OLG Stuttgart Urteil vom 28.07.2022 – 7 U 370/21

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 21.09.2021, Az. 3 O 281/20, wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

3. Dieses Urteil und das mit der Berufung angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Streitwert des Berufungsverfahrens: 130.856,24 €.

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Der Kläger nimmt den beklagten Berufsunfähigkeitsversicherer auf Leistung und Feststellung des Fortbestands des Versicherungsvertrags nach beklagtenseits erklärtem Rücktritt (§ 19 VVG) in Anspruch. Die Beklagte begehrt hilfswiderklagend, für den Fall der Unwirksamkeit des Rücktritts, die Feststellung, dass der Versicherungsvertrag durch Kündigung beendet worden sei.

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Unter dem 19.11.2015 beantragte der Kläger den Abschluss einer „...Berufsunfähigkeit...“ (Anl. B 1), wobei die Antragstellung über die M... AG erfolgte.

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Zum Zeitpunkt der Antragstellung war dem Kläger unter anderem bekannt, dass er nicht mehr rennen konnte und dass sein rechtes Bein nach ca. 1-2 km Wegstrecke ermüdete und das rechte Fußgelenk zu schmerzen begann. Teilweise schwoll das Bein bei längerer Wegstrecke an und musste gekühlt werden. Bei dem Kläger war im Jahr 1996 eine Erkrankung an Multipler Sklerose diagnostiziert worden. 1994 hatte er sich das rechte Sprunggelenk gebrochen, was zu einer Verknöcherung des Gelenks geführt hatte. Vor geraumer Zeit - 1998 oder 2000 - erlitt der Kläger zudem einen Splitterbruch des rechten Handgelenks. Zur Zeit der Antragstellung litt der Kläger in einer bestimmten Handstellung unter einem Kraftverlust, zudem bestanden Sensibilitätsstörungen in der rechten Hand.

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Die auf dem Antragsformular der Beklagten gestellten Gesundheitsfragen verneinte der Kläger dennoch sämtlich. So verneinte der Kläger insbesondere auch die Fragen 5) g) und 6), welche lauten:

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[...]

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Die Fragen beziehen sich auf die letzten 5 Jahre:

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Nr. 5 Sind oder waren Sie bei Ärzten, Heilpraktikern, Physio-, Psychotherapeuten oder sonstigen nichtärztlichen Therapeuten in Beratung, in Behandlung oder zur Untersuchung wegen Krankheiten oder Beschwerden in folgenden Bereichen:

[...]

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g) Psyche, Gehirn, Nervensystem (z.B. Depressionen, Bulimie, Suizidversuch, Multiple Sklerose, Migräne)?

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Nr. 6 Haben Sie derzeit oder hatten Sie in den letzten drei Monaten Beschwerden in einem der unter Nr. 5) a) - i) genannten Bereiche?

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Am 09.01.2019 meldete der Kläger bei der Beklagten Ansprüche aus der Berufsunfähigkeitsversicherung an. Dazu teilte er unter dem 19.09.2019 mit, an Multipler Sklerose erkrankt zu sein und unter Beeinträchtigungen der Sensibilität, der Geh- und Stehfähigkeit, der Bewegungsfähigkeit und Kraft an allen Gliedmaßen und dem Rücken zu leiden (Anl. B 2). Die Beklagte holte ärztliche Berichte von Dr. B. und Dr. M. ein, welche diese unter dem 18.11.2019 (Anl. B 9), bzw. dem 16.12.2019 (Anl. B 4) erstatteten. Mit Schreiben vom 15.01.2020 (Anl. B 1) erklärte die Beklagte den Rücktritt gemäß „§§ 19ff Versicherungsvertragsgesetz“ und führte zur Begründung aus, dass der Kläger bei seiner Antragstellung die in Frage 6) mit 5) g) abgefragten Beschwerden, namentlich die seit 1996 bestehende Gefühlsstörungen in der rechten Hand und die Ermüdungserscheinungen im rechten Bein vorsätzlich, jedenfalls aber grob fahrlässig nicht angezeigt habe. Die Beklagte blieb auch nach Einschaltung der Klägervertreter bei ihrer Ablehnung.

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Der Kläger, der erstinstanzlich wie im Berufungsverfahren beantragt hat, ist unter anderem der Auffassung, dass er bereits objektiv keine Anzeigeobliegenheit verletzt habe. Dies scheitere schon daran, dass die offene Frage nach „Beschwerden“ unzulässig sei, weil mit ihr wegen der Unklarheit des Begriffs der Beschwerde eine unzulässige Risikoverlagerung auf den Versicherungsnehmer einhergehe. Selbst wenn man die Frage für wirksam gestellt halte, habe der Kläger sie schon objektiv nicht falsch beantwortet. Der Kläger habe sich bei Antragstellung völlig gesund gefühlt. Die MS-Erkrankung, welche sich damals in einer rechtsseitigen Gefühlsstörung geäußert habe, habe schon 1996 keine nennenswerten Beeinträchtigungen hervorgerufen. Nach fast 20 symptomfreien Jahren habe er an diese bei Antragstellung nicht mehr gedacht. Das Ermüden des rechten Beines habe er nicht auf die MS-Erkrankung, sondern auf eine insgesamt schlechte und nicht gut trainierte körperliche Verfassung zurückgeführt. Tatsächlich sei dieser Umstand, der auch nicht gefahrerheblich sei, auch objektiv nicht anzeigepflichtig. Erst durch den Besuch bei Dr. L. im Jahr 2016, bei dem es sich nur um einen Check-Up gehandelt habe, sei ihm die MS-Erkrankung wieder in Erinnerung gerufen worden. Vor dem Hintergrund des langen symptomfreien Verlaufs würde sich selbst eine objektive Falschbeantwortung der Frage 6) allenfalls als leicht fahrlässig darstellen. In diesem Fall bestehe der Vertrag entgegen der Auffassung der Beklagten fort, weil der erklärte Rückritt nicht in eine Kündigung umgedeutet werden könne. Mit Nichtwissen zu bestreiten sei, dass der Kläger Dr. L. berichtet habe, dass sich die Gangstörung langsam seit acht Jahren entwickelt habe; dies sei dem Kläger nicht erinnerlich; auch von gelegentlichen Gefühlsstörungen an der rechten Hand habe er nicht berichtet. Zum Zeitpunkt der Antragstellung hätten keine Gefühlsstörungen vorgelegen, denen er Krankheitswert beigemessen hätte oder die Beschwerden verursacht hätten.

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Selbst wenn aber von einer Verletzung der Anzeigepflicht auszugehen sei, könne die Beklagte mit ihrem Rücktritt nicht durchdringen. Unabhängig hiervon habe es die Beklagte auch versäumt, ein etwaiges Rücktrittsrecht innerhalb der Monatsfrist des § 21 Abs. 1 VVG auszuüben. Fristauslösend sei insofern schon der Arztbericht Dr. B. (Anl. B 9) gewesen. Den Arztbericht Dr. M. vom 16.12.2019 habe die Beklagte früher als von ihr behauptet (27.12.) erhalten. Der Rücktritt sei daher zu spät erklärt worden. Das Schreiben vom 15.01.2020 habe er zwar erhalten, es sei ihm aber nicht mehr erinnerlich wann, weshalb der beklagtenseits behauptete Zugang am 16.01.2020 mit Nichtwissen zu bestreiten sei. Infolgedessen könne der Kläger, der seit Februar 2019 berufsunfähig sei, bedingungsgemäße Deckung, die Feststellung des Fortbestands des Versicherungsvertrags sowie Ersatz seiner nicht durch die Rechtsschutzversicherung gedeckten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten beanspruchen.

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Die Beklagte, die Klageabweisung beantragt hat, hat geltend gemacht, dass der Kläger, der sowohl um seine MS-Erkrankung wie auch um die Ermüdungserscheinungen im rechten Bein und die Gefühlsstörungen in der rechten Hand gewusst habe, welche jeweils in den drei Monaten vor Antragstellung persistierten, diese Beschwerden habe er anzeigen müssen. Die Formulierung der Frage sei unbedenklich. Vor dem Hintergrund seiner chronischen MS-Erkrankung, bei welcher es sich um einen auch aus Sicht des durchschnittlichen Versicherungsnehmers offenkundig gefahrerhöhenden Umstand handele, habe sich dem Kläger aufdrängen müssen, dass er die Beschwerden angeben müsse. Es liege daher eine arglistige Anzeigepflichtverletzung vor, weshalb die Monatsfrist schon nicht habe gewahrt werden müssen. Diese sei allerdings gewahrt, weil sich erst aus dem Arztbericht Dr. M., welcher ihr erst am 27.12.2019 zugegangen sei, ausreichende Anhaltspunkte für eine Rücktrittserklärung ergeben hätten. Das Rücktrittsschreiben sei dem Kläger am 16.01.2020 zugegangen.

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Wegen des Sachvortrags der Parteien in erster Instanz sowie der dort gestellten Anträge wird ergänzend auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung verwiesen.

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Das Landgericht hat die Klage mit der angefochtenen Entscheidung vom 21.09.2021 abgewiesen. Der ordnungsgemäß über die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung belehrte Kläger habe arglistig handelnd die nach seinem eigenen Eindruck vorhandene Gangstörung nicht mitgeteilt. Hinsichtlich der weiteren Feststellungen, die das Landgericht getroffen hat, sowie seiner rechtlichen Erwägungen wird ergänzend auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.

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Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner Berufung, mit welcher er unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens insbesondere geltend macht, dass das Landgericht Beweisangebote übergangen habe und das klägerische Vorbringen nicht ausreichend zur Kenntnis genommen habe.

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Der Kläger beantragt daher:

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Auf die Berufung der klagenden Partei wird das am 21.09.2021 verkündete, der klagenden Partei am 30.09.2021 zugestellte Urteil des Landgerichtes Stuttgart, Az.: 3 O 281/20 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert:

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1. Es wird festgestellt, dass die zwischen den Parteien abgeschlossene Berufsunfähigkeitsversicherung, Versicherungsnummer ..., ungeachtet des von der Beklagten unter dem 15.01.2020 erklärten Rücktritts seit dem 01. 01.2016 durchgängig und unverändert hinsichtlich der Vertragsgrundlagen fortbesteht und insbesondere nicht durch die Rücktrittserklärung der Beklagten vom 15.01.2020 erloschen ist.

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2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger aus der Berufsunfähigkeitsversicherung, Versicherungsnummer ..., Leistungen in Höhe von monatlich € 1.857,49 für den Zeitraum vom 01.03.2019 an bis längstens zum 31.12.2035, zahlbar monatlich im Voraus zu bezahlen zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz aus € 1.857,49 seit dem 01.03.2019, aus weiteren € 1.857,49 seit dem 01.04.2019, aus weiteren € 1.857,49 seit dem 01.05.2019, aus weiteren € 1.857,49 seit dem 01.06.2019, aus weiteren € 1.857,49 seit dem 01.07.2019, aus weiteren € 1.857,49 seit dem 01.08.2019, aus weiteren € 1.857,49 seit dem 01.09.2019, aus weiteren € 1.857,49 seit dem 01.10.2019, aus weiteren € 1.857,49 seit dem 01.11.2019, aus weiteren € 1.857,49 seit dem 01.12.2019, aus weiteren € 1.857,49 seit dem 01.01.2020, aus weiteren € 1.857,49 seit dem 01.02.2020, aus weiteren € 1.857,49 seit dem 01.03.2020, aus weiteren € 1.857,49 seit dem 01.04.2020, sowie aus weiteren € 1.857,49 seit dem 01.05.2020.

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3. Die Beklagte wird verurteilt, die gemäß Klageantrag Ziffer 2. geschuldeten Rentenzahlungen jährlich zum 1. Januar um 3 % der Vorjahresrente zu erhöhen.

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4. Die Beklagte wird verurteilt, die gemäß Klageantrag Ziffer 2. geschuldeten Rentenzahlungen um einen Überschussanteil gemäß Ziffer 2.3.3. (2) c) der Bedingungen ...Berufsunfähigkeit... zu erhöhen.

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5. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von der Beitragszahlungspflicht für die Berufsunfähigkeitsversicherung, Versicherungsnummer ..., für den Zeitraum vom 01.03.2019 an bis längstens zum 31.12.2035 freizustellen.

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6. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen weiteren Betrag in Höhe von € 400,00 (Selbstbeteiligung bei der Rechtsschutzversicherung) nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen,

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hilfsweise, den Rechtsstreit unter Aufhebung des angefochtenen Urteils zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Stuttgart zurückverwiesen.

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Hilfswiderklagend beantragt die Beklagte:

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Für den Fall, dass der Senat die Berufung für begründet hält und den Rücktritt der Beklagten vom 15.01.2020 nicht durchgreifen lässt und bei dem Kläger von dem Verschuldensgrad der einfachen Fahrlässigkeit ausgehen sollte, wird festgestellt, dass der Versicherungsvertrag Nr. ... zwischen dem Kläger und der Beklagten durch eine umgedeutete Kündigung der Beklagten mit Wirkung zum 15.02.2020, hilfsweise zum nächst möglichen Termin, beendet ist.

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Der Kläger beantragt,

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die Hilfswiderklage zurückzuweisen.

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Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien im Berufungsverfahren wird ergänzend auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

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Der Senat hat über die Berufung am 23.06.2022 mündlich verhandelt, die Zeugen R. und F. vernommen und den Kläger persönlich angehört. Auf die entsprechende Sitzungsniederschrift wird, auch hinsichtlich des Beweisergebnisses, Bezug genommen.

II.

Randnummer34

Die zulässige Berufung des Klägers bleibt ohne Erfolg. Das Landgericht hat die Klage - im Ergebnis - zu Recht abgewiesen.

A.

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Dem Kläger stehen die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche nicht zu, weil der dem Kläger rechtzeitig erklärte Rücktritt der Beklagten zur Leistungsfreiheit führt (§§ 19 Abs. 2; 21 Abs. 2 VVG).

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Auf die mit nachgelassenem Schriftsatz vom 08.07.2022 übermittelte Anfechtungserklärung vom 05.07.2022, mit welcher die Beklagte den Vertrag - gestützt auf die Aussagen des Klägers im Rahmen seiner Parteianhörung vom 23.06.2022 - wegen Arglist angefochten hat (Anl. B 10; eA Anl. Bkl Bl. 1ff), kommt es daher im Streitfall nicht an. Anlass für die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bestand folglich nicht (§ 156 Abs. 1 ZPO).

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