Art 68 Aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs
Stand: 27.02.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2024-1348/68#abs-1 (1) Die Wirkungen einer Rückkehrentscheidung werden automatisch ausgesetzt, solange ein Antragsteller oder eine Person, der der internationale Schutz entzogen wurde, nach diesem Artikel ein Recht auf Verbleib hat oder ihm oder ihr der Verbleib gestattet ist.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2024-1348/68#abs-2 (2) Antragsteller und Personen, denen der internationale Schutz entzogen wurde, haben das Recht auf Verbleib im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats bis zum Ablauf der Frist, innerhalb deren sie ihr Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem erstinstanzlichen Gericht ausüben können und, wenn ein solches Recht fristgemäß ausgeübt wurde, bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2024-1348/68#abs-3 (3) Unbeschadet des Grundsatzes der Nichtzurückweisung haben der Antragsteller und die Person, der der internationale Schutz entzogen wurde, kein Recht auf Verbleib nach Absatz 2, wenn die zuständige Behörde eine der folgenden Entscheidungen getroffen hat:
a) eine Entscheidung, mit der ein Antrag als unbegründet oder offensichtlich unbegründet abgelehnt wird, wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung
i) der Antragsteller einer beschleunigten Prüfung gemäß Artikel 42 Absatz 1 oder 3 unterliegt;
ii) der Antragsteller dem Verfahren an der Grenze unterliegt, es sei denn, der Antragsteller ist ein unbegleiteter Minderjähriger;
b) eine Entscheidung, mit der ein Antrag gemäß Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe a, b, c, d oder e oder Artikel 38 Absatz 2 als unzulässig abgelehnt wird, es sei denn, der Antragsteller ist ein unbegleiteter Minderjähriger, der dem Verfahren an der Grenze unterliegt;
c) eine Entscheidung, mit der ein Antrag als stillschweigend zurückgenommen abgelehnt wird;
d) eine Entscheidung, mit der ein Folgeantrag als unbegründet oder offensichtlich unbegründet abgelehnt wird; oder
e) eine Entscheidung, mit der der internationale Schutz gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b, d oder e oder Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2024/1347 entzogen wird.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2024-1348/68#abs-4 (4) In den in Absatz 3 genannten Fällen ist das Gericht befugt, auf Antrag des Antragstellers oder der Person, der der internationale Schutz entzogen wurde, nach sowohl sachlicher als auch rechtlicher Prüfung zu entscheiden, ob dem Antragsteller oder der Person, der der internationale Schutz entzogen wurde, gestattet werden sollte, bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu verbleiben. Das zuständige Gericht ist nach nationalem Recht befugt, in dieser Angelegenheit von Amts wegen zu entscheiden.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2024-1348/68#abs-5 (5) Für die Zwecke des Absatzes 4 gelten folgende Bedingungen, falls angesichts von Amts wegen getroffener Entscheidungen relevant:
a) Der Antragsteller oder die Person, der der internationale Schutz entzogen wurde, verfügt ab dem Tag, an dem ihm oder ihr die Entscheidung mitgeteilt wurde, über eine Frist von mindestens fünf Tagen, um einen Antrag auf Verbleib im Hoheitsgebiet bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf zu stellen;
b) für eine Verhandlung vor dem zuständigen Gericht wird dem Antragsteller oder der Person, der der internationale Schutz entzogen wurde, ein Dolmetscher zur Seite gestellt, wenn andernfalls keine angemessene Verständigung gewährleistet werden kann;
c) dem Antragsteller oder der Person, der der internationale Schutz entzogen wurde, wird auf Antrag unentgeltliche Rechtsberatung und -vertretung gemäß Artikel 17 gewährt;
d) der Antragsteller oder die Person, der der internationale Schutz entzogen wurde, wird nicht aus dem Hoheitsgebiet des zuständigen Mitgliedstaats abgeschoben:
i) bis zum Ablauf der Frist für die Stellung eines Antrags auf Verbleib bei Gericht;
ii) bis zur Entscheidung des Gerichts, ob der Antragsteller oder die Person, der der internationale Schutz entzogen wurde, im Hoheitsgebiet verbleiben darf, wenn der Antragsteller oder die Person, der der internationale Schutz entzogen wurde, fristgerecht einen Antrag auf Verbleib gestellt hat;
e) der Antragsteller oder der Person, der der internationale Schutz entzogen wird, wird rechtzeitig ordnungsgemäß über seine Rechte gemäß diesem Absatz unterrichtet.
Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2024-1348/68#abs-6 (6) Bei Folgeanträgen können die Mitgliedstaaten abweichend von Absatz 5 Buchstabe d im nationalen Recht vorsehen, dass der Antragsteller unbeschadet der Achtung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung nicht zum Verbleib berechtigt ist, wenn der Rechtsbehelf ihrer Auffassung nach lediglich eingelegt wurde, um die Vollstreckung einer Rückkehrentscheidung, die zur unverzüglichen Abschiebung des Antragstellers aus dem Mitgliedstaat führen würde, zu verzögern oder zu vereiteln.
Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2024-1348/68#abs-7 (7) Ein Antragsteller oder eine Person, der der internationale Schutz entzogen wurde, der oder die einen weiteren Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über einen ersten oder einen weiteren Rechtsbehelf einlegt, hat kein Recht auf Verbleib im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, es sei denn, das Gericht erlaubt auf Antrag des Antragstellers oder der Person, der der internationale Schutz entzogen wurde, oder von Amts wegen, wenn der Grundsatz der Nichtzurückweisung geltend gemacht wurde, dem Antragsteller oder der Person, der der internationale Schutz entzogen wurde, zu bleiben.
Wird zitiert von 17 Entscheidungen zu Art 68 VO (EU) 2024/1348 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VG Trier, 31.08.2026 – 5 L 3748/26.TRAsylrecht: Verhältnis zwischen den Unzulässigkeitstatbeständen wegen anderweitigen Schutzes und wegen eines Folgeantrags Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
- VGH Hessen, 06.08.2026 – 12 B 2062/26.AUnstatthaftigkeit des Antrags auf Anordnung des Rechts auf Verbleib im Berufungszulassungsverfahren Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VG Gelsenkirchen, 17.06.2026 – 15a K 3706/23.AZitiert von 64
- VG Aachen, 09.10.2026 – 11 L 735/26.AErfolgloser Eilantrag gegen den Entzug des subsidiären Schutzes wegen Begehung einer schweren Straftat Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VG Berlin, 30.09.2026 – 34 L 364/26 AAnordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage im beschleunigten Asylverfahren eines staatenlosen Palästinensers aus dem Libanon Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VG Düsseldorf, 22.09.2026 – 16 L 2679/26.AErfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Ablehnung eines Asylfolgeantrags Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Zuletzt entschieden
- VG Berlin, 14.09.2026 – 34 L 300/26 AAnordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage; beschleunigtes Asylverfahren bei staatenlosen Palästinensern aus dem Libanon Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
- VG Minden, 02.09.2026 – 15 L 1074/26.AVorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung eines Asylfolgeantrags als unzulässig Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VG Düsseldorf, 01.09.2026 – 29 L 2474/26.AErnstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 68 VO (EU) 2024/1348 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.