Rechtsprechung / OLG Schleswig

OLG Schleswig 2026

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht · 83 Entscheidungen im Jahr 2026

  1. OLG Schleswig, 21.10.2026 – 9 U 100/25 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  2. OLG Schleswig, 21.10.2026 – 9 U 23/25 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  3. OLG Schleswig, 21.10.2026 – 9 U 49/25 Urteil
  4. OLG Schleswig, 07.10.2026 – 1 ORs 4 SRs 65/26 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bedenklichkeit eines Arzneimittels im Sinne des § 5 Abs. 2 AMG ist im Wege einer Nutzen-Risiko-Abwägung zu bestimmen. Sachverständige können hierfür die medizinisch-pharmakologischen Grundlagen beurteilen; die abs…

  5. OLG Schleswig, 30.09.2026 – 6 U 53/25 Urteil
  6. OLG Schleswig, 16.09.2026 – 6 U 49/25 Urteil

    Leitsatz 1. Es stellt keine unlautere Anspielung auf eine rechtlich vorgeschriebene Kategoriebezeichnung von Spirituosen – hier „Eierlikör“ – im Sinne von Art. 10 der Verordnung (EU) 2019/787 dar, wenn eine Bezugnahme auf die Bez…

  7. OLG Schleswig, 08.09.2026 – 7 U 89/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Haftungsprivilegierung des Arbeitgebers nach § 104 Abs. 1 SGB VII wird gemäß § 110 Abs. 1 SGB VII durchbrochen, wenn der Arbeitgeber den Versicherungsfall grob fahrlässig verursacht hat. Der Erstattungsanspruch de…

  8. OLG Schleswig, 03.09.2026 – 1 Ws 12/26 H Beschluss

    Leitsatz 1. Nach Anklageerhebung ist der zuständige gesetzliche Richter (Art. 101 Abs. 2 Satz 1 GG) für die weiteren gerichtlichen Entscheidungen über die Untersuchungshaft vor Erreichen der Grenze von sechs Monaten das mit der S…

  9. OLG Schleswig, 02.09.2026 – 2 Wx 37/26, 2x W 37/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Wohnungsdurchsuchung ist im Sinne des § 58 Abs. 6 Satz 1 AufenthG zur Durchführung der Abschiebung erforderlich, wenn der Abzuschiebende ankündigt, sich der Abschiebung durch Verstecken zu entziehen, oder wenn so…

  10. OLG Schleswig, 02.09.2026 – 9 U 45/25 Urteil
  11. OLG Schleswig, 27.08.2026 – 10 U 38/26 Urteil
  12. OLG Schleswig, 20.08.2026 – 7 U 71/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Fahrstreifen darf nur gewechselt werden, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Kommt es im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Fahrstreifenwechsel zu einer Kol…

  13. OLG Schleswig, 19.08.2026 – 1 U 78/25 Urteil

    Leitsatz Bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag setzt auch eine konkludente Zustimmung des Verbrauchers, dass der Unternehmer ihm die Informationen über die Bedingungen, Fristen und das Verfahren für die Au…

  14. OLG Schleswig, 18.08.2026 – 12 U 39/25 Beschluss
  15. OLG Schleswig, 05.08.2026 – 1 U 4/26 Urteil

    Leitsatz Ein Kraftfahrzeug, das als Zugfahrzeug für einen Wohnwagenanhänger verkauft wird, ist mangelhaft, wenn in der Zulassungsbescheinigung keine Eintragung wegen eines erhöhten zulässigen Gesamtgewichts im Anhängerbetrieb vor…

  16. OLG Schleswig, 29.07.2026 – 10 Sch 2/25 Beschluss
  17. OLG Schleswig, 29.07.2026 – 10 U 130/25 Urteil
  18. OLG Schleswig, 22.07.2026 – 7 U 72/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Kommt es im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem Spurwechsel auf der Autobahn zu einem Unfall, spricht gegen den Spurwechsler der Beweis des ersten Anscheins, die geforderten besonderen Sorgfa…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  19. OLG Schleswig, 21.07.2026 – 7 U 65/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Anforderungen an die verkehrserforderliche Sorgfalt beim Aufstellen und der Kontrolle eines Weidezauns dürfen nicht überzogen werden. Einen in jeder Hinsicht ausbruchsicheren Stacheldrahtzaun gibt es nicht. 2.…

  20. OLG Schleswig, 15.07.2026 – 1 U 11/25 Urteil

    Leitsatz Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der ein Pauschalpreis alle für die Herstellung der Leistung notwendigen Einzelleistungen umfasst (Vollständigkeitsklausel), ist wirksam, wenn der Unternehmer das Lei…

  21. OLG Schleswig, 13.07.2026 – 3 W 4/26 Beschluss

    Leitsatz Bei der Festsetzung des Streitwerts bei einer gegen den testamentarischen Erben gerichteten Klage auf Feststellung, dass der Kläger aufgrund gesetzlicher Erbfolge Erbe geworden sei, ist der Wert des unstreitigen Pflichtt…

  22. OLG Schleswig, 08.07.2026 – 12 U 39/25 Urteil
  23. OLG Schleswig, 08.07.2026 – 6 U 48/25 Urteil

    Leitsatz 1. Die Werbung mit spezifischen gesundheitsbezogenen Angaben im Sinne des Art. 10 Abs. 1 HCVO für ein aus mehreren Inhaltsstoffen bestehendes Nahrungsergänzungsmittel ist nur zulässig, wenn ein eindeutiger Bezug zu dem I…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  24. OLG Schleswig, 08.07.2026 – 7 U 49/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein „Anmeldeformular“ für eine Hundeauslauffläche, in dem auf die Gefahren durch spielende Hunde und die Tierhalterhaftung hingewiesen wird, enthält nicht ohne weiteres eine über die gesetzlichen Normen hinausgehende …

  25. OLG Schleswig, 01.07.2026 – 6 U 52/25 Urteil
  26. OLG Schleswig, 29.06.2026 – 8 UF 106/26 Beschluss

    Leitsatz Eine gesonderte Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit nach § 33 Abs. 1 RVG für das Tätigwerden im Rahmen der Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Beschlusses nach § 64 Abs. 3 FamFG is…

  27. OLG Schleswig, 24.06.2026 – 1 Ws 7/26 H Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  28. OLG Schleswig, 18.06.2026 – 9 U 9/26 Beschluss
  29. OLG Schleswig, 17.06.2026 – 7 W 20/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Wenn nach einem Vergleich aufgrund des bisherigen Sach- und Streitstandes nicht endgültig feststeht, wer obsiegt hätte, kann der Grundgedanke des § 98 ZPO mit herangezogen werden. Bei einem Abfindungsvergleich ist die…

  30. OLG Schleswig, 16.06.2026 – 7 U 15/25 Urteil

    Leitsatz 1. Einer Partei, die nach teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren die Berufungsfrist (nebst Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) versäumt hat, ist hiergegen keine Wiedereinse…

  31. OLG Schleswig, 12.06.2026 – 2 Wx 51/26, 2x W 51/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Die präventiv ausgestaltete längerfristige Observation unter gleichzeitigem Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen begründet einen schweren Eingriff in die als Ausprägung d…

  32. OLG Schleswig, 09.06.2026 – 7 U 63/25 Urteil

    Leitsatz 1) Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 und 2 StVO darf derjenige, wer ein Fahrzeug führt, nur so schnell fahren, dass das Fahrzeug ständig beherrscht wird. Die Geschwindigkeit ist den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältniss…

  33. OLG Schleswig, 28.05.2026 – 7 U 37/26 Beschluss

    Leitsatz 1) Nach der in der obergerichtlichen Rechtsprechung häufig verwendeten „Nullhypothese“ reicht es nicht aus, dass eine Aussage keine konkreten Anzeichen einer Falschaussage erhält, vielmehr müssen Realkennzeichen vorliege…

  34. OLG Schleswig, 22.05.2026 – 6 U 4/26 Beschluss

    Leitsatz Es stellt keinen bestimmungsgemäßen oder vorhersehbaren Gebrauch eines Produkts im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 1 ProdSG dar, wenn es zunächst vom Verbraucher erheblich beschädigt und dann zum bestimmungsgemäßen Zweck verwen…

  35. OLG Schleswig, 19.05.2026 – 2x W 68/25, 2 Wx 68/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Grundbuchamt kann eine von ihm für notwendig erachtete, aber fehlende Berichtigungsbewilligung im Wege der Zwischenverfügung gemäß § 18 GBO nicht verlangen, wenn der Berichtigungsantrag darauf gestützt ist, dass d…

  36. OLG Schleswig, 18.05.2026 – 7 U 105/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist ein zuvor vom Verkäufer in Aussicht gestellter PKW-Stellplatz nicht Gegenstand des notariell beurkundeten Grundstückskaufvertrages, stellt das Fehlen des Stellplatzes keinen Mangel der Kaufsache dar.(Rn.29) …

  37. OLG Schleswig, 13.05.2026 – 1 OAus 10/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Bestehen konkrete Anhaltspunkte für systemische Mängel im Haftvollzug eines ersuchenden Mitgliedsstaates (hier: Republik Polen) darf die Auslieferung eines Verfolgten zum Zwecke der Strafverfolgung aufgrund eines Euro…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  38. OLG Schleswig, 13.05.2026 – 1 U 87/25 Urteil

    Leitsatz 1. Die Höhe des Schadensersatzes wegen eines Mangels einer gekauften Sache gem. §§ 437 Nr. 3, 280, 281 BGB kann anhand der voraussichtlichen Kosten der Mangelbeseitigung geschätzt werden und Schadenersatz in dieser Höhe …

  39. OLG Schleswig, 11.05.2026 – 16 U 59/25 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Kriterien zur Feststellung eines Vollbilds eines als unberechtigt zu beurteilenden Rentenbegehrens in der Berufsunfähigkeitsversicherung wegen einer angeblichen depressiven Erkrankung. 2. Bei einem mangelha…

  40. OLG Schleswig, 08.05.2026 – 7 U 1/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Sobald die Kündigung des Darlehensvertrages wirksam geworden ist, entfällt der vertragliche Zinsanspruch nach § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB.(Rn.23) 2. Bei einem privaten Gelegenheitsdarlehen sind die Grundsätze über d…

  41. OLG Schleswig, 05.05.2026 – 1 Ws 35/26 Vollz Beschluss
  42. OLG Schleswig, 04.05.2026 – 16 U 83/25 Urteil

    Leitsatz Die Klausel in einer Elementarversicherung, wonach sich die Versicherung gegen Überschwemmung [wie etwa auch Ziffer A. § 4 Nr. 4 a) aa) VGB 2008 und 2010] nicht auf Schäden durch „Sturmflut“ und/oder die „Ausuferung von …

  43. OLG Schleswig, 04.05.2026 – 1 Ws 36/26 Vollz Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Maßregelvollzugseinrichtung ist generell befugt, Postsendungen aus Sicherheitsgründen zu röntgen, ohne dass es darauf ankommt, ob gerade in der Person des einzelnen Gefangenen und durch die an diesen gerichtete P…

  44. OLG Schleswig, 22.04.2026 – 1 U 5/21 Urteil
  45. OLG Schleswig, 22.04.2026 – 2x W 26/26, 2 Wx 26/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine elektronische Aufenthaltsüberwachung gemäß § 201c Abs. 1 LVwG-SH kann auch isoliert angeordnet werden. Weder das Vorliegen einer Gewaltschutzanordnung gemäß § 1 Gewaltschutzgesetz noch einer anderen Maßnahme nach…

  46. OLG Schleswig, 22.04.2026 – 2x W 29/26, 2x W 30/26, 2x W 31/26, 2x W 32/26, 2 Wx 29/26 ... mehr Beschluss

    Leitsatz 1. Es besteht - aus Gründen der Verhältnismäßigkeit - kein allgemeines Erfordernis, dass bei einer Durchsuchung gemäß § 58 Abs. 6 AufenthG stets Mitarbeiter des Jugendamts anwesend sein müssen, sobald Kinder betroffen si…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  47. OLG Schleswig, 22.04.2026 – 9 U 36/25 Urteil
  48. OLG Schleswig, 14.04.2026 – 12 U 37/25 Urteil
  49. OLG Schleswig, 01.04.2026 – 7 W 11/26 Beschluss
  50. OLG Schleswig, 31.03.2026 – 7 U 104/25 Beschluss

    Leitsatz Zu den Anforderungen an eine abweichende Vereinbarung von den objektiven Anforderungen an die Beschaffenheit beim Verbrauchsgüterkauf (§§ 434 Abs. 3, 476 Abs. 1 Satz 1 BGB) nach der Rechtslage seit dem 01.01.2022.

  51. OLG Schleswig, 26.03.2026 – 9 W 32/26 Beschluss
  52. OLG Schleswig, 25.03.2026 – 9 U 40/24 Urteil
  53. OLG Schleswig, 19.03.2026 – 4 U 68/25 Beschluss
  54. OLG Schleswig, 16.03.2026 – 7 U 91/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach dem strengen Sorgfaltsmaßstab des § 3 Abs. 2a StVO muss eine Gefährdung der besonders geschützten Personen ausgeschlossen sein. Die Fahrt eines Kleintransporters in einer Fußgängerzone genügt trotz Schrittgeschwi…

  55. OLG Schleswig, 13.03.2026 – 2x W 51/25 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  56. OLG Schleswig, 13.03.2026 – 2x W 65/25 Beschluss
  57. OLG Schleswig, 11.03.2026 – 6 U 1/26 Beschluss
  58. OLG Schleswig, 09.03.2026 – 7 U 90/25 Beschluss

    Leitsatz 1. „Konkrete Anhaltspunkte“ i.S.v. § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO sind jede objektivierbaren rechtlichen oder tatsächlichen Einwände gegen die erstinstanzlichen Feststellungen, wobei bloß subjektive Zweifel oder Vermutungen nich…

  59. OLG Schleswig, 05.03.2026 – 11 U 80/25 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Bootseigner muss dafür sorgen, dass trotz einer geplanten Abwesenheit, die die absehbare Wetterentwicklung übersteigt, seinen Halter- und Eigentümerpflichten genügt wird.(Rn.22) 2. Soweit Sicherungspflichten…

  60. OLG Schleswig, 05.03.2026 – 6 U 40/24 Beschluss
  61. OLG Schleswig, 04.03.2026 – 6 U 33/25 Urteil
  62. OLG Schleswig, 04.03.2026 – 6 U 42/25 Urteil
  63. OLG Schleswig, 04.03.2026 – 6 UKl 1/25 Urteil
  64. OLG Schleswig, 03.03.2026 – 7 U 67/25 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  65. OLG Schleswig, 27.02.2026 – 7 U 106/25 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  66. OLG Schleswig, 25.02.2026 – 12 U 22/24 Urteil
  67. OLG Schleswig, 23.02.2026 – 1 Ws 18/26 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  68. OLG Schleswig, 18.02.2026 – 16 W 12/26 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  69. OLG Schleswig, 18.02.2026 – 6 U 34/25 Urteil
  70. OLG Schleswig, 11.02.2026 – 9 W 124/25 Urteil

    Leitsatz 1. Der betroffene Gesellschafter kann gegen die passivlegitimierte Gesellschaft das Verbot erwirken, eine neue Gesellschafterliste, in der er nicht mehr aufgeführt ist, bei dem Registergericht einzureichen einzureichen (…

  71. OLG Schleswig, 10.02.2026 – 2x W 4/26, 2x W 5/26, 2x W 6/26, 2x W 7/26, 2x W 8/26 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  72. OLG Schleswig, 10.02.2026 – 7 U 81/25 Beschluss
  73. OLG Schleswig, 06.02.2026 – 10 U 81/25 Urteil
  74. OLG Schleswig, 04.02.2026 – 9 U 27/24 Urteil
  75. OLG Schleswig, 03.02.2026 – 3 U 12/25 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Vertrag über die Gestellung eines Baggers nebst Baggerführer, bei dem der Unternehmer nicht auch einen bestimmten Arbeitserfolg schuldet, stellt einen aus Miete und Dienstverschaffung zusammengesetzten Vertrag dar…

  76. OLG Schleswig, 02.02.2026 – 12 U 44/25 Beschluss
  77. OLG Schleswig, 02.02.2026 – 7 U 102/25 Beschluss
  78. OLG Schleswig, 20.01.2026 – 16 U 31/25 Beschluss

    Leitsatz Der (1.) persönlich und sachlich schlecht motivierte Erwerb einer (2.) zur „Versilberung“ ebenso wie für (3.) eine heimliche Inbrandsetzung nur allzu geeigneten Immobilie unter (4.) Umkremplung der Lebensverhältnisse und…

  79. OLG Schleswig, 20.01.2026 – 7 U 57/25 Urteil
  80. OLG Schleswig, 19.01.2026 – 7 U 89/25 Beschluss
  81. OLG Schleswig, 15.01.2026 – 7 W 20/25 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  82. OLG Schleswig, 12.01.2026 – 2x W 75/25, 2 Wx 75/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Gesellschaft ist nicht als vermögenslos anzusehen, wenn sie über Vermögen in nur geringem Umfang verfügt (Anschluss OLG Frankfurt, Beschluss vom 18. Mai 2017 - 20 W 170/16). Von Vermögenslosigkeit ist indes auszu…

  83. OLG Schleswig, 12.01.2026 – 2x W 80/25, 2 Wx 80/25 Beschluss