VG Magdeburg 2026

Leitsatz Ein in der Bundesrepublik alleinstehender, junger und gesunder afghanischer Staatsangehöriger droht bei einer Rückkehr nach Afghanistan die Verelendung nach Art. 3 EMRK, wenn er in Afghanistan als Alleinverdiener den Unt…

Leitsatz Es liegen gewichtige Anhaltspunkte dafür vor, dass Frauen, denen in Griechenland internationaler Schutz zuerkannt worden ist, bei einer Rückkehr dorthin aktuell eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i. S. d. A…

Leitsatz 1. Die Art der baulichen Nutzung kann im Bebauungsplan außer durch die Baugebietsfestsetzungen nach der Baunutzungsverordnung auch durch anderweitige Flächenfestsetzungen nach § 9 Abs. 1 BauGB (hier: Nr. 5, Gemeinbedarf)…

Leitsatz Bei amtsärztlich bescheinigter akuter Belastungsreaktion stand dem palästinensischen Prüfling, dessen Mutter und Familienangehörige in Gaza nach dem 7. Oktober 2023 nicht mehr erreichbar waren, ein wichtiger Grund für de…

Leitsatz Die Erhebung von Rundfunkbeiträgen ist verfassungskonform. Derzeit ist nicht ersichtlich, dass das Gesamtprogrammangebot aller öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren poten…

Leitsatz Nach der landesrechtlichen Verweisung auf die Beihilferegelungen des Bundes ist in Sachsen-Anhalt die Abgeltung des Unterhaltungsaufwandes für einen Blindenführhund durch Unterhaltungspauschalen nicht vorgesehen. Vielmeh…

Leitsatz Die Kürzung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik für das Antragsjahr 2021 um 3 % wegen Cross-Compliance-Verstoßes ist rechtlich nicht…

Leitsatz Zu den Rechten eines Wahlbeobachters bei der Ermittlung des Wahlergebnisses.

Leitsatz 1. Auch wenn nach dem Wortlaut des § 41 Abs.1 SchulG LSA in der seit dem 15.07.2025 geltenden Fassung und den Erwägungen im Gesetzgebungsverfahren die Gestattung einer Ausnahme vom Besuch einer Schule im zugewiesenen Sch…

Leitsatz Es ist davon auszugehen, dass vor dem Hintergrund der aktuellen allgemeinen wirtschaftlichen und humanitären Lage in Afghanistan und unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen der Existenzsicherung für Rückkehrer sowie…

Leitsatz 1. Eine Klage gegen eine Einstellungsverfügung mit der Feststellung eines Dienstvergehens ist als Anfechtungsklage zulässig.(Rn.22) 2. Eine Einstellung des Disziplinarverfahrens mit für den Beamten belastenden Fest…

Leitsatz Das mehrfache unberechtigte Abrufen von Kontoumsatzdaten durch eine Sparkassenmitarbeiterin kann nach einschlägiger Abmahnung einen besonderen Fall im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 MuSchG darstellen. (Rn.31) (Rn.58)

Leitsatz § 4 Abs. 6 Satz 1 UrlVO LSA steht der Entstehung von Zusatzurlaub nach § 4 Abs. 2 UrlVO LSA auch dann entgegen, wenn der Beamte des Feuerwehrtechnischen Dienstes zu 24-Stunden-Schichten nur ergänzend im Wege sog. Führung…