Rechtsprechung / VG Köln / 25. Kammer / 2026

VG Köln Beschluss vom 17.04.2026 – 25 K 9789/25

25. Kammer · ECLI:DE:VGK:2026:0417.25K9789.25.00

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Tenor§

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Der Streitwert wird auf 100.736,06 Euro festgesetzt.

Gründe§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2026-04-17/25-k-9789-25#rd_2

Das Verfahren wird in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO eingestellt. Der Erlass eines Anerkenntnisurteils kommt nicht in Betracht, da die Klägerin den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt hat, nachdem die Beklagte den im Klageverfahren geltend gemachten Anspruch unmittelbar anerkannt hat.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2026-04-17/25-k-9789-25#rd_3

Vgl. VG Bremen, Beschluss vom 21.09.1993 - 2 A 111/93 - juris.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2026-04-17/25-k-9789-25#rd_4

Die Beklagte hat sich der Erledigungserklärung angeschlossen.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2026-04-17/25-k-9789-25#rd_5

Das Gericht entscheidet über die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen, § 161 Abs. 2 S. 1 VwGO. Dabei ist der Rechtsgedanke des § 156 VwGO zu berücksichtigen,

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2026-04-17/25-k-9789-25#rd_6

vgl. Eyermann, 16. Aufl. 2022, VwGO § 156 Rn. 2, OVG Niedersachsen, Beschluss vom 13.03.2018 - 13 ME 38/18 - juris, Rn. 6.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2026-04-17/25-k-9789-25#rd_7

Unter Berücksichtigung dieses Maßstabs entspricht es billigem Ermessen, der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Denn die Beklagte hat durch ihr Verhalten keine Veranlassung zur Erhebung der Klage gegeben. Ein Beklagter bietet Veranlassung zur Klage, wenn er sich vor Klageerhebung so verhalten hat, dass ein vernünftiger Kläger annehmen musste, er werde ohne Klage nicht zu seinem Recht kommen.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2026-04-17/25-k-9789-25#rd_8

Eyermann, 16. Aufl. 2022, VwGO § 156 Rn. 3.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2026-04-17/25-k-9789-25#rd_9

Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall. Die Beklagte hat mit E-Mail vom 20.12.2023 den unbefristeten Verzicht auf die Einrede der Verjährung abgegeben und dies schriftlich unter dem 21.12.2023 bestätigt. Wörtlich heißt es: „… teile ich Ihnen hiermit mit, dass ich auf die Einrede der Verjährung verzichten werde.“ Mit E-Mail vom 04.11.2025 übersandte die Beklagte auf Nachfrage der Klägerin den Einredeverzicht vom 20./21.12.2023 erneut. Zwar bestätigte sie nicht - wie von der Klägerin erbeten - ausdrücklich, dass der Einredeverzicht unbefristet erklärt worden sei. Dies war jedoch nicht notwendig, da dem Einredeverzicht eine zeitliche Befristung nicht zu entnehmen war. Zudem machte die Beklagte deutlich, weiterhin den geltend gemachten Anspruch der Klägerin prüfen und diesem, bei Vorliegen der Voraussetzungen, nachkommen zu wollen. Denn sie forderte die bereits Ende 2023 erbetenen Unterlagen bei der Klägerin erneut zur Prüfung an. Ein ablehnendes Verhalten der Beklagten dahingehend, dass die Beklagte den Eindruck erlangen durfte, ohne die Klage nicht zu ihrem Recht zu gelangen, ist nicht erkennbar.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2026-04-17/25-k-9789-25#rd_10

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 3 GKG.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2026-04-17/25-k-9789-25#rd_11

Rechtsmittelbelehrung

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2026-04-17/25-k-9789-25#rd_12

Der Beschluss ist mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung unanfechtbar.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2026-04-17/25-k-9789-25#rd_13

Gegen die Festsetzung des Streitwerts kann innerhalb von sechs Monaten, nach­­dem das Ver­fahren sich erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht Köln (Appellhofplatz, 50667 Köln oder Postfach 10 37 44, 50477 Köln) schrift­lich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Be­schwer­de ein­ge­legt wer­den, über die das Ober­ver­wal­tungsgericht für das Land Nord­rhein-West­falen in Münster ent­scheidet, falls das Ver­wal­tungs­ge­richt ihr nicht abhilft. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ab­lauf der genannten Frist festgesetzt worden, kann die Be­schwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mittei­lung des Festsetzungsbeschlusses ein­gelegt werden. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes in Rechtsstreitigkeiten, die vor dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, zweihundert Euro übersteigt und in Rechtsstreitigkeiten, die ab dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, dreihundert Euro übersteigt. Die Be­schwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zu­lässt.