Rechtsprechung / SG Hannover / 2012

SG Hannover Urteil vom 23.04.2012 – S 12 KN 14/08

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Tenor§

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand§

1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-hannover/2012-04-23/s-12-kn-14-08#rd_1

Die Klägerin begehrt die Zahlung der ihr gewährten Witwenrente ohne die Anrechnung von vergleichbarem Einkommen.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-hannover/2012-04-23/s-12-kn-14-08#rd_2

Die am H. 1958 geborene Klägerin ist die Witwe des am I. 1961 geborenen und am J. 2005 verstorbenen K.. Der Verstorbene war bei der Beklagten gesetzlich rentenversichert.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-hannover/2012-04-23/s-12-kn-14-08#rd_3

Mit Bescheid vom 21. Oktober 2005 gewährte die Beklagte der Klägerin auf ihren Antrag hin eine Witwenrente. Auf die Witwenrente wurde das von der Klägerin bei der L. erzielte Einkommen angerechnet.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-hannover/2012-04-23/s-12-kn-14-08#rd_4

Am 29. Dezember 2006 schlossen die Klägerin und die L. aus betriebsbedingten Gründen einen Aufhebungsvertrag. Danach wurde das Arbeitsverhältnis zum 30. Juni 2007 beendet.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-hannover/2012-04-23/s-12-kn-14-08#rd_5

Die Klägerin stellte mit Schreiben vom 17. August 2007, welches am 21. August 2007 bei der Beklagten einging, einen Antrag auf „Überprüfung“ der ihr gewährten Witwenrente. Sie sei seit dem 1. Juli 2007 arbeitslos. Dem Schreiben waren der Aufhebungsvertrag sowie der Bescheid der N. M. vom 24. Juli 2007 beigefügt. Die Agentur für Arbeit M. hatte in dem Bescheid einen Ruhenszeitraum nach § 143a Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) für die Zeit vom 1. Juli 2007 bis zum 19. Juni 2008 festgesetzt.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-hannover/2012-04-23/s-12-kn-14-08#rd_6

Diesen Antrag lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 27. August 2007 ab. Bis zum Ablauf des von der N. M. ermittelten Ruhenszeitraumes würde weiterhin das bisherige Einkommen angerechnet. Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 10. Dezember 2007 zurück.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-hannover/2012-04-23/s-12-kn-14-08#rd_7

Am 16. Januar 2008 hat die Klägerin vor dem Sozialgericht Hannover Klage erhoben.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-hannover/2012-04-23/s-12-kn-14-08#rd_8

Sie meint, dass die ihr gewährte Witwenrente in dem Ruhenszeitraum nach § 143a SGB III ohne Anrechnung von Einkommen zu zahlen sei.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-hannover/2012-04-23/s-12-kn-14-08#rd_9

Die Klägerin beantragt,

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-hannover/2012-04-23/s-12-kn-14-08#rd_10

1. den Bescheid der Beklagten vom 27. August 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Dezember 2007 aufzuheben und

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-hannover/2012-04-23/s-12-kn-14-08#rd_11

2. die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin für den von der O. festgesetzten Ruhenszeitraum vom 1. Juli 2007 bis zum 19. Juni 2008 die ihr gewährte Witwenrente ohne Anrechnung von Einkommen (aus der Abfindung bezüglich des zum 30. Juni 2008 aufgelösten Arbeitsverhältnisses) zu zahlen.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-hannover/2012-04-23/s-12-kn-14-08#rd_12

Die Beklagte beantragt,

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-hannover/2012-04-23/s-12-kn-14-08#rd_14

Sie hält die getroffene Entscheidung für richtig.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-hannover/2012-04-23/s-12-kn-14-08#rd_15

Der Kammer hat neben der Prozessakte auch die Verwaltungsakte der Beklagten vorgelegen. Diese sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidungsfindung gewesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

Entscheidungsgründe§

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-hannover/2012-04-23/s-12-kn-14-08#rd_16

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid der Beklagten vom 27. August 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Dezember 2007 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Denn die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zahlung der ihr gewährten Witwenrente ohne Anrechnung von (vergleichbarem) Einkommen für den Ruhenszeitraum nach § 143a SGB III gemäß § 48 Abs. 1 S. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X).

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-hannover/2012-04-23/s-12-kn-14-08#rd_17

Danach ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt.

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-hannover/2012-04-23/s-12-kn-14-08#rd_18

Eine nach § 48 Abs. 1 S. 1 SGB X erforderliche wesentliche Änderung gegenüber den Verhältnissen, die zu einer Anrechnung von Einkommen auf die Witwenrente geführt haben, ist für die Zeit des Ruhenszeitraumes nach § 143a SGB III vom 1. Juli 2007 bis zum 19. Juni 2008 nicht eingetreten. Denn die vom Arbeitgeber der Klägerin gezahlte Abfindung ist für die Zeit des Ruhenszeitraumes als vergleichbares Einkommen zu berücksichtigen.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-hannover/2012-04-23/s-12-kn-14-08#rd_19

Nach § 97 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI wird Einkommen von Berechtigten, das mit einer Witwenrente zusammentrifft, hierauf angerechnet. Gemäß § 18a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) sind bei Renten wegen Todes Erwerbseinkommen als Einkommen zu berücksichtigen. Erwerbseinkommen in diesem Sinne sind Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen und vergleichbares Einkommen (§ 18a Abs. 2 S. 1 SGB IV).

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-hannover/2012-04-23/s-12-kn-14-08#rd_20

Eine Abfindung, die wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gewährt wird, setzt sich zum Einen aus einer Abgeltung für den vorzeitig - vor dem Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist - eingetretenen Wegfall des Arbeitsentgeltes (sogenannter Arbeitsentgeltanteil) und zum Anderen aus einer Entschädigung für den Verlust sozialer Besitzstände, insbesondere des Arbeitsplatzes (sogenannter sozialer Anteil) zusammen (Bundessozialgericht, Urteil vom 28. April 1987 - 12 RK 50/85, Rn. 14 nach juris). Aus dem Arbeitsentgeltanteil wird nach § 143a SGB III ein sogenannter Ruhenszeitraum errechnet. Für diesen Ruhenszeitraum wird das bisher berücksichtigte Einkommen (Arbeitsentgelt) weiterhin als Einkommen zu Grunde gelegt. (Paulus in: juris PK-SGB IV, 2. Auflage 2010, § 18a SGB IV, Rn. 50).

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-hannover/2012-04-23/s-12-kn-14-08#rd_21

Soweit die Klägerin behauptet, das Arbeitsverhältnis sei aus gesundheitlichen Gründen aufgelöst worden, ist dies nicht nachvollziehbar. Im Auflösungsvertrag vom 29. Dezember 2006 werden als Grund der Auflösung des Arbeitsverhältnisses eindeutig betriebsbedingte Gründe genannt. Im Übrigen wäre es auch unbillig, wenn einerseits auf Grund der erhaltenen Abfindung Arbeitslosengeld I nicht gezahlt wird, dann jedoch die Hinterbliebenenrente ungekürzt gezahlt werden müsste. Auch bei der Zahlung der Witwenrente muss die Abfindung als vergleichbares Einkommen berücksichtigt werden.

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-hannover/2012-04-23/s-12-kn-14-08#rd_22

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz.