Entscheidungen zu § 92 ZPO

1. BGH, 14.11.2013 – V ZR 252/12 Beschluss
2. BGH, 13.11.2013 – X ZR 79/12 Urteil
3. BGH, 07.11.2013 – VII ZR 167/11 Urteil

   Leitsatz 1. Es ist mit § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 3 MaBV unvereinbar, die Verpflichtung der kreditgebenden Bank zur Pfandfreistellung an die Bedingung zu knüpfen, den Auftraggeber dürfe hinsichtlich der Nichtvollendung des Bau…

4. BGH, 27.09.2013 – V ZR 52/12 Urteil

   Leitsatz 1. Auch bei finanzierten und beurkundungsbedürftigen Bauträgerverträgen kann der Eingang der Annahmeerklärung regelmäßig innerhalb eines Zeitraums von vier Wochen erwartet werden (§ 147 Abs. 2 BGB; Fortführung von Senat,…

5. BGH, 26.09.2013 – VII ZR 2/13 Urteil

   Leitsatz 1. Zahlt der Besteller nach versehentlich vollständiger Zahlung des Werklohns an den Unternehmer die Bauabzugsteuer an das Finanzamt, trifft den Unternehmer eine aus dem Vertragsverhältnis resultierende Nebenpflicht, die…

6. BGH, 12.09.2013 – I ZR 208/12 Urteil

   Leitsatz Empfehlungs-E-Mail Schafft ein Unternehmen auf seiner Website die Möglichkeit für Nutzer, Dritten unverlangt eine sogenannte Empfehlungs-E-Mail zu schicken, die auf den Internetauftritt des Unternehmens hinweist, ist die…

7. BGH, 13.08.2013 – VI ZR 389/12 Urteil

   Leitsatz 1. Verursacht der Schädiger die Arbeitsunfähigkeit des Geschädigten, so hat er nicht nur den entgangenen Verdienst aus abhängiger Arbeit, sondern grundsätzlich auch den auf den Zeitraum der unfallbedingten Arbeitsunfähig…

8. BGH, 28.05.2013 – VI ZR 125/12 Urteil

   Leitsatz Zur Zulässigkeit der Bildberichterstattung über die Teilnahme eines 11-jährigen Kindes an einer Sportveranstaltung.

9. BGH, 24.05.2013 – V ZR 220/12 Urteil

   Leitsatz Der Eingangsbereich einer Wohnungseigentumsanlage kann mit einer Videokamera überwacht werden, wenn ein berechtigtes Überwachungsinteresse der Gemeinschaft das Interesse des einzelnen Wohnungseigentümers und von Dritten,…

10. BGH, 07.02.2013 – VII ZR 263/11 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Untätigkeit der Parteien führt dann nicht zum Stillstand des Verfahrens im Sinne des § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB und folglich auch nicht zum Ende der Verjährungshemmung, wenn die Verfahrensleitung beim Gericht liegt,…

11. BGH, 06.02.2013 – I ZB 79/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Anschlussbeschwerde kann auch nach Vorlage der Beschwerde an das Beschwerdegericht beim erstinstanzlichen Gericht eingelegt werden. 2. Ein ausschließlich die konkrete Verletzungshandlung aufgreifendes Verbot ist …

12. BGH, 25.01.2013 – V ZR 118/11 Urteil
13. BGH, 19.12.2012 – IV ZR 213/11 Urteil

    Leitsatz Ein für das Eingreifen von § 5 Abs. 3 Buchst. b ARB 94 erforderliches Kostenzugeständnis des Versicherungsnehmers liegt nicht vor, wenn im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung Kostenaufhebung vereinbart wird und ein …

14. BGH, 12.12.2012 – X ZR 134/11 Urteil

    Leitsatz Polymerzusammensetzung 1. Greift der Kläger im Patentnichtigkeitsverfahren das Streitpatent nur im Umfang einer von mehreren nebengeordneten technischen Lehren an, die Gegenstand eines einzigen Patentanspruchs sind, geht…

15. BGH, 22.11.2012 – I ZR 72/11 Urteil

    Leitsatz Barilla 1. Die lebensmittelrechtlichen Kennzeichnungsvorschriften über das Zutatenverzeichnis, das Mindesthaltbarkeitsdatum und nährwertbezogene Angaben sind Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG. 2. Die …

16. BGH, 22.11.2012 – VII ZR 222/12 Urteil

    Leitsatz Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Abfallentsorgungsunternehmens, wonach der Vertragspartner bei Nichtanlieferung der vereinbarten Quartalsmenge Abfall das Entgelt für die gesamte vereinbarte Menge zu…

17. BGH, 16.10.2012 – X ZR 37/12 Urteil

    Leitsatz 1. Der Inhalt eines unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel über ein automatisiertes Buchungs- oder Bestellsystem an ein Unternehmen gerichteten Angebots und einer korrespondierenden Willenserklärung des Untern…

18. BGH, 02.10.2012 – I ZR 82/11 Urteil

    Leitsatz Völkl 1. Besteht zwischen Gleichnamigen eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage, ist in die Prüfung, ob eine Partei trotz Störung der Gleichgewichtslage ein schutzwürdiges Interesse an der Ausweitung ihres Tätigkei…

19. BGH, 26.09.2012 – IV ZR 208/11 Beschluss
20. BGH, 11.09.2012 – VI ZB 60/11 Beschluss
21. BGH, 28.08.2012 – X ZR 99/11 Urteil

    Leitsatz Fahrzeugwechselstromgenerator 1. Die Vorlage eines Privatgutachtens in zweiter Instanz stellt nicht notwendigerweise neues Vorbringen dar. Der auf das Gutachten gestützte Parteivortrag ist nicht neu, wenn durch die Ausfü…

22. BGH, 23.08.2012 – VII ZB 44/11 Beschluss
23. BGH, 24.07.2012 – X ZR 51/11 Urteil

    Leitsatz Flaschenträger 1. Der Schutzrechtsverletzer ist verpflichtet, den durch die Verletzungshandlungen erzielten Gewinn vollständig insoweit, aber auch nur insoweit herauszugeben, als er auf der Benutzung des immateriellen Sc…

24. BGH, 19.07.2012 – I ZR 199/10 Urteil

    Leitsatz Unbedenkliche Mehrfachabmahnung 1. Die Stellung mehrerer nahezu identischer Unterlassungsanträge, die sich auf kerngleiche Verletzungshandlungen beziehen und ohne inhaltliche Erweiterung des begehrten Verbotsumfangs zu e…

25. BGH, 13.07.2012 – V ZR 94/11 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen verzögerter Beschlussfassung über notwendige Instandsetzungsmaßnahmen nach § 280 Abs. 1 und 2, § 286 BGB scheidet aus, wenn der betroffene Wohnungseigentümer vorher gefasste Besch…

26. BGH, 11.05.2012 – V ZR 189/11 Urteil
27. BGH, 23.04.2012 – II ZR 75/10 Urteil

    Leitsatz 1. Tritt eine im Prospekt prognostizierte Entwicklung nicht ein (hier: Höhe der Nettodurchschnittsverzinsung), liegt darin nur dann ein haftungsbegründender Prospektfehler, wenn die Prognose nicht durch sorgfältig ermitt…

28. BGH, 27.03.2012 – II ZB 6/09 Beschluss
29. BGH, 09.03.2012 – V ZR 115/11 Urteil

    Leitsatz 1. Hat sich ein Hotelbetreiber vertraglich verpflichtet, einen Gast zu beherbergen, bedarf die Erteilung eines Hausverbots der Rechtfertigung durch besonders gewichtige Sachgründe. 2. Hat sich ein Hotelbetreiber die Ents…

30. BGH, 09.02.2012 – I ZR 178/10 Urteil

    Leitsatz Call-by-Call Umfasst das Angebot von Telefondienstleistungen nicht auch die Möglichkeit der fallweisen Betreiberauswahl („Call-by-Call“), muss hierauf in der Werbung hingewiesen werden; dies gilt auch dann, wenn für Gesp…

31. BGH, 26.01.2012 – VII ZR 128/11 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den vom Preisrecht der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure erfassten Grundleistungen der konstruktiven Gebäudeplanung gehören auch Leistungen der Brandschutzplanung. 2. Im Zusammenhang mit dieser Planung …

32. BGH, 24.01.2012 – X ZR 88/09 Urteil

    Leitsatz Elektronenstrahltherapiesystem Dass die mobile Ausgestaltung eines klinischen Geräts zur wechselnden Verwendung in mehreren Operationssälen dem Fachmann grundsätzlich wünschenswert erscheint, rechtfertigt für sich genomm…

33. BGH, 20.01.2012 – V ZR 55/11 Urteil

    Leitsatz Die vorzeitige Abberufung eines Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft wegen gravierender Pflichtverletzungen mit der Folge, dass den Wohnungseigentümern eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr zugemutet werden k…

34. BGH, 18.01.2012 – I ZR 17/11 Urteil

    Leitsatz Honda-Grauimport 1. Wiederholte gleichartige Markenverletzungen, die zeitlich unterbrochen auftreten, lösen jeweils einen neuen Unterlassungsanspruch aus und lassen die für die Beurteilung des Zeitmoments bei der Verwirk…

35. BGH, 13.12.2011 – II ZB 6/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsbeschwerdegericht ist weder durch § 4 Abs. 1 Satz 2 KapMuG noch durch § 15 Abs. 1 Satz 3 KapMuG daran gehindert festzustellen, dass bestimmte Ansprüche nicht Gegenstand des Musterverfahrens sein können. 2. S…

36. BGH, 15.11.2011 – VI ZR 4/11 Versäumnisurteil

    Leitsatz Hat der Käufer marktgängiger Ware über seine Zahlungswilligkeit oder -fähigkeit getäuscht, wird zu Gunsten des Verkäufers vermutet, dass der Kaufpreis ohne die Täuschung dem Verkäufer über ein Geschäft mit einem Dritten …

37. BGH, 27.10.2011 – VII ZB 126/09 Beschluss

    Leitsatz Der Zessionar einer Forderung, zu deren anspruchsbegründenden Tatsachen der Zedent vor der Abtretung ein selbstständiges Beweisverfahren eingeleitet hatte, ist gehindert, zu den gleichen Tatsachen ein weiteres selbststän…

38. BGH, 14.10.2011 – V ZR 56/11 Urteil

    Leitsatz Von dem Stimmrechtsverbot nach § 25 Abs. 5 Alt. 2 WEG werden nur Abstimmungen über Beschlussgegenstände erfasst, die verfahrensrechtliche Maßnahmen betreffen, worunter insbesondere Beschlüsse über die Einleitung des Rech…

39. BGH, 06.10.2011 – I ZR 117/10 Urteil

    Leitsatz Delan 1. Ein auf das Verbot des Vertriebs eines importierten Pflanzenschutzmittels gerichteter Unterlassungsantrag ist regelmäßig nicht hinreichend bestimmt, wenn er nur allgemein auf eine mangelnde Übereinstimmung des I…

40. BGH, 28.09.2011 – I ZR 30/10 Urteil
41. BGH, 08.09.2011 – VII ZB 24/09 Beschluss

    Leitsatz Die durch eine unselbstständige Nebenintervention entstandenen Kosten sind nach dem Maßstab zu verteilen, den die Parteien in einem ohne Beteiligung des Nebenintervenienten geschlossenen Vergleich für die Verteilung der …

42. BGH, 30.08.2011 – X ZR 12/10 Urteil
43. BGH, 17.08.2011 – I ZR 108/09 Urteil

    Leitsatz TÜV II 1. Hat der Kläger in den Tatsacheninstanzen Ansprüche aus verschiedenen Kennzeichenrechten alternativ verfolgt, kann er in der Revisionsinstanz zwar zu einer eventuellen, nicht aber zu einer kumulativen Klagehäufu…

44. BGH, 17.08.2011 – I ZR 134/10 Urteil

    Leitsatz Auftragsbestätigung 1. Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG erfasst auch die Ankündigung einer fortlaufenden Lieferung von Waren, bei der eine unbestellte, aber als bestellt dargestellte Ware zugesandt und, falls der Ver…

45. BGH, 17.08.2011 – I ZR 223/10 Urteil
46. BGH, 12.07.2011 – X ZR 56/09 Urteil

    Leitsatz Besonderer Mechanismus 1. Für das Interesse an der Feststellung, dass dem Schutzrechtsinhaber keine Ansprüche aus einem gewerblichen Schutzrecht zustehen, ist eine Verwarnung aus dem Schutzrecht nicht erforderlich. Es ge…

47. BGH, 08.07.2011 – V ZR 176/10 Urteil

    Leitsatz 1. Heizkörper und dazugehörige Leitungen zum Anschluss an eine Zentralheizung können durch Teilungserklärung oder nachträgliche Vereinbarung dem Sondereigentum zugeordnet werden. Sondereigentum sind dann vorbehaltlich au…

48. BGH, 01.06.2011 – I ZR 80/09 Ergänzungsurteil

    Leitsatz Ein Klageverzicht im Sinne des § 306 ZPO bezieht sich als Prozesshandlung nur auf diejenigen (prozessualen) Ansprüche, die noch rechtshängig sind .

49. BGH, 29.04.2011 – V ZR 174/10 Urteil

    Leitsatz Die Ausschlussfrist nach § 3 Abs. 3 Satz 2 NRG BW gilt auch bei genehmigungsfreien Vorhaben; Fristbeginn ist anstelle des Zugangs der Benachrichtigung nach § 55 LBO BW der Zeitpunkt, in welchem der Nachbar von der (beabs…

50. BGH, 07.04.2011 – I ZR 34/09 Urteil

    Leitsatz Leistungspakete im Preisvergleich 1. Ein Unterlassungsantrag, der die zu untersagende Werbeanzeige zwar abstrakt umschreibt, dann aber mit einem Vergleichspartikel („wie geschehen …“) oder mit einem entsprechenden Kondit…

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