Entscheidungen zu Art 68 VO (EU) 2024/1348

Leitsatz 1. Ein Asylantrag, den ein Ausländer erstmals in der Bundesrepublik Deutschland stellt, nachdem ihm in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union internationaler Schutz zuerkannt wurde, ist kein nach Art. 38 Abs.…

Leitsatz 1. Da europarechtliche Vorgaben für das gerichtliche Verfahren zur Prüfung des Rechts auf Verbleib nach Art. 68 Abs. 7, 2. Hs VO (EU) 2024/1348, § 78 Abs. 9 AsylG nicht existieren, ist auf das nationale Verfahrensrecht (…

Leitsatz 1. Ein auf Grundlage des § 71a AsylG a.F. ergangener angefochtener Bescheid vom 8. August 2023 ist gegenwärtig - seit Tagesbeginn des 12. Juni 2026 - an Art. 33 Abs. 2 Buchst. d), Art. 40 f., der Richtlinie 2013/32/EU (V…

Leitsatz Staatenlose Palästinenser mit vorherigem gewöhnlichem Aufenthalt im Libanon fallen nicht ohne Weiteres unter den Beschleunigungsgrund einer Schutzquote von unter 20 % (Art. 42 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. j AsylVfVO). Die hier…

Leitsatz 1. Zur Reichweite der Aufklärungspflichten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.2. Soweit in Fällen der angeordneten vorläufigen Inobhutnahme eine Ablehnung als offensichtlich unbegründet nach § 30 AsylG in Verb…

Leitsatz Das Vorbringen neuer Umstände i.S.d. § 71 Abs. 1 Satz 2 AsylG i.V.m. Art. 55 Abs. 3 AsylVfVO setzt eine substantiierte Darlegung voraus.Es erscheint nicht erheblich erhöht wahrscheinlich, dass dem Antragsteller bei einer…

Leitsatz Für Asylanträge, die vor dem 12. Juni 2026 eingereicht wurden, richtet sich das Recht auf Verbleib während eines Berufungszulassungsverfahrens nach dem Asylgesetz in der bis zum 11. Juni 2026 geltenden Fassung. Ein Eilan…

Leitsatz Ein Antrag auf das Recht auf Verbleib nach § 78 Abs. 9 AsylG i. V. m. Art. 68 Abs. 7 Asylverfahrensverordnung ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen, bei dem der Antrag auf Zulassung der Berufung zu stellen ist. Für e…