Rechtsprechung / § 92 ZPO

Entscheidungen zu § 92 ZPO

23.895 Entscheidungen · Kosten bei teilweisem Obsiegen

  1. BGH, 07.05.2020 – V ZB 14/19 Beschluss
  2. BGH, 20.02.2020 – I ZB 68/19 Beschluss
  3. BGH, 13.02.2020 – X ZR 6/18 Urteil

    Leitsatz Bausatz 1. Im Patentnichtigkeitsverfahren ist die Sache im Falle der Aufhebung des patentgerichtlichen Urteils durch den Bundesgerichtshof mangels Sachdienlichkeit regelmäßig zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das …

  4. BGH, 25.09.2019 – IV ZR 99/18 Urteil

    Leitsatz Bei einer Lebensversicherung auf den Tod eines anderen erfordert die Änderung der Bezugsberechtigung im Todesfall in entsprechender Anwendung von § 159 Abs. 2 Satz 1 VVG die schriftliche Einwilligung der versicherten Per…

  5. BGH, 20.08.2019 – X ZR 84/17 Urteil
  6. BGH, 30.07.2019 – VI ZB 59/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei mehreren Feststellungszielen einer Musterfeststellungsklage ist das Erfordernis des § 606 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 2 ZPO für jedes Feststellungsziel zu erfüllen. 2. Zu den Anforderungen, die an die Glaubhaf…

  7. BGH, 18.07.2019 – I ZB 104/18 Beschluss

    Leitsatz Gebühr für Einigungsversuch Wird der Versuch einer gütlichen Erledigung nicht als isolierte Vollstreckungsmaßnahme in einem gesonderten Vollstreckungsauftrag beantragt, stellt er keine besondere Angelegenheit im Sinne vo…

  8. BGH, 18.06.2019 – X ZR 107/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die vom (mit-)beschenkten Partner des eigenen Kindes geteilte oder jedenfalls erkannte Vorstellung des Schenkers, eine zugewendete Immobilie werde vom eigenen Kind und dessen Partner dauerhaft als gemeinschaftliche Wo…

  9. BGH, 17.04.2019 – VIII ZR 33/18 Urteil

    Leitsatz 1. Im Verfahren der Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 Abs. 1 BGB) bestimmt sich die der Berechnung der Kappungsgrenze (§ 558 Abs. 3 BGB) zu Grunde zu legende Ausgangsmiete auch im Falle einer Mietm…

  10. BGH, 12.04.2019 – V ZR 341/17 Urteil

    Leitsatz Eine Kumulation von Nutzungsersatz und Prozesszinsen für den nach § 812 Abs. 1 BGB erlangten Geldbetrag scheidet auch dann aus, wenn der Bereicherungsschuldner der verschärften Haftung des § 819 Abs. 1 BGB unterworfen is…

  11. BGH, 19.03.2019 – X ZR 11/17 Urteil

    Leitsatz Bitratenreduktion II Wird im Patentnichtigkeitsverfahren die Vorwegnahme der Erfindung oder ein Hinweis auf die technische Lehre des Streitpatents aus einem einzelnen technischen Gesichtspunkt hergeleitet, der in einer E…

  12. BGH, 12.03.2019 – X ZR 34/17 Urteil

    Leitsatz Cer-Zirkonium-Mischoxid II 1. Ist der Patentschutz auf einen Stoff gerichtet, der hinsichtlich eines bestimmten Parameters einen im Patentanspruch festgelegten Mindestwert erreicht oder übersteigt, so ist die Erfindung a…

  13. BGH, 12.02.2019 – X ZR 88/18 Urteil
  14. BGH, 12.02.2019 – X ZR 77/18 Urteil
  15. BGH, 12.02.2019 – X ZR 24/18 Urteil

    Leitsatz Der Fluggast darf grundsätzlich die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur außergerichtlichen Geltendmachung seines Ausgleichsanspruchs für erforderlich halten, wenn das Luftverkehrsunternehmen ihn nicht vollständig und …

  16. BGH, 10.01.2019 – VII ZR 7/18 Urteil
  17. BGH, 10.01.2019 – VII ZR 6/18 Urteil

    Leitsatz 1. Sind ein Bauunternehmer und ein Bauträger bei einem zwischen ihnen vor Erlass des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 22. August 2013 (V R 37/10, BFHE 243, 20) abgeschlossenen und durchgeführten Bauvertrag übereinstimmen…

  18. BGH, 18.12.2018 – X ZR 37/17 Urteil

    Leitsatz Eierkarton Die Berufung ist unzulässig, wenn der im Patentnichtigkeitsverfahren vor dem Patentgericht unterlegene Patentinhaber mit der Berufungsbegründung nicht jede unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägung…

  19. BGH, 29.11.2018 – I ZR 237/16 Urteil

    Leitsatz Versandapotheke 1. Den Art. 86 und 89 der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel ist nicht zu entnehmen, dass allein die Werbung für einzelne Heilmittel verboten sein kann, d…

  20. BGH, 20.11.2018 – X ZR 17/17 Urteil
  21. BGH, 31.10.2018 – I ZR 73/17 Urteil

    Leitsatz Jogginghosen 1. Eine auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und damit abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkte Zulassung der Revision ist zulässig und damit wirksam, wenn der von dieser Beschränkun…

  22. BGH, 18.10.2018 – III ZR 497/16 Urteil

    Leitsatz Anrechnung von Vorteilen Jedenfalls wenn der Anleger auf der Grundlage eines einheitlichen Beratungsgesprächs zwei verschiedene, ihrer Struktur nach aber gleichartige Anlagemodelle gezeichnet und dabei eine auf demselben…

  23. BGH, 11.10.2018 – I ZB 9/18 Beschluss

    Leitsatz Die Verkennung der Grenzen der Rechtskraft stellt einen Verstoß des Schiedsgerichts gegen den verfahrensrechtlichen ordre public dar.

  24. BGH, 11.10.2018 – I ZR 114/17 Urteil

    Leitsatz 1. Verfolgt der Zessionar mit der Leistungsklage die Beitreibung einer abgetretenen Forderung und erhebt der Schuldner eine isolierte Drittwiderklage gegen den Zedenten, ist eine doppelte Inanspruchnahme des Schuldners d…

  25. BGH, 04.09.2018 – X ZR 14/17 Urteil

    Leitsatz Drahtloses Kommunikationsnetz 1. Die Wirksamkeit der Überleitung der Rechte an einer Erfindung durch Inanspruchnahme als Diensterfindung durch den Arbeitgeber richtet sich nach dem Arbeitsstatut. 2. Welche Rechte und Pfl…

  26. BGH, 12.06.2018 – KZR 56/16 Urteil

    Leitsatz Grauzementkartell II 1. § 33 Abs. 4 GWB 2005 findet Anwendung auch dann, wenn ein kartellbehördliches oder gerichtliches Verfahren wegen Verstoßes gegen eine Vorschrift des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bereit…

  27. BGH, 17.05.2018 – VII ZR 157/17 Urteil

    Leitsatz 1. Sind ein Bauunternehmer und ein Bauträger bei einem zwischen ihnen vor Erlass des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 22. August 2013 (V R 37/10, BFHE 243, 20) abgeschlossenen und durchgeführten Bauvertrag übereinstimmen…

  28. BGH, 09.05.2018 – I ZB 62/17 Beschluss

    Leitsatz Auswärtiger Rechtsanwalt IX Ist die Hinzuziehung eines auswärtigen Rechtsanwalts zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO, führt dies lediglich dazu, dass di…

  29. BGH, 24.04.2018 – XI ZR 207/17 Urteil

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags auf "Freigabe" einer Sicherheit (Anschluss an Senatsbeschluss vom 17. Januar 2017, XI ZR 170/16, BKR 2017, 152 Rn. 7).

  30. BGH, 29.03.2018 – I ZR 34/17 Urteil

    Leitsatz Bonusaktion für Taxi App 1. Die Regelungen der § 51 Abs. 5, § 39 Abs. 3 PBefG zur Tarifpflicht im Taxiverkehr sind Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG. 2. Taxiunternehmen verstoßen durch die Beteiligung an We…

  31. BGH, 15.02.2018 – X ZR 35/16 Urteil
  32. BGH, 16.01.2018 – X ZR 89/15 Urteil
  33. BGH, 19.12.2017 – X ZR 5/16 Urteil
  34. BGH, 16.11.2017 – V ZB 152/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Verfahren über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil und das vorausgegangene Verfahren sind in gebührenrechtlicher Hinsicht dieselbe Angelegenheit. 2. Ein Rechtsanwalt kann jedenfalls in analoger Anwendung von …

  35. BGH, 10.11.2017 – V ZR 217/16 Urteil

    Leitsatz Wird einer von mehreren Klageanträgen durch Teilurteil abgewiesen und erklärt der Kläger mit der Berufungseinlegung insoweit die (Teil-)Erledigung, bemisst sich die Beschwer des Klägers nach seinem Kosteninteresse. Diese…

  36. BGH, 24.10.2017 – X ZR 64/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Ausgleichsanspruch nach Art. 7 FluggastrechteVO richtet sich im Fall des Code-Sharing nur gegen dasjenige Luftfahrtunternehmen, das den Flug tatsächlich durchführt. Dies gilt unabhängig davon, ob die Verpflichtung…

  37. BGH, 17.10.2017 – XI ZR 157/16 Urteil

    Leitsatz Zur Inhaltskontrolle der formularmäßigen Bestimmung einer laufzeitunabhängigen "Kostenbeteiligung" in einem Darlehensvertrag bei Gewährung des Darlehens zu einem unter Marktpreisniveau liegenden Zins (Abgrenzung zu Senat…

  38. BGH, 11.10.2017 – VII ZB 53/14 Beschluss

    Leitsatz In einem Beschluss gemäß § 850k Abs. 3 ZPO kann eine Bezifferung des pfändungsfreien Betrags unterbleiben, wenn dies erforderlich ist, um eine gleichmäßige Befriedigung des Gläubigers und gleichrangiger weiterer Unterhal…

  39. BGH, 26.09.2017 – X ZR 109/15 Urteil

    Leitsatz Spinfrequenz 1. Für die Beurteilung der Frage, ob sich dem Fachmann ein bestimmter Stand der Technik als möglicher Ausgangspunkt seiner Bemühungen anbot, ist die Einordnung eines bestimmten Ausgangspunkts als - aus der S…

  40. BGH, 05.09.2017 – X ZR 85/15 Urteil
  41. BGH, 14.07.2017 – V ZR 290/16 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Geltung des Kopfstimmrechts entsteht ein neues Stimmrecht, wenn ein Wohnungseigentümer das Alleineigentum an einer von mehreren Einheiten auf eine von ihm beherrschte juristische Person überträgt; die juristische …

  42. BGH, 01.06.2017 – VII ZR 277/15 Urteil

    Leitsatz Nicht zu vertreten im Sinne des § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB hat der Unternehmer Umstände, die nicht seinem unternehmerischen oder betrieblichen Risikobereich zuzuordnen sind, wie etwa unvorhersehbare Betriebsstörungen oder r…

  43. BGH, 12.05.2017 – V ZR 210/16 Urteil

    Leitsatz Ist zusammen mit einem Grundstückskaufvertrag die Auflassung erklärt worden, führt dies bei Ausübung eines Vorkaufsrechts in der Regel dazu, dass der von dem Vorkaufsberechtigten geschuldete Kaufpreis erst fällig wird, w…

  44. BGH, 11.05.2017 – I ZR 60/16 Urteil

    Leitsatz Testkauf im Internet 1. Hat ein Testkäufer bei einem Kauf im Internet im Einklang mit einem objektiv verfolgten gewerblichen Geschäftszweck zunächst bestätigt, die Bestellung als Unternehmer vorzunehmen und versucht er a…

  45. BGH, 11.05.2017 – I ZR 59/16 Versäumnisurteil
  46. BGH, 26.04.2017 – I ZB 41/16 Beschluss

    Leitsatz Anwaltskosten im Gestattungsverfahren Die Kosten anwaltlicher Vertretung, die ein Urheberrechtsinhaber im Verfahren nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 9 Satz 1 UrhG zur Erlangung der Auskunft über IP-Adressen aufwen…

  47. BGH, 16.03.2017 – I ZR 39/15 Urteil

    Leitsatz PC mit Festplatte I 1. In den Jahren 2002 bis 2005 in Verkehr gebrachte PCs mit eingebauter Festplatte, die über eine Festplattenkapazität von wenigstens 10 GB, Prozessoren (CPUs) mit einer Rechenleistung von wenigstens …

  48. BGH, 07.03.2017 – XI ZR 571/15 Beschluss
  49. BGH, 09.02.2017 – V ZR 154/16 Beschluss
  50. BGH, 31.01.2017 – X ZR 93/15 Urteil

    Leitsatz Kreisstraßenbewirtschaftung 1. Verpflichtet sich der öffentliche Auftraggeber in den Vergabeunterlagen eines Vergabeverfahrens betreffend eine außergewöhnlich umfangreiche und komplexe und auf lange Frist ausgerichtete Z…

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