Rechtsprechung / OLG Hamm / 2003

OLG Hamm Beschluss vom 04.09.2003 – 4 Ss 420/03

ECLI:DE:OLGHAM:2003:0904.4SS420.03.00

StrafrechtNordrhein-WestfalenStrafrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Strafrecht findenVolltext

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Tenor§

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Tecklenburg zurückverwiesen.

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Das Amtsgericht Tecklenburg hat den Angeklagten wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und die Vollstreckung der erkannten Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2003-09-04/4-ss-420-03#rd_3

Hiergegen richtet sich die (Sprung-)Revision des Angeklagten mit näher ausgeführten Rügen der Verletzung formellen und materiellen Rechts.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2003-09-04/4-ss-420-03#rd_4

Das Rechtsmittel hat bereits mit der in zulässiger Weise ausgeführten Rüge der Verletzung des § 244 Abs. 3 S. 2 StPO Erfolg, weil das Amtsgericht einen zulässigen Beweisantrag des Angeklagten zu Unrecht zurückgewiesen hat.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2003-09-04/4-ss-420-03#rd_5

In der Hauptverhandlung hat der Angeklagte folgenden Beweisantrag gestellt:

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2003-09-04/4-ss-420-03#rd_7

Einholung eines Schriftsachverständigengutachtens durch einen in der Begutachtung derartiger Sachverhalte erfahrenen Sachverständigen,

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2003-09-04/4-ss-420-03#rd_8

zum Beweis der Tatsache,

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2003-09-04/4-ss-420-03#rd_9

dass die Unterschrift auf der auf Blatt 45 d.A. enthaltenen Quittung über den Erhalt des Betrages von 33.000,- DM von dem Zeugen T geleistet wurde."

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2003-09-04/4-ss-420-03#rd_10

In der Hauptverhandlung beantragte der Vertreter der Staatsanwaltschaft, das Verfahren hinsichtlich der Ziffer 2 der Anklageschrift betreffend den Vorwurf der Urkundenfälschung vorläufig einzustellen.

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Der Verteidiger widersprach der Einstellung mit der Begründung, dass die Bedeutung der beantragten Beweiserhebung für die weitere Aussage des Zeugen C sei.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2003-09-04/4-ss-420-03#rd_12

Im Anschluss daran hat die Strafrichterin folgenden Beschluss verkündet:

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2003-09-04/4-ss-420-03#rd_14

Das Verfahren wird im Hinblick auf Ziffer 2 der Anklageschrift vom 23.12.2002 gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt.

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2003-09-04/4-ss-420-03#rd_16

Die Einholung eines Schriftgutachtens wird gemäß § 244 Abs. 3 StPO abgelehnt. Für die Aufklärung des Verfahrens gemäß Ziffer 1 der Anklageschrift vom 23.12.2002 ist die Einholung eines derartigen Gutachtens überflüssig und für die Entscheidung ohne Bedeutung."

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2003-09-04/4-ss-420-03#rd_17

Diese Begründung des Ablehnungsbeschlusses hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2003-09-04/4-ss-420-03#rd_18

Die Ablehnungsbegründung des Amtsgerichts hat zum Inhalt, dass das Gericht die behauptete Tatsache, nämlich dass die Unterschrift auf der genannten Quittung über den Erhalt des Betrages von 33.000,- DM von dem Zeugen C geleistet worden ist, für ohne Bedeutung für die Entscheidung gehalten hat. Lehnt ein Gericht die Erhebung eines Beweises wegen Bedeutungslosigkeit ab, so muss die Begründung des ablehnenden Beschlusses erkennen lassen, ob die Bedeutungslosigkeit aus rechtlichen oder tatsächlichen Erwägungen angenommen wird (vgl. BGHSt 2, 286; BGH, MDR 1970, 560 bei Dallinger; BGH NStZ 2000, 267; Meyer-Goßner, StPO,

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2003-09-04/4-ss-420-03#rd_19

46. Aufl., § 244 Rdnr. 43 a m.w.N.). Hierzu enthält der Ablehnungsbeschluss keinerlei Ausführungen, die es den Prozessbeteiligten ermöglichen, sich auf die Gründe der Ablehnung der beantragten Beweiserhebung einzustellen und das Revisionsgericht in die Lage versetzen, die Ablehnung als rechtsfehlerfrei oder als fehlerhaft beurteilen zu können. Bereits deshalb ist die Behandlung des Beweisantrages fehlerhaft, zumal er sich insoweit lediglich auf die Wiederholung des Gesetzeswortlautes beschränkt. Im Übrigen kann die unter Beweis gestellte Tatsache sowohl für die Beurteilung des Schuldspruchs als auch für die Frage der Strafzumessung bedeutsam sein.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2003-09-04/4-ss-420-03#rd_20

Zwar sollte durch den Beweisantrag vorrangig der angeklagte Vorwurf der Ur-

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2003-09-04/4-ss-420-03#rd_21

kundenfälschung widerlegt werden. Insoweit ist das Verfahren abgetrennt worden. Er zielte jedoch ersichtlich auch darauf ab, Rückschlüsse auf die Glaubwürdigkeit des Angeklagten und der Glaubhaftigkeit seiner Einlassung sowie der Aussagen des Zeugen C (der zwar in der Hauptverhandlung vernommen worden ist, dessen Angaben aber im Urteil keinen Niederschlag gefunden haben) zu ermöglichen. Wäre nämlich davon auszugehen, dass der Zeuge C den Empfang von 33.000,- DM quittiert hat, so wäre es nach Lage der Dinge nicht abwegig anzunehmen, dass er diesen Geldbetrag auch erhalten hat. Dies wiederum kann bedeutsam sein für die Frage, ob der Angeklagte nach seiner Vorstellung den Zeugen E schädigen und sich bereichern wollte. Unabhängig von der Frage einer noch verbleibenden Ver-

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mögensgefährdung kann die Aufklärung der Echtheit der Quittung für die Strafzu-

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2003-09-04/4-ss-420-03#rd_23

messung von Bedeutung sein. Denn es ist hierfür nicht unerheblich, ob der Ange-

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2003-09-04/4-ss-420-03#rd_24

klagte die vereinnahmten 33.000,- DM für sich selbst verbraucht hat oder diese zur Ablösung des Leasingfahrzeuges weiterleiten wollte.

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2003-09-04/4-ss-420-03#rd_25

Auf diesem Verfahrensverstoß kann das angefochtene Urteil deshalb beruhen. Denn es ist nicht ausgeschlossen, dass das Amtsgericht bei sachgemäßer Behandlung des Beweisantrages zu einer für den Angeklagten günstigeren Entscheidung gekommen wäre. Das angefochtene Urteil war deshalb mit den Feststellungen aufzuheben und die Sache an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Tecklenburg zurückzuverweisen.