OVG NRW Beschluss vom 17.01.2012 – 5 A 2997/11.A

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 7. Dezember 2011 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

G r ü n d e :

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

Auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO kann der Kläger seinen Zulassungsantrag nicht stützen, da diese angesichts der vorrangigen und abschließenden Regelung des § 78 Abs. 3 AsylVfG im vorliegenden Asylklageverfahren keine Anwendung finden.

Die Berufung ist nicht wegen der allein näher geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG zuzulassen. Das Zulassungsvorbringen genügt schon nicht dem Darlegungsgebot (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG).

Die Antragsschrift zeigt nicht auf, dass die aufgeworfene Frage, ob der mazedonische Staat gegenüber Angehörigen der Minderheit der Roma schutzbereit und in der Lage ist, diese vor Übergriffen Dritter zu schützen, grundsätzlicher Klärung bedarf. Sie benennt keinerlei Auskünfte oder Erkenntnisquellen, aus denen sich eine mangelnde Schutzfähigkeit oder -bereitschaft des mazedonischen Staates gegenüber Angehörigen der Minderheit der Roma ableiten ließe. Der Hinweis darauf, dass die Frage obergerichtlich noch nicht entschieden sei, weckt für sich genommen keinen grundsätzlichen Klärungsbedarf.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylVfG.

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.