Rechtsprechung / VG Köln / 2024

VG Köln Urteil vom 13.12.2024 – 9 K 5646/23

ECLI:DE:VGK:2024:1213.9K5646.23.00

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Tenor§

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand und Entscheidungsgründe§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-12-13/9-k-5646-23#rd_2

Das Gericht nimmt zunächst vollumfänglich Bezug auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe des Gerichtsbescheids vom 25. Juli 2024, an denen es weiter festhält, und sieht daher von einer weiteren Darstellung ab, § 84 Abs. 4 VwGO. Der Kläger hat nichts vorgetragen, was zu einer anderen rechtlichen Würdigung Anlass böte. Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom selben Tag im Verfahren 9 K 2669/21 beantragt hat, das Verfahren auszusetzen und hierauf in der mündlichen Verhandlung dieses Verfahrens Bezug genommen hat, lagen die Voraussetzungen des § 94 VwGO nicht vor. Die Entscheidung dieses Rechtsstreites hängt nicht davon ab, wie über eine Verfassungsbeschwerde des ehemaligen Prozessbevollmächtigten des Klägers entschieden wird. Die Tatsache, dass die Bibliothek des Verwaltungsgerichts geschlossen ist, ist bereits kein Rechtsverhältnis im Sinne des § 94 VwGO.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-12-13/9-k-5646-23#rd_3

Rechtsmittelbelehrung

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-12-13/9-k-5646-23#rd_4

Innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils kann bei dem Verwaltungsgericht Köln schriftlich beantragt werden, dass das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster die Berufung zulässt. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-12-13/9-k-5646-23#rd_5

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster schriftlich einzureichen.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-12-13/9-k-5646-23#rd_6

Der Antrag ist zu stellen und zu begründen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtigten. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonderen Regelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.

Beschluss§

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-12-13/9-k-5646-23#rd_8

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf

Gründe§

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-12-13/9-k-5646-23#rd_12

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 2 GKG. Der festgesetzte Wert entspricht dem Auffangstreitwert.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-12-13/9-k-5646-23#rd_13

Rechtsmittelbelehrung

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-koeln/2024-12-13/9-k-5646-23#rd_14

Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht Köln schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls das Verwaltungsgericht ihr nicht abhilft. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf der genannten Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes zweihundert Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zulässt.