OLG Düsseldorf Beschluss vom 19.12.2006 – I-4 U 139/06

Die Berufung des Klägers gegen das am 19. Juli 2006 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Einzelrichter – wird zurück-gewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.

G r ü n d e

1. Wegen der Begründung wird auf den Ankündigungsbeschluss des Senats vom 16. November 2006 verwiesen. Die Stellungnahme des Klägers vom 11. Dezember 2006 zeigt keine neuen Gesichtspunkte auf, die dem Senat zu einer abweichenden Würdigung Anlass geben. Die Regelung unter A. Ziff. VI der AVB ist für jeden um Verständnis Bemühten eindeutig, so dass weder die Unklarheitenregelung des § 305 c Abs. 3 BGB durchgreift, noch Wirksamkeitsbedenken unter dem Blickwinkel des Transparenzgebots bestehen.

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Ein Urteil des Senats ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 522 Abs. 2 ZPO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.

Berufungsstreitwert: 37.146,57 €.

2. Der Termin zur mündlichen Verhandlung vom 27. März 2007 wird aufgehoben.

K... Dr. W... Dr. R...