha…

Leitsatz Eine Trennung des Trinkwasserhausanschlusses ist auch nach einem Jahr auf Kosten des neuen Grundstückseigentümers rechtlich zulässig.(Rn.14)

Leitsatz Zur "Herrschaft des Insolvenzrechts" im Abgabenrecht.(Rn.15)

Leitsatz Zu den Voraussetzungen der Rücknahme einer Aufenthaltsbefugnis sowie eines Anspruchs nach § 25 V AufenthG als "faktischer Inländer"(Rn.9)

Leitsatz Die für ein Teilzeitstudium konzipierte Abrundungsregelung des § 112 Abs. 3 Satz 3 HSG LSA findet auch auf ein Vollzeitstudium Anwendung.(Rn.15)

Leitsatz Unter Beachtung des disziplinarrechtlichen Beschleunigungsgrundsatzes ist das Ruhenlassen des behördlichen Disziplinarverfahrens ohne förmliche Aussetzung verfahrenswidrig.(Rn.4)

Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer disziplinarrechtlichen Entfernung aus dem Dienst bei Zugriffsdelikten(Rn.36)

Leitsatz Zum "erheblichen Vorschubleisten" für das NS-Regime durch einen hohen Diplomaten.(Rn.27)

Leitsatz Zur Frage, ob eine der Kernforderung des EU-Flüchtlingsrechts zur Durchführung von Asylverfahren in Italien gewährleistet ist.(Rn.3)

Leitsatz Zur Frage, ob eine der Kernforderung des EU-Flüchtlingsrechts zur Durchführung von Asylverfahren in Bulgarien gewährleistet ist.(Rn.2)

Leitsatz Die Auslagenerhebung hängt von der Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung ab.(Rn.30)

Leitsatz Eine Abschiebung nach Italien ist nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen durch einstweilige Anordnung zu untersagen.(Rn.6)

Leitsatz 1. Die erneute Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe während der Restdauer der vorherigen Probezeit kann gemäß § 2 a Abs. 5 Satz 4 StVG nicht auf § 2 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StVG gestützt werden.(Rn.12) 2. In der …