Rechtsprechung / OVG NRW / 2017

OVG NRW Beschluss vom 12.09.2017 – 4 A 2905/15.A

ECLI:DE:OVGNRW:2017:0912.4A2905.15A.00

VerwaltungsrechtNordrhein-WestfalenVerwaltungsrecht Nordrhein-WestfalenVolltext

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Tenor§

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 21.10.2015 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

1

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2017-09-12/4-a-2905-15-a#rd_1

Die Berufung ist nicht wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG). Die ausschließlich erhobene Rüge, das Verwaltungsgericht hätte den Sachverhalt weiter aufklären müssen, greift schon deshalb nicht durch, weil Aufklärungsmängel nicht zu den Verfahrensmängeln im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 VwGO gehören.

3

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24.3.2017 ‒ 4 A 1560/16.A ‒, juris, Rn. 18 f., m. w. N.

4

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 VwGO und 83b AsylG.

5

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).