Rechtsprechung / OVG NRW / 2016

OVG NRW Beschluss vom 04.02.2016 – 7 B 778/15

ECLI:DE:OVGNRW:2016:0204.7B778.15.00

VerwaltungsrechtNordrhein-WestfalenVerwaltungsrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Verwaltungsrecht findenVolltext

Zitiert 1 Entscheidungen 5 zitierte Normen Als PDF speichern

Tenor§

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Verfahren in beiden Rechtszügen auf 6.000 Euro festgesetzt.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2016-02-04/7-b-778-15#rd_2

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2016-02-04/7-b-778-15#rd_3

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung fällt auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens zulasten des Antragstellers aus.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2016-02-04/7-b-778-15#rd_4

Der Senat geht dabei zugunsten des Antragstellers von offenen Erfolgsaussichten in der Hauptsache aus. Der Erfolg der Klage hängt davon ab, ob die Nachtragsgenehmigung, die der Antragsgegner nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist erteilt hat, im Rahmen der Beurteilung der Erfolgsaussichten der Hauptsache Berücksichtigung finden kann.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2016-02-04/7-b-778-15#rd_5

Vgl. zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt den Senatsbeschluss vom 29.1.2016 - 7 B 1207/15 -.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2016-02-04/7-b-778-15#rd_6

Die danach maßgebliche folgenorientierte Interessenabwägung fällt zulasten des Antragstellers aus. Denn es ist nicht ersichtlich, dass es der begehrten Eilentscheidung im Beschwerdeverfahren gegen die Nutzungsuntersagungsverfügung vom 21.4.2015 bedarf, wenn der Antragsteller die errichtete Halle in Einklang mit den Vorgaben der Nachtragsgenehmigung vom 26.10.2015 nutzt; unter dieser Voraussetzung geht der Senat nach der Ankündigung des Antragsgegners in der Beschwerdeerwiderung davon aus, dass dem Antragsteller keine Vollstreckungsmaßnahmen auf der Grundlage der angegriffenen Nutzungsuntersagung drohen.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2016-02-04/7-b-778-15#rd_7

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2016-02-04/7-b-778-15#rd_8

Der Streitwertentscheidung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 63 Abs. 3 GKG. Bei der Bemessung orientiert sich der Senat an Ziffern 10 a), 11 a) und 12 a) des Streitwertkatalogs der Bausenate des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17.9.2003 (BauR 2003, 1883) und legt die geschätzte Summe des Jahresnutzwerts der von der Untersagungsverfügung erfassten Teile der in Rede stehenden Halle (12.000 Euro) zugrunde; dieser Betrag ist mit Blick auf die Vorläufigkeit des Verfahrens zu halbieren.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2016-02-04/7-b-778-15#rd_9

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.