VG Hamburg 2010

Leitsatz 1. Zur Wiedererteilung einer bisherigen fiktiven Genehmigung zum Betreiben von Notfallrettung mit Rettungswagen im Wege der sog. Mehrzweckstrategie (gleichzeitiger Einsatz von maximal 5 RTW aus einem Pool von 22 RTW, die…

Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer erweiterten Gewerbeuntersagung wegen erheblicher Steuer- und Sozialversicherungsbeitragsschulden(Rn.35)

Leitsatz Keine Aussetzung der Abschiebung nach Österreich bei unzulässigem Asylantrag bei Zuständigkeit Österreichs nach VO (EG) 343/2003.(Rn.2) Frage der Reisefähigkeit ist nicht Streitgegenstand im Verfahren bei Bundesamt.(Rn.…

Leitsatz 1. § 21 Abs. 1 KapVO, wonach die einer Lehreinheit zugeordnete Stellen, die in dem Berechnungszeitraum oder in dem dem Berechnungszeitraum folgenden Jahr entfallen, bei der Feststellung der Ausbildungskapazität unberücks…

Leitsatz Es ist nicht zu beanstanden, wenn es die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung unter Berufung auf § 3 Abs 2 SeeFischG und das darin enthalten Prinzip der relativen Stabilität ablehnt, einem im nichtorganisierten…

Leitsatz Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 29 Abs 3 Satz 3 AufenthG schließt nicht nur die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dem Abschnitt 6 des zweiten Kapitels des Aufenthaltsgesetzes (§§ 27 bis 36) aus, sondern a…

Leitsatz Das generelle Verbot von Glücksspielen im Internet gemäß § 4 Abs 4 GlüStV verstößt weder gegen Unionsrecht noch gegen Verfassungsrecht.(Rn.32)

Leitsatz Im Einzelfall besteht Verschulden an der tatsächlichen Unmöglichkeit der Ausreise, da der Ausländer nicht alles Zumutbare unternommen, um sich palästinensische Heimreisedokumente zu verschaffen.(Rn.22) Da nach Behauptun…

Leitsatz Voraussetzungen für die Ausweisung eines Türken, wenn seine Ehefrau, die eine türkische Arbeitnehmerin war, zwei Jahre nach der Heirat eingebürgert wurde(Rn.24)

Leitsatz Zur Befristung der Wirkung von Ausweisung und Abschiebung, Ermessensbetätigung hinsichtlich der Fristbestimmung bei Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis.(Rn.12) (Rn.15)

Leitsatz Vorübergehende Trennungen der Eheleute, die nicht als dauerhaft betrachtet werden, bleiben bei der Ermittlung der für den Erwerb eines eheunabhängigen Aufenthaltsrechts erforderlichen Zeit außer Betracht.(Rn.30)

Leitsatz Begrenzung des Studiengebührenzuschlags auf ein Jahr; kein Vertrauensschutz bei bereits begonnenem Auslandsstudium(Rn.22) (Rn.23) (Rn.25)

Leitsatz Abgrenzung zu BVerwG, Urteil vom 19.08.2010, 2 C 5.10, DokBer B 2011, 66.

Leitsatz 1. Sog. Big Bags oder FIBC müssen auch dann den Anforderungen des § 4 GPSG genügen, wenn sie nur als "Einweg-Verpackung" für das eigentliche Produkt (hier Melamin aus China) in den europäischen Wirtschaftsraum eingeführt…

Leitsatz Wird in einer Einbahnstraße durch zwei auf der Fahrbahn abgestellte Fahrzeuge die Benutzung eines zwischen Fahrbahn und Gehweg eingerichteten Behindertenparkplatzes unmöglich gemacht, ist es grundsätzlich nicht ermessens…

Leitsatz 1. Zum Prüfungsmaßstab im waffenrechtlichen Eilverfahren.(Rn.14) 2. Zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Verwahrung von Schusswaffen(Rn.18)

Leitsatz Der Auskunftsanspruch eines möglicherweise geschädigten Mandanten gegen eine Rechtsanwaltskammer auf Angabe des Haftpflichtversicherers des Rechtsanwalts besteht grundsätzlich nur in den Fällen eines möglichen Direktansp…

Leitsatz Zu den Voraussetzungen der Anerkennung als "faktischer Inländer" (Rn.18)

Leitsatz Die aus der Stadt Mosul stammenden Jesiden sind einer Gruppenverfolgung ausgesetzt. Indem ursprünglich für die staatliche Gruppenverfolgung entwickelten Grundsätze prinzipiell auch auf die private Verfolgung durch nichts…

Leitsatz Zum Erfordernis der Originalschrift für die Wirksamkeit einer Klageerhebung; Ausnahmen. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Verschulden des Bevollmächtigten (hier: Mitarbeiter des Bevollmächtigten; Rechtsanwalt) (Rn.2…

Leitsatz Zum Verbot der Ausfuhr gebrauchter Fernsehgeräte als Abfall nach Afrika zur Verwertung. Voraussetzungen einer Wiederverwendung.(Rn.6) (Rn.16)

Leitsatz Beginn der Leistung nach mehrwöchigem Auslandsaufenthalt nach Entlassung aus Untersuchungshaft.(Rn.18)

Leitsatz Eine Grundlage zum Erlass einer Abschiebungsandrohung durch das Bundesamt besteht nur dann, wenn noch keine vollziehbare Abschiebungsandrohung der Ausländerbehörde besteht.(Rn.6)

Leitsatz 1. Zur Vorwirkung des Art 6 Abs 1 GG bei bevorstehender Vaterschaft eines Ausländers.(Rn.15) 2. Zur Prognose über das Bestehen einer familiären Lebensgemeinschaft.(Rn.18)

Leitsatz Während der grundsätzliche Vorrang von Geschwisterkindern bei der Verteilung von Schulplätzen der 5. Klassenstufe an Gymnasien nicht zu beanstanden ist, wird das Elternwahlrecht in rechtswidriger Weise dadurch verkürzt, …

Leitsatz (Kein) Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Iraners aufgrund exilpolitischer Aktivitäten trotz erheblichen Straftaten, da es sich um einen Altfall handelt und die Frist ohne Entscheidung abgelaufen w…

Leitsatz (Kein) Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Iraners nach monarchistischen Vorfluchtaktivitäten; Altfall, über den vom Bundesamt erst nach dem 31.12.2008 entschieden wurde.(Rn.16)

Leitsatz Zum Anspruch auf Aufnahme an einer bestimmten Schule im Rahmen der Kapazitäten. Zur Kapazitätengrenze der 5. Jahrgangsstufe an Gymnasien in Hamburg zum Schuljahr 2010/2011.(Rn.12)

Leitsatz In Altfällen muss über den Widerruf der Asylberechtigten bis zum 31.12.2008 entschieden sein; hierauf kann sich der Betroffene berufen.(Rn.17) Ein späterer Widerruf ist nur bei Vorliegen neuer Umstände und einer frühere…

Leitsatz Auch die mögliche wasserrechtliche Betroffenheit benachbarter Grundstücke durch die Verfüllung eines Teils des Mühlenberger Lochs vermittelt kein subjektives Recht auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses vom 08.05…

Leitsatz Zu den Anforderungen an eine besondere Gefährdung durch Angriffe auf Leib und Leben als Voraussetzung für ein waffenrechtliches Bedürfnis i.S.d. § 19 Abs 1 WaffG.(Rn.20)

Leitsatz Zu den Voraussetzungen, wann ein Ausnahmefall von der Regelvermutung des § 5 Abs 2 Nr 1 a WaffG (WaffG 2002) vorliegen kann.(Rn.22)

Leitsatz Rechtswidrigkeit des Widerrufs einer Altentscheidung nach § 73 Abs. 7 AsylVfG; Anforderungen an die Eröffnung des Ermessens nach § 73 Abs. 2 a Satz 4 AsylVfG. Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG(Rn.16)

Leitsatz 1.) Nicht zum betreuten Personenkreis einer Einrichtung der Jugendhilfe zählen Personen, die die Einrichtung ohne Bezug zu dem Förderungszweck "Jugendhilfe" nutzen.(Rn.28) 2.) Das Merkmal "für den jeweils betreuten Pe…

Leitsatz In einem Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit einer Zuweisungsentscheidung ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die von der Ausländerbehörde bestimmte zuständige Aufnahmeeinrichtung liegt. Die R…

Leitsatz Im Iran hat keine Veränderung der Verhältnisse stattgefunden, die einen Widerruf der Flüchtlingsanerkennung erlaubt, die 1994 wegen exilpolitischen Aktivitäten erfolgt war - insofern ist lediglich eine abweichende Bewert…

Leitsatz Zu den Voraussetzungen von § 5 Abs 3 RGebStV(Rn.21)

Leitsatz Keine Verfolgungsgefahr für Iraner, die exilpolitisch aktiv sind, ohne sich dabei besonders herauszuheben (Rn.29) - (Rn.34) - hier Monarchisten, CPI(Rn.37) (Rn.38)

Leitsatz Durch eine auf § 33 Abs. 1 BauGB gestützte Baugenehmigung sind Nachbarrechte allenfalls dann verletzt, wenn Fehler im Planaufstellungsverfahren die Ausweisung des Baugrundstücks und dessen Wirkungen auf das nachbarliche …

Leitsatz Das Beihilferecht ist nach seiner Konzeption, die dem verfassungsverbürgten Fürsorgeprinzip genügt, nur eine Ergänzung der mit eigenen Mitteln zu betreibenden Eigenvorsorge. Da und soweit jedoch das hamburgische Beihilfe…

Leitsatz Im Verfahren eines von der Hamburgischen Bürgerschaft eingesetzten Untersuchungsausschusses hat eine Person, die Betroffener im Sinne von § 19 Abs. 1 HmbUAG ist, das grundsätzliche Recht zur Anwesenheit bei öffentlichen …

Leitsatz Zur Rechtmäßigkeit einer Verfügung gemäß § 15 a Abs. 4 S. 1 AufenthG(Rn.3)

Leitsatz Zur Reichweite der Bindungswirkung - auch Tatbestandswirkung genannt - eines Bauvorbescheids. (Rn.35)

Leitsatz Auch dem vollmachtlosen Prozessvertreter gegenüber ist eine Betreibensaufforderung wirksam.(Rn.5)

Leitsatz § 15 Abs 3 a BAföG verlangt eine Prognose darüber, dass der Auszubildende seine Ausbildung "innhalb der Abschlusshilfedauer", d. h. innerhalb von 12 Monaten nach Zulassung zur Abschlussprüfung, abschließen wird. (Rn.19)

Leitsatz Nach Ablauf einer Dreimonatsfrist seit Rechtskraft eines Leistungsurteils bedarf die Einleitung des Vollstreckungsverfahrens regelmäßig keiner vorherigen Aufforderung an die Behörde zur Erfüllung.(Rn.3)

Leitsatz Verlängerung der Fristen für den Freiversuch in der Ersten Prüfung für Juristen begründet keinen schwerwiegenden Grund i.S.d. § 15 Abs 3 Nr 1 BAföG.(Rn.22)

Leitsatz Anspruch auf Eignungsprüfung nach § 7 Abs. 1 Adoptionsvermittlungsgesetz (AdVermiG) bei "selbstbeschafften" Adoptivkindern; Adoptionsverbot im Herkunftsland; Kafala; keine analoge Anwendung des Haager Adoptionsübereinkom…

Leitsatz Anerkennung eines englischen Schulabschlusses aus Spanien als gleichwertig mit der fachgebundenen Hochschulreife für wirtschafts- und sozialwissenschaftliche Fächer; Fehlen eines Abschlusses in Mathematik.(Rn.23) (Rn.25…

Leitsatz Das generelle Verbot maschinenangetriebenen Schiffsverkehrs auf der Hamburger Alster und ihren Nebengewässern ist rechtmäßig und verstößt insbesondere nicht gegen EU-Recht und den allgemeinen Gleichheitssatz.(Rn.21)

Leitsatz Ausweisung eines asylberechtigten Iraners nach zahlreichen Straftaten.(Rn.71) (Rn.75) (Rn.81)

Leitsatz Rechtmäßigkeit eines allgemeinen Einzelhandelsausschlusses in einem Industrie- bzw. Gewerbegebiet, der vorrangig dazu dient, diese Flächen dem produzierenden Gewerbe vorzubehalten.(Rn.23) Ein allgemeiner Einzelhandels…

Leitsatz Schon der einmalig festgestellte Cannabiskonsum ist rechtlich ein Fall der "gelegentlichen Einnahme". Besonderheiten des Einzelfalls sind bei der Entscheidung über die Fahrerlaubnisentziehung zu berücksichtigen.(Rn.14)

Leitsatz Die Haushaltsgemeinschaft eines Ausländers mit seiner in Deutschland lebenden von ihm schwangeren Freundin ist bei der Verteilungsentscheidung gemäß § 15 Abs 1 Satz 6 AufenthG zu beachten.(Rn.14)

Leitsatz Rundfunkgebühren können gegen juristische Personen nur von der Landesrundfunkanstalt festgesetzt werden, in deren Anstaltsbereich die juristische Person ein Gerät zum Empfang bereit hält. (Rn.20)

Leitsatz Benutzt ein niedergelassener Arzt sein mit einem Radio ausgestattetes Fahrzeug für die Fahrten zwischen seiner Wohnung und seiner Praxis, so führt dies zum Ausschluss der Gebührenbefreiung nach § 5 Abs 1 Satz 1 Nr. 1 RGe…

Leitsatz 1. Für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG (AufenthG 2004) muss kein gegenwärtiges Abschiebehindernis vorliegen. (Rn.28) 2. Anstelle einer Aufenthaltserlaubnis nach dem 5. A…

Leitsatz 1. § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV (RdFunkGebStVtr HA) sieht eine Gebührenbefreiung für internetfähige PCs im nicht-privaten Bereich auch dann vor, wenn das auf einem Grundstück bereits vorhandene herkömmliche Rundfunkgerät im…

Leitsatz Zur Erforderlichkeit einer begleiteten Abschiebung(Rn.25)

Leitsatz Kein besonderes öffentliches Vollzugsinteresse an einer Gewerbeuntersagung, wenn der Gewerbetreibende nach Erlass der Untersagungsverfügung seine Abgabenrückstände abbaut und seinen laufenden Verpflichtungen nachkommt. (…

Leitsatz 1. Die fehlende Sicherung des Lebensunterhaltes steht auch der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG (AufenthG 2004) regelmäßig entgegen. (Rn.43) 2. Kein Ausnahmefall i.S.v. § 5 Abs…

Leitsatz Stellt ein einberufener Zivildienpflichtiger im Rahmen des Widerspruchs den berechtigten Antrag auf ärztliche Untersuchung, kann das Bundesamt den Widerspruch nicht ohne ärztliche Untersuchung zurückweisen, weil der Antr…

Leitsatz Fahrerlaubnisentziehung nach Konsum von Captagon, dass dem Kraftfahrer vor Jahren als Medikament verschrieben worden sein soll. (Rn.17)

Leitsatz Beta-Carotin darf auf der Fertigpackung eines Nahrungsergänzungsmittels außerhalb des Zutatenverzeichnisses als Vitamin A bezeichnet werden. (Rn.29)

Leitsatz Zur Klagebefugnis eines anerkannten Naturschutzvereins gegen eine Plangenehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Fernwärmetransportleitung mit der Rüge, es hätte eines Planfeststellungsverfahrens bedurft.(Rn.14…

Leitsatz Eine unerklärlich hohe Anzahl mit einer Taxe (angeblich) privat gefahrener Kilometer kann bei schwacher Ertragslage den Verdacht nahelegen, dass die Allgemeinheit durch eine erhebliche Zahl "schwarz" gefahrener Kilometer…

Leitsatz 1. Der von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss Betroffene hat - ebenso wie andere Verfahrensbeteiligte - einen Anspruch auf Teilnahme an der Beweiserhebung. Dies gilt sowohl bei öffentlichen wie auch bei nicht…