VG Hamburg 2011

Leitsatz Ein (ausländischer) Masterstudiengang, der an eine (inländische) Ausbildung an einer Berufsfachschule anknüpft, ist auch dann nicht förderungsfähig gemäß § 7 Abs 1 BAföG, wenn (im Ausland) die vorangegangene Ausbildung a…

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Leitsatz 1. Vermögensverwaltung eines Beamten ist auch dann genehmigungsfrei nach § 100 Abs 1 BBG, wenn sie als Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft erfolgt.(Rn.32) 2. Der Wortlaut von § 12 Abs 5 Satz 1 Seesicherhe…

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Leitsatz Für Rechtsschutz gegen ein Hausverbot des Jobcenters ist der Rechtsweg zum Verwaltungsgericht gegeben. (Rn.9)

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Leitsatz Ein Bordell ist nach den mit der BauNVO 1990 einhergehenden Änderungen den Gewerbebetrieben aller Art nach § 8 Abs 2 Nr 1 BauNVO 1990 und nicht den Vergnügungsstätten nach § 8 Abs 3 Nr 3 BauNVO 1990 zuzuordnen.(Rn.53)

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Leitsatz Früh- und Spätschichten sind jedenfalls dann nicht als Nachtschicht im Sinne der Erschwerniszulagenverordnung anzusehen, wenn sie nicht überwiegend in den Nachtarbeitszeitraum fallen. Dies gilt auch nach der Änderung der…

Leitsatz 1. § 1 Abs 2 PBZugV enthält bestimmte Fallgestaltungen, bei deren Vorliegen Anhaltspunkte im Sinne des Absatz 1 der Vorschrift vorliegen, die dann zur Annahme der Unzuverlässigkeit nach § 13 Abs 1 Satz 1 Nr 2 PBefG führe…

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Leitsatz Das Dienstvergehen, das den Gegenstand des Disziplinarverfahrens bildet, ist spätestens unmittelbar vor Vornahme der Einleitungsverfügung vollendet. Denn die Einleitungsverfügung grenzt das den Gegenstand des Disziplinar…

Leitsatz Die in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag vereinbarte Überlassung des der Länge eines Hausbootes entsprechenden Uferstreifens zur Erschließung des Bootes in Form der wegerechtlichen Sondernutzung und die an dieser Fläc…

Leitsatz 1. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für ein Aufenthaltsverbot nach § 12b Abs. 2 Satz 1 SOG können auch dann erfüllt sein, wenn die Annahme der Polizei, dass eine Person an bestimmten Orten oder in bestimmten Gebieten…

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Leitsatz Rechtsweg bei Ansprüchen eines Insolvenzverwalters auf Akteneinsicht in Steuerakten nach dem Informationsfreiheitsrecht.(Rn.5)

Leitsatz 1. Allein der Umstand, dass ein Auszubildender mit einem Elternteil in derselben Wohnung wohnt, genügt nicht in jedem Fall für die Annahme, dass der Auszubildende i.S.v. § 13 Abs. 2 Nr. 1 BAföG "bei" seinen Eltern wohnt.…

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Leitsatz Der Rechtsweg zu staatlichen Gerichten ist nicht eröffnet, da es an einer Streitigkeit nach staatlich justizablem Recht fehlt. Die Klägerin begehrt die Berufung in das Kirchenbeamtenverhältnis sowie die Feststellung der …

Leitsatz Zum Anspruch auf Zuteilung eines Platzes an der Wunschschule, hier 1. Klasse Grundschule.(Rn.19) Zu den Kriterien des Härtefalls.(Rn.20) Die gesetzlich gewollte Privilegierung von Geschwisterkindern knüpft nur an G…

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Leitsatz Zum Anspruch eines Schülers auf Durchführung eines virtuellen Losverfahrens zur Korrektur eines Verfahrensfehlers bei der Verlosung der Schulplätze an einer stark nachgefragten Versuchschule

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Leitsatz Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen nach § 17 Abs 1 Satz 1 SchfHwG erlassenen Feuerstättenbescheid haben aufschiebende Wirkung.(Rn.3)

Leitsatz Für den Fall der Unanwendbarkeit der Verfallregelung während einer Erkrankung ist die Verfallregelung nach Rückkehr aus dem Dienst zum nächst möglichen Zeitpunkt analog anzuwenden.(Rn.17)

Leitsatz Zur Frage, wann "Darlehen" unter Verwandten wohngeldrechtlich als Einkommen zu qualifizieren sind.(Rn.20)

Leitsatz Die Einrichtung eines CTA-Modells befreit den Arbeitgeber nicht von der Heranziehung zu Insolvenzsicherungsbeiträgen.(Rn.20)

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Leitsatz Der Anspruch auf Ausgleichszahlung nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 BBesG a. F. in Folge der Umorganisation der Rentenversicherungsträger in den Fällen des Art 83 § 14 Abs. 3 Satz 3 RVOrgG setzt voraus, dass sich die Dienstbezüge …

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Leitsatz Keine Rücknahme der Bewilligung einer monatlichen besonderen Zuwendung nach § 25 Abs 2, § 17a StrRehaG, solange eine bestandskräftige Häftlingshilfebescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG nicht beseitigt ist.(Rn.17)

Leitsatz Es ist nicht zu beanstanden, dass die Beklagte bei der zum 01. Juli 2009 ausgesprochenen "Setzung" auf Dienstposten insoweit keine Auswahl nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorgenommen hat, als die Dienstp…

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Leitsatz 1. Die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Maßnahme nach § 81b 2. Alt. StPO bleibt zwar auch dann rechtmäßig, wenn der Betroffene bis zum Vollzug der Maßnahme seine Beschuldigteneigenschaft verliert. (Rn.28) 2. …

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Leitsatz 1. Zur Entscheidungsreife bei einem PKH-Antrag.(Rn.3) 2. Zum Feststellungsinteresse, insbesondere Wiederholungsgefahr und Rehabilitierungsinteresse(Rn.4)

Leitsatz Zu den Voraussetzungen der Aufnahme einer schleswig-holsteinischen Schülerin aus dem Hamburger Umland in eine Hamburger Schule.(Rn.23)

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Leitsatz Eine Klausur ist insgesamt unlesbar und darf mit "ungenügend" bewertet werden, wenn sich an keiner Stelle der Arbeit ein sinngebender und damit bewertbarer Teil lesen lässt. Es genügt nicht, dass manche Wörter erraten od…

Leitsatz Im Falle eines gestuften, mittelbaren Arbeitsverhältnisses haftet vorrangig der unmittelbare Arbeitgeber für die Kosten der Abschiebung des Arbeitnehmers. (Rn.33)

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Leitsatz Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Abschleppanordnung ist der Zeitpunkt der vor Ort getroffenen Abschleppanordnung, nicht der Zeitpunkt der Beauftragung des Abschleppunternehmens durch di…

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Leitsatz Im Einzelfall fehlt es an einer entscheidungserheblichen Änderung der tatsächlichen Umstände. Ein Regimewechsel ist im unterstellten Verfolgerstaat mit dem Wechsel in der Regierung vom 43. zum 44. Präsidenten unter der V…

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Bei der Bestimmung des Punktestandes gilt im Rahmen des § 4 Abs. 5 StVG das sogenannte Tattagprinzip (Abkehr von VG Hamburg, Beschl. vom 29.09.2008, 5 E 2240/08) (Rn.28)

Leitsatz Es ist zwischen der arbeitszeitrechtlichen Berücksichtigung von Bereitschaftsdienst und den besoldungsrechtlichen Konsequenzen zu unterscheiden. Im Einzelfall kein Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung oder Freizeitausgleich…

Leitsatz Keine Aufenthaltserlaubnis für einen illegal eingereisten türkischen Staatsangehörigen, der nach der Einreise im Bundesgebiet eine Deutsche geheiratet hat. Eine Ausreise zum Zweck der Beschaffung eines ordnungsgemäßen Vi…

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Leitsatz Zur Rechtmäßigkeit einer Gebühr für die Teilnahme an einer externen Abiturprüfung für Waldorfschüler.(Rn.18)

Leitsatz Ein Waffenhändler, der in seinen Waffenhandelsbüchern funktionsfähige Waffen als "unbrauchbar gemacht" kennzeichnet, ist (auch) im jagdrechtlichen Sinn unzuverlässig.(Rn.31) Von einer unzuverlässigen im jagd- bzw. waf…

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Keine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für Mazedonier, der unmittelbar nach der Heirat einer in Deutschland lebenden Ausländerin visumsfrei als Tourist eingereist ist. Auch das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkom…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zur Bedeutung einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung für die Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Taxenunternehmens, insoweit können auch Verurteilungen, die nicht die unternehmerische Tätigkeit betreffen, von Bed…

Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Zum Rechtsschutz gegen die Ablehnung des Asylantrages als offensichtlich unbegründet.(Rn.19) 2. Zur politischen Verfolgung wegen der Beteiligung an Nichtregierungsorganisationen, die sich in Gambia gegen die Genita…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Rundfunkgeräte fallen nur dann unter das Händlerprivileg, wenn sie ausschließlich zu Vorführ- oder Prüfzwecken genutzt werden.(Rn.18)

Leitsatz Rundfunkgeräte fallen nur dann unter das Händlerprivileg, wenn sie ausschließlich zu Vorführ- oder Prüfzwecken genutzt werden.(Rn.18)

Leitsatz Rundfunkgeräte fallen nur dann unter das Händlerprivileg, wenn sie ausschließlich zu Vorführ- oder Prüfzwecken genutzt werden.(Rn.19)

Leitsatz Es ist nicht wahrscheinlich, dass eine THC-Konzentration im Blut nach einem Absinken auf unter 2,0 ng/mg durch sportliche Betätigung wieder auf einen höheren Wert ansteigt.(Rn.21)

Leitsatz 1. Die Beitragspflicht eines Arbeitsgebers zur Insolvenzsicherung nach § 10 Abs 1 BetrAVG knüpft allein an den vom Arbeitgeber gewählten Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung an und unterscheidet nicht dana…

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Art 6 GG entfaltet bereits dann Schutz, wenn zwar rechtlich noch die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht, das Vaterschaftsanfechtungsverfahren aber unmittelbar vor dem Abschluss steht und der Anfechtende die Vate…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Der Verordnungsgeber ist jedenfalls in den Fällen, in denen ein nur zu Zwecken des Gemeinschaftsbedarfs nutzbares Grundstück in räumlicher Hinsicht eine eindeutige Randlage aufweist, gehalten, bei der Gebietsabgrenzung a…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zur Vergabe eines Schulplatzes an einen aus einem anderen Bundesland zuziehenden Schüler.(Rn.21)

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Eine drohende Genitalverstümmelung stellt eine geschlechtspezifische Verfolgung dar.(Rn.20) 2. In Guinea ist die Genitalverstümmelung bis zum heutigen Tag weit verbreitet(Rn.26)