Rechtsprechung / OLG Hamm / 2004

OLG Hamm Beschluss vom 28.10.2004 – 3 Ss OWi 601/04

ECLI:DE:OLGHAM:2004:1028.3SS.OWI601.04.00

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Tenor§

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.

Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird als offensichtlich unbegründet verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Lübbecke zurückverwiesen.

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Das Amtsgericht Lübbecke hat den Betroffenen mit Urteil vom 02.07.2004 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße in Höhe von 450,- € verurteilt, gegen ihn ein Fahrverbot für die Dauer von zwei Monaten verhängt und bestimmt, dass das Fahrverbot erst wirksam wird, wenn der Führerschein nach Rechtskraft des Urteils in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von vier Monaten seit Eintritt der Rechtskraft.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2004-10-28/3-ss-owi-601-04#rd_4

Nach den zugrunde liegenden Feststellungen befuhr der Betroffene am 17.10.2003 außerhalb geschlossener Ortschaft die Bundesstraße #1 mit seinem PKW Volkswagen, amtliches Kennzeichen ..., in einem Bereich, in dem die Geschwindigkeit auf 70 km/h begrenzt ist, mit einer Geschwindigkeit von mindestens 151 km/h, die durch ein Radarmessgerät Multanova MU VR 6 F festgestellt wurde.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2004-10-28/3-ss-owi-601-04#rd_5

Zu den persönlichen Verhältnissen hat das Amtsgericht Folgendes festgestellt:

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2004-10-28/3-ss-owi-601-04#rd_6

"Der Betroffene ist als Elektroinstallateur beschäftigt. Zu seinen Aufgaben gehören eigenständige Arbeiten bei auswärtigen Kunden. Darüber hinaus ist er auch für den 30 Kilometer langen Weg zur Arbeitsstelle auf die Nutzung eines

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PKWs angewiesen. Der Arbeitgeber hat mitgeteilt, dass er dem Betroffenen einen durchgehenden Urlaubsanspruch von einem Monat gewähren will. Im Falle eines längeren Fahrverbotes müsse der Betroffene mit einer Kündigung rechnen."

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2004-10-28/3-ss-owi-601-04#rd_8

Im Rahmen der Bemessung des Fahrverbotes führt das Amtsgericht schließlich aus:

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2004-10-28/3-ss-owi-601-04#rd_9

"Daneben war die Verhängung eines zweimonatigen Fahrverbotes gem. § 25 StVG erforderlich, angesichts der beruflichen Folgen eines Fahrverbotes für den Betroffenen in dieser Länge aber auch ausreichend. Auch wenn der Betroffene verkehrsrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten ist und der Vorfall zu nächtlicher Zeit geschah, war angesichts der Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung die Fahrverbotszeit auf über einen Monat festzusetzen. Dabei ist sich das Gericht bewusst, dass der Betroffene bei der erkannten Fahrverbotsdauer mit Schwierigkeiten am Arbeitsplatz rechnen muss. Diese sind jedoch vom Betroffenen selbst verschuldet und erscheinen dem Gericht nicht unverhältnismäßig. Ob dem Betroffenen aufgrund des Fahrverbotes tatsächlich eine rechtmäßige Kündigung droht, scheint dem Gericht nicht zuletzt aufgrund der dem Betroffenen gem. § 25 II a StVG einzuräumenden 4-Monatsfrist und der damit verbundenen Dispositionsmöglichkeit weniger wahrscheinlich."

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2004-10-28/3-ss-owi-601-04#rd_10

Gegen das in seiner Anwesenheit verkündete Urteil hat der Betroffene mit am 07.07.2004 bei dem Amtsgericht eingegangenem Schreiben seines Verteidigers Rechtsbeschwerde eingelegt und diese nach Urteilszustellung an den Verteidiger am 19.07.2004 mit am 19.08.2004 bei dem Amtsgericht eingegangenem weiteren Schreiben des Verteidigers begründet. Die Rechtsbeschwerde wendet sich vor allem gegen die Bemessung der Dauer des Fahrverbotes.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2004-10-28/3-ss-owi-601-04#rd_11

Die Rechtsbeschwerde beantragt, das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch dahingehend aufzuheben und abzuändern, dass gegen den Betroffenen auf ein Fahrverbot von einem Monat erkannt wird gegen ggf. angemessen zu erhöhende Geldbuße.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2004-10-28/3-ss-owi-601-04#rd_13

Die zulässige Rechtsbeschwerde des Betroffenen ist, so wie der Senat sie auslegt, unbeschränkt eingelegt. Zwar bezieht sich der Antrag der Rechtsbeschwerde allein auf den Rechtsfolgenausspruch des angefochtenen Urteils. Andererseits ist die Rechtsbeschwerde selbst ohne eine solche Beschränkung eingelegt worden und auch eingangs der Begründung wird zunächst allgemein ohne eine solche Beschränkung die Verletzung materiellen Rechts gerügt, während sich die Ausführungen zum Rechtsfolgenausspruch mit dem Anschluss "insbesondere wird gerügt" an die allgemeine Sachrüge anschließen.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2004-10-28/3-ss-owi-601-04#rd_14

Zum Schuldspruch hat die Rechtsbeschwerde allerdings keinen Erfolg. Insoweit hat die Nachprüfung des angefochtenen Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben, § 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2004-10-28/3-ss-owi-601-04#rd_15

Der Rechtsfolgenausspruch des angefochtenen Urteils hält der rechtlichen Überprüfung dagegen nicht Stand. Die Ausführungen des Amtsgerichts hierzu sind unklar und widersprüchlich. Das Amtsgericht stellt nämlich einerseits fest, dass der Arbeitgeber des Betroffenen mitgeteilt habe, dass der Betroffene im Falle eines längeren Fahrverbotes als einem Monat mit einer Kündigung rechnen müsse. Angesichts dieser Feststellung des Amtsgerichts besteht eine ernstliche Gefahr für den Bestand des Arbeitsplatzes des Betroffenen im Falle der Verhängung eines die Dauer von einem Monat überschreitenden Fahrverbotes. Bereits eine solche ernsthafte Gefahr reicht aber aus, um eine unzumutbare Härte, die der Verhängung eines Fahrverbotes entgegensteht, zu begründen (BVerfG NJW 1995, 1541). Mit dieser Wertung setzt sich das Amtsgericht aber in Widerspruch, wenn es im Rahmen der Bemessung der Dauer des Fahrverbotes ausführt, dass es angesichts der dem Betroffenen einzuräumenden 4-Monatsfrist weniger wahrscheinlich erscheine, dass dem Betroffenen tatsächlich eine rechtmäßige Kündigung drohe. Diese Bewertung des Amtsgerichts ist angesichts der im Rahmen der persönlichen Verhältnisse des Betroffenen getroffenen Feststellungen zur drohenden Kündigung bei einer einen Monat übersteigenden Dauer des Fahrverbotes nicht nachvollziehbar und mit dieser Feststellung nicht

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vereinbar. Denn danach kann der Betroffene gerade zu keinem Zeitpunkt ohne arbeitsrechtliche Konsequenzen für die Dauer von mehr als einem Monat auf seine Fahrerlaubnis verzichten, so dass ihm das Wahlrecht aus § 25 Abs. 2 a StVG nicht weiterhilft. Bereits deshalb war das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch aufzuheben, und zwar angesichts der Wechselwirkung von Fahrverbot und Höhe der verhängten Geldbuße insgesamt.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2004-10-28/3-ss-owi-601-04#rd_17

Für die erneute Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass das Amtsgericht nicht umhin kommen wird, die Angaben des Betroffenen zum drohenden Verlust des Arbeitsplatzes bei einer Fahrverbotsdauer von einem Monat durch Vernehmung des Arbeitgebers des Betroffenen nachzuprüfen und hierzu eigene Feststellungen zu treffen, die über eine unkritische Hinnahme der Einlassung des Betroffenen bzw. der Darstellung seines Arbeitgebers hinausgeht. Das Amtsgericht wird sodann festzustellen und im Einzelnen darzulegen haben, ob der Betroffene durch andere Maßnahmen, etwa durch die Einstellung einer Aushilfe zur Führung des Kraftfahrzeuges oder durch die gemeinsame Fahrt mit Arbeitskollegen in einem Werkstattwagen

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2004-10-28/3-ss-owi-601-04#rd_18

eine Kündigung vermeiden kann (OLG Hamm, NStZ-RR 1996, 181; OLG Koblenz, NStZ-RR 1997, 19). Dabei wird es zu berücksichtigen haben, dass für die Ent-

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2004-10-28/3-ss-owi-601-04#rd_19

scheidung, ob gekündigt wird, auch viele weitere Faktoren maßgeblich sein können, insbesondere die Dauer des Arbeitsverhältnisses, der Grad des zwischen Arbeit-

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2004-10-28/3-ss-owi-601-04#rd_20

geber und Arbeitnehmer gewachsenen Vertrauens und die im Betrieb bestehende Möglichkeit, durch organisatorische Maßnahmen die Dauer des Fahrverbotes zu überbrücken, etwa durch Umsetzen des Betroffenen auf einen anderen Arbeitsplatz oder durch das oben bereits angesprochene gemeinsame Fahren mit einem Ar-

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2004-10-28/3-ss-owi-601-04#rd_21

beitskollegen, der über eine Fahrerlaubnis verfügt (OLG Koblenz, a.a.O.).