VG Hamburg 2012

1. VG Hamburg, 28.12.2012 – 2 E 3320/12 Beschluss

   Leitsatz 1. Die nicht als Anspruchsnorm formulierte Vorschrift des § 9 Abs. 1 Satz 3 der Ordnung der Wahlen zum Studierendenparlament der Universität Hamburg vom 3. Februar 2000, die auf Art. 14 Abs. 4 der Satzung der Studierende…

2. VG Hamburg, 03.12.2012 – 15 E 1156/12 Beschluss
3. VG Hamburg, 28.11.2012 – 7 K 656/12 Urteil

   Leitsatz Ist eine überwiegende Futtergrundlage vorhanden, ergeben sich keine Beschränkungen der im landwirtschaftlichen Betrieb gehaltenen Tierarten (hier: Fische und Krustentiere).(Rn.32)

4. VG Hamburg, 27.11.2012 – 17 K 2968/11 Urteil

   Leitsatz Eine lediglich von der Büroleiterin des Prozessbevollmächtigten unterschriebene Klage ist nicht wirksam erhoben, wenn es der Büroleiterin am (Erklärungs-) Bewusstsein mangelt, eine eigene rechtsgeschäftliche Erklärung ab…

5. VG Hamburg, 23.11.2012 – 2 E 2951/12 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Passversagungsgründe des § 7 Abs. 1 Nr. 10 PassG und des § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG werden erfüllt, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller an einem terroristischen Ausbildungslager nach Art d…

6. VG Hamburg, 22.11.2012 – 19 ZE BASA WS 2012/2013, 19 ZE BASA WS 12/13, 19 ZE 1129/12 u.a. Beschluss

   Leitsatz Kapazitätserschöpfung im Studiengang Soziale Arbeit (Bachelor) an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg unter Berücksichtigung von aus Sondermitteln geschaffenen Stellen.(Rn.25) (Rn.231)

7. VG Hamburg, 22.11.2012 – 4 K 1514/12 Urteil

   Leitsatz Zum Aufenthaltsrecht eines ausländischen geschiedenen Ehegatten einer Unionsbürgerin und eines Kindes, das ebenfalls Unionsbürger ist, aber nicht im BG lebt.(Rn.30)

8. VG Hamburg, 20.11.2012 – 10 K 2198/11 Urteil
9. VG Hamburg, 20.11.2012 – 2 K 1939/09 Urteil
10. VG Hamburg, 16.11.2012 – 4 E 2910/12 Beschluss

    Leitsatz Zur Ernsthaftigkeit der Anstrengungen zur Erlangung von Identitätspapieren.(Rn.11)

11. VG Hamburg, 15.11.2012 – 15 K 3417/09 Urteil

    Leitsatz Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses "Wasserwirtschaftliche Neuordnung der Alten Süderelbe"(Rn.64)

12. VG Hamburg, 13.11.2012 – 5 AE 953/12 Beschluss

    Leitsatz Bei Folgeschutzanträgen darf die Abschiebung nicht vollzogen werden, solange das Bundesamt nicht darüber entschieden hat, ob die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen.(Rn.3)

13. VG Hamburg, 01.11.2012 – 2 K 2085/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verhältnismäßigkeit einer Regelung, die das Bestehen der universitären Schwerpunktbereichsprüfung von dem im Bereich einer bestimmten Teilprüfung wie der Aufsichtsarbeit erzielten Ergebnis abhängig macht, kann sic…

14. VG Hamburg, 01.11.2012 – 5 K 3275/10 Urteil
15. VG Hamburg, 29.10.2012 – 15 E 2848/12 Beschluss

    Leitsatz Zum Anspruch auf Herausgabe des Passes an einen Ausländer, der zwar vollziehbar ausreisepflichtig und nicht fristgemäß ausgereist ist, dessen freiwillige Ausreise noch vor der geplanten Abschiebung aber glaubhaft und nac…

16. VG Hamburg, 24.10.2012 – 2 K 922/10 Urteil

    Leitsatz 1. Schlägt die Mutter des Auszubildenden eine Erbschaft aus und wird der Auszubildende damit originär Erbe, kann dieser sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass er das Vermögen lediglich treuhänderisch für seine Mutter…

17. VG Hamburg, 23.10.2012 – 4 E 2140/12 Beschluss

    Leitsatz Zum Widerruf der Waffenerlaubnis aufgrund einer Regelvermutung der Unzuverlässigkeit bei einem (wiederholten) Diebstahl geringwertiger Sachen.(Rn.12)

18. VG Hamburg, 17.10.2012 – 20 ZE REW WS 12/13 Beschluss

    Leitsatz 1. In Eilverfahren, die auf die vorläufige Zuweisung eines Studienplatzes im Fach Rechtswissenschaft gerichtet sind, gelten keine erhöhten Anforderungen an die Darlegung eines Anordnungsgrundes.(Rn.17) 2. Das verfassu…

19. VG Hamburg, 17.10.2012 – 2 V 2522/12 Beschluss

    Leitsatz Im Einzelfall kann die Anordnung der Erzwingungshaft von einer Woche zur Durchsetzung eines polizeilichen Aufenthaltsverbots gerechtfertigt sein, wenn die vielfache Verhängung von Zwangsgeld gegen den Pflichtigen zur Dur…

20. VG Hamburg, 17.10.2012 – 4 A 88/12 Urteil

    Leitsatz Zum Abschiebungsschutz eines an Hepatitis-B erkrankten Guineers.(Rn.40)

21. VG Hamburg, 12.10.2012 – 21 K 3385/10 Urteil

    Leitsatz Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für die Behandlung in einer Privatklinik. Beihilfefähigkeit von Mehraufwendungen.(Rn.33)

22. VG Hamburg, 02.10.2012 – 5 K 1236/11 Urteil
23. VG Hamburg, 26.09.2012 – 20 K 3364/10 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Weisung, im Dienst zu einer Uniform keinen Ohrschmuck zu tragen, ist kein Verwaltungsakt. 2. Das derzeitige Verbot für männliche Bundespolizisten, im Dienst keinen Ohrschmuck zu tragen, ist mangels substantiier…

24. VG Hamburg, 26.09.2012 – 20 K 3636/09 Urteil

    Leitsatz 1. Kein Anspruch auf Zugang zu Unterlagen über die seit Jahren andauernde vertrauliche Bund-Länder-Zusammenarbeit im Zusammenhang mit Scientology.(Rn.59) 2. Bei prozeduralen Geheimhaltungsgründen bedarf es nicht zwing…

25. VG Hamburg, 25.09.2012 – 2 K 1669/11 Urteil

    Leitsatz 1. Grundsätzlich gilt, dass eine Prüfungsaufgabe so gestaltet sein muss, dass ein hinreichend vorbereiteter Prüfling unschwer zu erkennen vermag, welche Leistung von ihm verlangt wird; die Prüfungsaufgabe muss daher vers…

26. VG Hamburg, 25.09.2012 – 2 K 3045/11 Urteil

    Leitsatz 1. Liegt den Ausführungen des Prüflings in einer juristischen Aufsichtsarbeit eine unvertretbare Rechtsauffassung zugrunde, so kann es beurteilungsfehlerfrei sein, dem Prüfling vorzuhalten, er habe die Rechtslage "eklata…

27. VG Hamburg, 25.09.2012 – 4 K 421/11 Urteil

    Leitsatz Zur Rechtmäßigkeit der nachträglichen Festsetzung von Abfallgebühren.(Rn.18)

28. VG Hamburg, 20.09.2012 – 11 E 1658/12 Beschluss
29. VG Hamburg, 20.09.2012 – 2 K 1942/12 Gerichtsbescheid

    Leitsatz 1. Der Besuch einer amerikanischen High School ist nicht mit dem Besuch einer Fachoberschule gleichwertig i.S.d. § 5 Abs. 4 Satz 1 Halbs. 1 BAföG, sondern mit dem Besuch einer deutschen Schule mit gymnasialer Oberstufe a…

30. VG Hamburg, 18.09.2012 – 2 K 1183/10 Urteil
31. VG Hamburg, 13.09.2012 – 15 E 2150/12 Beschluss

    Leitsatz Fahrerlaubnisentziehung nach einmalig festgestelltem Konsum von Amphetamin(Rn.17)

32. VG Hamburg, 13.09.2012 – 21 E 2277/12 Beschluss

    Leitsatz Untersagung der Öffnung eines Ladens an Sonn- und Feiertagen, Hauptsortiment in einer Verkaufsstelle; Sonn- und Feiertagsschutz; räumliche Trennung durch Warenabdeckung.(Rn.21)

33. VG Hamburg, 22.08.2012 – 4 K 1254/11 Urteil

    Leitsatz Zur Zulässigkeit einer Klage bei anwaltlich vertretenem Kläger ohne ladungsfähige Anschrift(Rn.17)

34. VG Hamburg, 21.08.2012 – 15 E 1665/12 Beschluss

    Leitsatz Fahrerlaubnisentziehung nach Feststellung des Kokainkonsums durch eine Haaranalyse.(Rn.28) Durch Geldscheine kann die Droge nicht aufgenommen worden sein.(Rn.32)

35. VG Hamburg, 21.08.2012 – 5 K 78/08 Urteil

    Leitsatz 1. Trotz Einreise erst im Erwachsenenalter ist den Klägern wegen der Besonderheiten des Einzelfalls - hier: "gelungene" Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik nach inzwischen über 13-jährigem Aufenthalt…

36. VG Hamburg, 16.08.2012 – 2 K 412/11 Urteil

    Leitsatz Ein Masterstudiengang, der auf einem Studiengang aufbaut, der im Rahmen eines "double degree programme" nicht nur einen Bachelorabschluss, sondern auch einen herkömmlichen Diplomabschluss vermittelt, kann nicht nach § 7 …

37. VG Hamburg, 15.08.2012 – 11 E 1834/12 Beschluss

    Leitsatz Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die wegerechtliche Untersagung des Betriebs sog. BigBikes/BierBikes in der Freien und Hansestadt Hamburg(Rn.18)

38. VG Hamburg, 14.08.2012 – 15 E 1651/12 Beschluss

    Leitsatz Zum Rechtsschutz gegen die vorübergehende Auslagerung einzelner Schulklassen in ein in einiger Entfernung gelegenes Schulgebäude einer anderen Schule.(Rn.14) (Rn.15)

39. VG Hamburg, 14.08.2012 – 4 K 126/10 Urteil

    Leitsatz Anweisung an eine nichtwaffenberechtigte Person, eine Waffe bei der Polizei abzugeben.

40. VG Hamburg, 09.08.2012 – 15 E 1610/12 Beschluss

    Leitsatz Zur ausreichenden Benachrichtigung des Halters über den Verkehrsverstoß.(Rn.30)

41. VG Hamburg, 09.08.2012 – 4 K 1905/10 Urteil
42. VG Hamburg, 07.08.2012 – 2 E 1954/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Ausübung einer Vollzeitbeschäftigung durch den Auszubildenden steht der Annahme eines anzuerkennenden Grundes für die Verzögerung der Aufnahme der Ausbildung in der Regel entgegen.(Rn.7) 2. Das Überschreiten de…

43. VG Hamburg, 07.08.2012 – 2 K 2080/10 Urteil

    Leitsatz 1. Wenn unabhängig von dem durch § 15 Abs. 3 BAföG anerkannten Verzögerungsgrund eine andere Ursache zu einer Studienverzögerung führt, ist ein Überschreiten der Förderungshöchstdauer für keinen Zeitraum angemessen. (Rn.…

44. VG Hamburg, 07.08.2012 – 2 K 348/11 Urteil

    Leitsatz Eine Abschlussprüfung ist auch dann im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 4 BAföG nicht bestanden, wenn sie nach der einschlägigen Prüfungsordnung wegen Fernbleibens der Prüfung bzw. Nichtabgabe der Arbeit als nicht bestanden gil…

45. VG Hamburg, 03.08.2012 – 15 E 1778/12 Beschluss

    Leitsatz Die vorrangige Aufnahme der Schüler einer der Stadtteilschule angegliederten Grundschule ist in Hamburg nicht vom Schulgesetz gedeckt.(Rn.20)

46. VG Hamburg, 03.08.2012 – 25 FL 8/12 Beschluss

    Leitsatz An den Personalrat bzw. an die Jugend- und Auszubildendenvertretung überlassene Räume in einer Dienststelle können auch dann durch den Dienststellenleiter entgegen dem Willen der Personalvertretung wieder entzogen werden…

47. VG Hamburg, 24.07.2012 – 2 K 2526/11 Urteil
48. VG Hamburg, 17.07.2012 – 4 E 1680/12 Beschluss

    Leitsatz Kriterien einer familiären Lebensgemeinschaft

49. VG Hamburg, 16.07.2012 – 21 K 1082/11 Urteil
50. VG Hamburg, 05.07.2012 – 4 K 1048/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes sind auch während eines laufenden Asylverfahrens grundsätzlich auf einen Ausländer anwendbar. (Rn.31) 2. Das Asylverfahrensgesetz verdrängt das Aufenthaltsgesetz nur inso…

51. VG Hamburg, 02.07.2012 – 15 E 1603/12 Beschluss

    Leitsatz Duldung bis zur Eheschließung, auch wenn diese aufgrund von Engpässen beim Standesamt erst in 3 Monaten stattfinden kann. (Rn.16)

52. VG Hamburg, 27.06.2012 – 15 K 1798/09 Beschluss

    Leitsatz Die Markierung eines Arztstellplatzes auf öffentlichem Grund ist eine wegerechtliche Sondernutzung, die im Ermessen der Behörde steht, und keine straßenverkehrsrechtliche Regelung. (Rn.29)

53. VG Hamburg, 27.06.2012 – 4 K 1646/11 Urteil

    Leitsatz Zum Anspruch auf Namensänderung

54. VG Hamburg, 22.06.2012 – 11 K 222/11 Urteil

    Leitsatz Das Ermessen der Beklagten ist nicht dergestalt auf null reduziert, dass sie die Geltungsdauer der dem Kläger zu erteilenden Aufenthaltserlaubnis allein auf zwei Jahre bemessen darf.(Rn.29)

55. VG Hamburg, 14.06.2012 – 15 E 1459/12 Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen des Ausschlusses eines Schülers von der Teilnahme am Abiturball.(Rn.7)

56. VG Hamburg, 04.06.2012 – 4 K 887/11 Urteil

    Leitsatz (Kein) Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für langfristig Aufenthaltsberechtigte in EU-Drittstaat. (Rn.18)

57. VG Hamburg, 31.05.2012 – 4 K 3037/10 Urteil

    Leitsatz Zur Wohngeldberechtigung bei einem mieteähnlichen Wohnrecht.(Rn.24)

58. VG Hamburg, 30.05.2012 – 11 K 1954/10 Urteil

    Leitsatz Abweisendes Urteil zu einer Bauherrenklage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Aufzugs unter Befreiung von der zulässigerweise bebaubaren Fläche sowie unter Abweichung von der erforderlichen Absta…

59. VG Hamburg, 29.05.2012 – 4 E 727/12 Beschluss

    Leitsatz Erfordernis des Aufenthalts der leiblichen Mutter für ein Kind, das sich in einer Pflegefamilie befindet.

60. VG Hamburg, 22.05.2012 – 11 K 3222/10 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Widerspruchsbescheid, in dem die Widerspruchsbehörde eine Baugenehmigung auf den Widerspruch eines Nachbarn aufhebt, ist rechtswidrig und verletzt den Bauherrn in seinen Rechten, wenn die Baugenehmigung den widers…

61. VG Hamburg, 22.05.2012 – 4 E 1026/12 Beschluss

    Leitsatz Zur Frage der rechtlichen Unmöglichkeit der Ausreise eines volljährigen Ausländers, dessen Mutter und Schwester im BG leben.

62. VG Hamburg, 15.05.2012 – 5 K 3141/10 Urteil

    Leitsatz § 45 Abs. 9 S. 1 StVO ersetzt die allgemeine Ermächtigungsgrundlage des § 45 Abs. 1 StVO nicht, sondern modifiziert sie, und zwar i.S. einer Konkretisierung bzw. Einschränkung des sich auf Rechtsfolgenseite eröffnenden E…

63. VG Hamburg, 10.05.2012 – 4 E 1011/12 Beschluss

    Leitsatz Zum Anspruch auf Duldung einer ausländischen Ehefrau, deren Asylverfahren erfolglos war.

64. VG Hamburg, 09.05.2012 – 21 E 1098/12 Beschluss

    Leitsatz Weisung zur Teilnahme an Schulungsmaßnahme; Rehabilitationsmaßnahme zur Wiederherrstellung der Dienstfähigkeit; berufliche Rehabilitationsmaßnahmen.

65. VG Hamburg, 07.05.2012 – 4 E 787/12 Beschluss

    Leitsatz Zur Zuweisung eines Asylbewerbers, der behauptet, minderjährig zu sein.

66. VG Hamburg, 02.05.2012 – 4 K 446/10 Urteil

    Leitsatz Familiäre Lebensgemeinschaft bei getrenntlebenden Ehegatten.(Rn.23)

67. VG Hamburg, 24.04.2012 – 10 A 611/10 Urteil

    Leitsatz Zum - hier verneinten - Anspruch auf Aufhebung eines bestandskräftigen, durch rechtskräftiges Urteil bestätigten Offensichtlichkeitsausspruchs gemäß § 30 Abs. 3 AsylVfG

68. VG Hamburg, 20.04.2012 – 15 E 1056/12 Beschluss

    Leitsatz Zur Pflicht einer muslimischen Schülerin zur Teilnahme an einer Klassenfahrt.(Rn.7)

69. VG Hamburg, 13.04.2012 – 2 K 1801/11 Urteil
70. VG Hamburg, 11.04.2012 – 4 K 411/10 Urteil

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen des § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO und des § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG.(Rn.24) (Rn.27) (Rn.34)

71. VG Hamburg, 04.04.2012 – 2 K 2059/11 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Verwaltungsakt im formellen und damit im prozessualen Sinne von § 42, VwGO § 68 VwGO ist jedenfalls dann gegeben, wenn die Behörde nach äußeren Merkmalen erkennbar in der Form eines solchen hat handeln wollen. Dan…

72. VG Hamburg, 04.04.2012 – 2 K 3422/10 Urteil

    Leitsatz 1. Resultieren Fehlstunden eines Schülers aus der Teilnahme an einer Versammlung, so ist im Rahmen der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs des "wichtigen Grundes" das Spannungsverhältnis zwischen der im staatlichen…

73. VG Hamburg, 04.04.2012 – 4 K 686/10 Urteil

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die Qualität einer familiären Lebensgemeinschaft.

74. VG Hamburg, 02.04.2012 – 15 E 756/12 Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Fußballverein als polizeilich Verantwortlicher zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit in Anspruch genommen werden kann, die anlässlich eines bevorstehenden Fußballs…

75. VG Hamburg, 02.04.2012 – 4 E 838/12 Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer Integration

76. VG Hamburg, 28.03.2012 – 4 K 147/12 Urteil

    Leitsatz Zum Merkmal der Pflegedürftigkeit

77. VG Hamburg, 27.03.2012 – 10 E 552/12 Beschluss

    Leitsatz Heizstrahler, die an der Außenfassade einer Gaststätte angebracht sind und in den Luftraum über dem öffentlichen Gehweg hineinragen, stellen eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar.(Rn.22)

78. VG Hamburg, 27.03.2012 – 10 E 556/12 Beschluss

    Leitsatz Heizstrahler, die an der Außenfassade einer Gaststätte angebracht sind und in den Luftraum über dem öffentlichen Gehweg hineinragen, stellen eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar.(Rn.21)

79. VG Hamburg, 27.03.2012 – 10 E 557/12 Beschluss

    Leitsatz Heizstrahler, die an der Außenfassade einer Gaststätte angebracht sind und in den Luftraum über dem öffentlichen Gehweg hineinragen, stellen eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar.(Rn.22)

80. VG Hamburg, 27.03.2012 – 11 K 2635/10, 11 K 1767/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bauvoranfrage für die Errichtung einer Tankstelle im allgemeinen Wohngebiet war nicht bescheidungsfähig. Der dennoch erteilte Vorbescheid ist rechtswidrig und verletzt die Beigeladenen in ihren Rechten.(Rn.62) …

81. VG Hamburg, 23.03.2012 – 2 E 674/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Einzelfall ist die Förderung eines Masterstudiums als einzige weitere Ausbildung nach einer abgeschlossenen Berufsfachschulausbildung unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BAföG möglich.(Rn.4) 2.…

82. VG Hamburg, 22.03.2012 – 19 E 448/12 Beschluss
83. VG Hamburg, 20.03.2012 – 20 K 2993/09 Urteil

    Leitsatz 1. Das Beihilferecht gebietet nicht grundsätzlich eine vollständige Übernahme der Aufwendungen für Hörgeräte.(Rn.33) 2. Verweist eine beihilferechtliche Vorschrift bei der Versorgung mit Hörgeräten aber auf Festbeträg…

84. VG Hamburg, 19.03.2012 – 15 K 1191/11 Urteil

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erstattung von Schülerfahrtkosten in Hamburg.(Rn.21) (Rn.28)

85. VG Hamburg, 15.03.2012 – 10 A 227/11 Urteil
86. VG Hamburg, 14.03.2012 – 26 FLE 7/12 Beschluss

    Leitsatz Bestimmt der Personalrat in den Fällen, in denen eine Neuwahl des Personalrats durchzuführen ist, nicht unverzüglich, längstens binnen zwei Wochen, einen Wahlvorstand, hat die Dienststelle auf Antrag eine Personalversamm…

87. VG Hamburg, 12.03.2012 – 15 E 518/12 Beschluss

    Leitsatz Entziehung des Taxischeins nach Verurteilung wegen Betruges ohne direkten Zusammenhang zur Personenbeförderung (mehrfaches Bestellen von Ware im Versandhandel unter fremden Namen).(Rn.22)

88. VG Hamburg, 09.03.2012 – 2 K 2178/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beweislast für den Zugang einer Erklärung trägt derjenige, der daraus Rechte herleiten möchte.(Rn.27) 2. Es spricht eine tatsächliche Vermutung für eine dem Widerspruchsführer zuzurechnende Abgabe einer Erkl…

89. VG Hamburg, 07.03.2012 – 23 FB 12/11 Beschluss

    Leitsatz Die Dienststelle ist nach §§ 46 Abs. 6, 44 Abs. 1 BPersVG nicht verpflichtet, Freistellung und Kostenübernahme für die Entsendung von Mitgliedern der örtlichen Personalräte der Dienststellen der DAK zu erklären, wenn die…

90. VG Hamburg, 06.03.2012 – 17 E 3126/11 Beschluss

    Leitsatz Jedenfalls dann, wenn das statistische Amt des Landes im Einzelfall die Beantwortung der Frage nach dem "Geschlecht" mit einem handschriftlichen Zusatz "Hermaphrodit o.ä." gestattet, ist auch ein intersexueller Mensch zu…

91. VG Hamburg, 01.03.2012 – 19 K 1460/08 Urteil

    Leitsatz Zur Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen anlässlich und während einer Demonstration

92. VG Hamburg, 29.02.2012 – 9 K 138/09 Urteil

    Leitsatz Zur Haftung eines Admin-C für Verstöße eines Internetangebots gegen Bestimmung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (pornografisches Angebot ohne ausreichende Altersverifikation).(Rn.30)

93. VG Hamburg, 27.02.2012 – 7 K 685/10 Urteil
94. VG Hamburg, 23.02.2012 – 2 K 3667/09 Urteil

    Leitsatz Eine Rückgewährpflicht aus einer Treuhandabrede kann als Schulden von dem Vermögen des Auszubildenden abgezogen werden. Eine Treuhandabrede setzt aber mehr als eine "familieninterne Regelung" voraus. Im Einzelfall fehlt …

95. VG Hamburg, 01.02.2012 – 19 AE 70/12 Beschluss

    Leitsatz Die Zurückführung eines Asylbewerbers nach Italien ist jedenfalls dann nicht zu beanstanden, wenn sein Asylantrag in Italien zwar registriert wurde, die formelle Registrierung (Verbalizzazione) aber noch nicht erfolgt is…

96. VG Hamburg, 01.02.2012 – 2 K 2143/08 Urteil

    Leitsatz 1. Keine Förderung eines inländischen Masterstudienganges nach § 7 Abs. 1 a BAföG, wenn der Studiengang, auf dem aufgebaut werden soll, noch nicht abgeschlossen worden ist. (Rn.28) 2. Keine Ausbildungsförderung für…

97. VG Hamburg, 01.02.2012 – 4 E 3009/11 Beschluss
98. VG Hamburg, 31.01.2012 – 15 E 3102/11 Beschluss

    Leitsatz Zur Abgrenzung der Befugnis der Polizei, straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen zur Regelung einer Verkehrssituation zu treffen, die durch den Austausch einer die Straße überquerenden Eisenbahnbrücke bedingt und deshalb …

99. VG Hamburg, 30.01.2012 – 7 K 2259/10 Urteil
100. VG Hamburg, 24.01.2012 – 11 K 1996/10 Urteil

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