Rechtsprechung / OLG Köln / 2002

OLG Köln Beschluss vom 18.03.2002 – 4 WF 32/02

ECLI:DE:OLGK:2002:0318.4WF32.02.00

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Tenor§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2002-03-18/4-wf-32-02#rd_2

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO a. F. zulässige Beschwerde der Klägerin hat auch in der Sache insoweit Erfolg, als die begehrte Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht wegen fehlender Bedürftigkeit der Klägerin zurückgewiesen werden darf. Die Klägerin ist bedürftig im Sinne der §§ 114, 115 ZPO.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2002-03-18/4-wf-32-02#rd_3

Nachdem die Klägerin im Beschwerdeverfahren zu ihren Einkommensverhältnissen weiter vorgetragen und diese durch Vorlage von Urkunden näher belegt hat, bestehen zur Überzeugung des Senats an ihrer Bedürftigkeit keine Zweifel. Aufgrund der mit Schriftsatz vom 11. März 2002 vorgelegten Einkommensbescheinigung der Klägerin für Dezember 2001 (Blatt 21 PKH-Heft) ergeben sich für die Antragstellerin folgende Einkommensverhältnisse:

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2002-03-18/4-wf-32-02#rd_5

Nettoeinkommen der Klägerin gemäß

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2002-03-18/4-wf-32-02#rd_6

Einkommensbescheinigung vom Dezember 2001 2.870,00 DM

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2002-03-18/4-wf-32-02#rd_8

Abzüglich Mietbelastung 1.300,00 DM

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2002-03-18/4-wf-32-02#rd_10

Abzüglich Betreuungskosten 350,00 DM

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2002-03-18/4-wf-32-02#rd_12

Abzüglich Fahrkosten zur Arbeitsstelle 250,00 DM

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2002-03-18/4-wf-32-02#rd_13

verbleibendes Nettoeinkommen 970,00 DM

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2002-03-18/4-wf-32-02#rd_14

dies entspricht 495,50 EUR

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2002-03-18/4-wf-32-02#rd_16

Abzüglich des wegen der Erwerbstätigkeit

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2002-03-18/4-wf-32-02#rd_17

der Klägerin erhöhten eigenen Freibetrages 486,04 EUR

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2002-03-18/4-wf-32-02#rd_19

zur Finanzierung des Prozesses verbleibendes

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2002-03-18/4-wf-32-02#rd_20

Resteinkommen der Klägerin 8,96 EUR.

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2002-03-18/4-wf-32-02#rd_21

Damit liegt dieser Betrag aber unter dem Betrag von 15 EUR, ab dem Ratenzahlungen anzuordnen sind.

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2002-03-18/4-wf-32-02#rd_22

Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass der Klägerin die Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht wegen fehlender Prozessbedürftigkeit verwehrt werden darf.

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2002-03-18/4-wf-32-02#rd_23

Der Senat sieht sich jedoch gehindert abschließend selbst zu entscheiden, da das Familiengericht bisher keinerlei Feststellungen zu der Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung der Klägerin getroffen hat. Das Amtsgericht wird zu prüfen haben, ob der Klägervortrag insgesamt oder teilweise schlüssig und damit die beabsichtigte Rechtsverteidigung erfolgversprechend ist.

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2002-03-18/4-wf-32-02#rd_24

Jedenfalls stellt sich die beabsichtigte Rechtsverfolgung entgegen der Auffassung des Beklagten nicht als mutwillig dar. Es kann der Klägerin nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass sie die Angelegenheit nicht als Verbundsache betrieben hat. Gewinnt sie nämlich den vorliegenden Prozess, so wird sie insgesamt - nach Kostenerstattung durch den Beklagten - mit geringeren Kosten belastet sein, als wenn sie die Zugewinnklage im Verbund mit der Scheidungsklage erhoben hätte (vgl. Zöller, ZPO, 23. Aufl. 2002, § 623 Rndnr. 24 ff.).

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2002-03-18/4-wf-32-02#rd_25

Im Hinblick auf § 127 Abs. 4 ZPO a. F. ist eine Kostenentscheidung entbehrlich. Eine Beschwerdegebühr war nicht zu erheben.