Rechtsprechung / OLG Schleswig
OLG Schleswig 2012
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht · 18 Entscheidungen im Jahr 2012
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OLG Schleswig, 22.10.2012 – 10 UF 137/12
Beschluss
Leitsatz Vereinbarungen von Ehegatten, nach denen der Ausgleichswert eines Anrechts auf Beamtenversorgung mit dem (geringeren) Ausgleichswert eines Anrechts des anderen Ehegatten verrechnet wird und das beamtenrechtliche Anrecht …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Schleswig, 09.10.2012 – 3 Wx 7/12
Beschluss
Leitsatz 1. Das Verfahren in Teilungssachen nach den §§ 363ff FamFG kann sowohl in dem die Auseinandersetzung vorbereitenden Verfahren (§ 366 FamFG) als auch im eigentlichen Auseinandersetzungsverfahren (§ 368 FamFG) ausgesetzt w…
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OLG Schleswig, 27.09.2012 – 5 W 44/12
Beschluss
Leitsatz 1. Die kreditgebende Bank ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Darlehensnehmer vor einem für ihn ungünstigen Vertragsschluss zu warnen bzw. ihn über die Gefahren und Risiken der Darlehensverwendung aufzuklären. Aufk…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Schleswig, 18.09.2012 – 2 W 152/11
Beschluss
Leitsatz 1. Ob ein Verein, dessen Zweck der Betrieb einer Kindestagesstätte gemäß § 1 Kindertagesstättengesetz Schleswig-Holstein ist, auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, hängt von den Umständen des Einzelf…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OLG Schleswig, 11.09.2012 – 16 U 88/12
Beschluss
Leitsatz Die Vereinbarung monatlicher Prämienzahlung mit Ratenzahlungszuschlag ist nicht als Kreditgewährung in Form eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs anzusehen.(Rn.1)
- OLG Schleswig, 08.08.2012 – 9 U 112/11 Urteil
- OLG Schleswig, 26.06.2012 – 2 U 10/11 Urteil
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OLG Schleswig, 15.06.2012 – 3 U 28/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Stellung als Alleinerbe schließt nicht aus, dass der Alleinerbe nach den §§ 2316 Abs. 1 Satz 1, 2057a Abs. 1 BGB Ausgleichung seiner Leistungen (hier: Pflege der Erblasserin) gegenüber den Ansprüchen der Pflichtte…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- OLG Schleswig, 24.05.2012 – 15 WF 191/12 Beschluss
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OLG Schleswig, 07.05.2012 – 3 Wx 113/11
Beschluss
Leitsatz Die Bemessung des Stundensatzes des anwaltlichen Berufsnachlasspflegers bei einem vermögenden Nachlass gemäß den §§ 1960, 1915 Abs. 1 S. 2 BGB erscheint mit 65 € im Normalfall einfacher Abwicklung bis hin zu 115 € bei sc…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
- OLG Schleswig, 27.04.2012 – 5 W 16/12 Beschluss
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OLG Schleswig, 18.04.2012 – 2 W 28/12
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OLG Schleswig, 13.04.2012 – 17 U 28/11
Urteil
Leitsatz 1. Stürzt ein Heimbewohner bei einer Pflegemaßnahme (hier: begleiteter Toilettengang) und ist der Unfallhergang nicht aufklärbar, kommen dem Geschädigten hinsichtlich einer Verletzung von Obhuts- und Verkehrssicherungspf…
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OLG Schleswig, 01.03.2012 – 7 U 95/11
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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OLG Schleswig, 28.02.2012 – 11 U 137/11
Urteil
Leitsatz Auch mit einer vertraglich unwirksamen Übertragung der Streupflichten, können sich die Streupflichten des ursprünglich Pflichtigen in Auswahl-, Instruktions- und Überwachungspflichten ändern und Pflichten bei dem Überneh…
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OLG Schleswig, 27.02.2012 – 15 WF 78/12
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Schleswig, 10.02.2012 – 4 U 7/11
Urteil
Leitsatz Auch in einem Gewerberaummietverhältnis bedarf die Umlage von Betriebskosten auf den Mieter einer inhaltlich bestimmten und eindeutigen Vereinbarung, wobei Unklarheiten zu Lasten des Vermieters gehen.(Rn.16)
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Schleswig, 31.01.2012 – 10 WF 249/11
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Verfahrenskostenhilfeantrag für einen Stufenantrag im Güterrechts- oder Unterhaltsverfahren im Verbund ist auch ohne vorangehendes außergerichtliches Auskunftsverlangen nicht mutwillig, wenn das Gericht in einem f…