Rechtsprechung / OVG NRW / 2026
OVG NRW Beschluss vom 03.11.2026 – 10 E 800/26
ECLI:DE:OVGNRW:2026:1103.10E800.26.00
VerwaltungsrechtNordrhein-WestfalenVerwaltungsrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Verwaltungsrecht findenVolltext
Tenor§
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtskostenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Gründe§
Die zulässige Streitwertbeschwerde des Antragstellers ist unbegründet.
Gemäß Ziffer 10 lit. c) des Streitwertkatalogs der Bausenate des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22. Januar 2019 (BauR 2019, 610) ist für Beseitigungsverfügungen, die in Bezug auf Werbeanlagen ergehen, der Genehmigungsstreitwert anzusetzen. Dieser beläuft sich vorliegend aus den im angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts genannten Gründen gemäß Ziffer 4 lit. d) des Streitwertkatalogs auf 46.080 Euro. Dieser Wert ist wegen der Vorläufigkeit des vorliegenden Verfahrens gemäß Ziffer 14 lit. a) des Streitwertkatalogs um die Hälfte zu reduzieren.
Auf den vom Antragsteller geltend gemachten Umstand, dass in einem Einstellungsbeschluss im parallelen Hauptsacheverfahren vom Verwaltungsgericht (zu Unrecht) ein niedrigerer Streitwert festgesetzt wurde, kann er sich im vorliegenden Verfahren nicht berufen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 68 Abs. 3 GKG.