VG Hamburg 2013

Leitsatz Keine Erteilung eines vorläufigen Seediensttauglichkeitszeugnisses für Kapitän mit Stoffwechsel- und Herzerkrankung.(Rn.17) (Rn.22)

Leitsatz 1. Ein Hospiz mit 12 Plätzen ist in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig.(Rn.26) (Rn.31) 2. Zum Anspruch auf Erhalt der Gebietsprägung des konkreten Wohngebiets.(Rn.34)

Leitsatz Rechtmäßige Untersagungsverfügung einer unerlaubten Nutzung öffentlicher Wege für das Aufstellen von Altkleider- und Schuhsammel-Container. (Rn.20)

Leitsatz Zur Frage der Klagerhebung vor Zustellung des Bescheides nach § 27 a AsylVfG.(Rn.4)

Leitsatz Das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Polen weisen nach aktueller Erkenntnislage keine systemischen Mängel auf, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der dorthin überstellten As…

Leitsatz Zum Bedürfnis für die Eintragung einer weiteren (hier: 142ten) Waffe in die Gelbe WBK.(Rn.27)

Leitsatz Kürbissamen sind als Arzneimittel zu qualifizieren, wenn sie als solches präsentiert werden.(Rn.27)

Leitsatz Im Einzelfall besteht kein besonderes pädagogisches Interesse für eine auf "Underachiever" spezialisierte Grundschule. Die Schülergruppe, für die das Schulkonzept eine spezifische Pädagogik anbieten will, kann nicht tats…

Leitsatz Wenn der Beschluss nicht erkennen lässt, dass die richtige Rechtsmittelbelehrung gewollt war, kann die falsche Rechtsmittelbelehrung in einem Beschluss gemäß § 80 Abs. 5 VwGO durch einen Beschluss gemäß § 80 Abs. 7 VwGO …

Leitsatz 1. Ein gebietsübergreifender Schutz des Nachbarn vor gebietsfremden Nutzungen im lediglich angrenzenden Plangebiet setzt den erkennbaren Willen des Plangebers voraus, dass Gebietsausweisungen in einem Bebauungsplan auch …

Leitsatz Zu den Übergangsregelungen nach Glücksspielstaatsvertrag und Hamburgischen Spielhallengesetz bei Umbau/Erweiterungsbau von Spielhallen.(Rn.19) -(Rn.26)

Leitsatz 1. Im Jugendmedienschutzrecht muss sich ein Anbieter den Inhalt von verlinkten Seiten zurechnen lassen, selbst wenn er keine Kenntnis von dem Inhalt der verlinkten Seite genommen haben sollte.(Rn.33) 2. Die Beanstandu…

Leitsatz Einzelfall eines Gymnasiasten, der nach der 6. Klassenstufe in die 7. Klassenstufe einer Stadtteilschule wechseln muss und keinen Anspruch auf Aufnahme in seine Wunschschule hat.(Rn.14)

Leitsatz Bei offenen Erfolgsaussichten in der Hauptsache ist in Verfahren gemäß § 123 VwGO eine Interessenabwägung vorzunehmen; dabei überwiegt das grundrechtlich geschützte Interesse des Antragstellers, der vorträgt faktischer I…

Leitsatz Ein Drittstaatsangehöriger, der für einen freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger eine Vaterschaftsanerkennung und eine Sorgeerklärung abgegeben hat, hat keinen Anspruch auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte-EU, wenn er…

Leitsatz Es besteht kein Anspruch auf Beibehaltung von 4 Parallelklassen in der 9. Stufe eines Gymnasiums, wenn dann nur noch durchschnittlich 22 Schüler pro Klasse vorhanden sind. 30 Schüler pro 9. Klasse sind hier nicht zu bean…

Leitsatz Bei der Ermessensentscheidung über die Zuweisung zu Schülern an die Wunschschule wird das Kriterium des Geschwisterkindes, das im kommenden Schuljahr die Schule ebenfalls besuchen wird, im Einzelfall dann nicht zulasten …

Leitsatz Einem Ausländer ist trotz bevorstehender Abschiebung die Möglichkeit zur freiwilligen Ausreise zu geben, wenn es als gewährleistet erscheint, dass er tatsächlich ausreist.(Rn.6)

Leitsatz 1. Nach den Auswahlkriterien des Hamburgischen Schulgesetzes hängt die Aufnahme in die von den Sorgeberechtigten gewünschte Schule nicht vom sonderpädagogischen Förderbedarf des Kindes ab.(Rn.21) 2. Die Verteilungspra…

Leitsatz Bei einer Klage gegen einen sog. Dublin-II-Bescheid ist für den Beginn der Klagfrist allein die Zustellung an den Asylbewerber persönlich maßgeblich. Auf die Zustellung an einen etwaigen Prozessbevollmächtigten kommt es …

Leitsatz Zur waffenrechtlichen Zuverlässigkeit eines ehemaligen Mitglieds eines nach Vereinsgesetz verbotenen Vereins.(Rn.27)

Leitsatz Das Bestehenserfordernis in der staatlichen Prüfung für Podologinnen und Podologen gemäß § 10 Abs. 1 PodAPrV i.V.m. § 6 Abs. 2 Satz 4 PodAPrV, dass jedes der vier mündlichen Prüfungsfächer bestanden werden muss, ist mit …

Leitsatz 1. Das Gericht hält an der Auffassung fest, dass eine Erzeugerorganisation der Küstenfischer Rechtsschutz gegen Regelungen in Sammelerlaubnissen, die sie in eigenen Rechten betreffe mittels Anfechtungsklagen suchen muss.…

Leitsatz 1. Vertretern des Nadjibullah-Regimes droht allenfalls dann Verfolgung in Afghanistan, wenn es sich um Regierungsmitglieder oder Vertreter aus Militär, Polizei, Partei oder Geheimdienstkreisen handelt, die unter dem komm…

Leitsatz Die irrtümlich unterlassene Einfuhr der Veterinärkontrolle von eingeführtem Corned Beef ist nicht nachholbar.(Rn.18)

Leitsatz Die Anordnung von Erzwingungshaft scheidet aus, wenn nicht zuvor versucht wurde, die streitbefangene Urkunde im Wege unmittelbaren Zwangs aus der Wohnung des Verpflichteten zu holen.(Rn.13) (Rn.16)

Leitsatz Das bundesverfassungsrechtliche Rechtsstaatsprinzip gibt zwar nicht vor, welche Anforderungen im Einzelnen an eine Ausfertigung von landesrechtlichen Rechtsnormen zu stellen sind, sondern überlässt die Konkretisierung du…

Leitsatz 1. Erfolgreiche Nachbarklage der Eigentümerin eines gewerblich genutzten Grundstücks gegen eine herannahende Wohnbebauung, für die eine Befreiung für die festgesetzten Baugrenzen erteilt wurde.(Rn.65) (Rn.74) 2. Zum …

Leitsatz Eine Gebühr in Höhe von 590 € für die Erteilung eines Sicherheitszeugnisses für das Fischerboot eines Nebenerwerbsfischers ist nicht zu hoch bemessen.(Rn.25)

Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen für die Umschreibung eines DSV-BR-Scheines in einen Sportküstenschifferschein.(Rn.24) 2. Die zentrale Verwaltungsstelle für den Sportsee- und Sporthochseeschifferschein im Deutschen Segler…

Leitsatz 1. Nach erlaubter visumfreier Einreise ist Eilrechtsschutz grds. nach § 80 Abs. 5 VwGO zu gewähren.(Rn.27) 2. § 58 Abs. 1a AufenthG betrifft lediglich den Vorgang der Abschiebung und begründet keinen Anspruch auf Erte…

Leitsatz Ein Stahlschiff ist ein Schiff, dessen wesentliche Konstruktionselemente aus Stahl bestehen.(Rn.29)

Leitsatz Zur Erstattung von für die Insolvenzsicherung nach dem BetrAVG an den Pessions-Sicherungs-Verein entrichteten Beträgen.(Rn.16)

Leitsatz Ein Dramaturg erfüllt grundsätzlich nicht die gleichen kulturellen Aufgaben wie ein Theater in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft. Die Erbringung von kulturellen Leistungen, die einer Einrichtung i.S.d. § 4 Nr. 20 Buchs…

Leitsatz 1. Bei dem in der deutschen Fassung von Art. 15 Abs. 3 Dublin II VO verwendeten Begriff der "Familienangehörigen" dürfte es sich um einen Übersetzungsfehler handeln, da die englische Version nicht von "family members", s…

Leitsatz Die Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe hat bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zwingend zu erfolgen. Ein Ermessen ist der Behörde auch in besonders gelagerten Ausnahmefällen nicht eingeräumt.(Rn.18)

Leitsatz Abgrenzung Funktionsarzneimittel zu Vorprodukt (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 3.3.2011, 3 C 8/10).(Rn.28)

Leitsatz Die Ordnungsmaßnahme des Unterrichtsausschlusses nach § 49 Abs. 4 Nr. 2 HmbSG wird rechtswidrig, wenn die Voraussetzungen dafür, die allein pädagogischer Art sind - hier nach 1 /2 Jahre - über das Rechtsschutzverfahren e…

Leitsatz Ein einseitiger Anbau an ein Doppelhaus, der annähernd die Ausmaße einer Doppelhaushälfte erreicht, lässt die Eigenschaft des Gebäudes als Doppelhaus entfallen.(Rn.18)

Leitsatz Einzelfall eines nicht bestehenden Anspruchs;(Rn.25) Wiederholung des 10. Schuljahres zum Erlangen des Realschulabschlusses nach § 9 Abs. 4 Satz 2 APO-iGS;(Rn.27) kein Recht auf Nachprüfung;(Rn.41) Übergang einer Klag…

Leitsatz Soldaten auf Zeit können im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht ihre Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer erlangen. (Rn.3)

Leitsatz Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich in beamtenrechtlichen Streitigkeiten nach dem bürgerlichen Wohnsitz, wenn einem zuvor beschäftigungslosen Beamten eine Tätigkeit gem. § 4 Abs. 4 PostPersRG zugewiesen wird.(Rn.2)

Leitsatz 1. Lückenlos und vorschriftsgemäße Akten, die hinsichtlich der Auszahlungsbeträge die für die Auszahlung erforderlichen Anträge, die Kontoangaben des Lastenausgleichsempfängers und alle für eine Auszahlung erforderlichen…

Leitsatz 1. Umstände, die keinen Eingang in die die Auflösung einer Versammlung tragenden Ermessenserwägungen gefunden haben, vermögen die Auflösung als behördliche Ermessensentscheidung allein nicht zu rechtfertigen. Die Ausübun…

Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Wiederholung einer Prüfungsleistung wegen Prüfungsfehlern setzt voraus, dass verfahrensbezogene oder inhaltliche Fehler in der Ermittlung der Prüfungsleistung oder ihrer Bewertung bestehen, die ohne e…

Leitsatz 1. Die Wiedererlangung der vollen Verfügungsmacht über einen Vermögensgegenstand nach Vorhalt bestehender staatlicher Verwaltung steht einen Schadensausgleich i.S.d. §§ 342, 349 LAG dar. (Rn.27) (Rn.28) 2. Die Kenntn…