VG Hamburg Urteil vom 03.11.2011 – 9 K 385/08

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 30.07.2007 und des Widerspruchsbescheides vom 17.12.2007 verpflichtet, den Abweichungsantrag vom 25.06.2007 zu genehmigen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.

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Die Klägerin begehrt die Genehmigung einer bauordnungsrechtlichen Abweichung für eine Unterschreitung der in § 7 Abs. 4 Versammlungsstättenverordnung (VStättVO) vom 05.08.2003 (HmbGVBl. S. 420) für Rettungswege bzw. darin befindliche Türen vorgeschriebenen Mindestbreite von 1,20 m um ca. 4 cm.

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Unter dem 28.12.2006 erteilte die Beklagte der Klägerin eine Baugenehmigung für den Umbau des Gebäudes A.-straße zu einem Jugendhostel. Darin findet sich in Anlage 1 unter Ziffer 19.11 folgende Anordnung:

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„Die lichte Breite eines jeden Teils von Rettungswegen muss mindestens 1,20 m betragen (§ 7 Abs. 4 VStättVO). Dies gilt auch für Türen in Rettungswegen.“

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Entsprechend dieser Anforderung nahm die Beklagte Grüneintragungen in der Bauvorlage 234/77 vor sowie – nach einigen Änderungen des Bauvorhabens – in der diese Vorlage ersetzenden Bauvorlage 234/105 zu dem Änderungsbescheid Nr. 2 vom 22.06.2007.

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Mit Schreiben vom 25.06.2007 beantragte die Klägerin die Genehmigung einer Abweichung von der geforderten Breite von 1,20 m. Tatsächlich wiesen die Fluchtwegtüren eine lichte Breite von 1,16 m auf. Diese nur geringe Unterschreitung führe gegenüber der Vorgabe der Versammlungsstättenverordnung nicht zu einer Verzögerung des Fluchtablaufs.

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Daraufhin teilte die Beklagte mit Schreiben vom 30.07.2007 mit, die begehrte Befreiung gem. § 67 HBauO (1986) könne nicht erteilt werden, da die Voraussetzungen hierfür nicht vorlägen. Es seien auch keine Bestandstüren betroffen.

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Mit Schreiben vom 02.08.2007 machte die Klägerin geltend, es sei zweifelhaft, ob die Versammlungsstättenverordnung für das Vorhaben der Klägerin überhaupt maßgeblich sei. Zu beachten sei vielmehr allein die speziellere Regelung in § 3 Beherbergungsstättenverordnung (BeV) vom 05.08.2003 (HmbGVBl. S. 448), die eine Mindestbreite für Rettungswege nicht vorsehe. Eine Abweichung um lediglich 4 cm sei im Übrigen in jedem Fall unerheblich.

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Hierauf nahm die Beklagte mit Schreiben vom 13.08.2007 Stellung. Sie widersprach der Ansicht der Klägerin, dass § 7 Abs. 4 VStättVO nicht anzuwenden sei. Auch in einer Beherbergungsstätte könnten sich Versammlungsräume befinden. Die Erteilung der begehrten Abweichung komme nicht in Betracht.

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Die Klägerin wies diese Auffassung mit Schreiben vom 17.08.2007 zurück und führte aus, allein die Beherbergungsstättenverordnung sei im Fall des klägerischen Vorhabens anzuwenden. Der Anwendungsbereich der Versammlungsstättenverordnung hingegen sei nicht eröffnet, da in dem fraglichen Bereich weder eine Veranstaltung stattfinde noch eine Schank- und Speisewirtschaft im Sinne des § 2 Abs. 1 VStättVO vorhanden sei. Im Übrigen sei § 7 Abs. 4 VStättVO auch dann nicht anwendbar, wenn man vom Vorhandensein eines „Versammlungsraums“ im Sinne des § 2 Abs. 3 VStättVO ausginge, da § 7 Abs. 4 VStättVO nur für Versammlungsstätten und nicht für bloße Versammlungsräume gelte. Auch andere baurechtliche Vorschriften differenzierten – etwa in Bezug auf Stellplätze – zwischen Beherbergungs- und Versammlungsstätten und regelten jeweils unterschiedliche Anforderungen.

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Am 22.08.2007 erhob die Klägerin Widerspruch gegen die Ablehnung der begehrten Abweichung. Zur Begründung führte sie unter Berufung auf ein Sachverständigengutachten aus, die zulässigen Entfluchtungszeiten würden auch bei einer Breite von 1,16 m eingehalten. Im Übrigen könnten die geforderten Türbreiten nur durch eine kostenintensive Sonderanfertigung eingehalten werden. Aus dem Gutachten des Sachverständigen sei zu entnehmen, dass die Evakuierungsdauer im Fall einer Evakuierung der maximalen Personenzahl (569) über nur einen, und zwar den am ungünstigsten gelegenen Ausgang nur um 8,4 Sekunden ansteige, d.h. statt 6,91 Minuten dauere die Evakuierung 7,05 Minuten. Dieser Unterschied verringere sich noch weiter bei Betrachtung des realistischeren Falles, dass sämtliche oder zumindest mehrere der vorhandenen Ausgänge genutzt werden könnten und insgesamt weniger Personen evakuiert werden müssten. Diese äußerst geringfügige Verzögerung führe nicht zu einer relevanten Abweichung von den Schutzzielen des § 7 Abs. 4 VStättVO.

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Mit Schreiben vom 03.09.2007 nahm die Beklagte erneut Stellung und begründete die Zurückweisung des Antrags weiter. Eine Versammlungsstätte im Sinne von § 2 Abs. 1 VStättVO könne auch nur einen Teil einer baulichen Anlage umfassen. Im Übrigen gelte § 7 VStättVO gleichermaßen für Versammlungsstätten und Versammlungsräume. Eine strikte Trennung zwischen Beherbergungs- und Versammlungsstätten ergebe sich nicht aus den von der Klägerin angeführten Rechtsvorschriften. Vielmehr gebe es insoweit typischerweise Überschneidungen bei größeren Beherbergungsbetrieben.

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Mit Bescheid vom 17.12.2007 wies die Beklagte sodann den Widerspruch der Klägerin zurück. Zur Begründung führte sie aus, sowohl nach der neuen als auch nach der alten Fassung der Hamburgischen Bauordnung sei die begehrte Befreiung nach § 67 HBauO (1986) bzw. Abweichung nach § 69 HBauO (2006) abzulehnen. Die Regelung des § 7 Abs. 4 VStättVO sei auf die fraglichen Flächen im Erdgeschoss mit Rezeption, Lobby, Barbereich und Frühstücksplätzen anwendbar. Diese Versammlungsstätte fasse auch mehr als 200 Personen. Die Vorschriften der Beherbergungsstätten- und der Versammlungsstättenverordnung dienten jeweils der Abwehr besonderer, aus der Art der Nutzung resultierender Gefahren und seien auch nebeneinander anzuwenden. Die Abweichung komme nicht in Betracht, da nach der der Versammlungsstättenverordnung zugrunde liegenden Berechnungsmethode ein Unterschreiten der Breite von 1,20 m eine Verdoppelung der Evakuierungszeit zur Folge habe. Die Berechnung des Sachverständigen beruhe auf einer anderen Methode und könne hier nicht herangezogen werden. Vor diesem Hintergrund sei die von der Klägerin gewünschte Ausführung der Rettungswege nicht gleichwertig mit dem Schutzniveau der Versammlungsstättenverordnung. Die angeführte finanzielle Mehrbelastung der Klägerin durch die Verwendung einer Sonderanfertigung sei gegenüber der hohen Bedeutung der geschützten Rechtsgüter unbeachtlich.

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Am 21.01.2008 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben und ergänzend geltend gemacht, die „Mitteilung“ vom 30.07.2011 sei kein Verwaltungsakt, so dass ein Vorverfahren und der Erlass eines Widerspruchsbescheides unzulässig seien. Die Vorgabe der Breite der Rettungswege sei auch nicht vom Regelungscharakter des Baugenehmigungsbescheides vom 28.12.2006 umfasst, da die Anlage 1 erst auf die Rechtsmittelbelehrung folge. Im Übrigen sei § 7 Abs. 4 VStättVO nicht anwendbar, da ausschließlich die besonderen Anforderungen der Beherbergungsstättenverordnung zu beachten seien. Den Gasträumen komme lediglich eine dienende Funktion für die Beherbergungsstätte zu, so dass eine Anwendung der Versammlungsstättenverordnung ausgeschlossen sei. Die geringfügigen Auswirkungen der Unterschreitung um 4 cm seien durch das Sachverständigengutachten eindeutig belegt, so dass eine Gleichwertigkeit gegeben sei. Die Voraussetzungen für eine Abweichung gemäß § 69 Abs. 1 Nr. 1 HBauO (2006) seien daher erfüllt und das Ermessen der Beklagten auf Null reduziert.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung ihrer Bescheide vom 30.07.2007 und des Widerspruchsbescheides vom 17.12.2007 zu verpflichten, den Abweichungsantrag vom 25.06.2007 zu genehmigen.

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Hilfsweise beantragt die Klägerin,

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die Beklagte zu verpflichten, über den Abweichungsantrag erneut ermessensfehlerfrei zu entscheiden.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung verweist sie auf die angefochtenen Bescheide und führt ergänzend aus, die Vorschriften der Versammlungsstättenverordnung seien auf die fragliche Fläche im Erdgeschoss anzuwenden. Im Übrigen handele es sich bei Ziffer 19.11 der Anlage 1 zur Baugenehmigung vom 28.12.2006 sowie den Grüneintragungen in den Bauvorlagen der Klägerin um verbindliche Regelungen in Form einer Nebenbestimmung. Die vorgegebene Mindestbreite sei daher in jedem Teil der Rettungswege einzuhalten.

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Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Sachakten der Beklagten sowie den Inhalt der Gerichtsakte.