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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.11.2026 – 10 E 800/26

ECLI:DE:OVGNRW:2026:1103.10E800.26.00

Tenor§

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichts­kostenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe§

1

Die zulässige Streitwertbeschwerde des Antragstellers ist unbegründet.

2

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren gemäß den §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG auf 23.040 Euro festgesetzt, ohne dass dies zu beanstanden wäre.

3

Gemäß Ziffer 10 lit. c) des Streitwertkatalogs der Bausenate des Oberverwal­tungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22. Januar 2019 (BauR 2019, 610) ist für Beseitigungsverfügungen, die in Bezug auf Werbeanlagen erge­hen, der Genehmigungsstreitwert anzusetzen. Dieser beläuft sich vorliegend aus den im angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts genannten Gründen gemäß Ziffer 4 lit. d) des Streitwertkatalogs auf 46.080 Euro. Dieser Wert ist wegen der Vorläufigkeit des vorliegenden Verfahrens gemäß Ziffer 14 lit. a) des Streitwertkatalogs um die Hälfte zu reduzieren.

4

Auf den vom Antragsteller geltend gemachten Umstand, dass in einem Einstel­lungsbeschluss im parallelen Hauptsacheverfahren vom Verwaltungsgericht (zu Unrecht) ein niedrigerer Streitwert festgesetzt wurde, kann er sich im vorliegen­den Verfahren nicht berufen.

5

Die Kostenentscheidung folgt aus § 68 Abs. 3 GKG.

6

Der Beschluss ist unanfechtbar (§§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).