OVG Hamburg 2026

Leitsatz 1. Auf die zulässige Streitwertbeschwerde ist das Beschwerdegericht befugt, den Streitwert ohne Bindung an den Antrag des Beschwerdeführers neu festzusetzen. Das gilt auch nach Ablauf der Frist des § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG…

Leitsatz 1. Bei einer Konkurrentenklage, in der die Verwirklichung eines eigenen Vorhabens im Vordergrund steht, ist es sachgerecht, den Streitwert an dem wirtschaftlichen Interesse zu orientieren, das der Kläger mit dem eigenen …

Leitsatz 1. Ein bereits verwirklichter Dienstunfall kann nicht dadurch nachträglich entfallen, dass weitere Ereignisse den eingetretenen Erstschaden bei unveränderter Diagnose intensivieren. 2. Wenn der Körperschaden durch eine …

Leitsatz 1. Für die Geltendmachung eines Befreiungsanspruchs nach § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB reicht die Berufung allein auf einen dringenden Wohnbedarf nicht aus, um von entgegenstehenden Festsetzungen des Bebauungsplans befreien zu…

Leitsatz Nach dem seit dem 30. November 2024 geltenden hamburgischen Beamtenrecht (hier: § 115 Abs. 1 und 2 HmbBG i. d. F. vom 19.11.2024) bildet die Vollendung des 60. Lebensjahres für diejenigen Beamten die Altersgrenze, die de…

Leitsatz 1. Im Rahmen der Gesamtbetrachtung zur Einordnung einer Rufbereitschaft als „Arbeitszeit“ oder „Ruhezeit“ i.S.d. Richtlinie 2003/88/EG handelt es sich bei der Alarmierungsquote um einen zwar wichtigen, aber nicht unbedin…

Leitsatz Eine Ferienwohnanlage, d.h. Gebäude mit ausschließlich Ferienwohnungen, ist gemäß § 10 Abs. 4 BPVO nicht in einem Wohngebiet, sondern in einem Mischgebiet als nicht störender Gewerbebetrieb allgemein zulässig. (Rn.15) (…

Leitsatz 1. Wenn die Übersendung eines fristwahrenden Schriftsatzes auf dem ursprünglich intendierten elektronischen Weg (beA) aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund scheitert, ist für den Prozessbevollmächtigten die Inans…

Leitsatz 1. Für die Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB genügt es, wenn sich die Bezirksamtsleitung auf einen in ihrer Behörde erarbeiteten sog. Abwägungsvermerk, der zum Gegenstand der behördlichen Feststellungsvorlage gemacht worde…

Leitsatz 1. Es kann offen bleiben, ob an der früheren Rechtsprechung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts festzuhalten ist, nach der das Verwaltungsgericht einen verspäteten Antrag auf mündliche Verhandlung gegen einen Geric…

Leitsatz 1. Eine Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) durch eine unrichtige Handhabung des Geschäftsverteilungsplans liegt nur vor, wenn der Spruchkörper seine Zuständigkeit willkürlic…

Leitsatz 1. Die verfassungs- und prozessrechtliche Frage, ob eine Verhandlung in einem ausreichenden Umfang öffentlich war, ist von späteren presserechtlichen Auskunftserteilungsverfahren unabhängig.(Rn.24) 2. Maßgeblich fü…

Leitsatz 1. Eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid gemäß § 84 Abs. 1 VwGO kommt auch bei Entschädigungsklagen wegen (etwaig) überlanger Gerichtsverfahren nach § 198 GVG in Betracht.(Rn.12) 2. Das Entschädigungsgericht ent…

Leitsatz 1. Wettbewerbsverstöße erfüllen das Tatbestandsmerkmal der Unzuverlässigkeit im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO nur unter qualifizierten Anforderungen.(Rn.39) 2. Ausnahmsweise können daher auch allein Wettbewerbs…

Leitsatz 1. Wettbewerbsverstöße erfüllen das Tatbestandsmerkmal der Unzuverlässigkeit im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO nur unter qualifizierten Anforderungen.(Rn.40) 2. Ausnahmsweise können daher auch allein Wettbewerbs…

Leitsatz 1. Vorlage an den EuGH zu der Frage, ob das im Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland durch bundeslandsbezogene Erlaubniserteilungen ausgestaltete Erlaubnissystem für die gewerbliche Vermit…

Leitsatz Der Antragsteller, ein Berufsbetreuer, hat keinen Anspruch darauf, unter den gleichen Bedingungen wie u.a. Rechtsanwälte und bestimmte Bedienstete der Antragsgegnerin Zutritt zu einem Gerichtsgebäude ohne vorherige Siche…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Wenn es in der Ausschreibung einer Beförderungsstelle für Beamte heißt: „Sie verfügen über Kenntnisse und Erfahrungen in … , nachgewiesen durch mindestens eine Vorverwendung mit einer Dauer von regelmäßig nicht unter…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand