OVG Hamburg 2010

Leitsatz § 80 Abs. 7 VwGO verdrängt als lec spezialis die allgemeinen Vorschriften zur Wiederaufnahme rechtskräftig beendeter Verfahren und schließt eine Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens nach § 153 VwGO, §§ 578 ff ZPO aus.…

Leitsatz Der Streitwert eines Klageverfahrens, das die isolierte Anfechtung einer wohnsitzbeschränkenden Auflage zu einem Aufenthaltstitel zum Gegenstand hat, ist regelmäßig mit 5.000,-- Euro zu bemessen.(Rn.3)

Leitsatz 1. Sportboote, die mit Mannschaft zum gewerbsmäßigen Transport von Personen über See genutzt werden, sind in der Regel Kauffahrteischiffe.(Rn.15) 2. Diese benötigen ein Schiffssicherheitszeugnis, für das das nach §…

Leitsatz 1. Ein Cross-Border-Leasing-Geschäft über Abwasserbeseitigungsanlagen hindert nicht, in die Kalkulation der Sielbenutzungsgebühren Abschreibungen auf diese Anlage einzustellen, da die Anlage jedenfalls aus Sicht des deut…

Leitsatz 1. Die Fortführung einer Klage als Fortsetzungsfeststellungsklage ist für einen Streitgegenstand ausgeschlossen, hinsichtlich dessen die Verfahrensbeteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledi…

Leitsatz 1. Ob ein Ausländer die in § 39 Nr. 5 AufenthV vorausgesetzte Duldung besitzt, ist auf der Grundlage der gegenwärtigen Sach- und Rechtslage zu beurteilen.(Rn.12) (Rn.13) 2. Dabei bleibt eine Duldung außer Betracht, d…

Leitsatz 1. Gegen einen gerichtlichen Aussetzungsbeschluss gemäß § 94 VwGO ist die Beschwerde nach § 146 Abs. 1 VwGO statthaft.(Rn.3) 2. Ob die Voraussetzungen des Anfechtungsrechts der Ausländerbehörde gegenüber einer Vatersc…

Leitsatz 1. Ein Notarzteinsatzfahrzeug mit Blaulichtanlage und Signalhorn darf nach §§ 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, 55 Abs. 3 Satz 1 StVZO nur auf einen Träger oder Betrieb des Rettungsdienstes selbst, nicht aber als Vermietfahrzeug a…

Leitsatz 1. Zulassung zum Studium der Medizin an der Universität Hamburg zum Wintersemester 2009/2010.(Rn.2) 2. Ein Bedarf an Dienstleistungen für einen der Lehreinheit nicht zugeordneten Studiengang (§ 11 KapVO) darf in di…

Leitsatz 1. Zulassung zum Studium der Medizin an der Universität Hamburg zum Wintersemester 2009/2010.(Rn.6) 2. Aus dem Hochschulpakt 2020 (Bundesanzeiger Nr. 171 v. 12.9.2007 S. 7480) kann ein Anspruch des Studienbewerbers au…

Leitsatz Eine erhebliche seelische Belastung (hier: Fall einer kombinierten Persönlichkeitsstörung) kann einen wichtigen Grund für die Änderung des Familiennamens schon dann bilden, wenn sie den Grad einer behandlungsbedürftigen …

Leitsatz 1. Das Hamburger Modell des Business Improvement District genügt den Anforderungen des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips an Innovationsabgaben (Gesetzesvorbehalt, mittelbare Staatsverwaltung). (Rn.30) 2. Die beitra…

Leitsatz 1. Das Übereinkommen über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region gewährt über § 48 HmbSG (SchulG HA) hinausgehende Ansprüche auf Anerkennung einer in einem Vertragsstaat erworb…

Leitsatz Setzt der Dienstherr einen mit seiner Ehefrau und Kind zusammenlebenden Beamten auf einen wohnortfernen Dienstposten um und nimmt er dazu eine Sozialauswahl zwischen mehreren nicht umsetzungswilligen Beamten vor, so gelt…

Leitsatz 1. Ist die Gültigkeit der Wahl des Präsidiums des Studierendenparlaments streitig und eine Wahlanfechtung bei dem Wahlprüfungsgremium erfolgt, ist für den verwaltungsgerichtlichen Erlass einer einstweiligen Anordnung in …

Leitsatz Bei offenen Erfolgsaussichten einer Klage gegen die für sofort vollziehbar erklärte Rücknahme eines Unfallruhegehalts hat sich die Abwägung der beiderseitigen finanziellen Interessen an der in § 80 Abs. 1 VwGO angeordnet…

Leitsatz Ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann nicht telefonisch gestellt werden. (Rn.4)

Leitsatz Erhält eine Witwe neben ihrem eigenen Ruhegehalt ein wegen einer früheren Scheidung ihres verstorbenen Ehemannes nach § 57 BeamtVG gekürztes Witwengeld, so erhält sie gemäß § 54 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG mindestens einen Bet…

Leitsatz 1. Die Behörde darf aus sachlichen Gründen Erfahrungen als Leiter einer Dienstgruppe als Mindestanforderung in das Anforderungsprofil einer für eine Beförderung ausgeschriebenen Stelle aufnehmen. (Rn.5) 2. Werden m…

Leitsatz 1. Die im Süden der Côte d'Ivoire lebenden Djoula sind als bestimmte soziale Gruppe im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Buchstabe d der Richtlinie 2004/83/EG anzusehen.(Rn.36) 2. Mitglieder der Gruppe der Djoula waren jedenfa…

Leitsatz Über den Antrag eines Beteiligten auf Bewilligung von Reisekosten zur Wahrnehmung des Termins zur mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht ist in entsprechender Anwendung der Vorschriften über die Prozesskostenh…

Leitsatz 1. Die sog. Umgehungsrechtsprechung, wonach einem anerkannten Naturschutzverein ein Klagerecht zuerkannt wird, wenn seine gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung an einem Planfeststellungsverfahren deshalb unterblieben is…

Leitsatz Die Beförderung von Polizeikommissaren (A 9) zu Polizeioberkommissaren (A 10) auf von A 7 bis A 11 gebündelten Stellen darf nicht auf Grund der Richtlinien zu einem Laufbahnverlaufsmodell von einer - außerhalb eines Leis…

Leitsatz 1. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist "aus anderen wichtigen Gründen" i.S.v. § 47 Abs. 6 VwGO dann dringend geboten, wenn - erstens - schon bei überschlägiger Prüfung offensichtlich ist, dass sich die angegriff…

Leitsatz Trägt der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung die Hälfte des auf die Rente entfallenden Krankenversicherungsbeitrages des pflichtversicherten Beamten, so sind die Leistungen eines Kassenarztes für den Beamten auch…

Leitsatz 1. Zur Frage, ob der Träger der Insolvenzsicherung berechtigt ist, die durch § 11 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG ihm gegenüber begründeten öffentlich-rechtlichen Auskunftspflichten durch Verwaltungsakt zu konkretisieren. (Rn.6) …

Leitsatz 1. Das Gesetz über die Untersuchungsausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft hat den Betroffenen im Verfahren vor Untersuchungsausschüssen der Hamburgischen Bürgerschaft keine einem Angeklagten nach der StPO vergleichba…

Leitsatz Ein Antragsteller kann sich im Hinblick auf diejenigen Teile seines Genehmigungsantrages, die von der Genehmigungsbehörde zum Ruhen gebracht worden sind, nicht auf das in § 5 Abs. 1 Satz 4 SeeAnlV geregelte Prioritätspri…

Leitsatz Zu den Anforderungen an eine beitragsfreie vorhandene Straße im Gebiet des ehemaligen Königsreichs Hannover.(Rn.5) -(Rn.37)

Leitsatz 1.) Das Schriftformerfordernis für ein Weiterbeschäftigungsverlangen des § 9 Abs. 2 BPersVG ist nicht durch eine E-Mail des Beschäftigten (Auszubildenden) erfüllt, die den Anforderungen des § 126 a BGB nicht genügt.(Rn.2…

Leitsatz 1. Dem System der Insolvenzsicherung betrieblicher Versorgungszusagen nach dem Betriebsrentengesetz (BetrAVG) liegt die verfassungsrechtlich zulässige Strukturentscheidung zugrunde, nur diejenigen Durchführungswege der b…