Rechtsprechung / OVG NRW / 2021

OVG NRW Beschluss vom 15.02.2021 – 7 B 1966/20

ECLI:DE:OVGNRW:2021:0215.7B1966.20.00

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Tenor§

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 1.250 Euro festgesetzt.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2021-02-15/7-b-1966-20#rd_2

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2021-02-15/7-b-1966-20#rd_3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Das Zwangsgeld sei mit Verfügung vom 17.9.2020 zu Recht festgesetzt worden, weil die Antragstellerin entgegen Ziff. 7 der Verfügung vom 16.7.2020 die Nutzung des Gartenhauses nicht eingestellt habe. Ebenso wenig sei die Androhung eines weiteren Zwangsgelds in Höhe von 3.000 Euro zu beanstanden.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2021-02-15/7-b-1966-20#rd_4

Das dagegen gerichtete Beschwerdevorbringen der Antragstellerin rechtfertigt keine Änderung des angegriffenen Beschlusses. Soweit sie die Grundverfügung vom 16.7.2020 (Ziff. 7) für unbestimmt hält, greifen diese Einwände aus den Gründen des Senatsbeschlusses vom heutigen Tag im Verfahren - 7 B 1708/20 - nicht durch. Aus den Gründen dieses Beschlusses führt auch das Vorbringen der Antragstellerin zur von ihr angenommenen materiellen Legalität der Gartenhausnutzung und zu einem Bestandsschutz dieser Nutzung nicht zu einer anderen Beurteilung. Soweit die Antragstellerin die Höhe des festgesetzten Zwangsgelds (1.000 Euro) und des angedrohten weiteren Zwangsgelds (3.000 Euro) kritisiert, rechtfertigen ihre pauschalen Ausführungen ebenfalls keine Änderung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung, in der auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts zur Verhältnismäßigkeit von Zwangsgeldern hingewiesen wird.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2021-02-15/7-b-1966-20#rd_5

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2021-02-15/7-b-1966-20#rd_6

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2021-02-15/7-b-1966-20#rd_7

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.