Rechtsprechung / OLG Schleswig
OLG Schleswig 2020
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht · 74 Entscheidungen im Jahr 2020
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OLG Schleswig, 30.12.2020 – 15 UF 200/20
Beschluss
Leitsatz Stellt der Antragsteller in einer nach § 54 Abs. 2 FamFG anberaumten mündlichen Verhandlung über eine Gewaltschutzanordnung in Abwesenheit des Antragsgegners erstmals einen Antrag zu Protokoll auf Verlängerung der Gewalt…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Schleswig, 22.12.2020 – 2 AR 26/20
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Betreuungsverfahren kann auch noch in der Beschwerdeinstanz aus wichtigem Grund nach § 4 Satz 1 i.V.m. § 273 Satz 1 FamFG abgegeben werden, wenn sich der gewöhnliche Aufenthalt des Betroffenen geändert hat und die…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Schleswig, 22.12.2020 – 9 U 39/20
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Schleswig, 18.12.2020 – 1 U 102/19
Urteil
Leitsatz Die Auslegung einer Klageschrift anhand ihres Inhaltes und der zur Begründung des Anspruchs beigefügten Anlagen kann ergeben, dass anstelle der im Rubrum genannten, tatsächlich existierenden Person, eine andere Person Kl…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Schleswig, 17.12.2020 – 7 U 21/18
Urteil
Leitsatz 1. Für die Zulässigkeit einer Berufung ist es ohne Bedeutung, ob die Ausführungen des Berufungsklägers rechtlich schlüssig sind.(Rn.49) 2. Gemäß § 2 Abs. 5 VOB/B besteht ein Anspruch auf Mehrvergütung, wenn „durch …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Schleswig, 16.12.2020 – 9 U 238/19
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OLG Schleswig, 14.12.2020 – 15 WF 203/20
Beschluss
Leitsatz 1. § 78 Abs. 3 FamFG erfordert zunächst einen Kostenvergleich zwischen denjenigen Kosten, die dem auswärtigen Rechtsanwalt tatsächlich entstehen würden, und denjenigen Kosten, die entstehen würden, wenn die Kanzlei des R…
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OLG Schleswig, 09.12.2020 – 9 Not 2/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Bestellung eines Notarbewerbers, der die Voraussetzung der örtlichen Wartezeit (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BNotO) nicht erfüllt, ist auf außergewöhnliche Sachverhalte beschränkt. Ein solcher außergewöhnlicher Sachver…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Schleswig, 07.12.2020 – 15 WF 196/20
Beschluss
Leitsatz 1. Wird ein Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin in derselben Angelegenheit für mehrere Beteiligte tätig, so kann der einzelne Beteiligte im Kostenfestsetzungsverfahren nur die Erstattung derjenigen notwendigen Kosten f…
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OLG Schleswig, 27.11.2020 – 1 U 44/20
Urteil
Leitsatz Der Eigentümer einer Lichtwellenleitung kann bei der Beschädigung eines Teilstücks Anspruch auf Ersatz der Kosten für den Austausch eines längeren Teils der Leitung zwischen zwei bestehenden Muffenverbindungen haben, auc…
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OLG Schleswig, 26.11.2020 – 15 WF 142/20
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen einen Beschluss, mit dem die Vergütung der Ergänzungspflegerin gegen den vormaligen Pflegling festgesetzt worden ist, steht dem Bezirksrevisor als Vertreter der Landeskasse keine Beschwerdebefugnis zu.(Rn.18) …
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OLG Schleswig, 26.11.2020 – 7 U 61/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers für den Bereich einer Baustelle kann nicht vollständig auf die bauausführende Firma übertragen werden. Es verbleiben eigene Aufsichts- und Überwachungspflichten.…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- OLG Schleswig, 20.11.2020 – 1 U 66/20 Beschluss
- OLG Schleswig, 19.11.2020 – 1 Ws 187/20 Beschluss
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OLG Schleswig, 19.11.2020 – 7 U 214/19
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Schleswig, 13.11.2020 – 15 WF 200/20
Beschluss
Leitsatz 1. Der Wert einer sofortigen Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung bemisst sich allgemein - unabhängig von einer dem Beschwerdeführer bewilligten ratenfreien Verfahrenskostenhilfe - nach dem Unterschiedsbetrag zwische…
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OLG Schleswig, 12.11.2020 – 54 Verg 2/20
Beschluss
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
- OLG Schleswig, 09.11.2020 – 9 W 38/20 Beschluss
- OLG Schleswig, 03.11.2020 – 11 U 61/20 Beschluss
- OLG Schleswig, 21.10.2020 – 13 UF 123/20 Beschluss
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OLG Schleswig, 21.10.2020 – 7 U 23/20
Beschluss
Leitsatz 1. Der „merkantile Minderwert“ betrifft den Schaden, der durch eine Minderung des Verkaufswerts entsteht, die trotz völliger und ordnungsgemäßer Instandsetzung eines bei einem Unfall erheblich beschädigten Kraftfahrzeugs…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Schleswig, 28.09.2020 – 16 U 53/20
Urteil
Leitsatz 1. Wenn für die Erstattungsfähigkeit eines Hilfsmittels (hier: Sportprothese für Unterschenkel) gefordert ist, dass es eine körperliche Beeinträchtigung unmittelbar mildert oder ausgleicht, so wird der durchschnittliche …
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OLG Schleswig, 25.09.2020 – 7 W 18/20
Beschluss
Leitsatz 1. Deliktische Zinsen sind - auch wenn sie mit gesondertem Antrag in einer Summe geltend gemacht werden - in der Regel Nebenforderung und erhöhen den Streitwert nicht.(Rn.3) 2. Nur wenn Zinsen ausnahmsweise alleine…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Schleswig, 24.09.2020 – 11 U 61/20
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Schleswig, 11.09.2020 – 17 EK 2/20
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- OLG Schleswig, 10.09.2020 – 7 U 25/19 Beschluss
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OLG Schleswig, 09.09.2020 – 15 UF 96/20
Beschluss
Leitsatz 1. Ein aus einem Dienstverhältnis als Soldatin oder Soldat auf Zeit erworbenes Anrecht ist gem. § 16 Abs. 2 VersAusglG im Wege der externen Teilung durch Begründung eines Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung a…
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OLG Schleswig, 04.09.2020 – 1 U 48/18
Urteil
Leitsatz Der Unternehmer darf die weitere Erstellung eines Werkes verweigern, wenn der Besteller vor Abnahme wesentliche Veränderungen an Bauteilen vornimmt. Ein ggf. zuvor bestehender Verzug endet hierdurch.(Rn.26)
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OLG Schleswig, 03.09.2020 – 15 WF 148/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs durch das Familiengericht wegen Unzulässigkeit ist in entsprechender Anwendung von § 6 Abs. 2 FamFG mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.(Rn.11) 2. Ein Ablehnungsges…
- OLG Schleswig, 03.09.2020 – 6 U 16/19 Urteil
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OLG Schleswig, 02.09.2020 – 15 WF 135/20
Beschluss
Leitsatz 1. Bei dem Gestaltungsantrag auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft und dem Zahlungsantrag auf Zugewinnausgleich handelt es sich um zwei verschiedene Gegenstände, so dass die Verfahrenswerte gem. § 33 Abs. 1 S…
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OLG Schleswig, 25.08.2020 – 15 UF 124/20
Beschluss
Leitsatz Gemäß § 40 Abs. 2 Satz 2 IntFamRVG ist die Beschwerde in Verfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen innerhalb von zwei Wochen einzulegen und zu begründen. Wird die Beschwerde entgegen § 40 Abs. 2 Satz 2 Int…
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OLG Schleswig, 24.08.2020 – 15 UF 41/19
Beschluss
Leitsatz 1. Einer Testamentsvollstreckerin über den Nachlass eines verstorbenen Ehegatten steht im Versorgungsausgleichsverfahren keine Beschwerdebefugnis zu.(Rn.12) 2. Eine Erklärung, mit der auf Rechtsmittel gegen den Sch…
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OLG Schleswig, 11.08.2020 – 8 UF 87/19
Beschluss
Leitsatz 1. Im einem Versorgungsausgleichsverfahren betreffend die externe Teilung von Anrechten aus der betrieblichen Altersversorgung kann dem Ausgleichsberechtigten abverlangt werden, das ihm ohne Nachteile und besonderen Aufw…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Schleswig, 07.08.2020 – 15 UF 112/18
Beschluss
Leitsatz 1. Ist davon auszugehen, dass derjenige Ehegatte, der während der Ehe nicht erwerbstätig ist, sondern die Kindererziehung und Haushaltsführung übernimmt, über die Anrechnung von Kindererziehungszeiten in etwa so viel Ent…
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OLG Schleswig, 04.08.2020 – 15 WF 51/19
Beschluss
Leitsatz 1. Auf den als Ergänzungspfleger in einer Kindschaftssache bestellten Mitarbeiter eines Vormundschaftsvereins sind die zugunsten des Betreuungsvereins bestehenden Vergütungsvorschriften der § 1897 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 7 …
- OLG Schleswig, 30.07.2020 – 6 U 46/18 Urteil
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OLG Schleswig, 30.07.2020 – 6 U 49/19
Urteil
Leitsatz Wird bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern das Pfand gesondert ausgewiesen, wie es § 1 Abs. 4 PAngV entspricht, kann dies aus rechtsstaatlichen Gründen lauterkeitsrechtlich nicht geahndet werden, auch wenn § 1 Abs.…
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OLG Schleswig, 20.07.2020 – 15 WF 192/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Versagung einer familiengerichtlichen Genehmigung der Ermächtigung der Eltern zum selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts durch deren Kind kann von dem mindestens 14 Jahre alten Kind ohne Mitwirkung seines ge…
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OLG Schleswig, 13.07.2020 – 16 U 137/19
Urteil
Leitsatz 1. Ein nicht einstandspflichtiger Vollkaskoversicherer verletzt gegenüber dem Versicherungsnehmer, dem er ein ihm vorliegendes Schadensgutachten nicht unaufgefordert übersendet, weder eine versicherungsvertragliche noch …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Schleswig, 02.07.2020 – 11 U 191/19
Urteil
Leitsatz Pflichtverletzungen des Gewässerunterhaltungspflichtigen führen nicht zu Amtshaftungsansprüchen gegen diesen. Im Fall der Nicht- oder Schlechterfüllung der Gewässerunterhaltungspflicht wird nach allgemeinem Deliktsrecht …
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OLG Schleswig, 02.07.2020 – 7 U 264/19
Urteil
Leitsatz 1. Grundsätzlich kann bei der Schmerzensgeldbemessung das zögerliche Regulierungsverhalten des in Anspruch genommenen Versicherers eine Rolle spielen. Das gilt jedoch dann nicht, wenn die Versicherung schon vorgerichtlic…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OLG Schleswig, 26.06.2020 – 17 EK 2/19
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Schleswig, 23.06.2020 – 16 W 49/20
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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OLG Schleswig, 19.06.2020 – 15 UF 151/19
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Wertgrenze des § 33 Abs. 3 Hs. 2 VersAusglG (Differenz der beiderseitigen Ausgleichswerte) sind nur diejenigen Anrechte zu berücksichtigen, aus denen die ausgleichspflichtige Person tatsächlich eine im Beurtei…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Schleswig, 17.06.2020 – 15 UF 190/19
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Prüfung der Zulässigkeit einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs gem. §§ 51 Abs. 5 VersAusglG i.V.m. § 225 Abs. 4 FamFG ist unerheblich, ob im Rahmen der gem. § 51 Abs. 1 VersAusglG d…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Schleswig, 15.06.2020 – I OLG 209/19
Beschluss
Leitsatz 1. § 37 LNatSchG SH dient nicht verkehrsbezogen-ordnungsrechtlichen Zielen und enthält somit kein materielles Straßenverkehrsrecht, sondern verfolgt vielmehr sonstige ordnungsrechtliche Zwecke, nämlich die Verhinderung v…
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OLG Schleswig, 12.06.2020 – 15 WF 72/20
Beschluss
Leitsatz 1. Nimmt das Familiengericht einen Wechsel des Vormunds vor, steht dem neu bestellten Vormund die Beschwerde auch gegen die Entlassung des bisherigen Vormunds zu, wenn er mit seiner Beschwerde geltend macht, die Vorausse…
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OLG Schleswig, 09.06.2020 – 7 U 240/19
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Radfahrer behält auch dann sein Vorfahrtsrecht gegenüber einbiegenden Fahrzeugen, wenn er verbotswidrig den linken von zwei vorhandenen Radwegen benutzt, der nicht für beide Fahrtrichtungen freigegeben ist. Der Ve…
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OLG Schleswig, 08.06.2020 – 15 UF 188/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Regelung in einer Teilungsordnung, nach welcher für das Anrecht der ausgleichsberechtigten Person die Rechnungsgrundlagen der Tarifgeneration der Versicherung der ausgleichspflichtigen Person zur Anwendung kommen,…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Schleswig, 28.05.2020 – 7 U 232/19
Beschluss
Leitsatz 1. Wer bei Dunkelheit und regennasser Fahrbahn - entgegen § 5 Abs. 1 StVO - falsch auf der rechten Seite überholt, kann nach § 5 Abs. 2 S. 1 StVO eine Behinderung des Gegenverkehrs nicht ausschließen.(Rn.12) 2. Ang…
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OLG Schleswig, 25.05.2020 – 10 WF 77/20
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OLG Schleswig, 18.05.2020 – 16 U 66/19 Kart
Urteil
Leitsatz 1. Die gerichtliche Nachprüfung der Bewertung und Benotung von Konzessionsangeboten nach § 46 EnWG durch die Gemeinde beschränkt sich nicht auf eine bloße Willkürkontrolle. Hinreichend nachvollziehbar und plausibel sind …
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OLG Schleswig, 14.05.2020 – 7 U 181/19
Urteil
Leitsatz 1. Bei Unfällen eines Fahrzeuggespanns haben die beiden Versicherer im Innenverhältnis je zur Hälfte den Schaden zu tragen, wenn Zugmaschine und Auflieger bei zwei unterschiedlichen deutschen Versicherungen haftpflichtve…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OLG Schleswig, 07.05.2020 – 13 UF 4/20
Beschluss
Leitsatz 1. Familiengerichtliches Verfahren bei Kindeswohlgefährdung: Anforderungen an den Beweisbeschluss und an die Qualifikation des für ein familienpsychologisches Gutachten hinzuzuziehenden Sachverständigen, insbesondere ein…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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OLG Schleswig, 29.04.2020 – 15 WF 44/20
Beschluss
Leitsatz Einer nachträglichen Ratenzahlungsanordnung im Verfahrenskostenhilfe-Überprüfungsverfahren steht es entgegen, wenn über das Vermögen des Beteiligten das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist und die Forderung der Staats…
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OLG Schleswig, 24.04.2020 – 7 U 225/19
Beschluss
Leitsatz 1. Wenn eine Engstelle vorliegt, die das gleichzeitige Passieren entgegenkommender Fahrzeuge unmöglich macht, muss eine Verständigung der beteiligten Fahrzeugführer darüber stattfinden, wer die Fahrt fortsetzen soll.(Rn.…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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OLG Schleswig, 23.04.2020 – 15 WF 14/20
Beschluss
Leitsatz 1. Eine fiktive Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 RVG-VV entsteht nur dann, wenn das Gericht im gesamten Verfahren tatsächlich ohne eine mündliche Verhandlung entscheidet.(Rn.13) 2. Ergeht zunächst ein Teil-…
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OLG Schleswig, 22.04.2020 – 4 U 114/17
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Schleswig, 08.04.2020 – 12 U 39/18
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer Kaufsache ist mangels anderweitiger Vereinbarungen im Hinblick auf einen möglichen Sachmangel darauf abzustellen, ob sich die Kaufsache für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist,…
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OLG Schleswig, 01.04.2020 – 12 U 160/19
Urteil
Leitsatz 1. Mietvertragliche Erfüllungsansprüche - hier: übernommene Umbauverpflichtung des Mieters, die als Teil der Mietzahlung gilt - verjähren nicht gem. § 548 BGB nach Ablauf von sechs Monaten nach Rückgabe der Mietsache, so…
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OLG Schleswig, 27.03.2020 – 15 WF 52/18
Beschluss
Leitsatz 1. Detektivkosten sind dem Grunde nach gem. § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO erstattungsfähig, wenn ein vernünftiger Beteiligter berechtigte Gründe hatte, eine Detektei zu beauftragen. Hinzukommen muss, dass die Detektivkosten sic…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Schleswig, 25.03.2020 – 12 U 142/19
Urteil
Leitsatz 1. Für die ordnungsgemäße formelle Abrechnung der gewerblichen Betriebskosten ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass diese den Anforderungen des § 259 BGB entspricht, also eine geordnete Zusammenstellung der Ei…
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OLG Schleswig, 25.03.2020 – 12 U 182/19
Urteil
Leitsatz 1. Soll einem Pächter im Rahmen einer einstweiligen Verfügung vor einer Hauptsacheentscheidung über die Frage der Beendigung seines Pachtverhältnisses mit Hilfe eines Unterlassungsantrags seine Geschäftstätigkeit so star…
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OLG Schleswig, 12.03.2020 – 7 U 53/19
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- OLG Schleswig, 11.03.2020 – 1 Ws 43/20 Beschluss
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OLG Schleswig, 27.02.2020 – 7 U 93/19
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Schleswig, 17.02.2020 – 16 U 43/19
Urteil
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
- OLG Schleswig, 12.02.2020 – 2 Ws 128/19 Beschluss
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OLG Schleswig, 10.02.2020 – 15 UF 185/19
Beschluss
Leitsatz 1. Ist eine vor dem 1. September 2009 getroffene Entscheidung zum Versorgungsausgleich bereits nach den §§ 51, 52 VersAusglG abgeändert worden, richtet sich ein erneutes Abänderungsverfahren nach den §§ 225, 226 FamFG. G…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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OLG Schleswig, 06.02.2020 – 2 Ws 13/20
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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OLG Schleswig, 31.01.2020 – 17 U 95/19
Urteil
Zitiert von 45 Entscheidungen im Bestand
- OLG Schleswig, 30.01.2020 – 2 WS 69/19 Beschluss
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OLG Schleswig, 10.01.2020 – 15 UF 71/19
Beschluss
Leitsatz 1. Anrechte von Beamten auf Zeit sind grundsätzlich nach § 44 Abs. 1 VersAusglG und nicht nach § 44 Abs. 4 VersAusglG zu bewerten.(Rn.16) 2. Hat der Beamte auf Zeit bereits einen Ruhegehaltsanspruch gem. § 77 Abs. …