Rechtsprechung / OLG Köln / 2001

OLG Köln Beschluss vom 19.02.2001 – 25 UF 257/00

ECLI:DE:OLGK:2001:0219.25UF257.00.00

FamilienrechtNordrhein-WestfalenFamilienrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Familienrecht findenVolltext

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Tenor§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2001-02-19/25-uf-257-00#rd_2

Im Rahmen des Scheidungsverbundurteils hat das Familiengericht Leverkusen auch über den Versorgungsausgleich entschieden. Die Antragstellerin hatte in der maßgeblichen Ehezeit vom 1. März 1979 bis einschließlich 31. Mai 1997 neben Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Landesversicherungsanstalt Ba. in Höhe von monatlich 739,85 DM auch solche als betriebliche Altersversorgung aufgrund ihrer Tätigkeit bei den B. Werken erworben, insoweit wird auf die Auskunft der B. AG vom 13. Oktober 1997 (Bl. 16 f. d. VA-Heftes) Bezug genommen.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2001-02-19/25-uf-257-00#rd_3

Die Antragstellerin bezieht bereits sowohl die gesetzliche Rente als auch die Betriebsrenten.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2001-02-19/25-uf-257-00#rd_4

Demgegenüber hat der Antragsgegner während der Ehezeit nur eine Anwartschaft auf eine Rente in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben und zwar eine solche bei der Landesversicherungsanstalt B. in Höhe von monatlich 903,49 DM.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2001-02-19/25-uf-257-00#rd_5

Das Familiengericht hat im Scheidungsverbundurteil den Versorgungsausgleich dergestalt vorgenommen, dass es von dem Versicherungskonto der Antragstellerin auf das Versicherungskonto des Antragsgegners Rentenanwartschaften, bezogen auf das Ende der Ehezeit, in Höhe von 31,84 DM übertragen hat.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2001-02-19/25-uf-257-00#rd_6

Hiergegen wendet sich die Landesversicherungsanstalt B. mit ihrer Berufungsbeschwerde vom 16. November 2000, die am 22. November 2000 bei Gericht eingegangen ist.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2001-02-19/25-uf-257-00#rd_7

Sie macht geltend, die Umrechnung der betrieblichen Anwartschaft der Antragstellerin sei durch das Familiengericht fehlerhaft vorgenommen worden, denn es hätte die Tabelle 2 der Barwertverordnung zugrunde gelegt werden müssen; hiernach hätte sich eine dynamisierte Anwartschaft der Antragstellerin in bezug auf ihre betrieblichen Anwartschaften in Höhe von monatlich 58,83 DM ergeben. Dann wäre jedoch entgegen der Berechnung des Familiengerichts die Antragstellerin ausgleichsberechtigt und nicht der Antragsgegner.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2001-02-19/25-uf-257-00#rd_8

Die übrigen Beteiligten sind der Berufungsbeschwerde nicht entgegen getreten.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2001-02-19/25-uf-257-00#rd_9

Die gemäß §§ 629 a Abs. 2, 621 e ZPO statthafte Berufungsbeschwerde ist auch zulässig.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2001-02-19/25-uf-257-00#rd_10

Die Beschwerdefrist nach § 621 e Abs. 3 S. 2 ZPO ist gewahrt. Zwar ist das Scheidungsverbundurteil der Landesversicherungsanstalt B. bereits am 6. September 2000 zugestellt worden, diese Zustellung vermochte jedoch die Beschwerdefrist nicht wirksam in Gang zusetzen, da die unter diesem Datum zugestellte Urteilsausfertigung hinsichtlich der Gründe zum Versorgungsausgleich unvollständig war, wie sich sowohl aus dem Schreiben der Landesversicherungsanstalt B. vom 13. September 2000 als auch aus dem Vermerk des Familiengerichts vom 21. September 2000 ergibt. Die Zustellung einer unvollständigen Entscheidung vermag den Lauf der Notfrist nicht in Gang zu setzen (vgl. BGH NJW 1998, 1959). Ausweislich der Empfangsbestätigung der Landesversicherungsanstalt B. ist die vollständige Ausfertigung des Scheidungsverbundurteils betreffend den Versorgungsausgleich dieser erst am 23. Oktober 2000 zugestellt worden, sodass die Beschwerdefrist mit Eingang der Beschwerdeschrift am 22. November 2000 bei Gericht gewahrt worden ist.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2001-02-19/25-uf-257-00#rd_11

Auf die Beschwerde ist der Versorgungsausgleich wie erkannt abzuändern:

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2001-02-19/25-uf-257-00#rd_12

Nach § 1587 /I BGB sind im Versorgungsausgleich die in der Ehezeit erworbenen Versorgungen auszugleichen.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2001-02-19/25-uf-257-00#rd_13

Die Ehezeit beginnt mit dem ersten Tag des Eheschließungsmonats und endet mit dem letzten Tag des Monats, welcher dem Monat vorausgeht, in welchem der Scheidungsantrag zugestellt wurde (§ 1587 /II BGB):

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2001-02-19/25-uf-257-00#rd_14

Die Ehezeit begann am 01.03.1979.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2001-02-19/25-uf-257-00#rd_15

Sie endete am 31.05.1997.

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2001-02-19/25-uf-257-00#rd_16

In dieser Zeit haben die Parteien folgende Anrechte erworben:

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2001-02-19/25-uf-257-00#rd_17

A. Anwartschaften der Antragstellerin:

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2001-02-19/25-uf-257-00#rd_18

1. Bei LVA Ba. 739,85 DM

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2001-02-19/25-uf-257-00#rd_20

Die Bewertung erfolgt nach § 1587 a/II Nr. 2 BGB.

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2001-02-19/25-uf-257-00#rd_21

2. Bei B.-Pensionskasse

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2001-02-19/25-uf-257-00#rd_22

Es handelt sich um ein Anrecht der betrieblichen

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2001-02-19/25-uf-257-00#rd_23

Altersversorgung nach § 1587 a/II Nr. 3 BGB.

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2001-02-19/25-uf-257-00#rd_24

Jahresrente 2.317,20 DM

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2001-02-19/25-uf-257-00#rd_25

Es handelt sich um den Ehezeitanteil der Versorgung.

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2001-02-19/25-uf-257-00#rd_26

Der Wert der Versorgung steigt nicht in gleicher oder nahezu gleicher Weise wie der Wert der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Beamtenversorgung. Der Ehezeitanteil der Versorgung ist daher gemäß § 1587 a Abs. 3, 4 BGB in eine dynamische Rente umzurechnen. Dafür ist zuerst nach der BarwVO der Barwert zu berechnen. Es sind die Werte der Tabelle 7 anzuwenden, weil es sich um eine bei Ehezeitende bereits laufende Rente handelt.

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2001-02-19/25-uf-257-00#rd_27

Alter bei Ehezeitende: 49

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2001-02-19/25-uf-257-00#rd_28

Barwertfaktor: 10,4*100 % = 10,4

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2001-02-19/25-uf-257-00#rd_29

Barwert: 24.098,88 DM

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2001-02-19/25-uf-257-00#rd_30

Aus Barwert oder Deckungskapital wird eine dynamische Rente in der Weise berechnet, dass der Wert fiktiv in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt wird. Somit ist der Betrag mit dem für das Ehezeitende geltenden Umrechnungsfaktor der Rechengrößenbekanntmachung in Entgeltpunkte (EP) und diese mit Hilfe des aktuellen Rentenwerts (ARW) nach § 1587 a/III, IV BGB in eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung umzurechnen.

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2001-02-19/25-uf-257-00#rd_31

Umrechnungsfaktor Beiträge in EP: 0,0000915531

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2001-02-19/25-uf-257-00#rd_32

Entgeltpunkte: 2,2063

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2001-02-19/25-uf-257-00#rd_33

aktueller Rentenwert 46,67 DM

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2001-02-19/25-uf-257-00#rd_34

DM dynamisch: 2,2063*46,67 = 102,97 DM

35Permalink zu Rn. 35recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2001-02-19/25-uf-257-00#rd_35

Der Versorgungsträger läßt die Realteilung nicht zu.

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2001-02-19/25-uf-257-00#rd_36

Es handelt sich um einen inländischen privatrechtlichen organisierten Versorgungsträger.

38Permalink zu Rn. 38recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2001-02-19/25-uf-257-00#rd_38

Es handelt sich um ein Anrecht der betrieb-

39Permalink zu Rn. 39recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2001-02-19/25-uf-257-00#rd_39

lichen Altersversorgung nach

40Permalink zu Rn. 40recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2001-02-19/25-uf-257-00#rd_40

§ 1587 a/II Nr. 3 BGB.

41Permalink zu Rn. 41recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2001-02-19/25-uf-257-00#rd_41

Jahresrente 1.892,40 DM

42Permalink zu Rn. 42recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2001-02-19/25-uf-257-00#rd_42

Es handelt sich um den Ehezeitanteil der Versorgung.

43Permalink zu Rn. 43recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2001-02-19/25-uf-257-00#rd_43

Der Wert der Versorgung steigt nicht in gleicher oder nahezu gleicher Weise wie der Wert der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Beamtenversorgung. Der Ehezeitanteil der Versorgung ist daher gemäß § 1587 a Abs. 3, 4 BGB in eine dynamische Rente umzurechnen. Dafür ist zuerst nach der BarwVO der Barwert zu berechnen. Es sind die Werte der Tabelle 7 anzuwenden, weil es sich um eine bei Ehezeitende bereits laufende Rente handelt.

44Permalink zu Rn. 44recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2001-02-19/25-uf-257-00#rd_44

Alter bei Ehezeitende: 49

45Permalink zu Rn. 45recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2001-02-19/25-uf-257-00#rd_45

Barwertfaktor: 10,4*100% = 10,4

46Permalink zu Rn. 46recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2001-02-19/25-uf-257-00#rd_46

Barwert: 19.680,96 DM

47Permalink zu Rn. 47recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2001-02-19/25-uf-257-00#rd_47

Aus Barwert oder Deckungskapital wird eine dynamische Rente in der Weise berechnet, dass der Wert fiktiv in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt wird. Somit ist der Betrag mit dem für das Ehezeitende geltenden Umrechnungsfaktor der Rechengrößenbekanntmachung in Entgeltpunkte (EP) und diese mit Hilfe des aktuellen Rentenwerts (ARW) nach § 1587 a/III, IV BGB in eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung umzurechnen.

48Permalink zu Rn. 48recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2001-02-19/25-uf-257-00#rd_48

Umrechnungsfaktor Beiträge in EP: 0,0000915531

50Permalink zu Rn. 50recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2001-02-19/25-uf-257-00#rd_50

aktueller Rentenwert: 46,67 DM

51Permalink zu Rn. 51recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2001-02-19/25-uf-257-00#rd_51

DM dynamisch: 1,8019*46,67 = 84,09 DM

52Permalink zu Rn. 52recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2001-02-19/25-uf-257-00#rd_52

Der Versorgungsträger läßt die Realteilung nicht zu.

53Permalink zu Rn. 53recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2001-02-19/25-uf-257-00#rd_53

Es handelt sich um einen inländischen privatrechtlich organisierten Versorgungsträger.

55Permalink zu Rn. 55recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2001-02-19/25-uf-257-00#rd_55

Es handelt sich um ein Anrecht der betrieb-

56Permalink zu Rn. 56recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2001-02-19/25-uf-257-00#rd_56

lichen Altersversorgung nach

57Permalink zu Rn. 57recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2001-02-19/25-uf-257-00#rd_57

§ 1587 a/II Nr. 3 BGB.

58Permalink zu Rn. 58recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2001-02-19/25-uf-257-00#rd_58

Jahresrente 600,00 DM

59Permalink zu Rn. 59recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2001-02-19/25-uf-257-00#rd_59

Nach § 1587 a/II Nr. 3 BGB ist nur der Ehezeitanteil der Betriebsrente auszugleichen, der sich nach dem Zeit-Zeit-Verhältnis wie folgt berechnet:

60Permalink zu Rn. 60recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2001-02-19/25-uf-257-00#rd_60

Betriebszugehörigkeit

63Permalink zu Rn. 63recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2001-02-19/25-uf-257-00#rd_63

Gesamtzeit (Tage): 1.965

64Permalink zu Rn. 64recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2001-02-19/25-uf-257-00#rd_64

in Ehezeit (Tage): 1.767

66Permalink zu Rn. 66recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2001-02-19/25-uf-257-00#rd_66

Ehezeitanteil: 600*89,9237 % = 539,54 DM

67Permalink zu Rn. 67recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2001-02-19/25-uf-257-00#rd_67

Der Wert der Versorgung steigt nicht in gleicher oder nahezu gleicher Weise wie der Wert der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Beamtenversorgung. Der Ehezeitanteil der Versorgung ist daher gemäß § 1587 a Abs. 3, 4 BGB in eine dynamische Rente umzurechnen. Dafür ist zuerst nach der BarwVO der Barwert zu berechnen. Es sind die Werte der Tabelle 7 anzuwenden, weil es sich um eine bei Ehezeitende bereits laufende Rente handelt.

68Permalink zu Rn. 68recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2001-02-19/25-uf-257-00#rd_68

Alter bei Ehezeitende: 49

69Permalink zu Rn. 69recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2001-02-19/25-uf-257-00#rd_69

Barwertfaktor: 10,4*100 % = 10,4

71Permalink zu Rn. 71recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2001-02-19/25-uf-257-00#rd_71

Aus Barwert oder Deckungskapital wird eine dynamische Rente in der Weise berechnet, dass der Wert fiktiv in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt wird. Somit ist der Betrag mit dem für das Ehezeitende geltenden Umrechnungsfaktor der Rechengrößenbekanntmachung in Entgeltpunkte (EP) und diese mit Hilfe des aktuellen Rentenwerts (ARW) nach § 1587 a/III, IV BGB in eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung umzurechnen.

72Permalink zu Rn. 72recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2001-02-19/25-uf-257-00#rd_72

Umrechnungsfaktor Beiträge in EP: 0,0000915531

74Permalink zu Rn. 74recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2001-02-19/25-uf-257-00#rd_74

aktueller Rentenwert: 46,67 DM

75Permalink zu Rn. 75recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2001-02-19/25-uf-257-00#rd_75

DM dynamisch: 0,5137*46,67 = 23,97 DM

76Permalink zu Rn. 76recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2001-02-19/25-uf-257-00#rd_76

Der Versorgungsträger läßt die Realteilung nicht zu.

77Permalink zu Rn. 77recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2001-02-19/25-uf-257-00#rd_77

Es handelt sich um einen inländischen privatrechtlich organisierten Versorgungsträger.

78Permalink zu Rn. 78recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2001-02-19/25-uf-257-00#rd_78

Das ergibt folgende Übersicht:

79Permalink zu Rn. 79recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2001-02-19/25-uf-257-00#rd_79

splittingfähig gemäß § 1587 b/I BGB mit EP: 739,85 DM

80Permalink zu Rn. 80recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2001-02-19/25-uf-257-00#rd_80

Schuldr. Ausgl. § 2 VAHRG, inländisch: 211,03 DM

82Permalink zu Rn. 82recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2001-02-19/25-uf-257-00#rd_82

B. Anwartschaft des Antragsgegners:

85Permalink zu Rn. 85recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2001-02-19/25-uf-257-00#rd_85

Die Bewertung erfolgt nach § 1587 a/II Nr. 2 BGB.

87Permalink zu Rn. 87recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2001-02-19/25-uf-257-00#rd_87

Nach § 1587 a/I BGB ist der Ehegatte mit den

88Permalink zu Rn. 88recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2001-02-19/25-uf-257-00#rd_88

höheren Anrechten ausgleichspflichtig:

89Permalink zu Rn. 89recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2001-02-19/25-uf-257-00#rd_89

950,88 - 903,49 = 47,39 DM

90Permalink zu Rn. 90recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2001-02-19/25-uf-257-00#rd_90

Ausgleichspflicht der Antragsgegnerin: 23,70 DM

91Permalink zu Rn. 91recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2001-02-19/25-uf-257-00#rd_91

Durch den Versorgungsausgleich darf der Ausgleichsberechtigte zusammen mit seiner eigenen ehezeitlichen Rente keine höhere Versorgung erwerben, als der Dauer der Ehezeit enspricht. Diese errechnet sich nach § 76 SGB VI aus den maximal möglichen Engeltpunkten in Höhe von 1/6 der Ehezeitmonate.

92Permalink zu Rn. 92recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2001-02-19/25-uf-257-00#rd_92

Rentenanteil nach In-Prinzip 0,00 DM

93Permalink zu Rn. 93recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2001-02-19/25-uf-257-00#rd_93

Höchstwert der EP in der Ehezeit

94Permalink zu Rn. 94recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2001-02-19/25-uf-257-00#rd_94

219 Monate / 6 = 36,5

95Permalink zu Rn. 95recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2001-02-19/25-uf-257-00#rd_95

Ehezeitanteil der Entgeltpunkte

96Permalink zu Rn. 96recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2001-02-19/25-uf-257-00#rd_96

des Antragsgegners 19,3591

97Permalink zu Rn. 97recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2001-02-19/25-uf-257-00#rd_97

Höchstausgleich in Entgeltpunkten 17,1409

98Permalink zu Rn. 98recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2001-02-19/25-uf-257-00#rd_98

Soweit Splitting, Quasisplitting und Realteilung nicht möglich sind, ist der schuldrechtliche Ausgleich nach § 2 VAHRG vorgesehen.

99Permalink zu Rn. 99recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2001-02-19/25-uf-257-00#rd_99

Dem schuldrechtlichen Ausgleich bleiben demnach: 23,70 DM

100Permalink zu Rn. 100recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2001-02-19/25-uf-257-00#rd_100

Anstelle des schuldrechtlichen Ausgleichs nach § 2 VAHRG können nach § 3 b/I Nr. 1 VAHRG bis zu Höhe von 2 % der allgemeinen Bezugsgröße nach SGB IV § 18 auch andere in oder vor der Ehe erworbene Versorgungen, die durch Übertragung oder Begründung von Anwartschaften ausgeglichen werden können, herangezogen werden, und zwar im Höchstwert von:

102Permalink zu Rn. 102recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2001-02-19/25-uf-257-00#rd_102

Der Ausgleich erfolgt durch erweitertes Splitting

103Permalink zu Rn. 103recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2001-02-19/25-uf-257-00#rd_103

in Höhe von: 23,70 DM

104Permalink zu Rn. 104recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2001-02-19/25-uf-257-00#rd_104

Die Anordnung der Umrechnung Entgeltpunkte folgt § 1587 b/VI BGB.

105Permalink zu Rn. 105recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2001-02-19/25-uf-257-00#rd_105

Soweit der Senat in seiner obigen Berechnung auf die Barwertordnung zurückgreifen musste, sieht er sich hieran aufgrund der in der Rechtsprechung und der Literatur vielfach geäußerten Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der Barwertverordnung (Vgl. Beschluss des Senats vom 5. September 2000 Aktenzeichen 25 UF 197/00 mit weiteren Nachweisen) nicht gehindert. Der vorliegend zugunsten des Antragsgegners durchzuführende Versorgungsausgleich wirkt sich auf den Rentenanspruch der Antragstellerin zur Zeit noch nicht aus, da der Antragsgegner keine Rente bezieht. Sollte das Bundesverfassungsgericht in dem Verfahren 1 BvR 1275/97 zu einer auch nur teilweisen Verfassungswidrigkeit der Barwertverordnung kommen, so scheint es vertretbar, die Parteien in diesem Falle auf die Abänderung der Entscheidung nach § 10 VAHRG zu verweisen.

106Permalink zu Rn. 106recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2001-02-19/25-uf-257-00#rd_106

Die Kostenentscheidung folgt aus § 16 a GKG und § 93 a ZPO.

107Permalink zu Rn. 107recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2001-02-19/25-uf-257-00#rd_107

Streitwert für das Berufungsverfahren: 1.000 DM