OVG Hamburg 2011

Leitsatz 1. Für Streitigkeiten um den auf das Hamburgische Informationsfreiheitsgesetz gestützten Anspruch auf Informationszugang zu Unterlagen, die sich bei einem Finanzamt befinden, ist der Verwaltungsrechtsweg und nicht nach §…

Leitsatz Die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe kann auch bei Kenntnis der lebensbedrohenden Krankheit zum Zeitpunkt der Eheschließung widerlegt werden, wenn sich die Heirat nicht als konsequente Umsetzung eines vor der E…

Leitsatz Die Baugebühren für die Genehmigung eines eingeschossigen Bau- und Gartenmarktes, in dessen Gebäuden die Waren sowohl zum Verkauf angeboten werden als auch an Ort und Stelle gelagert werden, bemessen sich nach Ziff. 15 d…

Leitsatz Zum Nachweis krankheitsbedingter Schulunfähigkeit durch ein Attest.(Rn.4)

Leitsatz Die allein auf eine unzureichende Glaubhaftmachung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gestützte Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (§ 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO) kommt nicht Betracht, wenn das Ge…

Leitsatz 1. Eine Terrasse auf dem Dach eines niedrigeren Gebäudeteils, die die Funktion eines Balkons für eine Wohneinheit eines höheren Gebäudeteils erfüllt und die aufgrund ihrer Größe nicht der Privilegierung des § 6 Abs. 6 Nr…

Leitsatz 1. Eine Sonderparkfläche für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung darf nur dann benutzt werden, wenn ein noch gültiger Parkausweis für Behinderte gut lesbar im Fahrzeug ausgelegt wird.(Rn.21) 2. Ein P…

Leitsatz 1. Die isolierte Beschwerde eines Beigeladenen ist nur zulässig, wenn der Beigeladene durch die angegriffene Entscheidung materiell beschwert ist, er also geltend machen kann, auf Grund der Bindungswirkung der angefochte…

Leitsatz 1. In einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren ist ein ehrenamtlicher Richter nicht deshalb von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen, weil er dem bei der Bundesfinanzdirektion Nord a…

Leitsatz Das Absehen von der nach § 8 Abs. 1 BBG grundsätzlich erforderlichen Ausschreibung unterliegt auch dann der Mitbestimmung, wenn von der in § 4 Abs. 3 Nr. 1 BLV geregelten Ausnahme Gebrauch gemacht und Dienstposten durch …

Leitsatz 1. In Fällen der Verlängerung einer bestehenden Genehmigung zum Gelegenheitsverkehr mit einer Taxe ist § 15 Abs. 4 PBefG verfassungskonform dahin auszulegen, dass das Gericht im Lichte der Garantie effektiven Rechtsschut…

Leitsatz Der Berufungsausschluss in § 37 Abs. 2 Satz 1 VermG ist weit zu verstehen. Auch ein Rechtsstreit, in dem die Abgabe einer Erklärung zur Änderung eines gerichtlichen Vergleichs begehrt wird, mit dem eine Streitigkeit nach…

Leitsatz Für die Bemessung des Streitwerts bleibt ein Streitgegenstand, der durch eine unzulässige Klageerweiterung in das Verfahren eingeführt worden ist, außer Betracht. (Rn.10)

Leitsatz 1. In Streitwertbeschwerden und in Kostenbeschwerden besteht kein Vertretungszwang. (Rn.6) 2. Verwaltungsgerichtliche Verfahren, in denen eine Person in einem Wohnungsnotfall die Anerkennung als vordringlich Wohnungsu…

Leitsatz Die radiale Stoßwellentherapie ist zur Heilung oder Linderung von Rückenschmerzen keine wissenschaftlich allgemein anerkannte Heilmethode, die beihilfefähig ist. Es besteht keine bereits begründete Erwartung auf wissensc…

Leitsatz 1. Zulassung zum Studium der Medizin an der Universität Hamburg zum Wintersemester 2010/2011.(Rn.2) 2. Die Kapazitätsverordnung beinhaltet ein Rechenmodell, dessen Ergebnis für die Aufnahmekapazität eines Studiengangs…

Leitsatz 1. Eine Baugenehmigung ist unbestimmt und rechtswidrig, wenn sie nicht erkennen lässt, welchem Nutzungstyp oder welchen Nutzungstypen i.S. der Baunutzungsverordnung das genehmigte Vorhaben zuzuordnen ist und deshalb eine…

Leitsatz Nach Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze kann der Eintritt regelmäßig nicht mehr hinausgeschoben werden. (Rn.6)

Leitsatz Eine Weisung, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, ist rechtmäßig, wenn zum Zeitpunkt der beabsichtigten Begutachtung ein Sachverhalt vorliegt, der aus objektiver Sicht Zweifel an der Dienstfähigkeit des Beamten rech…

Leitsatz Zur Aufnahme in die Eingangsklassen eines Gymnasiums bei erschöpfter Aufnahmekapazität(Rn.7) (Rn.8) (Rn.9)

Leitsatz Zur Zuweisung der Tätigkeit eines Projektmanagers an einen Technischen Fernmeldeamtsrat und dem Maßstab der gerichtlichen Prüfung der Amtsangemessenheit des abstrakt-funktionellen Aufgabenbereichs und des konkreten Arbei…

Leitsatz 1. Die Annahme als Doktorand durch ein prüfungsberechtigtes Mitglied des Fachbereichs (hier: im Ausnahmeweg gemäß § 3 Abs. 2 PromOWOW UniBw Hamburg bei Fehlen der Annahmevoraussetzung der Mindestnote "gut" im Abschlussex…

Leitsatz 1. Die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss beziehungsweise eine Plangenehmigung erstreckt sich grundsätzlich nicht nur auf das genehmigte Vorhaben, sondern auch auf für dessen Verwirk…

Leitsatz 1. Ist aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls sicher, dass der Fahrer eines verkehrsordnungswidrig abgestellten Fahrzeugs in Kürze die Störung/Behinderung selbst beseitigen wird, so ist eine Abschleppanordnung i…

Leitsatz Weiß ein Beamter, dass er zu Unrecht Bezüge erhält, so gibt die Billigkeit regelmäßig auch bei einem erheblichen Verschulden der Behörde an der Überzahlung keinen Anlass, teilweise von der Rückforderung abzusehen oder da…

Leitsatz Wird einer besetzten Stelle eine Amtszulage zugeordnet und soll diese vergeben werden, so hat das Auswahlverfahren dem Leistungsprinzip des Art. 33 Abs. 2 GG zu genügen.(Rn.4) (Rn.6)

Leitsatz Beschlüsse zur Befangenheit eines Sachverständigen sind beschwerdefähig. Der Grundsatz der Beteiligtenöffentlichkeit/Parteiöffentlichkeit bei der Sachverhaltsermittlung verpflichtet einen psychiatrischen Sachverständigen…

Leitsatz Will die Hochschule als Satzungsgeber die Vorschriften über den nachwirkenden Prüfungsanspruch für ehemalige Studierende in einer Vielzahl von Prüfungsordnungen ändern, muss der Normänderungsbefehl in Bezug auf die Bezei…

Leitsatz Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe darf gemäß § 166 VwGO i.V.m. § 124 Nr. 1 ZPO nur aufgehoben werden, wenn die Täuschung durch unrichtige Darstellung des Streitverhältnisses bereits im Zeitpunkt der Bewilligungsreif…

Leitsatz Für die Zuweisung einer dem abstrakt funktionellen Amt entsprechenden Tätigkeit bei einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom genügt es, dem Beamten den Tätigkeitskreis der Arbeitsposten abstrakt zuzuweisen, die bei…

Leitsatz 1. Hat der Personalrat die Zustimmung zu einer Maßnahme (hier: Versetzung) verweigert und ist kein Stufenverfahren durchgeführt worden, so kann der Leiter der Dienststelle grundsätzlich verlangen, dass der Personalrat ei…

Leitsatz 1. Konkurrieren mehrere Antragsteller um eine Genehmigung für die Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr (hier: für Stadtrundfahrten) und hat die Genehmigungsbehörde dem Unternehmer, der die Genehm…

Leitsatz 1. Die Regelungen des KrW-/AbfG über die Zulässigkeit gewerblicher Altpapiersammlungen aus privaten Haushaltungen in der durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2009 (BVerwG 7 C 16.08, BVerwGE 134, 15…

Leitsatz 1. Bei dem Wechsel eines Fischereifahrzeugs aus dem Nebenerwerb in den Haupterwerb darf die Erteilung einer Fangerlaubnis für Dorsch davon abhängig gemacht werden, ob und in welchem Umfang mit dem Schiff im Nebenerwerb D…

Leitsatz Verwaltungsgerichtliche Verfahren, in denen eine Person zur Vermeidung von Obdachlosigkeit gegenüber einem Leistungsträger die Unterbringung oder den Verbleib in einer Wohnunterkunft begehrt, betreffen eine Angelegenheit…

Leitsatz 1. Zur Fähigkeit eines Minderjährigen, einen Antrag auf Inobhutnahme zu stellen und zu verfolgen.(Rn.9) 2. Zum Anspruch eines unbegleiteten Flüchtlings, dessen Minderjährigkeit zweifelhaft ist, auf vorläufige Unterbri…

Leitsatz 1. Feuerwehrbeamten, die über die europarechtlich höchstzulässige Wochenarbeitszeit von 48 Stunden hinaus Dienst einschließlich Bereitschaftszeiten leisten mussten, steht ein Ausgleichsanspruch aus Treu und Glauben in Ve…