Rechtsprechung / VG Aachen / 2014

VG Aachen Beschluss vom 06.01.2014 – 9 L 625/13.A

ECLI:DE:VGAC:2014:0106.9L625.13A.00

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Tenor§

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Gründe§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-aachen/2014-01-06/9-l-625-13-a#rd_2

Der sinngemäße Antrag,

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-aachen/2014-01-06/9-l-625-13-a#rd_3

die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen 9 K 2941/13.A erhobenen Klage gegen die in dem Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 18. November 2013 enthaltene Abschiebungsandrohung anzuordnen,

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-aachen/2014-01-06/9-l-625-13-a#rd_4

ist statthaft, weil der Klage gemäß § 75 Satz 1 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) keine aufschiebende Wirkung zukommt, aber unbegründet.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-aachen/2014-01-06/9-l-625-13-a#rd_5

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sowie § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG setzt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage voraus, dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des ablehnenden Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) bestehen. Ernstliche Zweifel liegen vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die vom Bundesamt getroffene Entscheidung einer rechtlichen Prüfung im Hauptsacheverfahren wahrscheinlich nicht standhält.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-aachen/2014-01-06/9-l-625-13-a#rd_6

Vgl. zu Art. 16 a Abs. 4 des Grundgesetzes Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 14. Mai 1996 ‑ 2 BvR 1516/93 ‑, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 1996, 678.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-aachen/2014-01-06/9-l-625-13-a#rd_7

Dies ist hinsichtlich der im Verfahren zur Hauptsache allein streitigen Feststellung des Bundesamtes, dass keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) vorliegen, nicht der Fall.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-aachen/2014-01-06/9-l-625-13-a#rd_8

Zum einen scheidet die Gewährung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 AsylVfG [bis zum 30. November 2013: § 60 Abs. 2 sowie Abs. 3 und Abs. 7 Satz 2 AufenthG] aus. Hierfür finden sich im Vorbringen des Antragstellers keine Anhaltspunkte. Zum anderen liegen keine nationalen Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG vor. Insbesondere besteht kein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Zwar ist von einer weiterhin schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Lage der Minderheit der Roma, aber auch davon auszugehen, dass der Antragsteller aufgrund seiner Volkszugehörigkeit nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in eine extreme Gefahrenlage gerät oder ihm deswegen eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit droht.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-aachen/2014-01-06/9-l-625-13-a#rd_9

Des Weiteren ist auch die Abschiebungsandrohung nicht zu beanstanden.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-aachen/2014-01-06/9-l-625-13-a#rd_10

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/vg-aachen/2014-01-06/9-l-625-13-a#rd_11

Der Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.