Rechtsprechung / SG Aachen / 2011

SG Aachen Urteil vom 31.05.2011 – S 13 KG 2/10

ECLI:DE:SGAC:2011:0531.S13KG2.10.01

SozialrechtNordrhein-WestfalenSozialrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Sozialrecht findenVolltext

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Tenor§

Die Klage wird abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten.

Tatbestand§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2011-05-31/s-13-kg-2-10#rd_2

Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) für das Kind T. für die Zeit vom 16.12.2009 bis 30.09.2010.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2011-05-31/s-13-kg-2-10#rd_3

Die Klägerin ist italienische Staatsangehörige, verheiratet und hat zwei Kinder, den 0000 geborenen Sohn B. und die am 00.00.0000 geborene Tochter T. Der Ehemann der Klägerin war von September 2007 bis September 2010 bei der Nato-Airbase in Geilenkirchen tätig. Dort hatte die ganze Familie von Oktober 2007 bis zur Rückkehr nach Italien ihren Wohnsitz. Der Sohn B. wurde zwei Schuljahre (2007 bis 2009) zu Hause mittels Fernunterricht nach italienischem Schulsystem über die staatliche Mittelschule in Novara unterrichtet; zu den Examina reiste die Familie jeweils nach Italien; danach war B. auf einer Schule in Maastricht, wohin er täglich fuhr. Im November 2009 bewilligte die Beklagte Kindergeld für B. von Oktober 2007 bis September 2010.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2011-05-31/s-13-kg-2-10#rd_4

Am 16.12.2009 beantragte die Klägerin Kindergeld für die Tochter T ... Sie trug vor, die Tochter sei aufgrund mangelnder deutscher Sprachkenntnisse Schülerin im Selbststudium und wolle im Juli 2010 in Italien nach dem dortigen Schulsystem ihr Examen ablegen; im September 2008 habe sie die Zulassung für die Klasse IV und im Mai 2009 durch Ablegen eines Vorexamens die Zulassung zum endgültigen Examen erhalten. Die beiden Prüfungen im September 2008 und Mai 2009 hätten in Italien stattgefunden; nur zu diesem Zweck sei die Familie dorthin gefahren.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2011-05-31/s-13-kg-2-10#rd_5

Durch Bescheid vom 25.02.2010 lehnte die Beklagte den Kindergeldantrag ab. Zur Begründung führte sie aus, die Tochter T. könne, weil sie das 18. Lebensjahr vollendet habe, nur unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 BKGG berücksichtigt werden; es liege jedoch keine Schulausbildung im Sinne dieser Vorschrift vor, das heißt die Vermittlung von Wissen in einer schulischen Einrichtung; es fehle bei einem Selbststudium an der erforderlichen Einbindung in eine schulische Mindestorganisation.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2011-05-31/s-13-kg-2-10#rd_6

Dagegen legte die Klägerin am 04.03.2010 Widerspruch ein: Mangels ausreichender Deutschkenntnisse könne ihre Tochter in Deutschland weder eine Schule besuchen noch eine Berufsausbildung beginnen; sie betreibe das Selbststudium nicht allein, sondern werde via Internet von ihrer Tutorin Prof. D. C. die Lehrerin an der LICEO SOCIALE "Castelli", der Schule, die T. auch schon besucht habe, bevor sie nach Deutschland gekommen sei, betreut. Im Bedarfsfall reise sie nach Italien. Als Studienliteratur benutze sie feste Lernprogramme. Sie sei nach dem italienischen Schulsystem verpflichtet, im Juni 2010 an dieser Schule ihren Abschluss zu machen.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2011-05-31/s-13-kg-2-10#rd_7

Die Beklagte wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 16.03.2010 mit ergänzender und vertiefender Begründung zurück.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2011-05-31/s-13-kg-2-10#rd_8

Dagegen hat die Klägerin am 09.04.2010 Klage erhoben. Sie hat u.a. drei Schulbescheinigungen vorgelegt. In einer ersten Schulbescheinigung vom 22.10.2009 bescheinigt die Schule, dass T. im Prüfungszeitraum des Schuljahres 2007/2008 – damals im Besitz der Versetzung in die Klasse III – vom 01.09. bis 05.09. als externe Kandidatin an den Eignungsprüfungen für die Klasse V teilgenommen habe; sie sei für die Klasse V nicht geeignet, erhalte aber die Eignung für die Klasse IV. In einer weiteren Bescheinigung vom 22.10.2009 bescheinigte die Schule, dass T. als externe Kandidatin für die abschließenden staatlichen Prüfungen der Unterrichtskurse für die Sekundarstufe II des Schuljahres 2008/2009 – damals im Besitz der Eignung für die Klasse IV – vom 18.05. bis 22.05.2009 an den Vorprüfungen teilgenommen habe und von der Prüfungskommission zur staatlichen Prüfung zugelassen worden sei.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2011-05-31/s-13-kg-2-10#rd_9

Nach dem Ende der Tätigkeit des Ehemanns der Klägerin in Deutschland im September 2010 ist die Familie wieder nach Italien zurückgekehrt. Die Klägerin hat danach eine weitere Schulbescheinigung vom 15.10.2010 vorgelegt; darin bescheinigt die Schule im wesentlichen das Gleiche wie in der zweiten Schulbescheinigung vom 22.10.2009; ergänzend wird darin bescheinigt, dass das fünfjährige Studium am "Liceo Sociale" mit dem Diploma Magistrale abschließt; im Weiteren ist der Studienverlaufsplan für die fünf Schuljahre aufgelistet. Erstmals im September 2010 teilte die Klägerin mit, dass das Ende der Gymnasialausbildung nunmehr für Juni 2011 geplant sei; mit diesem Abschluss sei ihre Tochter berechtigt, ein Universitätsstudium in Fachrichtung Lehramt vorzunehmen; ab Oktober 2010 werde sie wieder im ordnungsgemäßen Schulbetrieb weiter ausgebildet. Auf Anfrage des Gerichts hat die Klägerin weder ein Zeugnis für das Schuljahr 2009/2010 noch eine Bescheinigung über das tatsächliche Studieren in diesem Schuljahr vorgelegt.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2011-05-31/s-13-kg-2-10#rd_10

Die Klägerin ist der Auffassung, ihre Tochter T. habe im streitbefangenen Zeitraum die Schule in Italien wie eine "Fernschule" besucht; sie habe ein Selbststudium absolviert und sei via Internet von einer Lehrerin in Italien begleitet und kontrolliert worden; der Fernunterricht habe eine stetige und regelmäßige Ausbildung gewährleistet; diese habe nicht überwiegend in der Gestaltungsfreiheit der Tochter gelegen. Es handele sich um eine fünfjährige Gymnasialausbildung. Die Klägerin meint, dass sich aus der Schulbescheinigung vom 15.10.2010 ergebe, dass ihre Tochter ordnungsgemäß am Schulbetrieb teilgenommen habe. Die Klägerin meinte, ihre Tochter habe seit 2007 die Schule so besucht, dass sie die Prüfungen geschafft habe; dies wäre nicht der Fall gewesen, wenn sie nicht am Schulunterricht teilgenommen hätte.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2011-05-31/s-13-kg-2-10#rd_11

Die Klägerin beantragt

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2011-05-31/s-13-kg-2-10#rd_12

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 25.02.2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 16.03.2010 zu verurteilen, ihr Kindergeld für dieTochter T. für die Zeit vom 16.12.2009 bis 30.09.2010 zu zahlen.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2011-05-31/s-13-kg-2-10#rd_13

Die Beklagte beantragt,

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2011-05-31/s-13-kg-2-10#rd_14

die Klage abzuweisen.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2011-05-31/s-13-kg-2-10#rd_15

Sie verbleibt bei ihrer in den angefochtenen Bescheiden vertretenen Rechtsauffassung. Sie verweist auf ihre Dienstanweisungen DA 63.3.2.1; nach deren Absatz 2 sei für eine Schulausbildung die Vermittlung von Wissen an einer schulischen Einrichtung (auch Fernschulen) kennzeichnet. Dies setze voraus, dass die Schülerin in einer schulischen Mindestorganisation eingebunden sei, die eine dauernde Lernkontrolle ermögliche. Die Ausbildung dürfe nicht überwiegend in der Gestaltungsfreiheit der Schülerin liegen. Hänge die Dauer oder Intensität der Ausbildung von der Entscheidung oder Selbstverantwortung der Schülerin ab, liege eine Ausbildung nur dann vor, wenn die Ernsthaftigkeit anhand geeigneter Nachweise (Bescheinigungen über das regelmäßige Einreichen von Hausarbeiten zur Korrektur, Bescheinigung über den Fortgang der Ausbildung) belegt werde. Solche Nachweise hätten für den streitbefangenen Zeitraum für T. nicht vorgelegt werden können und lägen auch ab Oktober 2007 nicht vor. Zeugenaussagen von Familienmitgliedern ersetzten solche Nachweise nicht. Die private Vorbereitung des Kindes T. auf die Aufnahmeprüfung für eine höhere Klasse sei keine Berufsausbildung, weil es an der Einbindung in eine schulische Mindestorganisation fehle.

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2011-05-31/s-13-kg-2-10#rd_16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen die Klägerin betreffende Verwaltungsakte der Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe§

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2011-05-31/s-13-kg-2-10#rd_18

Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2011-05-31/s-13-kg-2-10#rd_19

Die Klägerin wird durch die angefochtenen Bescheide nicht im Sinne des § 54 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) beschwert, da sie nicht rechtswidrig sind. Sie hat für die geltend gemachte Zeit vom 16.12.2009 bis 30.09.2010 keinen Anspruch auf Kindergeld für ihre Tochter T ...

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2011-05-31/s-13-kg-2-10#rd_20

Die Klägerin gehörte in diesem Zeitraum als Ehegatte eines Mitglieds der Truppe eines Nato-Mitgliedstaates mit Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates und Wohnsitz in Deutschland gem. § 1 Abs. 1 Nr. 4 BKGG zum Kreis der Anspruchsberechtigten für (sozialrechtliches) Kindergeld. Ihre Tochter T. konnte jedoch für einen Anspruch auf Kindergeld nicht berücksichtigt werden, weil sie zu diesem Zeitpunkt bereits das 18. Lebensjahr vollendet hatte und keine der Verlängerungstatbestände des § 2 Abs. 2 und 3 BKGG erfüllte, insbesondere nicht die hier allein in Betracht kommende Voraussetzung des § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2. a) BKGG. Denn sie wurde in der streitbefangenen Zeit nicht "für einen Beruf ausgebildet". Der Begriff der Berufsausbildung umfasst jede Ausbildung zu einem künftigen Beruf. Dazu gehört auch die Schulausbildung. In Berufsausbildung findet sich, wer seine Berufsziele noch nicht erreicht hat, sich aber ernsthaft darauf vorbereitet. Einzubeziehen sind alle Maßnahmen, die dem Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen dienen, die als Grundlage für die Ausübung des angestrebten Berufes geeignet sind (BFH, Urteil vom 18.03.2009 – III R 26/06 – für die gleichlautende Regelung in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2.a) EStG). Die Tochter T. befand sich jedoch im streitigen Zeitpunkt nicht in einer Schulausbildung im kindergeldrechtlichen Sinne. Unter einer Schulausbildung ist in der Regel der Besuch öffentlicher oder privater allgemeinbildender oder weiterführender Schulen zu verstehen, wenn der Unterricht nach staatlich genehmigten Lehrplänen für öffentliche Schulen gestaltet wird (BSG, Urteil vom 22.11.1994 – 10 RKg 3/93). In der Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes (DA-FamEStG) wird näher beschrieben, was Schulausbildung ausmacht. Kennzeichnend für eine Schulausbildung ist danach die Vermittlung von Wissen an einer schulischen Einrichtung (auch Fernschulen). Dies setzt voraus, dass der Schüler in einer schulischen Mindestorganisation eingebunden ist, die eine gewisse dauernde Lehrkontrolle ermöglicht. Die Ausbildung darf nicht überwiegend in der Gestaltungsfreiheit des Schülers liegen. Außerdem muss ein gewisser Kontakt und Austausch zwischen dem Schüler und dem Lehrern bestehen. Hängt die Dauer und die Intensität der Ausbildung von der Entscheidung und Selbstverantwortung des Schülers ab, liegt eine Ausbildung nur dann vor, wenn die Ernsthaftigkeit anhand geeigneter Nachweise (Bescheinigung über regelmäßige Einreichung von Hausarbeiten zur Korrektur bei der Fernschule, Bescheinigung über Fortgang) belegt wird (DA 63.3.2.1, Abs. 2).

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2011-05-31/s-13-kg-2-10#rd_21

Die Kammer zweifelt nicht an, dass die Tochter der Klägerin seit 2007 während ihres Aufenthaltes in Deutschland im Wege des Fernunterrichts am Schulunterricht der Schule in Italien teilgenommen und sich auf das dortige Abitur vorbereitet hat. Die Kammer ist jedoch nicht davon überzeugt, dass ein solcher Unterricht mit der Intensität, wie sie für eine kindergeldrechtliche Anerkennung notwendig wäre, auch in der streitbefangenen Zeit von Dezember 2009 bis September 2010 stattgefunden hat. Bei großzügiger Auslegung der einschlägigen Kindergeldbestimmungen und der dazu ergangenen finanz- und sozialgerichtlichen Rechtsprechung kann allenfalls davon ausgegangen werden, dass die Tochter der Klägerin bis zum Abschluss des Schuljahres 2008/2009 in Berufs-/Schulausbildung war. Denn sie hat durch Schulbescheinigungen nachgewiesen, dass sie im September 2008 bzw. Mai 2009 an Prüfungen im Anschluss an die Klassen III und IV zwecks Zulassung zur jeweils nächsten Klasse IV bzw. V teilgenommen hat. Daraus kann gefolgert werden, dass sie sich auf diese Prüfungen in der Zeit davor hat vorbereiten müssen und dies kontinuierlich – im Wege eines kontrollierten Fernstudiums – getan hat. Dagegen liegen für die – hier allein streitige – Zeit vom 16.12. 2009 bis 30.09.2010 keine Nachweise vor, um eine Überzeugung der Kammer zu begründen, dass sich die Tochter auch in dieser Zeit ernsthaft und nachhaltig auf das Ausbildungsziel vorbereitet hat. Die Klägerin hat lediglich eine Schulbescheinigung vorgelegt, dass die Tochter im Schuljahr 2008/2009 als externer Prüfling zu dem abschließenden Staatsexamen zugelassen worden ist. Die Klägerin hat jedoch weder Nachweise über den Verlauf des Fernunterrichts im – nach dem Studienplan letzten – fünften Schuljahr 2009/2010 vorgelegt (z.B. Bescheinigungen über Hausarbeiten und Klausuren oder solche Arbeiten selbst), noch hat sie ein Zeugnis über den Abschluss der Klasse V vorgelegt. Ein solches Zeugnis über eine im Jahre 2010 abgelegte Prüfung im Anschluss an die letzte Klasse V hätte für die Kammer Rückschlüsse auf eine dazu notwendige und durchgeführte Vorbereitung im Schuljahr 2009/2010 ermöglicht. Ohne derartige Nachweise, insbesondere ein irgendwie geartetes Schuljahresabschlusszeugnis 2010 ist ein solcher Rückschluss jedoch nicht möglich und der Nachweis einer kindergeldrechtlich anerkennungsfähigen Schulausbildung nicht geführt. Denn es wäre ebenso gut möglich, dass die Tochter in diesem Schuljahr weniger intensiv gelernt hat. Es gibt keinerlei Belege außer den Darlegungen der anspruchsstellenden Klägerin über Art, Umfang und Intensität des behaupteten Fernstudiums in der streitigen Zeit; einen Erfolgsnachweis fehlt ganz.

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2011-05-31/s-13-kg-2-10#rd_22

Nach der vorgelegten Auskunft der Schule beträgt die Ausbildung am "Liceo Sociale" fünf Jahre. Wenn die Tochter T. ausweislich der vorgelegten Schulbescheinigungen im September 2008 die Zulassung für die Klasse IV (Schuljahr 2008/2009) und im Mai 2009 die Zulassung für das Abschlussexamen, dem das Schuljahr 2009/2010 als fünftes Schuljahr vorgeschaltet wäre, erhalten hat, hätte sie, wie die Klägerin auch im Verwaltungs- und vorverfahren wiederholt angegeben hat – im Jahre 2010 ("Juni 2010") den Schulabschluss (Abitur) erreichen müssen. Dies ist jedoch offenbar nicht der Fall gewesen. Denn nach ihrer Rückkehr nach Italien hat T. im Oktober 2010 den Schulbetrieb wieder aufgenommen; und die Klägerin hat nunmehr – abweichend von ihrem früheren Vortrag – mitgeteilt, T. werde erst im Juni bzw. Juli 2011 die Gymnasialausbildung beenden (Schriftsatz vom 21.09.2010 bzw. 24.05.2011).

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2011-05-31/s-13-kg-2-10#rd_23

Da die Klägerin als (potenziell) Kindergeldberechtigte die Darlegungslast für das Vorliegen der Voraussetzungen eines Kindergeldanspruchs trägt, geht es zu ihren Lasten, wenn sie nicht den Nachweis erbringt, dass sich die Tochter T. auch im maßgeblichen Zeitraum in Berufs-/Schulausbildung befunden hat (vgl. zur Darlegungs- und Beweislast auch: FG München, Urteil vom 27.02.2008 – 10 K 931/07).

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2011-05-31/s-13-kg-2-10#rd_24

Soweit der Bevollmächtigte der Klägerin in der mündlichen Verhandlung um Gelegenheit gebeten hat, zu dem Schriftsatz der Beklagten vom 23.05.2011 noch Stellung nehmen zu können, konnte die Kammer entscheiden, ohne den Anspruch auf rechtliches Gehör zu verletzen. Zum Einen beinhaltet der Schriftsatz nur die Wiederholung der bereits mehrfach dargelegten Rechtsauffassung der Beklagten, zum Anderen hat der Bevollmächtigte den Schriftsatz nicht erst am Tag der mündlichen Verhandlung erhalten; und schließlich hatte er in der mündlichen Verhandlung selbst ausreichend Gelegenheit, zu dem Schriftsatzinhalt Stellung zu nehmen.

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2011-05-31/s-13-kg-2-10#rd_25

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2011-05-31/s-13-kg-2-10#rd_26

Die Klage wird abgewiesen.

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2011-05-31/s-13-kg-2-10#rd_27

Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten.

Tatbestand§

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2011-05-31/s-13-kg-2-10#rd_29

Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) für das Kind T. für die Zeit vom 16.12.2009 bis 30.09.2010.

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2011-05-31/s-13-kg-2-10#rd_30

Die Klägerin ist italienische Staatsangehörige, verheiratet und hat zwei Kinder, den 0000 geborenen Sohn B. und die am 00.00.0000 geborene Tochter T. Der Ehemann der Klägerin war von September 2007 bis September 2010 bei der Nato-Airbase in Geilenkirchen tätig. Dort hatte die ganze Familie von Oktober 2007 bis zur Rückkehr nach Italien ihren Wohnsitz. Der Sohn B. wurde zwei Schuljahre (2007 bis 2009) zu Hause mittels Fernunterricht nach italienischem Schulsystem über die staatliche Mittelschule in Novara unterrichtet; zu den Examina reiste die Familie jeweils nach Italien; danach war B. auf einer Schule in Maastricht, wohin er täglich fuhr. Im November 2009 bewilligte die Beklagte Kindergeld für B. von Oktober 2007 bis September 2010.

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2011-05-31/s-13-kg-2-10#rd_31

Am 16.12.2009 beantragte die Klägerin Kindergeld für die Tochter T ... Sie trug vor, die Tochter sei aufgrund mangelnder deutscher Sprachkenntnisse Schülerin im Selbststudium und wolle im Juli 2010 in Italien nach dem dortigen Schulsystem ihr Examen ablegen; im September 2008 habe sie die Zulassung für die Klasse IV und im Mai 2009 durch Ablegen eines Vorexamens die Zulassung zum endgültigen Examen erhalten. Die beiden Prüfungen im September 2008 und Mai 2009 hätten in Italien stattgefunden; nur zu diesem Zweck sei die Familie dorthin gefahren.

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2011-05-31/s-13-kg-2-10#rd_32

Durch Bescheid vom 25.02.2010 lehnte die Beklagte den Kindergeldantrag ab. Zur Begründung führte sie aus, die Tochter T. könne, weil sie das 18. Lebensjahr vollendet habe, nur unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 BKGG berücksichtigt werden; es liege jedoch keine Schulausbildung im Sinne dieser Vorschrift vor, das heißt die Vermittlung von Wissen in einer schulischen Einrichtung; es fehle bei einem Selbststudium an der erforderlichen Einbindung in eine schulische Mindestorganisation.

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2011-05-31/s-13-kg-2-10#rd_33

Dagegen legte die Klägerin am 04.03.2010 Widerspruch ein: Mangels ausreichender Deutschkenntnisse könne ihre Tochter in Deutschland weder eine Schule besuchen noch eine Berufsausbildung beginnen; sie betreibe das Selbststudium nicht allein, sondern werde via Internet von ihrer Tutorin Prof. D. C. die Lehrerin an der LICEO SOCIALE "Castelli", der Schule, die T. auch schon besucht habe, bevor sie nach Deutschland gekommen sei, betreut. Im Bedarfsfall reise sie nach Italien. Als Studienliteratur benutze sie feste Lernprogramme. Sie sei nach dem italienischen Schulsystem verpflichtet, im Juni 2010 an dieser Schule ihren Abschluss zu machen.

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2011-05-31/s-13-kg-2-10#rd_34

Die Beklagte wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 16.03.2010 mit ergänzender und vertiefender Begründung zurück.

35Permalink zu Rn. 35recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2011-05-31/s-13-kg-2-10#rd_35

Dagegen hat die Klägerin am 09.04.2010 Klage erhoben. Sie hat u.a. drei Schulbescheinigungen vorgelegt. In einer ersten Schulbescheinigung vom 22.10.2009 bescheinigt die Schule, dass T. im Prüfungszeitraum des Schuljahres 2007/2008 – damals im Besitz der Versetzung in die Klasse III – vom 01.09. bis 05.09. als externe Kandidatin an den Eignungsprüfungen für die Klasse V teilgenommen habe; sie sei für die Klasse V nicht geeignet, erhalte aber die Eignung für die Klasse IV. In einer weiteren Bescheinigung vom 22.10.2009 bescheinigte die Schule, dass T. als externe Kandidatin für die abschließenden staatlichen Prüfungen der Unterrichtskurse für die Sekundarstufe II des Schuljahres 2008/2009 – damals im Besitz der Eignung für die Klasse IV – vom 18.05. bis 22.05.2009 an den Vorprüfungen teilgenommen habe und von der Prüfungskommission zur staatlichen Prüfung zugelassen worden sei.

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2011-05-31/s-13-kg-2-10#rd_36

Nach dem Ende der Tätigkeit des Ehemanns der Klägerin in Deutschland im September 2010 ist die Familie wieder nach Italien zurückgekehrt. Die Klägerin hat danach eine weitere Schulbescheinigung vom 15.10.2010 vorgelegt; darin bescheinigt die Schule im wesentlichen das Gleiche wie in der zweiten Schulbescheinigung vom 22.10.2009; ergänzend wird darin bescheinigt, dass das fünfjährige Studium am "Liceo Sociale" mit dem Diploma Magistrale abschließt; im Weiteren ist der Studienverlaufsplan für die fünf Schuljahre aufgelistet. Erstmals im September 2010 teilte die Klägerin mit, dass das Ende der Gymnasialausbildung nunmehr für Juni 2011 geplant sei; mit diesem Abschluss sei ihre Tochter berechtigt, ein Universitätsstudium in Fachrichtung Lehramt vorzunehmen; ab Oktober 2010 werde sie wieder im ordnungsgemäßen Schulbetrieb weiter ausgebildet. Auf Anfrage des Gerichts hat die Klägerin weder ein Zeugnis für das Schuljahr 2009/2010 noch eine Bescheinigung über das tatsächliche Studieren in diesem Schuljahr vorgelegt.

37Permalink zu Rn. 37recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2011-05-31/s-13-kg-2-10#rd_37

Die Klägerin ist der Auffassung, ihre Tochter T. habe im streitbefangenen Zeitraum die Schule in Italien wie eine "Fernschule" besucht; sie habe ein Selbststudium absolviert und sei via Internet von einer Lehrerin in Italien begleitet und kontrolliert worden; der Fernunterricht habe eine stetige und regelmäßige Ausbildung gewährleistet; diese habe nicht überwiegend in der Gestaltungsfreiheit der Tochter gelegen. Es handele sich um eine fünfjährige Gymnasialausbildung. Die Klägerin meint, dass sich aus der Schulbescheinigung vom 15.10.2010 ergebe, dass ihre Tochter ordnungsgemäß am Schulbetrieb teilgenommen habe. Die Klägerin meinte, ihre Tochter habe seit 2007 die Schule so besucht, dass sie die Prüfungen geschafft habe; dies wäre nicht der Fall gewesen, wenn sie nicht am Schulunterricht teilgenommen hätte.

38Permalink zu Rn. 38recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2011-05-31/s-13-kg-2-10#rd_38

Die Klägerin beantragt

39Permalink zu Rn. 39recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2011-05-31/s-13-kg-2-10#rd_39

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 25.02.2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 16.03.2010 zu verurteilen, ihr Kindergeld für dieTochter T. für die Zeit vom 16.12.2009 bis 30.09.2010 zu zahlen.

40Permalink zu Rn. 40recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2011-05-31/s-13-kg-2-10#rd_40

Die Beklagte beantragt,

41Permalink zu Rn. 41recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2011-05-31/s-13-kg-2-10#rd_41

die Klage abzuweisen.

42Permalink zu Rn. 42recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2011-05-31/s-13-kg-2-10#rd_42

Sie verbleibt bei ihrer in den angefochtenen Bescheiden vertretenen Rechtsauffassung. Sie verweist auf ihre Dienstanweisungen DA 63.3.2.1; nach deren Absatz 2 sei für eine Schulausbildung die Vermittlung von Wissen an einer schulischen Einrichtung (auch Fernschulen) kennzeichnet. Dies setze voraus, dass die Schülerin in einer schulischen Mindestorganisation eingebunden sei, die eine dauernde Lernkontrolle ermögliche. Die Ausbildung dürfe nicht überwiegend in der Gestaltungsfreiheit der Schülerin liegen. Hänge die Dauer oder Intensität der Ausbildung von der Entscheidung oder Selbstverantwortung der Schülerin ab, liege eine Ausbildung nur dann vor, wenn die Ernsthaftigkeit anhand geeigneter Nachweise (Bescheinigungen über das regelmäßige Einreichen von Hausarbeiten zur Korrektur, Bescheinigung über den Fortgang der Ausbildung) belegt werde. Solche Nachweise hätten für den streitbefangenen Zeitraum für T. nicht vorgelegt werden können und lägen auch ab Oktober 2007 nicht vor. Zeugenaussagen von Familienmitgliedern ersetzten solche Nachweise nicht. Die private Vorbereitung des Kindes T. auf die Aufnahmeprüfung für eine höhere Klasse sei keine Berufsausbildung, weil es an der Einbindung in eine schulische Mindestorganisation fehle.

43Permalink zu Rn. 43recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2011-05-31/s-13-kg-2-10#rd_43

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen die Klägerin betreffende Verwaltungsakte der Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe§

45Permalink zu Rn. 45recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2011-05-31/s-13-kg-2-10#rd_45

Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet.

46Permalink zu Rn. 46recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2011-05-31/s-13-kg-2-10#rd_46

Die Klägerin wird durch die angefochtenen Bescheide nicht im Sinne des § 54 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) beschwert, da sie nicht rechtswidrig sind. Sie hat für die geltend gemachte Zeit vom 16.12.2009 bis 30.09.2010 keinen Anspruch auf Kindergeld für ihre Tochter T ...

47Permalink zu Rn. 47recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2011-05-31/s-13-kg-2-10#rd_47

Die Klägerin gehörte in diesem Zeitraum als Ehegatte eines Mitglieds der Truppe eines Nato-Mitgliedstaates mit Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates und Wohnsitz in Deutschland gem. § 1 Abs. 1 Nr. 4 BKGG zum Kreis der Anspruchsberechtigten für (sozialrechtliches) Kindergeld. Ihre Tochter T. konnte jedoch für einen Anspruch auf Kindergeld nicht berücksichtigt werden, weil sie zu diesem Zeitpunkt bereits das 18. Lebensjahr vollendet hatte und keine der Verlängerungstatbestände des § 2 Abs. 2 und 3 BKGG erfüllte, insbesondere nicht die hier allein in Betracht kommende Voraussetzung des § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2. a) BKGG. Denn sie wurde in der streitbefangenen Zeit nicht "für einen Beruf ausgebildet". Der Begriff der Berufsausbildung umfasst jede Ausbildung zu einem künftigen Beruf. Dazu gehört auch die Schulausbildung. In Berufsausbildung findet sich, wer seine Berufsziele noch nicht erreicht hat, sich aber ernsthaft darauf vorbereitet. Einzubeziehen sind alle Maßnahmen, die dem Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen dienen, die als Grundlage für die Ausübung des angestrebten Berufes geeignet sind (BFH, Urteil vom 18.03.2009 – III R 26/06 – für die gleichlautende Regelung in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2.a) EStG). Die Tochter T. befand sich jedoch im streitigen Zeitpunkt nicht in einer Schulausbildung im kindergeldrechtlichen Sinne. Unter einer Schulausbildung ist in der Regel der Besuch öffentlicher oder privater allgemeinbildender oder weiterführender Schulen zu verstehen, wenn der Unterricht nach staatlich genehmigten Lehrplänen für öffentliche Schulen gestaltet wird (BSG, Urteil vom 22.11.1994 – 10 RKg 3/93). In der Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes (DA-FamEStG) wird näher beschrieben, was Schulausbildung ausmacht. Kennzeichnend für eine Schulausbildung ist danach die Vermittlung von Wissen an einer schulischen Einrichtung (auch Fernschulen). Dies setzt voraus, dass der Schüler in einer schulischen Mindestorganisation eingebunden ist, die eine gewisse dauernde Lehrkontrolle ermöglicht. Die Ausbildung darf nicht überwiegend in der Gestaltungsfreiheit des Schülers liegen. Außerdem muss ein gewisser Kontakt und Austausch zwischen dem Schüler und dem Lehrern bestehen. Hängt die Dauer und die Intensität der Ausbildung von der Entscheidung und Selbstverantwortung des Schülers ab, liegt eine Ausbildung nur dann vor, wenn die Ernsthaftigkeit anhand geeigneter Nachweise (Bescheinigung über regelmäßige Einreichung von Hausarbeiten zur Korrektur bei der Fernschule, Bescheinigung über Fortgang) belegt wird (DA 63.3.2.1, Abs. 2).

48Permalink zu Rn. 48recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2011-05-31/s-13-kg-2-10#rd_48

Die Kammer zweifelt nicht an, dass die Tochter der Klägerin seit 2007 während ihres Aufenthaltes in Deutschland im Wege des Fernunterrichts am Schulunterricht der Schule in Italien teilgenommen und sich auf das dortige Abitur vorbereitet hat. Die Kammer ist jedoch nicht davon überzeugt, dass ein solcher Unterricht mit der Intensität, wie sie für eine kindergeldrechtliche Anerkennung notwendig wäre, auch in der streitbefangenen Zeit von Dezember 2009 bis September 2010 stattgefunden hat. Bei großzügiger Auslegung der einschlägigen Kindergeldbestimmungen und der dazu ergangenen finanz- und sozialgerichtlichen Rechtsprechung kann allenfalls davon ausgegangen werden, dass die Tochter der Klägerin bis zum Abschluss des Schuljahres 2008/2009 in Berufs-/Schulausbildung war. Denn sie hat durch Schulbescheinigungen nachgewiesen, dass sie im September 2008 bzw. Mai 2009 an Prüfungen im Anschluss an die Klassen III und IV zwecks Zulassung zur jeweils nächsten Klasse IV bzw. V teilgenommen hat. Daraus kann gefolgert werden, dass sie sich auf diese Prüfungen in der Zeit davor hat vorbereiten müssen und dies kontinuierlich – im Wege eines kontrollierten Fernstudiums – getan hat. Dagegen liegen für die – hier allein streitige – Zeit vom 16.12. 2009 bis 30.09.2010 keine Nachweise vor, um eine Überzeugung der Kammer zu begründen, dass sich die Tochter auch in dieser Zeit ernsthaft und nachhaltig auf das Ausbildungsziel vorbereitet hat. Die Klägerin hat lediglich eine Schulbescheinigung vorgelegt, dass die Tochter im Schuljahr 2008/2009 als externer Prüfling zu dem abschließenden Staatsexamen zugelassen worden ist. Die Klägerin hat jedoch weder Nachweise über den Verlauf des Fernunterrichts im – nach dem Studienplan letzten – fünften Schuljahr 2009/2010 vorgelegt (z.B. Bescheinigungen über Hausarbeiten und Klausuren oder solche Arbeiten selbst), noch hat sie ein Zeugnis über den Abschluss der Klasse V vorgelegt. Ein solches Zeugnis über eine im Jahre 2010 abgelegte Prüfung im Anschluss an die letzte Klasse V hätte für die Kammer Rückschlüsse auf eine dazu notwendige und durchgeführte Vorbereitung im Schuljahr 2009/2010 ermöglicht. Ohne derartige Nachweise, insbesondere ein irgendwie geartetes Schuljahresabschlusszeugnis 2010 ist ein solcher Rückschluss jedoch nicht möglich und der Nachweis einer kindergeldrechtlich anerkennungsfähigen Schulausbildung nicht geführt. Denn es wäre ebenso gut möglich, dass die Tochter in diesem Schuljahr weniger intensiv gelernt hat. Es gibt keinerlei Belege außer den Darlegungen der anspruchsstellenden Klägerin über Art, Umfang und Intensität des behaupteten Fernstudiums in der streitigen Zeit; einen Erfolgsnachweis fehlt ganz.

49Permalink zu Rn. 49recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2011-05-31/s-13-kg-2-10#rd_49

Nach der vorgelegten Auskunft der Schule beträgt die Ausbildung am "Liceo Sociale" fünf Jahre. Wenn die Tochter T. ausweislich der vorgelegten Schulbescheinigungen im September 2008 die Zulassung für die Klasse IV (Schuljahr 2008/2009) und im Mai 2009 die Zulassung für das Abschlussexamen, dem das Schuljahr 2009/2010 als fünftes Schuljahr vorgeschaltet wäre, erhalten hat, hätte sie, wie die Klägerin auch im Verwaltungs- und vorverfahren wiederholt angegeben hat – im Jahre 2010 ("Juni 2010") den Schulabschluss (Abitur) erreichen müssen. Dies ist jedoch offenbar nicht der Fall gewesen. Denn nach ihrer Rückkehr nach Italien hat T. im Oktober 2010 den Schulbetrieb wieder aufgenommen; und die Klägerin hat nunmehr – abweichend von ihrem früheren Vortrag – mitgeteilt, T. werde erst im Juni bzw. Juli 2011 die Gymnasialausbildung beenden (Schriftsatz vom 21.09.2010 bzw. 24.05.2011).

50Permalink zu Rn. 50recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2011-05-31/s-13-kg-2-10#rd_50

Da die Klägerin als (potenziell) Kindergeldberechtigte die Darlegungslast für das Vorliegen der Voraussetzungen eines Kindergeldanspruchs trägt, geht es zu ihren Lasten, wenn sie nicht den Nachweis erbringt, dass sich die Tochter T. auch im maßgeblichen Zeitraum in Berufs-/Schulausbildung befunden hat (vgl. zur Darlegungs- und Beweislast auch: FG München, Urteil vom 27.02.2008 – 10 K 931/07).

51Permalink zu Rn. 51recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2011-05-31/s-13-kg-2-10#rd_51

Soweit der Bevollmächtigte der Klägerin in der mündlichen Verhandlung um Gelegenheit gebeten hat, zu dem Schriftsatz der Beklagten vom 23.05.2011 noch Stellung nehmen zu können, konnte die Kammer entscheiden, ohne den Anspruch auf rechtliches Gehör zu verletzen. Zum Einen beinhaltet der Schriftsatz nur die Wiederholung der bereits mehrfach dargelegten Rechtsauffassung der Beklagten, zum Anderen hat der Bevollmächtigte den Schriftsatz nicht erst am Tag der mündlichen Verhandlung erhalten; und schließlich hatte er in der mündlichen Verhandlung selbst ausreichend Gelegenheit, zu dem Schriftsatzinhalt Stellung zu nehmen.

52Permalink zu Rn. 52recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2011-05-31/s-13-kg-2-10#rd_52

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

53Permalink zu Rn. 53recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2011-05-31/s-13-kg-2-10#rd_53

Die Klage wird abgewiesen.

54Permalink zu Rn. 54recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2011-05-31/s-13-kg-2-10#rd_54

Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten.

Tatbestand§

56Permalink zu Rn. 56recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2011-05-31/s-13-kg-2-10#rd_56

Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) für das Kind T. für die Zeit vom 16.12.2009 bis 30.09.2010.

57Permalink zu Rn. 57recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2011-05-31/s-13-kg-2-10#rd_57

Die Klägerin ist italienische Staatsangehörige, verheiratet und hat zwei Kinder, den 0000 geborenen Sohn B. und die am 00.00.0000 geborene Tochter T. Der Ehemann der Klägerin war von September 2007 bis September 2010 bei der Nato-Airbase in Geilenkirchen tätig. Dort hatte die ganze Familie von Oktober 2007 bis zur Rückkehr nach Italien ihren Wohnsitz. Der Sohn B. wurde zwei Schuljahre (2007 bis 2009) zu Hause mittels Fernunterricht nach italienischem Schulsystem über die staatliche Mittelschule in Novara unterrichtet; zu den Examina reiste die Familie jeweils nach Italien; danach war B. auf einer Schule in Maastricht, wohin er täglich fuhr. Im November 2009 bewilligte die Beklagte Kindergeld für B. von Oktober 2007 bis September 2010.

58Permalink zu Rn. 58recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2011-05-31/s-13-kg-2-10#rd_58

Am 16.12.2009 beantragte die Klägerin Kindergeld für die Tochter T ... Sie trug vor, die Tochter sei aufgrund mangelnder deutscher Sprachkenntnisse Schülerin im Selbststudium und wolle im Juli 2010 in Italien nach dem dortigen Schulsystem ihr Examen ablegen; im September 2008 habe sie die Zulassung für die Klasse IV und im Mai 2009 durch Ablegen eines Vorexamens die Zulassung zum endgültigen Examen erhalten. Die beiden Prüfungen im September 2008 und Mai 2009 hätten in Italien stattgefunden; nur zu diesem Zweck sei die Familie dorthin gefahren.

59Permalink zu Rn. 59recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2011-05-31/s-13-kg-2-10#rd_59

Durch Bescheid vom 25.02.2010 lehnte die Beklagte den Kindergeldantrag ab. Zur Begründung führte sie aus, die Tochter T. könne, weil sie das 18. Lebensjahr vollendet habe, nur unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 BKGG berücksichtigt werden; es liege jedoch keine Schulausbildung im Sinne dieser Vorschrift vor, das heißt die Vermittlung von Wissen in einer schulischen Einrichtung; es fehle bei einem Selbststudium an der erforderlichen Einbindung in eine schulische Mindestorganisation.

60Permalink zu Rn. 60recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2011-05-31/s-13-kg-2-10#rd_60

Dagegen legte die Klägerin am 04.03.2010 Widerspruch ein: Mangels ausreichender Deutschkenntnisse könne ihre Tochter in Deutschland weder eine Schule besuchen noch eine Berufsausbildung beginnen; sie betreibe das Selbststudium nicht allein, sondern werde via Internet von ihrer Tutorin Prof. D. C. die Lehrerin an der LICEO SOCIALE "Castelli", der Schule, die T. auch schon besucht habe, bevor sie nach Deutschland gekommen sei, betreut. Im Bedarfsfall reise sie nach Italien. Als Studienliteratur benutze sie feste Lernprogramme. Sie sei nach dem italienischen Schulsystem verpflichtet, im Juni 2010 an dieser Schule ihren Abschluss zu machen.

61Permalink zu Rn. 61recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2011-05-31/s-13-kg-2-10#rd_61

Die Beklagte wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 16.03.2010 mit ergänzender und vertiefender Begründung zurück.

62Permalink zu Rn. 62recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2011-05-31/s-13-kg-2-10#rd_62

Dagegen hat die Klägerin am 09.04.2010 Klage erhoben. Sie hat u.a. drei Schulbescheinigungen vorgelegt. In einer ersten Schulbescheinigung vom 22.10.2009 bescheinigt die Schule, dass T. im Prüfungszeitraum des Schuljahres 2007/2008 – damals im Besitz der Versetzung in die Klasse III – vom 01.09. bis 05.09. als externe Kandidatin an den Eignungsprüfungen für die Klasse V teilgenommen habe; sie sei für die Klasse V nicht geeignet, erhalte aber die Eignung für die Klasse IV. In einer weiteren Bescheinigung vom 22.10.2009 bescheinigte die Schule, dass T. als externe Kandidatin für die abschließenden staatlichen Prüfungen der Unterrichtskurse für die Sekundarstufe II des Schuljahres 2008/2009 – damals im Besitz der Eignung für die Klasse IV – vom 18.05. bis 22.05.2009 an den Vorprüfungen teilgenommen habe und von der Prüfungskommission zur staatlichen Prüfung zugelassen worden sei.

63Permalink zu Rn. 63recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2011-05-31/s-13-kg-2-10#rd_63

Nach dem Ende der Tätigkeit des Ehemanns der Klägerin in Deutschland im September 2010 ist die Familie wieder nach Italien zurückgekehrt. Die Klägerin hat danach eine weitere Schulbescheinigung vom 15.10.2010 vorgelegt; darin bescheinigt die Schule im wesentlichen das Gleiche wie in der zweiten Schulbescheinigung vom 22.10.2009; ergänzend wird darin bescheinigt, dass das fünfjährige Studium am "Liceo Sociale" mit dem Diploma Magistrale abschließt; im Weiteren ist der Studienverlaufsplan für die fünf Schuljahre aufgelistet. Erstmals im September 2010 teilte die Klägerin mit, dass das Ende der Gymnasialausbildung nunmehr für Juni 2011 geplant sei; mit diesem Abschluss sei ihre Tochter berechtigt, ein Universitätsstudium in Fachrichtung Lehramt vorzunehmen; ab Oktober 2010 werde sie wieder im ordnungsgemäßen Schulbetrieb weiter ausgebildet. Auf Anfrage des Gerichts hat die Klägerin weder ein Zeugnis für das Schuljahr 2009/2010 noch eine Bescheinigung über das tatsächliche Studieren in diesem Schuljahr vorgelegt.

64Permalink zu Rn. 64recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2011-05-31/s-13-kg-2-10#rd_64

Die Klägerin ist der Auffassung, ihre Tochter T. habe im streitbefangenen Zeitraum die Schule in Italien wie eine "Fernschule" besucht; sie habe ein Selbststudium absolviert und sei via Internet von einer Lehrerin in Italien begleitet und kontrolliert worden; der Fernunterricht habe eine stetige und regelmäßige Ausbildung gewährleistet; diese habe nicht überwiegend in der Gestaltungsfreiheit der Tochter gelegen. Es handele sich um eine fünfjährige Gymnasialausbildung. Die Klägerin meint, dass sich aus der Schulbescheinigung vom 15.10.2010 ergebe, dass ihre Tochter ordnungsgemäß am Schulbetrieb teilgenommen habe. Die Klägerin meinte, ihre Tochter habe seit 2007 die Schule so besucht, dass sie die Prüfungen geschafft habe; dies wäre nicht der Fall gewesen, wenn sie nicht am Schulunterricht teilgenommen hätte.

65Permalink zu Rn. 65recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2011-05-31/s-13-kg-2-10#rd_65

Die Klägerin beantragt

66Permalink zu Rn. 66recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2011-05-31/s-13-kg-2-10#rd_66

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 25.02.2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 16.03.2010 zu verurteilen, ihr Kindergeld für dieTochter T. für die Zeit vom 16.12.2009 bis 30.09.2010 zu zahlen.

67Permalink zu Rn. 67recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2011-05-31/s-13-kg-2-10#rd_67

Die Beklagte beantragt,

68Permalink zu Rn. 68recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2011-05-31/s-13-kg-2-10#rd_68

die Klage abzuweisen.

69Permalink zu Rn. 69recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2011-05-31/s-13-kg-2-10#rd_69

Sie verbleibt bei ihrer in den angefochtenen Bescheiden vertretenen Rechtsauffassung. Sie verweist auf ihre Dienstanweisungen DA 63.3.2.1; nach deren Absatz 2 sei für eine Schulausbildung die Vermittlung von Wissen an einer schulischen Einrichtung (auch Fernschulen) kennzeichnet. Dies setze voraus, dass die Schülerin in einer schulischen Mindestorganisation eingebunden sei, die eine dauernde Lernkontrolle ermögliche. Die Ausbildung dürfe nicht überwiegend in der Gestaltungsfreiheit der Schülerin liegen. Hänge die Dauer oder Intensität der Ausbildung von der Entscheidung oder Selbstverantwortung der Schülerin ab, liege eine Ausbildung nur dann vor, wenn die Ernsthaftigkeit anhand geeigneter Nachweise (Bescheinigungen über das regelmäßige Einreichen von Hausarbeiten zur Korrektur, Bescheinigung über den Fortgang der Ausbildung) belegt werde. Solche Nachweise hätten für den streitbefangenen Zeitraum für T. nicht vorgelegt werden können und lägen auch ab Oktober 2007 nicht vor. Zeugenaussagen von Familienmitgliedern ersetzten solche Nachweise nicht. Die private Vorbereitung des Kindes T. auf die Aufnahmeprüfung für eine höhere Klasse sei keine Berufsausbildung, weil es an der Einbindung in eine schulische Mindestorganisation fehle.

70Permalink zu Rn. 70recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2011-05-31/s-13-kg-2-10#rd_70

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen die Klägerin betreffende Verwaltungsakte der Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe§

72Permalink zu Rn. 72recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2011-05-31/s-13-kg-2-10#rd_72

Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet.

73Permalink zu Rn. 73recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2011-05-31/s-13-kg-2-10#rd_73

Die Klägerin wird durch die angefochtenen Bescheide nicht im Sinne des § 54 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) beschwert, da sie nicht rechtswidrig sind. Sie hat für die geltend gemachte Zeit vom 16.12.2009 bis 30.09.2010 keinen Anspruch auf Kindergeld für ihre Tochter T ...

74Permalink zu Rn. 74recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2011-05-31/s-13-kg-2-10#rd_74

Die Klägerin gehörte in diesem Zeitraum als Ehegatte eines Mitglieds der Truppe eines Nato-Mitgliedstaates mit Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates und Wohnsitz in Deutschland gem. § 1 Abs. 1 Nr. 4 BKGG zum Kreis der Anspruchsberechtigten für (sozialrechtliches) Kindergeld. Ihre Tochter T. konnte jedoch für einen Anspruch auf Kindergeld nicht berücksichtigt werden, weil sie zu diesem Zeitpunkt bereits das 18. Lebensjahr vollendet hatte und keine der Verlängerungstatbestände des § 2 Abs. 2 und 3 BKGG erfüllte, insbesondere nicht die hier allein in Betracht kommende Voraussetzung des § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2. a) BKGG. Denn sie wurde in der streitbefangenen Zeit nicht "für einen Beruf ausgebildet". Der Begriff der Berufsausbildung umfasst jede Ausbildung zu einem künftigen Beruf. Dazu gehört auch die Schulausbildung. In Berufsausbildung findet sich, wer seine Berufsziele noch nicht erreicht hat, sich aber ernsthaft darauf vorbereitet. Einzubeziehen sind alle Maßnahmen, die dem Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen dienen, die als Grundlage für die Ausübung des angestrebten Berufes geeignet sind (BFH, Urteil vom 18.03.2009 – III R 26/06 – für die gleichlautende Regelung in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2.a) EStG). Die Tochter T. befand sich jedoch im streitigen Zeitpunkt nicht in einer Schulausbildung im kindergeldrechtlichen Sinne. Unter einer Schulausbildung ist in der Regel der Besuch öffentlicher oder privater allgemeinbildender oder weiterführender Schulen zu verstehen, wenn der Unterricht nach staatlich genehmigten Lehrplänen für öffentliche Schulen gestaltet wird (BSG, Urteil vom 22.11.1994 – 10 RKg 3/93). In der Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes (DA-FamEStG) wird näher beschrieben, was Schulausbildung ausmacht. Kennzeichnend für eine Schulausbildung ist danach die Vermittlung von Wissen an einer schulischen Einrichtung (auch Fernschulen). Dies setzt voraus, dass der Schüler in einer schulischen Mindestorganisation eingebunden ist, die eine gewisse dauernde Lehrkontrolle ermöglicht. Die Ausbildung darf nicht überwiegend in der Gestaltungsfreiheit des Schülers liegen. Außerdem muss ein gewisser Kontakt und Austausch zwischen dem Schüler und dem Lehrern bestehen. Hängt die Dauer und die Intensität der Ausbildung von der Entscheidung und Selbstverantwortung des Schülers ab, liegt eine Ausbildung nur dann vor, wenn die Ernsthaftigkeit anhand geeigneter Nachweise (Bescheinigung über regelmäßige Einreichung von Hausarbeiten zur Korrektur bei der Fernschule, Bescheinigung über Fortgang) belegt wird (DA 63.3.2.1, Abs. 2).

75Permalink zu Rn. 75recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2011-05-31/s-13-kg-2-10#rd_75

Die Kammer zweifelt nicht an, dass die Tochter der Klägerin seit 2007 während ihres Aufenthaltes in Deutschland im Wege des Fernunterrichts am Schulunterricht der Schule in Italien teilgenommen und sich auf das dortige Abitur vorbereitet hat. Die Kammer ist jedoch nicht davon überzeugt, dass ein solcher Unterricht mit der Intensität, wie sie für eine kindergeldrechtliche Anerkennung notwendig wäre, auch in der streitbefangenen Zeit von Dezember 2009 bis September 2010 stattgefunden hat. Bei großzügiger Auslegung der einschlägigen Kindergeldbestimmungen und der dazu ergangenen finanz- und sozialgerichtlichen Rechtsprechung kann allenfalls davon ausgegangen werden, dass die Tochter der Klägerin bis zum Abschluss des Schuljahres 2008/2009 in Berufs-/Schulausbildung war. Denn sie hat durch Schulbescheinigungen nachgewiesen, dass sie im September 2008 bzw. Mai 2009 an Prüfungen im Anschluss an die Klassen III und IV zwecks Zulassung zur jeweils nächsten Klasse IV bzw. V teilgenommen hat. Daraus kann gefolgert werden, dass sie sich auf diese Prüfungen in der Zeit davor hat vorbereiten müssen und dies kontinuierlich – im Wege eines kontrollierten Fernstudiums – getan hat. Dagegen liegen für die – hier allein streitige – Zeit vom 16.12. 2009 bis 30.09.2010 keine Nachweise vor, um eine Überzeugung der Kammer zu begründen, dass sich die Tochter auch in dieser Zeit ernsthaft und nachhaltig auf das Ausbildungsziel vorbereitet hat. Die Klägerin hat lediglich eine Schulbescheinigung vorgelegt, dass die Tochter im Schuljahr 2008/2009 als externer Prüfling zu dem abschließenden Staatsexamen zugelassen worden ist. Die Klägerin hat jedoch weder Nachweise über den Verlauf des Fernunterrichts im – nach dem Studienplan letzten – fünften Schuljahr 2009/2010 vorgelegt (z.B. Bescheinigungen über Hausarbeiten und Klausuren oder solche Arbeiten selbst), noch hat sie ein Zeugnis über den Abschluss der Klasse V vorgelegt. Ein solches Zeugnis über eine im Jahre 2010 abgelegte Prüfung im Anschluss an die letzte Klasse V hätte für die Kammer Rückschlüsse auf eine dazu notwendige und durchgeführte Vorbereitung im Schuljahr 2009/2010 ermöglicht. Ohne derartige Nachweise, insbesondere ein irgendwie geartetes Schuljahresabschlusszeugnis 2010 ist ein solcher Rückschluss jedoch nicht möglich und der Nachweis einer kindergeldrechtlich anerkennungsfähigen Schulausbildung nicht geführt. Denn es wäre ebenso gut möglich, dass die Tochter in diesem Schuljahr weniger intensiv gelernt hat. Es gibt keinerlei Belege außer den Darlegungen der anspruchsstellenden Klägerin über Art, Umfang und Intensität des behaupteten Fernstudiums in der streitigen Zeit; einen Erfolgsnachweis fehlt ganz.

76Permalink zu Rn. 76recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2011-05-31/s-13-kg-2-10#rd_76

Nach der vorgelegten Auskunft der Schule beträgt die Ausbildung am "Liceo Sociale" fünf Jahre. Wenn die Tochter T. ausweislich der vorgelegten Schulbescheinigungen im September 2008 die Zulassung für die Klasse IV (Schuljahr 2008/2009) und im Mai 2009 die Zulassung für das Abschlussexamen, dem das Schuljahr 2009/2010 als fünftes Schuljahr vorgeschaltet wäre, erhalten hat, hätte sie, wie die Klägerin auch im Verwaltungs- und vorverfahren wiederholt angegeben hat – im Jahre 2010 ("Juni 2010") den Schulabschluss (Abitur) erreichen müssen. Dies ist jedoch offenbar nicht der Fall gewesen. Denn nach ihrer Rückkehr nach Italien hat T. im Oktober 2010 den Schulbetrieb wieder aufgenommen; und die Klägerin hat nunmehr – abweichend von ihrem früheren Vortrag – mitgeteilt, T. werde erst im Juni bzw. Juli 2011 die Gymnasialausbildung beenden (Schriftsatz vom 21.09.2010 bzw. 24.05.2011).

77Permalink zu Rn. 77recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2011-05-31/s-13-kg-2-10#rd_77

Da die Klägerin als (potenziell) Kindergeldberechtigte die Darlegungslast für das Vorliegen der Voraussetzungen eines Kindergeldanspruchs trägt, geht es zu ihren Lasten, wenn sie nicht den Nachweis erbringt, dass sich die Tochter T. auch im maßgeblichen Zeitraum in Berufs-/Schulausbildung befunden hat (vgl. zur Darlegungs- und Beweislast auch: FG München, Urteil vom 27.02.2008 – 10 K 931/07).

78Permalink zu Rn. 78recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2011-05-31/s-13-kg-2-10#rd_78

Soweit der Bevollmächtigte der Klägerin in der mündlichen Verhandlung um Gelegenheit gebeten hat, zu dem Schriftsatz der Beklagten vom 23.05.2011 noch Stellung nehmen zu können, konnte die Kammer entscheiden, ohne den Anspruch auf rechtliches Gehör zu verletzen. Zum Einen beinhaltet der Schriftsatz nur die Wiederholung der bereits mehrfach dargelegten Rechtsauffassung der Beklagten, zum Anderen hat der Bevollmächtigte den Schriftsatz nicht erst am Tag der mündlichen Verhandlung erhalten; und schließlich hatte er in der mündlichen Verhandlung selbst ausreichend Gelegenheit, zu dem Schriftsatzinhalt Stellung zu nehmen.

79Permalink zu Rn. 79recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2011-05-31/s-13-kg-2-10#rd_79

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

80Permalink zu Rn. 80recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2011-05-31/s-13-kg-2-10#rd_80

Die Klage wird abgewiesen.

81Permalink zu Rn. 81recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2011-05-31/s-13-kg-2-10#rd_81

Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten.

Tatbestand§

83Permalink zu Rn. 83recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2011-05-31/s-13-kg-2-10#rd_83

Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) für das Kind T. für die Zeit vom 16.12.2009 bis 30.09.2010.

84Permalink zu Rn. 84recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2011-05-31/s-13-kg-2-10#rd_84

Die Klägerin ist italienische Staatsangehörige, verheiratet und hat zwei Kinder, den 0000 geborenen Sohn B. und die am 00.00.0000 geborene Tochter T. Der Ehemann der Klägerin war von September 2007 bis September 2010 bei der Nato-Airbase in Geilenkirchen tätig. Dort hatte die ganze Familie von Oktober 2007 bis zur Rückkehr nach Italien ihren Wohnsitz. Der Sohn B. wurde zwei Schuljahre (2007 bis 2009) zu Hause mittels Fernunterricht nach italienischem Schulsystem über die staatliche Mittelschule in Novara unterrichtet; zu den Examina reiste die Familie jeweils nach Italien; danach war B. auf einer Schule in Maastricht, wohin er täglich fuhr. Im November 2009 bewilligte die Beklagte Kindergeld für B. von Oktober 2007 bis September 2010.

85Permalink zu Rn. 85recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2011-05-31/s-13-kg-2-10#rd_85

Am 16.12.2009 beantragte die Klägerin Kindergeld für die Tochter T ... Sie trug vor, die Tochter sei aufgrund mangelnder deutscher Sprachkenntnisse Schülerin im Selbststudium und wolle im Juli 2010 in Italien nach dem dortigen Schulsystem ihr Examen ablegen; im September 2008 habe sie die Zulassung für die Klasse IV und im Mai 2009 durch Ablegen eines Vorexamens die Zulassung zum endgültigen Examen erhalten. Die beiden Prüfungen im September 2008 und Mai 2009 hätten in Italien stattgefunden; nur zu diesem Zweck sei die Familie dorthin gefahren.

86Permalink zu Rn. 86recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2011-05-31/s-13-kg-2-10#rd_86

Durch Bescheid vom 25.02.2010 lehnte die Beklagte den Kindergeldantrag ab. Zur Begründung führte sie aus, die Tochter T. könne, weil sie das 18. Lebensjahr vollendet habe, nur unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 BKGG berücksichtigt werden; es liege jedoch keine Schulausbildung im Sinne dieser Vorschrift vor, das heißt die Vermittlung von Wissen in einer schulischen Einrichtung; es fehle bei einem Selbststudium an der erforderlichen Einbindung in eine schulische Mindestorganisation.

87Permalink zu Rn. 87recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2011-05-31/s-13-kg-2-10#rd_87

Dagegen legte die Klägerin am 04.03.2010 Widerspruch ein: Mangels ausreichender Deutschkenntnisse könne ihre Tochter in Deutschland weder eine Schule besuchen noch eine Berufsausbildung beginnen; sie betreibe das Selbststudium nicht allein, sondern werde via Internet von ihrer Tutorin Prof. D. C. die Lehrerin an der LICEO SOCIALE "Castelli", der Schule, die T. auch schon besucht habe, bevor sie nach Deutschland gekommen sei, betreut. Im Bedarfsfall reise sie nach Italien. Als Studienliteratur benutze sie feste Lernprogramme. Sie sei nach dem italienischen Schulsystem verpflichtet, im Juni 2010 an dieser Schule ihren Abschluss zu machen.

88Permalink zu Rn. 88recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2011-05-31/s-13-kg-2-10#rd_88

Die Beklagte wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 16.03.2010 mit ergänzender und vertiefender Begründung zurück.

89Permalink zu Rn. 89recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2011-05-31/s-13-kg-2-10#rd_89

Dagegen hat die Klägerin am 09.04.2010 Klage erhoben. Sie hat u.a. drei Schulbescheinigungen vorgelegt. In einer ersten Schulbescheinigung vom 22.10.2009 bescheinigt die Schule, dass T. im Prüfungszeitraum des Schuljahres 2007/2008 – damals im Besitz der Versetzung in die Klasse III – vom 01.09. bis 05.09. als externe Kandidatin an den Eignungsprüfungen für die Klasse V teilgenommen habe; sie sei für die Klasse V nicht geeignet, erhalte aber die Eignung für die Klasse IV. In einer weiteren Bescheinigung vom 22.10.2009 bescheinigte die Schule, dass T. als externe Kandidatin für die abschließenden staatlichen Prüfungen der Unterrichtskurse für die Sekundarstufe II des Schuljahres 2008/2009 – damals im Besitz der Eignung für die Klasse IV – vom 18.05. bis 22.05.2009 an den Vorprüfungen teilgenommen habe und von der Prüfungskommission zur staatlichen Prüfung zugelassen worden sei.

90Permalink zu Rn. 90recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2011-05-31/s-13-kg-2-10#rd_90

Nach dem Ende der Tätigkeit des Ehemanns der Klägerin in Deutschland im September 2010 ist die Familie wieder nach Italien zurückgekehrt. Die Klägerin hat danach eine weitere Schulbescheinigung vom 15.10.2010 vorgelegt; darin bescheinigt die Schule im wesentlichen das Gleiche wie in der zweiten Schulbescheinigung vom 22.10.2009; ergänzend wird darin bescheinigt, dass das fünfjährige Studium am "Liceo Sociale" mit dem Diploma Magistrale abschließt; im Weiteren ist der Studienverlaufsplan für die fünf Schuljahre aufgelistet. Erstmals im September 2010 teilte die Klägerin mit, dass das Ende der Gymnasialausbildung nunmehr für Juni 2011 geplant sei; mit diesem Abschluss sei ihre Tochter berechtigt, ein Universitätsstudium in Fachrichtung Lehramt vorzunehmen; ab Oktober 2010 werde sie wieder im ordnungsgemäßen Schulbetrieb weiter ausgebildet. Auf Anfrage des Gerichts hat die Klägerin weder ein Zeugnis für das Schuljahr 2009/2010 noch eine Bescheinigung über das tatsächliche Studieren in diesem Schuljahr vorgelegt.

91Permalink zu Rn. 91recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2011-05-31/s-13-kg-2-10#rd_91

Die Klägerin ist der Auffassung, ihre Tochter T. habe im streitbefangenen Zeitraum die Schule in Italien wie eine "Fernschule" besucht; sie habe ein Selbststudium absolviert und sei via Internet von einer Lehrerin in Italien begleitet und kontrolliert worden; der Fernunterricht habe eine stetige und regelmäßige Ausbildung gewährleistet; diese habe nicht überwiegend in der Gestaltungsfreiheit der Tochter gelegen. Es handele sich um eine fünfjährige Gymnasialausbildung. Die Klägerin meint, dass sich aus der Schulbescheinigung vom 15.10.2010 ergebe, dass ihre Tochter ordnungsgemäß am Schulbetrieb teilgenommen habe. Die Klägerin meinte, ihre Tochter habe seit 2007 die Schule so besucht, dass sie die Prüfungen geschafft habe; dies wäre nicht der Fall gewesen, wenn sie nicht am Schulunterricht teilgenommen hätte.

92Permalink zu Rn. 92recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2011-05-31/s-13-kg-2-10#rd_92

Die Klägerin beantragt

93Permalink zu Rn. 93recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2011-05-31/s-13-kg-2-10#rd_93

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 25.02.2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 16.03.2010 zu verurteilen, ihr Kindergeld für dieTochter T. für die Zeit vom 16.12.2009 bis 30.09.2010 zu zahlen.

94Permalink zu Rn. 94recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2011-05-31/s-13-kg-2-10#rd_94

Die Beklagte beantragt,

95Permalink zu Rn. 95recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2011-05-31/s-13-kg-2-10#rd_95

die Klage abzuweisen.

96Permalink zu Rn. 96recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2011-05-31/s-13-kg-2-10#rd_96

Sie verbleibt bei ihrer in den angefochtenen Bescheiden vertretenen Rechtsauffassung. Sie verweist auf ihre Dienstanweisungen DA 63.3.2.1; nach deren Absatz 2 sei für eine Schulausbildung die Vermittlung von Wissen an einer schulischen Einrichtung (auch Fernschulen) kennzeichnet. Dies setze voraus, dass die Schülerin in einer schulischen Mindestorganisation eingebunden sei, die eine dauernde Lernkontrolle ermögliche. Die Ausbildung dürfe nicht überwiegend in der Gestaltungsfreiheit der Schülerin liegen. Hänge die Dauer oder Intensität der Ausbildung von der Entscheidung oder Selbstverantwortung der Schülerin ab, liege eine Ausbildung nur dann vor, wenn die Ernsthaftigkeit anhand geeigneter Nachweise (Bescheinigungen über das regelmäßige Einreichen von Hausarbeiten zur Korrektur, Bescheinigung über den Fortgang der Ausbildung) belegt werde. Solche Nachweise hätten für den streitbefangenen Zeitraum für T. nicht vorgelegt werden können und lägen auch ab Oktober 2007 nicht vor. Zeugenaussagen von Familienmitgliedern ersetzten solche Nachweise nicht. Die private Vorbereitung des Kindes T. auf die Aufnahmeprüfung für eine höhere Klasse sei keine Berufsausbildung, weil es an der Einbindung in eine schulische Mindestorganisation fehle.

97Permalink zu Rn. 97recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2011-05-31/s-13-kg-2-10#rd_97

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen die Klägerin betreffende Verwaltungsakte der Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe§

99Permalink zu Rn. 99recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2011-05-31/s-13-kg-2-10#rd_99

Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet.

100Permalink zu Rn. 100recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2011-05-31/s-13-kg-2-10#rd_100

Die Klägerin wird durch die angefochtenen Bescheide nicht im Sinne des § 54 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) beschwert, da sie nicht rechtswidrig sind. Sie hat für die geltend gemachte Zeit vom 16.12.2009 bis 30.09.2010 keinen Anspruch auf Kindergeld für ihre Tochter T ...

101Permalink zu Rn. 101recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2011-05-31/s-13-kg-2-10#rd_101

Die Klägerin gehörte in diesem Zeitraum als Ehegatte eines Mitglieds der Truppe eines Nato-Mitgliedstaates mit Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates und Wohnsitz in Deutschland gem. § 1 Abs. 1 Nr. 4 BKGG zum Kreis der Anspruchsberechtigten für (sozialrechtliches) Kindergeld. Ihre Tochter T. konnte jedoch für einen Anspruch auf Kindergeld nicht berücksichtigt werden, weil sie zu diesem Zeitpunkt bereits das 18. Lebensjahr vollendet hatte und keine der Verlängerungstatbestände des § 2 Abs. 2 und 3 BKGG erfüllte, insbesondere nicht die hier allein in Betracht kommende Voraussetzung des § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2. a) BKGG. Denn sie wurde in der streitbefangenen Zeit nicht "für einen Beruf ausgebildet". Der Begriff der Berufsausbildung umfasst jede Ausbildung zu einem künftigen Beruf. Dazu gehört auch die Schulausbildung. In Berufsausbildung findet sich, wer seine Berufsziele noch nicht erreicht hat, sich aber ernsthaft darauf vorbereitet. Einzubeziehen sind alle Maßnahmen, die dem Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen dienen, die als Grundlage für die Ausübung des angestrebten Berufes geeignet sind (BFH, Urteil vom 18.03.2009 – III R 26/06 – für die gleichlautende Regelung in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2.a) EStG). Die Tochter T. befand sich jedoch im streitigen Zeitpunkt nicht in einer Schulausbildung im kindergeldrechtlichen Sinne. Unter einer Schulausbildung ist in der Regel der Besuch öffentlicher oder privater allgemeinbildender oder weiterführender Schulen zu verstehen, wenn der Unterricht nach staatlich genehmigten Lehrplänen für öffentliche Schulen gestaltet wird (BSG, Urteil vom 22.11.1994 – 10 RKg 3/93). In der Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes (DA-FamEStG) wird näher beschrieben, was Schulausbildung ausmacht. Kennzeichnend für eine Schulausbildung ist danach die Vermittlung von Wissen an einer schulischen Einrichtung (auch Fernschulen). Dies setzt voraus, dass der Schüler in einer schulischen Mindestorganisation eingebunden ist, die eine gewisse dauernde Lehrkontrolle ermöglicht. Die Ausbildung darf nicht überwiegend in der Gestaltungsfreiheit des Schülers liegen. Außerdem muss ein gewisser Kontakt und Austausch zwischen dem Schüler und dem Lehrern bestehen. Hängt die Dauer und die Intensität der Ausbildung von der Entscheidung und Selbstverantwortung des Schülers ab, liegt eine Ausbildung nur dann vor, wenn die Ernsthaftigkeit anhand geeigneter Nachweise (Bescheinigung über regelmäßige Einreichung von Hausarbeiten zur Korrektur bei der Fernschule, Bescheinigung über Fortgang) belegt wird (DA 63.3.2.1, Abs. 2).

102Permalink zu Rn. 102recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2011-05-31/s-13-kg-2-10#rd_102

Die Kammer zweifelt nicht an, dass die Tochter der Klägerin seit 2007 während ihres Aufenthaltes in Deutschland im Wege des Fernunterrichts am Schulunterricht der Schule in Italien teilgenommen und sich auf das dortige Abitur vorbereitet hat. Die Kammer ist jedoch nicht davon überzeugt, dass ein solcher Unterricht mit der Intensität, wie sie für eine kindergeldrechtliche Anerkennung notwendig wäre, auch in der streitbefangenen Zeit von Dezember 2009 bis September 2010 stattgefunden hat. Bei großzügiger Auslegung der einschlägigen Kindergeldbestimmungen und der dazu ergangenen finanz- und sozialgerichtlichen Rechtsprechung kann allenfalls davon ausgegangen werden, dass die Tochter der Klägerin bis zum Abschluss des Schuljahres 2008/2009 in Berufs-/Schulausbildung war. Denn sie hat durch Schulbescheinigungen nachgewiesen, dass sie im September 2008 bzw. Mai 2009 an Prüfungen im Anschluss an die Klassen III und IV zwecks Zulassung zur jeweils nächsten Klasse IV bzw. V teilgenommen hat. Daraus kann gefolgert werden, dass sie sich auf diese Prüfungen in der Zeit davor hat vorbereiten müssen und dies kontinuierlich – im Wege eines kontrollierten Fernstudiums – getan hat. Dagegen liegen für die – hier allein streitige – Zeit vom 16.12. 2009 bis 30.09.2010 keine Nachweise vor, um eine Überzeugung der Kammer zu begründen, dass sich die Tochter auch in dieser Zeit ernsthaft und nachhaltig auf das Ausbildungsziel vorbereitet hat. Die Klägerin hat lediglich eine Schulbescheinigung vorgelegt, dass die Tochter im Schuljahr 2008/2009 als externer Prüfling zu dem abschließenden Staatsexamen zugelassen worden ist. Die Klägerin hat jedoch weder Nachweise über den Verlauf des Fernunterrichts im – nach dem Studienplan letzten – fünften Schuljahr 2009/2010 vorgelegt (z.B. Bescheinigungen über Hausarbeiten und Klausuren oder solche Arbeiten selbst), noch hat sie ein Zeugnis über den Abschluss der Klasse V vorgelegt. Ein solches Zeugnis über eine im Jahre 2010 abgelegte Prüfung im Anschluss an die letzte Klasse V hätte für die Kammer Rückschlüsse auf eine dazu notwendige und durchgeführte Vorbereitung im Schuljahr 2009/2010 ermöglicht. Ohne derartige Nachweise, insbesondere ein irgendwie geartetes Schuljahresabschlusszeugnis 2010 ist ein solcher Rückschluss jedoch nicht möglich und der Nachweis einer kindergeldrechtlich anerkennungsfähigen Schulausbildung nicht geführt. Denn es wäre ebenso gut möglich, dass die Tochter in diesem Schuljahr weniger intensiv gelernt hat. Es gibt keinerlei Belege außer den Darlegungen der anspruchsstellenden Klägerin über Art, Umfang und Intensität des behaupteten Fernstudiums in der streitigen Zeit; einen Erfolgsnachweis fehlt ganz.

103Permalink zu Rn. 103recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2011-05-31/s-13-kg-2-10#rd_103

Nach der vorgelegten Auskunft der Schule beträgt die Ausbildung am "Liceo Sociale" fünf Jahre. Wenn die Tochter T. ausweislich der vorgelegten Schulbescheinigungen im September 2008 die Zulassung für die Klasse IV (Schuljahr 2008/2009) und im Mai 2009 die Zulassung für das Abschlussexamen, dem das Schuljahr 2009/2010 als fünftes Schuljahr vorgeschaltet wäre, erhalten hat, hätte sie, wie die Klägerin auch im Verwaltungs- und vorverfahren wiederholt angegeben hat – im Jahre 2010 ("Juni 2010") den Schulabschluss (Abitur) erreichen müssen. Dies ist jedoch offenbar nicht der Fall gewesen. Denn nach ihrer Rückkehr nach Italien hat T. im Oktober 2010 den Schulbetrieb wieder aufgenommen; und die Klägerin hat nunmehr – abweichend von ihrem früheren Vortrag – mitgeteilt, T. werde erst im Juni bzw. Juli 2011 die Gymnasialausbildung beenden (Schriftsatz vom 21.09.2010 bzw. 24.05.2011).

104Permalink zu Rn. 104recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2011-05-31/s-13-kg-2-10#rd_104

Da die Klägerin als (potenziell) Kindergeldberechtigte die Darlegungslast für das Vorliegen der Voraussetzungen eines Kindergeldanspruchs trägt, geht es zu ihren Lasten, wenn sie nicht den Nachweis erbringt, dass sich die Tochter T. auch im maßgeblichen Zeitraum in Berufs-/Schulausbildung befunden hat (vgl. zur Darlegungs- und Beweislast auch: FG München, Urteil vom 27.02.2008 – 10 K 931/07).

105Permalink zu Rn. 105recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2011-05-31/s-13-kg-2-10#rd_105

Soweit der Bevollmächtigte der Klägerin in der mündlichen Verhandlung um Gelegenheit gebeten hat, zu dem Schriftsatz der Beklagten vom 23.05.2011 noch Stellung nehmen zu können, konnte die Kammer entscheiden, ohne den Anspruch auf rechtliches Gehör zu verletzen. Zum Einen beinhaltet der Schriftsatz nur die Wiederholung der bereits mehrfach dargelegten Rechtsauffassung der Beklagten, zum Anderen hat der Bevollmächtigte den Schriftsatz nicht erst am Tag der mündlichen Verhandlung erhalten; und schließlich hatte er in der mündlichen Verhandlung selbst ausreichend Gelegenheit, zu dem Schriftsatzinhalt Stellung zu nehmen.

106Permalink zu Rn. 106recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2011-05-31/s-13-kg-2-10#rd_106

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.