Rechtsprechung / OLG Hamm / 2004

OLG Hamm Beschluss vom 25.08.2004 – 5 WF 329/04

ECLI:DE:OLGHAM:2004:0825.5WF329.04.00

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Tenor§

Der Beschluß des Amtsgerichts wird aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Hagen zurückverwiesen.

Gründe§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2004-08-25/5-wf-329-04#rd_2

Hinsichtlich der zeitlichen Beschränkung des § 1605 II ZPO ist nicht der Tag der letzten Tatsachenverhandlung maßgebend, sondern es ist auf die Erteilung der Auskunft abzustellen (vgl. Johannsen/Henrich, Eherecht, 4. Aufl. § 1605 BGB Rdnr. 7).

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2004-08-25/5-wf-329-04#rd_3

Da aus der Akte nicht hervorgeht, wann die dem Vergleich vom 27.11.2002 zu Grunde liegende Auskunft erteilt worden ist, war der Prozeßkostenhilfebeschluß des Amtsgerichts aufzuheben und zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen. Das ist prozeßökonomischer, als die dem Vergleich zu Grunde liegende Akte beizuziehen.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2004-08-25/5-wf-329-04#rd_4

Die Akte 58 F 122/99 liegt dem Amtsgericht vor. Dieses wird leicht den Zeitpunkt der letzten Auskunft feststellen können.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2004-08-25/5-wf-329-04#rd_5

Es wird darauf hingewiesen, dass die Auffassung des Amtsgerichts hinsichtlich der Glaubhaftmachung wesentlich höherer Einkünfte geteilt wird.