Rechtsprechung / SG Aachen / 2006

SG Aachen Urteil vom 02.02.2006 – S 9 AS 83/05

ECLI:DE:SGAC:2006:0202.S9AS83.05.00

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Tenor§

Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2006-02-02/s-9-as-83-05#rd_2

Streitig ist die Übernahme der Kosten für eine Haushaltssachversicherung.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2006-02-02/s-9-as-83-05#rd_3

Die 61 Jahre alte Klägerin bezog bis Ende 2004 Sozialhilfe, ab Januar 2005 Arbeitslosengeld II von der Beklagten. Mit Schreiben vom 25.07.2005 beantragt die Klägerin die Übernahme der Kosten für ihre Haushaltssachversicherung, die in der Vergangenheit der Sozialhilfeträger getragen habe. Die Beklagte lehnte dies ab (Bescheid vom 16.08.2005, Widerspruchsbescheid vom 20.09.2005).

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2006-02-02/s-9-as-83-05#rd_4

Hiergegen richtet sich die Klage.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2006-02-02/s-9-as-83-05#rd_5

Die Klägerin trägt vor, es komme bei ihr wegen gesundheitlicher Störungen der Bewegungsabläufe öfter zu Unfällen, deshalb sei die Versicherung notwendig. Sie habe schon kein Kleidungsgeld bekommen, selber einen Kühlschrank und eine Spülmaschine kaufen müssen, müsse das Kabelfernsehen selbst zahlen und bekomme auch keine warmen Decken mehr, die sie wegen ihrer Muskelatrophie benötige. Es seien so viele Leistungen gekürzt worden, sie wisse gar nicht mehr, wie sie das alles bezahlen solle.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2006-02-02/s-9-as-83-05#rd_6

Die Klägerin hat schriftlich sinngemäß beantragt,

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2006-02-02/s-9-as-83-05#rd_7

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 16.08.2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 20.09.2005 zu verurteilen, ihr Leistungen für Mehrbedarf in Höhe der Beiträge ihrer Haushalts-/Glas-/Haftpflichtversicherung zu bewilligen.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2006-02-02/s-9-as-83-05#rd_8

Die Beklagte beantragt,

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2006-02-02/s-9-as-83-05#rd_9

die Klage abzuweisen.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2006-02-02/s-9-as-83-05#rd_10

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung einer Auskunft des behandelnden Internisten/Rheumatologen der Klägerin H. Auf dessen Befundbericht vom 06.12.2005 wird verwiesen.

Entscheidungsgründe§

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2006-02-02/s-9-as-83-05#rd_12

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig. Für die von der Klägerin gewünschte Übernahme von Beiträgen von Versicherungen gibt es keine gesetzliche Grundlage.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2006-02-02/s-9-as-83-05#rd_13

Der Anspruch der Klägerin auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts setzt sich zusammen aus den hier nicht streitigen Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – SGB II -), die in tatsächlicher Höhe übernommen werden, sowie aus der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts (§ 20 SGB II). Die Regelleistung umfasst u. a. insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Bedarfe des täglichen Lebens sowie in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben (§ 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II). Soweit hieraus die von der Klägerin unterhaltenen Versicherungen nicht finanziert werden können, käme eine Beitragsübernahme nur in Betracht, soweit es sich um einen gesetzlich anerkannten Mehrbedarf (§ 21 SGB II) handelt. Leistungen für Mehrbedarf in Form der Übernahme von Versicherungsbeiträgen sind aber in § 21 SGB II nicht vorgesehen. Auch eine sinngemäße Anwendung der Vorschrift kommt nicht in Betracht. Zu denken wäre allenfalls an § 21 Abs. 5 SGB II, wonach erwerbsfähige Hilfebedürftige, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, einen Mehrbedarf in angemessener Höhe erhalten. Es kann offenbleiben, ob diese Vorschrift auf anderen als ernährungsbedingten Mehraufwand übertragen werden könnte. Jedenfalls hat sich der Vortrag der Klägerin, die streitigen Versicherungen aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen zu benötigen, durch die medizinische Beweisaufnahme nicht bestätigen lassen. Muskelfunktion und Bewegungsabläufe der Klägerin sind funktionell nicht gestört. Zwar ist die Klägerin durch ein chronifiziertes Schmerzsyndrom beeinträchtigt, eine besondere Unfallgefährdung ist hierdurch jedoch nicht nachgewiesen. Es muss deshalb nicht entschieden werden, ob die Beklagte Versicherungsbeiträge zu übernehmen hätte, wenn eine solche besondere Unfallgefährdung vorläge. Andere Tatbestände des SGB II, die Einmalleistungen oder Beitragsübernahmen gestatten würden (§ 23 Abs. 3, § 26) liegen ersichtlich nicht vor.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/sg-aachen/2006-02-02/s-9-as-83-05#rd_14

Die Kostenentscheidung folgt aus § 183, 193 des Sozialgerichtsgesetzes.