Rechtsprechung / VG Freiburg / 9. Kammer / 2019

VG Freiburg Urteil vom 04.12.2019 – NC 9 K 4309/19

9. Kammer

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Leitsatz

Die festgesetzte Zulassungszahl (337) für das Studium der Humanmedizin im 1. Fachsemester für das Studienjahr 2019/2020 an der Universität Freiburg ist kapazitätsrechtlich nicht zu beanstanden. Die für die Bestimmung des Curriculareigenanteils der Lehreinheit Vorklinik am vorklinischen Teil des Studiengangs Humanmedizin maßgeblichen Lehrveranstaltungen werden auch tatsächlich von dieser Lehreinheit erbracht. Diese gebotene sogenannte „Valutierung“ der normativen Vorgaben der Studienordnung anhand der tatsächlichen „Hochschulwirklichkeit“ erbringt die Hochschule, wenn sie dem Gericht gegenüber zu Protokoll oder sonst verbindlich versichert, dass kein dauerhafter, systematischer Ausfall der im Studienplan vorgesehenen Lehrveranstaltungen vorliegt, da ein solcher Ausfall prüfungsrelevanter Lehrveranstaltungen schwerlich vorstellbar ist und Falschaussagen der Hochschulmitarbeiter dienstrechtlich-disziplinarische Konsequenzen hätten. Das gilt nur dann nicht, wenn diese Versicherung etwa in sich widersprüchlich oder offensichtlich unwahr ist. Bei der Ermittlung des Curricularanteils des der Lehreinheit Vorklinik zugeordneten Studiengangs Molekulare Medizin Bachelor (B.Sc.) zählen zu den von dieser Lehreinheit für diesen Studiengang erbrachten Lehrleistungen auch die Betreuung von Praktika bzw. von Bachelorarbeiten, da auch dies (gem. § 3 Abs. 2, 3 und 7 LVVO) eine „Lehr“-Leistung darstellt. Für die Einbeziehung in die Schwundberechnung kommt es allein auf den formellen Status als zugelassener Studierender an, so dass auch Beurlaubte oder „faktisch“ keine Lehre in Anspruch nehmende Studierende nicht als Schwund zu verbuchen, sondern mitzuzählen sind.

Tenor§

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger/Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand§

Randnummer1

Der Kläger/Die Klägerin begehrt die Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum ersten Semester des vorklinischen Studienabschnitts (= 1. Fachsemester [FS]) nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters (WS) 2019/2020.

Randnummer2

Mit §§ 1 und 2 S. 1 i.V.m. Anlage 1 der Zulassungszahlenverordnung Zentrales Vergabeverfahren 2019/2020 (ZZVO vom 01.06.2019 - GBl. 2019, 238) wurde vom Wissenschaftsministerium für die Beklagte die Zulassungszahl für das erste Fachsemester des vorklinischen Studienabschnitts im Wintersemester 2019/2020 auf 337 Vollstudienplätze festgesetzt.

Randnummer3

Der Kläger/Die Klägerin stellte bis zum 15.07.2018 bei der Beklagten unter Verweis auf eine behauptete Nichtauslastung ihrer Ausbildungskapazität einen Antrag auf Zulassung zum 1. Fachsemester außerhalb dieser festgesetzten Zulassungszahl.

Randnummer4

Mit Bescheid vom 16.10.2019 lehnte die Beklagte den Antrag auf Zulassung außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl mit der Begründung ab, die Kapazität sei mit der festgesetzten Zulassungszahl erschöpft. Studienplätze außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl stünden keine zur Verfügung.

Randnummer5

Unter Vorlage dieses Bescheids hat der Kläger/die Klägerin Klage beim Verwaltungsgericht erhoben. Er/Sie rügt die unzureichende Kapazitätsauslastung.

Randnummer6

Der Kläger/Die Klägerin beantragt (bei sachdienlicher Auslegung des Klageantrags gem. § 86 Abs. 3 VwGO),

Randnummer7

den Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 16.10.2019 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den Kläger/die Klägerin nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2019/2020 zum Studium der Humanmedizin im ersten Studienabschnitt zum 1. Fachsemester zuzulassen.

Randnummer8

Die Beklagte beantragt,

Randnummer9

die Klage abzuweisen.

Randnummer10

Sie trägt vor, die festgesetzte Kapazität sei ausgeschöpft. Verdeckte Studienplätze seien nicht vorhanden. Nach Durchführung des Nachrückverfahrens seien zum 1. Fachsemester im Wintersemester 2019/2020 insgesamt tatsächlich 341 Studienbewerber zugelassen worden (Belegungsliste - vorgelegt mit Schriftsatz vom 22.11.2019 - Zu den Generalakten [zdGA] III-).

Randnummer11

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Generalakte verwiesen, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurden.

Entscheidungsgründe§

Randnummer12

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der angefochtene Bescheid über die Ablehnung des Antrags auf Zulassung außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl ist rechtmäßig und verletzt den Kläger/die Klägerin nicht in seinen/ihren Rechten. Er/Sie hat keinen Anspruch auf die begehrte Zulassung zum ersten vorklinischen Semester (§ 113 Abs. 1 S. 1 und Abs. 5 S. 1 VwGO).

Randnummer13

Über die festgesetzte Zahl von 337 Studienplätzen hinaus, die durch die im Wege der Überbuchung tatsächlich zugelassene Zahl von 341 Studierenden von der Beklagten um vier weitere Studienplätze ergänzt und belegt wurden, gibt es keine zusätzlichen Studienplätze, die für eine Zuteilung an den Kläger/die Klägerin zur Verfügung stünden.

Randnummer14

Ausgehend von §§ 29 und 30 Hochschulrahmengesetz (HRG) und den Verordnungsermächtigungen zugunsten des Wissenschaftsministeriums in § 2 Abs. 1 Hochschulzulassungsgesetz (HZG vom 15.09.2005 - GBl. 2005, S. 630 - in seiner letzten Änderungsfassung vom 5.5.2015 - GBl. 2015, 313) i.V.m. Art. 12 des Staatsvertrags über die Vergabe von Studienplätzen vom 05.06.2008 (Gesetz v. 10.11.2009 - GBl. 2009, S. 663 -) werden die Einzelheiten der Kapazitätsberechnung durch die Kapazitätsverordnung des Wissenschaftsministeriums - KapVO VII (vom 14.06.2002 - GBl. 2002, 271 - zuletzt i. d. F. vom 28.06.2016 - GBl. 2016, S. 385 ) geregelt.

Randnummer15

(Der neue – am 21.03.2019, 27.03.2019 und 04.04.2019 von den verschiedenen Bundesländern unterzeichnete – Staatsvertrag ist hingegen erst mit Art. 1 des „Gesetzes zu dem Staatsvertrag über die Hochschulzulassung und zur Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes“ vom 15.10.2019 – GBl. 2019, 405 in Baden-Württemberg in Kraft gesetzt worden und erst zum 01.12.2019 in Kraft getreten [vgl. Bekanntmachung des Staatsministeriums über das Inkrafttreten des Staatsvertrags über die Hochschulzulassung vom 28.11.2019 – GBl. , S. 542], wobei sich das Vergabeverfahren zum Wintersemester 2019/2020 nach der Übergangsvorschrift des Art. 5 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 S. 1 dieses Gesetzes noch nach den bisherigen Vorschriften richtet und das neu gefasste HZG frühestens erstmals zum Sommersemester 2020 Anwendung findet).

Randnummer16

Die näheren Einzelheiten der Kapazitätsberechnungen haben die Kammer und der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in mehreren ausführlichen Entscheidungen, auf die hiermit ausdrücklich Bezug genommen wird, bezüglich der vorangegangenen Studienjahre geklärt (vgl. zuletzt zum WS 2018/2019: VG Freiburg, U. v. 29.11.2018 – NC 9 K 5269/18 -, juris und zuvor zum WS 2017/2018: VG Freiburg, U. v. 4.12.2017 – NC 6 K 8950/17 - , juris – im Folgenden zitiert als „VG, Rn...“ ; zum WS 2016/2017: VG Freiburg, U. v. 01.12.2016 - NC 6 K 4073/16 -, juris, bestätigt durch VGH Bad.-Württ., B. v. 25.60.2018 - NC 9 S 348/17 -; zum WS 2014/2015: VG Freiburg, U. v. 27.11.2014 - NC 6 K 2436/14 -, bestätigt durch VGH Bad.-Württ., B. v. 07.12.2016 - NC 9 S 65/15 -; zum WS 2013/2014: VG Freiburg, U. v. 29.11.2013 - NC 6 K 2209/13 - ; zum WS 2012/2013: VG Freiburg, U. v. 06.12.2012 - NC 6 K 2182/12 -, bestätigt durch VGH Bad.-Württ., U. v. 20.11.2013 - NC 9 S 174/13 -; vgl. ferner VGH Bad.-Württ., U. v. 20.11.2013 - NC 9 S 1108/12 -, und Beschlüsse vom 05.02.2015 - NC 9 S 1499/14 und NC 9 S 1501/14 -; alle Entscheidungen sind in juris veröffentlicht und sind auch ohne juris-Zugang kostenlos im Volltext unter www.landesrecht-bw.de zugänglich, dort unter: „Entscheidungen“, „erweiterte Suche“ bei Eingabe des Az. in die Suchmaske)

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Nach den mit diesen Entscheidungen aufgestellten Maßstäben und Grundsätzen hat die Beklagte für das WS 2019/2020 im Studiengang Humanmedizin - Vorklinischer Studienabschnitt - im 1. Fachsemester die festgesetzte Kapazität von 337 Studienplätzen ausweislich der von ihr vorgelegten Kapazitätsakte (KA) in kapazitätsrechtlich nicht zu beanstandender Weise zutreffend ermittelt.

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Das ergibt sich aus Folgendem:

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1. Lehrangebot

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1.1. Unbereinigtes Lehrangebot (S)

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