OLG Stuttgart Beschluss vom 21.01.2021 – 17 UF 52/20

1.

Der Senat beabsichtigt, über die Beschwerde der Antragstellerin ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden (§ 117 Abs. 3, § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG).

2.

Die Beteiligten werden auf Folgendes hingewiesen:

Der Senat neigt, abweichend von der Sichtweise des Amtsgerichts, nach derzeitigem Stand der Auffassung zu, dass der Antragstellerin ein Auskunftsanspruch gegen die Antragsgegnerin über die Person des leiblichen Vaters der Antragstellerin bzw. über die Personen, die der Mutter in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt haben, zusteht.

Ob dieser Anspruch trotz der erfolgten Adoption aus § 1618a BGB folgt oder nicht, bedarf derzeit keiner Entscheidung, da er aus Sicht des Senats jedenfalls aus § 242 BGB folgt. Die Rechtsprechung des BVerfG hinsichtlich des Auskunftsanspruchs des Scheinvaters gegen die Mutter ist nicht auf die vorliegende Fallgestaltung zu erstrecken, da der Scheinvater eine schwächere verfassungsrechtliche Rechtsposition hat als das leibliche Kind, dem ein verfassungsrechtlich geschützter Anspruch auf Kenntnis seiner Abstammung zusteht. Das Bestehen des Auskunftsanspruchs „dem Grunde nach“ wird von der Antragsgegnerseite auch nicht in Frage gestellt.

Der Anspruch ist nicht durch Erfüllung erloschen, da hierfür nach der Rechtsprechung des BGH (FamRZ 2014, 1440) die Erklärung der Mutter, der mögliche Erzeuger oder dessen Name sei ihr unbekannt, nicht ausreicht.

Schließlich ist auch nicht festzustellen, dass der für eine Unmöglichkeit darlegungs- und beweispflichtigen Antragsgegnerin die Erfüllung des Auskunftsanspruchs unmöglich wäre (zu den Anforderungen vgl. BGH a.a.O.). Sie dürfte, soweit ersichtlich, bislang keine näheren Erkundigungen zur Person des leiblichen Vaters bzw. zu den hierfür in Betracht kommenden Personen eingeholt haben. Zu denken wäre insoweit an schriftliche oder in sonstiger Weise dokumentierte Erkundigungen bei sämtlichen Mitgliedern ihrer Herkunftsfamilie, bei ihren Betreuungs- bzw. Bezugspersonen in der Mutter-Kind-Einrichtung, jedenfalls mit Zustimmung der Adoptiveltern bei dem Gericht, bei dem das Adoptionsverfahren durchgeführt wurde, sowie bei den von der Antragstellerseite im vorliegenden Verfahren benannten weiteren Personen.

Es ist nicht von vornherein ausgeschlossen, dass die vorgenannten Personen Angaben dazu machen können, mit wem die Antragsgegnerin etwa zur gesetzlichen Empfängniszeit nähere Beziehungen hatte. Da eine Adoption grundsätzlich die Zustimmung des leiblichen Vaters des Kindes voraussetzt, könnten sich durch Befragung der Adoptiveltern oder aus den Adoptionsakten, die zumindest mit Zustimmung der Adoptiveltern einsehbar sein müssten, weitere Erkenntnisse ergeben.

Der Senat regt an, dass die Antragstellerseite den Beschwerdeantrag (Hauptantrag) dahingehend ändert, dass die Antragsgegnerin die Männer benennt, die ihr in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt haben (vgl. BGH a.a.O., Rn. 22).

3.

Die Beteiligten können Stellung nehmen bis 19.02.2021.

1.

Randnummer1

Der Senat beabsichtigt, über die Beschwerde der Antragstellerin ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden (§ 117 Abs. 3, § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG).

2.

Randnummer2

Die Beteiligten werden auf Folgendes hingewiesen:

Randnummer3

Der Senat neigt, abweichend von der Sichtweise des Amtsgerichts, nach derzeitigem Stand der Auffassung zu, dass der Antragstellerin ein Auskunftsanspruch gegen die Antragsgegnerin über die Person des leiblichen Vaters der Antragstellerin bzw. über die Personen, die der Mutter in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt haben, zusteht.

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Ob dieser Anspruch trotz der erfolgten Adoption aus § 1618a BGB folgt oder nicht, bedarf derzeit keiner Entscheidung, da er aus Sicht des Senats jedenfalls aus § 242 BGB folgt. Die Rechtsprechung des BVerfG hinsichtlich des Auskunftsanspruchs des Scheinvaters gegen die Mutter ist nicht auf die vorliegende Fallgestaltung zu erstrecken, da der Scheinvater eine schwächere verfassungsrechtliche Rechtsposition hat als das leibliche Kind, dem ein verfassungsrechtlich geschützter Anspruch auf Kenntnis seiner Abstammung zusteht. Das Bestehen des Auskunftsanspruchs „dem Grunde nach“ wird von der Antragsgegnerseite auch nicht in Frage gestellt.

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Der Anspruch ist nicht durch Erfüllung erloschen, da hierfür nach der Rechtsprechung des BGH (FamRZ 2014, 1440) die Erklärung der Mutter, der mögliche Erzeuger oder dessen Name sei ihr unbekannt, nicht ausreicht.

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Schließlich ist auch nicht festzustellen, dass der für eine Unmöglichkeit darlegungs- und beweispflichtigen Antragsgegnerin die Erfüllung des Auskunftsanspruchs unmöglich wäre (zu den Anforderungen vgl. BGH a.a.O.). Sie dürfte, soweit ersichtlich, bislang keine näheren Erkundigungen zur Person des leiblichen Vaters bzw. zu den hierfür in Betracht kommenden Personen eingeholt haben. Zu denken wäre insoweit an schriftliche oder in sonstiger Weise dokumentierte Erkundigungen bei sämtlichen Mitgliedern ihrer Herkunftsfamilie, bei ihren Betreuungs- bzw. Bezugspersonen in der Mutter-Kind-Einrichtung, jedenfalls mit Zustimmung der Adoptiveltern bei dem Gericht, bei dem das Adoptionsverfahren durchgeführt wurde, sowie bei den von der Antragstellerseite im vorliegenden Verfahren benannten weiteren Personen.

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Es ist nicht von vornherein ausgeschlossen, dass die vorgenannten Personen Angaben dazu machen können, mit wem die Antragsgegnerin etwa zur gesetzlichen Empfängniszeit nähere Beziehungen hatte. Da eine Adoption grundsätzlich die Zustimmung des leiblichen Vaters des Kindes voraussetzt, könnten sich durch Befragung der Adoptiveltern oder aus den Adoptionsakten, die zumindest mit Zustimmung der Adoptiveltern einsehbar sein müssten, weitere Erkenntnisse ergeben.

Randnummer8

Der Senat regt an, dass die Antragstellerseite den Beschwerdeantrag (Hauptantrag) dahingehend ändert, dass die Antragsgegnerin die Männer benennt, die ihr in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt haben (vgl. BGH a.a.O., Rn. 22).

3.

Randnummer9

Die Beteiligten können Stellung nehmen bis 19.02.2021.