Rechtsprechung / OLG Stuttgart / 4. Zivilsenat / 2020
OLG Stuttgart Beschluss vom 09.10.2020 – 4 U 63/20
4. Zivilsenat · ECLI:DE:OLGSTUT:2020:1009.4U63.20.00
ZivilrechtBaden-WürttembergVolltext
Tenor§
1. Das Rechtsmittel der Kläger gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 15.09.2020, Az. 4 T 44/20, wird verworfen.
Gründe§
Randnummer1
Die in den Schreiben vom 21.09.2020 (Bl. 23), 22.09.2020 (Bl. 28) und 25.09.2020 (Bl. 1 eA) eingelegten Rechtsmittel gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 15.09.2020 sind nicht statthaft und deshalb als unzulässig zu verwerfen.
Randnummer2
Über die Rechtsmittel (zuletzt im Schreiben vom 25.09.2020 als „Beschwerde und Widerspruch“ bezeichnet) hat das Oberlandesgericht Stuttgart zu entscheiden, da der Beschwerdeführer sein Schreiben vom 25.09.2020 ausdrücklich an das Oberlandesgericht Stuttgart gerichtet hat und daher eine Entscheidung des Oberlandesgerichts wünscht. Eine Vorlage an den BGH scheidet aus, da eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts vom 15.09.2020 ersichtlich unstatthaft ist, das Rechtsmittel auch nicht von einem beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt wurde und die Beschwerdeführer auch keine Entscheidung des BGH anstreben.
Randnummer3
Das Rechtsmittel ist unzulässig, da gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts allein die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof möglich ist und dies nur, wenn diese im angegriffenen Beschluss zugelassen wurde (§ 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 ZPO). Dagegen ist eine (weitere) sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht nicht statthaft. Gemäß § 567 Abs. 1 ZPO findet die sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen der Landgerichte nur statt, wenn diese im ersten Rechtszug ergangen sind. Die hier angefochtene Entscheidung ist vom Landgericht Stuttgart im Beschwerdeverfahren und damit im zweiten Rechtszug erlassen worden. Sie unterliegt nicht ihrerseits der sofortigen Beschwerde.
Randnummer4
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.