Rechtsprechung / OVG NRW / 2011

OVG NRW Beschluss vom 27.06.2011 – 6 E 656/11

ECLI:DE:OVGNRW:2011:0627.6E656.11.00

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Tenor§

Die Beschwerde wird verworfen.

Die Beschwerdeführer tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2011-06-27/6-e-656-11#rd_2

Die im eigenen Namen erhobene Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin ist bereits unzulässig, weil sie nicht beschwerdebefugt sind.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2011-06-27/6-e-656-11#rd_3

Der Prozessbevollmächtigte eines Beteiligten des dem Kostenfestsetzungsverfahren vorausgegangenen Erkenntnisverfahrens ist nicht befugt, in dem allein dem Kostenausgleich zwischen den betroffenen Beteiligten des vorausgegangenen Verfahrens dienenden Kostenfestsetzungsverfahren im eigenen Namen Anträge zu stellen und Rechtsmittel einzulegen.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2011-06-27/6-e-656-11#rd_4

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 24. März 2011  10 E 274/11 -, und vom 25. Januar 2011- 1 E 32/11 -, juris, mit zahlreichen Nachweisen.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2011-06-27/6-e-656-11#rd_5

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, da lediglich eine Festgebühr anfällt (vgl. Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG Nr. 5502).

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ovg-nrw/2011-06-27/6-e-656-11#rd_6

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.