OVG Hamburg 2012

Leitsatz Die Präklusionswirkung des § 47 Abs. 2a VwGO bei der Erhebung einer Normenkontrollklage bleibt auch dann bestehen, wenn verspätet geltend gemachte Anregungen oder Einwendungen zum öffentlich ausgelegten Entwurf eines Beb…

Leitsatz Für die Rücknahme oder den Widerruf einer Erlaubnis zum Betrieb einer Einrichtung, in der Kinder oder Jugendliche betreut werden oder Unterkunft erhalten (hier: Kindertagesstätte), setzt § 45 Abs. 7 Satz 1 SGB VIII eine …

Leitsatz 1. Hinsichtlich der Grenze für die Erwerbstätigkeit in § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Halbsatz 2 BAföG ist nicht auf die durchschnittliche Wochenarbeitszeit im gesamten Zeitraum nach Erreichen der Altersgrenze bis zur Aufnahme…

Leitsatz 1. Auf das Auslandstrennungsgeld sind Leistungen der EUPM anzurechnen.(Rn.28) 2. Auslandsverwendungszuschlag ist auch für eine Dienstreise zu einem Ort außerhalb des Missionsgebiets zu zahlen, wenn die Dienstreise …

Leitsatz 1. Der Versorgungsfestsetzungsbescheid regelt in aller Regel nicht, ob der Auszahlung ein rechtliches Hindernis, u.a. eine Anrechnung einer Rente nach § 55 BeamtVG, entgegensteht.(Rn.24) 2. Erkennt die Behörde die Übe…

Leitsatz Wird im Zuge eines auf Immatrikulation gerichteten Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes ein außergerichtlicher Vergleich über die endgültige Immatrikulation geschlossen, bemisst sich der über den Streitwert des Geri…

Leitsatz Ausreichend dokumentierte, strukturierte Auswahlverfahren können insbesondere in dem gesetzlich geregelten Findungsverfahren für Schulleiter neben dienstlichen Beurteilungen eine geeignete und zulässige Grundlage für ein…

Leitsatz Ein Beamter, der Schadensersatz wegen schuldhafter Verletzung seines Bewerberverfahrensanspruchs begehrt, trägt die Beweislast dafür, dass er in einem rechtmäßigen Auswahlverfahren ernsthafte Beförderungsaussichten gehab…

Leitsatz Auch in dem als "Wohngebiet" festgesetzten Baugebiet eines übergeleiteten hamburgischen Baustufenplans haben die Nachbarn die von Stellplätzen und Garagen einer rechtlich zulässigen Wohnbebauung ausgehenden Belästigungen…

Leitsatz 1. Werden aus dem Spektrum der in einem Gewerbegebiet zulässigen Nutzungen durch eine Planänderung Einzelhandelsbetriebe ausgeschlossen, wird damit die Leitfunktion dieser Gebietsart nicht wesentlich beeinträchtigt. (Rn.…

Leitsatz 1. Soweit die Jahreskapazität für einen Studiengang einschließlich der Studienplätze außerhalb der festgesetzten Kapazität durch Zulassungen seitens der Hochschule zum ersten Semester des Berechnungszeitraums (ggf. auch …

Leitsatz Auf die unanfechtbare Versetzung in den Ruhestand sind nach seinem Beginn regelmäßig die Grundsätze über Rücknahme, Widerruf und das Wiederaufgreifen nicht anzuwenden (Ämterstabilität).(Rn.7)

Leitsatz 1. Die Abwendung vom Islam und die Hinwendung zum christlichen Glauben können im Fall einer Rückkehr in den Iran mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu Verfolgungsmaßnahmen führen.(Rn.34) 2. Dies setzt allerdings e…

Leitsatz 1. Für die Schriftlichkeit der Einleitungsverfügung genügt, dass sich aus schriftlich fixierten Umständen ergibt, dass das Ermittlungsverfahren mit Willen des Dienst-vorgesetzten erfolgte.(Rn.38) 2. Eine Verletzung de…

Leitsatz 1. Ein externer Bewerber für die Einstellung als Polizeimeister kann nicht im Wege der einstweiligen Anordnung die Freihaltung einer Planstelle bis zur abschließenden Entscheidung über seine Einstellung verlangen, wenn k…

Leitsatz 1. Nach Zustellung einer Disziplinarverfügung darf das Verfahren gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 BDG nicht mehr auf neue Vorwürfe ausgedehnt werden. Hebt der nachgeordnete Dienstvorgesetzte die Disziplinarverfügung auf, um das …

Leitsatz 1. Die Adoptionsvermittlungsstellen sind nicht verpflichtet, ein internationales Adoptionsvermittlungsverfahren durchzuführen, wenn in dem Heimatstaat des Kindes die Adoption gesetzlich verboten ist und dieser Staat nich…

Leitsatz 1. Ein Erhaltungsbereich kann zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart auch für einzelne bauliche Anlagen festgesetzt werden. Wenn die Anlage das Stadt- oder Ortsbild selbst nicht prägt, setzt dies voraus, dass sie jed…

Leitsatz 1. Bei einem Bewerberüberhang für einen Masterstudiengang kann die Auswahl für die Zulassung innerhalb der festgesetzten Kapazität aufgrund der maßgeblichen Vorschriften nach einer Rangreihe erfolgen, die ausschließlich …

Leitsatz 1. Das Gericht prüft unter Beachtung des Organisationsrechts des Dienstherrn nach, ob dienstliche Interessen dem Hinausschieben des Ruhestands entgegenstehen.(Rn.9) 2. Das Interesse an einer ausgeglichenen Altersstruk…

Leitsatz 1. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung zwecks vorläufiger Zuweisung eines Studienplatzes außerhalb der festgesetzten Kapazität zur Vermeidung wesentlicher Nachteile des jeweiligen Antragstellers ist nur dann geboten…

Leitsatz 1. Eine personalvertretungsrechtliche Streitigkeit i.S. des § 83 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG liegt auch vor, wenn der Personalrat in seiner Gesamtheit einen Verstoß der Dienststelle gegen § 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG rügt.(Rn.20)…

Leitsatz 1. Ein Taxiunternehmer ist als unzuverlässig i.S. von § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 c PBZugV anzusehen, wenn er durch eine erhebliche Anzahl von in das Verkehrszentralregister eingetragener Verkehrsverstöße auffällig geworden …

Leitsatz Der Hamburger Gesetzgeber hat seinen Einschätzungsspielraum mit der Höchstgrenze (Altersgrenze) von 60 Jahren für den aktiven Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr nicht verletzt.(Rn.4)

Leitsatz Zur Verjährung eines Besoldungsanspruches und grob fahrlässigen Unkenntnis der Anspruchsvoraussetzungen und der Obliegenheit des Beamten nachzufragen. (Rn.23) (Rn.29)

Leitsatz 1. § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2 StVO verleiht schwerbehinderten Personen ein subjektiv-öffentliches Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Antrag, einen personengebundenen Behindertenparkplatz einzurichten. (R…

Leitsatz Die Universität darf in der Regel nach pflichtgemäßem Ermessen ablehnen, vor Ablauf einer auf fünf Jahre befristeten Ziel- und Leistungsvereinbarung über die Bewilligung zusätzlicher Leistungsbezüge zu entscheiden.(Rn.9)…

Leitsatz 1. Ist das Widerspruchsverfahren gegen einen ersten Verwaltungsakt nicht abgeschlossen und ergeht ein zweiter Bescheid mit gleichem Inhalt, so wird dieser auch ohne erneute Einlegung eines Widerspruchs Gegenstand des lau…

Leitsatz 1. Hat sich ein Auszubildender zur Vorbereitung auf die Abschlussprüfung beurlauben lassen, so steht dies einem Anspruch auf Hilfe zum Studienabschluss nach § 15 Abs. 3 a Satz 1 BAföG nicht notwendig entgegen.(Rn.31) …

Leitsatz 1. Das Auswechseln der Beklagten ist unter den Voraussetzungen des § 91 Abs. 1 VwGO als subjektive Klagänderung auch noch im Berufungsverfahren zulässig.(Rn.28) 2. Ein solcher Parteiwechsel führt dann nicht zur Ver…

Leitsatz 1. Zur Frage, ob Bodenwerterhöhungen, die auf Sanierungsmaßnahmen beruhen, die ausnahmsweise gemäß §§ 147 Satz 3, 148 Abs. 1 Satz 2 BauGB außerhalb des förmlich festgesetzten Sanierungsgebiets durchgeführt werden, bei de…

Leitsatz Die Abgrenzung von öffentlicher Sielanschlussleitung und privater Entwässerungsleitung bei einem Wurzeleinwuchs im Bereich der Grundstücksgrenze erfolgt unter Berücksichtigung funktionaler Gesichtspunkte.(Rn.24)

Leitsatz 1. Auch unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. November 2010 (BVerwGE 138, 102 ff.) richtet sich der vorläufige Rechtsschutz zur Sicherstellung des sich aus Art. 33 Abs. 2 GG ergebenden B…

Leitsatz 1. Ein 81 Jahre alter EU-Bürger, der neben einer geringen Altersrente ein zusätzliches Einkommen von monatlich 525 Euro brutto für eine nicht nur kurzfristige und tatsächlich ausgeübte, abhängige Beschäftigung im Umfang …

Leitsatz 1. Die im Personenbeförderungsgesetz geregelte einstweilige Erlaubnis nach § 20 PBefG stellt für den Linienverkehr eine spezielle Regelung des vorläufigen Rechtsschutzes dar, die sicherstellt, dass auch bei nicht bestand…