OVG Hamburg 2013
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht · 52 Entscheidungen im Jahr 2013
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OVG Hamburg, 17.12.2013 – 3 Bf 236/10
Urteil
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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OVG Hamburg, 12.12.2013 – 4 Bs 333/13
Beschluss
Leitsatz 1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird nicht verletzt, wenn das Oberverwaltungsgericht eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels Gla…
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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OVG Hamburg, 10.12.2013 – 2 So 96/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die Versagung eines Aufenthaltstitels für einen drittstaatsangehörigen Elternteil darf nicht dazu führen, dass sich dessen minderjähriges Kind, das Unionsbürger ist, infolgedessen de facto gezwungen sähe, das Gebiet d…
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OVG Hamburg, 05.12.2013 – 1 Bs 310/13
Beschluss
Leitsatz Der Dienstherr hat in der Aufforderung einer psychiatrischen Untersuchung (amtsärztliche Untersuchung) eines Beamten anzugeben, ob neben einer Anamnese und einem psychiatrischen Gespräch auch Testungen erfolgen sollen; w…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OVG Hamburg, 19.11.2013 – 3 Bs 274/13, 3 So 102/13
Beschluss
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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OVG Hamburg, 07.11.2013 – 4 Bs 186/13
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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OVG Hamburg, 05.11.2013 – 2 Bs 265/13
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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OVG Hamburg, 22.10.2013 – 2 Bf 169/11
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OVG Hamburg, 22.10.2013 – 2 Bs 283/13
Beschluss
Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand
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OVG Hamburg, 17.10.2013 – 3 So 119/13
Beschluss
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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OVG Hamburg, 15.10.2013 – 3 Nc 158/12
Beschluss
Zitiert von 44 Entscheidungen im Bestand
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OVG Hamburg, 07.10.2013 – 3 Nc 209/12
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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OVG Hamburg, 25.09.2013 – 1 Bs 240/13
Beschluss
Leitsatz 1. Der Dienstherr (Rentenversicherung Nord) darf Beurteilungen allein an den Anforderungen des innegehabten Dienstpostens und dessen Wertigkeit und nicht denen des statusrechtlichen Amtes des Beamten jedenfalls dann ausr…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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OVG Hamburg, 24.09.2013 – 3 Nc 199/12
Beschluss
Leitsatz Wird ein Kapazitätsrechtsstreit nach einer anderweitigen Zulassung des Studienbewerbers zum gewünschten Studiengang übereinstimmend für erledigt erklärt, so entspricht es bei offenem Verfahrensausgang regelmäßig billigem…
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OVG Hamburg, 23.09.2013 – 3 Bs 131/13
Beschluss
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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OVG Hamburg, 19.09.2013 – 3 Bs 226/13
Beschluss
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
- OVG Hamburg, 17.09.2013 – 1 Bf 84/12 Urteil
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OVG Hamburg, 27.08.2013 – 1 Bf 256/12.Z
Beschluss
Leitsatz Die Auswahl für eine Juniorprofessur begründet für einen Soldaten auf Zeit keine besondere Härte, die seine Entlassung rechtfertigt, wenn der Soldat aufgrund eigenen Verhaltens mit Hilfe des ihm von der Bundeswehr finanz…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Hamburg, 15.08.2013 – 3 Nc 16/13
Beschluss
Leitsatz Bei dem Studiengang Rechtswissenschaft fehlt es regelmäßig an dem für den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Zulassung zum ersten Fachsemester erforderlichen Anordnungsgrund, solange das Studium zulassun…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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OVG Hamburg, 12.08.2013 – 3 Bs 205/13
Beschluss
Leitsatz Die vorläufige Zulassung außerhalb der festgesetzten Kapazität zu einem höheren Fachsemester in einem Studium mit Zulassungsbeschränkungen (Quereinstieg) kommt nicht in Betracht, wenn der Antragsteller keine Lehrveransta…
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OVG Hamburg, 08.08.2013 – 2 Bf 108/11
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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OVG Hamburg, 31.07.2013 – 1 Bs 187/13
Beschluss
Leitsatz Zum Verfall des Anspruches auf Erholungsurlaub nach Aufhebung der Versetzung in den Ruhestand.(Rn.5)
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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OVG Hamburg, 30.07.2013 – 1 Bs 231/13
Beschluss
Leitsatz Die Behörde darf bei der Verteilung der Plätze in den Eingangsklassen 5 der Schulen bei ausgeschöpfter Aufnahmekapazität den Kindern mit sonderpädagogischen Förderbedarf (Inklusionskinder) vorab vor anderen Schülern Plät…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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OVG Hamburg, 29.07.2013 – 1 Bs 145/13
Beschluss
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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OVG Hamburg, 17.07.2013 – 1 Bs 213/13
Beschluss
Leitsatz Die Behörde muss dem gesetzlichen Verteilungskriterium des Vorschulbesuchs bei ihrer Ermessensentscheidung ausreichend Rechnung tragen, welchen Kindern sie einen Platz in Klasse 1 bei der Auswahl der aufzunehmenden Grund…
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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OVG Hamburg, 27.06.2013 – 1 Bf 108/12
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Hamburg, 26.06.2013 – 2 Bs 134/13
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OVG Hamburg, 21.06.2013 – 1 Bf 239/12.Z
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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OVG Hamburg, 19.06.2013 – 1 Bf 17/13.AZ, bisher 5 Bf 17/13.AZ
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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OVG Hamburg, 17.06.2013 – 2 Bs 151/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die Befristung einer Befreiung - hier für die Dauer von zwei Jahren - von den Festsetzungen eines Bebauungsplans schließt nicht aus, dass die Grundzüge der Planung durch die Befreiung berührt werden.(Rn.6) 2. Wohn-…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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OVG Hamburg, 14.06.2013 – 2 Bs 126/13
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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OVG Hamburg, 06.06.2013 – 3 Nc 50/12
Beschluss
Leitsatz 1. Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Hamburg zum Wintersemester 2012/2013. 2. Die nach dem Wortlaut des § 1 Abs. 2 Satz 1 KapVO eröffnete Möglichkeit, Zulassungszahlen unabhängig von der Berücksi…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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OVG Hamburg, 14.05.2013 – 1 Bf 41/13.Z
Beschluss
Leitsatz 1. Zum Ablauf der Beteiligungsfrist/Zustimmungsfrist für den Personalrat.(Rn.7) 2. Zur psychisch bedingten Dienstunfähigkeit einer Studienrätin.(Rn.14)
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Hamburg, 30.04.2013 – 4 Bf 144/12.Z
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Hamburg, 26.04.2013 – 5 E 10/11.P
Urteil
Leitsatz 1. Für den Umbau einer Kreuzung mit einer Bundesfernstraße, der die Verbesserung des Verkehrsflusses auf der Bundesstraße bezweckt, kann auch dann ein fernstraßenrechtliches Planfeststellungsverfahren erforderlich sein, …
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OVG Hamburg, 26.04.2013 – 5 E 9/11.P
Urteil
Leitsatz 1. Einzelfall eines Abwägungsfehlers wegen Nichtberücksichtigung einer sich aufdrängenden Planungsalternative (hier: räumliche Anordnung einer Rampe für eine Fußgängerbrücke über eine Autobahn).(Rn.58) (Rn.66) 2. Aus…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OVG Hamburg, 24.04.2013 – 1 Bf 74/12
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OVG Hamburg, 22.04.2013 – 5 Bf 23/13.Z
Beschluss
Leitsatz 1. Kontakte eines ehemaligen DDR-Häftlings zum DDR-Ministerium für Staatssicherheit in der Zeit nach seiner Ausreise aus der DDR sind nicht geeignet, die Einziehung der Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG und die Rücknahm…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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OVG Hamburg, 19.04.2013 – 1 Bf 155/11
Urteil
Leitsatz Unionsrecht gewährt keinen Anspruch auf Erholungsurlaub aus den Jahren 2005 und 2006, der zum 1. Januar 2009 nach nationalem Recht verfallen war.(Rn.31)
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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OVG Hamburg, 19.04.2013 – 1 Bf 217/10
Teilurteil
Leitsatz 1. Dienstunfähigkeit setzt nicht die Feststellung eines objektiven medizinischen Krankheitsbilds voraus. Es genügt, dass der Beamte aufgrund seiner gesamten Konstitution seine Dienstpflichten nicht ausüben kann.(Rn.92) …
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OVG Hamburg, 11.04.2013 – 4 Bf 141/11
Urteil
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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OVG Hamburg, 10.04.2013 – 2 E 14/11.N
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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OVG Hamburg, 25.03.2013 – 3 Bs 90/13
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OVG Hamburg, 08.03.2013 – 3 So 126/12
Beschluss
Leitsatz 1. Erstreckt sich die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes auch auf einen Vergleich über ein noch nicht rechtshängiges Vor- und Widerspruchsverfahren, so steht dem beigeordneten…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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OVG Hamburg, 28.02.2013 – 1 Bf 10/12
Urteil
Leitsatz 1. Da durch höchstrichterliche Rechtsprechung (BVerwG, Urt. v. 25.5.2005 - 2 C 6/04 -) offensichtlich geworden war, dass das Ruhegehalt von Teilzeitbeamten nicht durch den mit dem unionsrechtlichen Diskriminierungsverbot…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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OVG Hamburg, 28.02.2013 – 2 Bf 17/11
Urteil
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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OVG Hamburg, 27.02.2013 – 8 Bf 197/12.PVL
Beschluss
Leitsatz 1. Der Personalrat hat keinen Anspruch gegen die Dienststelle, eine bestimmte geeignete Person als Büropersonal zur Verfügung gestellt zu bekommen. (Rn.25) 2. Gibt die mit Geräten zur elektronischen Datenverarbeitung …
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OVG Hamburg, 11.02.2013 – 3 Nc 48/11
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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OVG Hamburg, 05.02.2013 – 3 Nc 228/12
Beschluss
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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OVG Hamburg, 18.01.2013 – 5 E 11/08
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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OVG Hamburg, 10.01.2013 – 3 Bs 38/13, 3 So 3/13
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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OVG Hamburg, 07.01.2013 – 2 Bf 98/12.Z
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand