Rechtsprechung / § 92 ZPO

Entscheidungen zu § 92 ZPO

23.895 Entscheidungen · Kosten bei teilweisem Obsiegen

  1. BGH, 08.11.2022 – XI ZB 21/21 Beschluss
  2. BGH, 18.10.2022 – XI ZB 25/21 Beschluss
  3. BGH, 27.09.2022 – KZB 75/21 Beschluss

    Leitsatz Kartellrecht im Schiedsverfahren Schiedssprüche unterliegen im Hinblick auf die Anwendung der §§ 19 bis 21 GWB in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht einer uneingeschränkten Kontrolle durch das ordentliche Gericht.

  4. BGH, 20.09.2022 – XI ZB 4/22 Beschluss

    Leitsatz Zur Prüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren, ob die Anhörungsrüge, die in der Beschwerdeinstanz zur Abänderung der zunächst vom Beschwerdegericht getroffenen Entscheidung über eine sofortige Beschwerde nach § 99 Abs. 2 ZPO …

  5. BGH, 21.07.2022 – X ZR 82/20 Urteil

    Leitsatz Leuchtdiode 1. Das Beschreiten eines bestimmten Lösungswegs lag für den Fachmann nahe, wenn er eine Entgegenhaltung zur Lösung eines technischen Problems (Aufwachsen von GaN-Schichten auf einem Saphirsubstrat zur Herstel…

  6. BGH, 14.07.2022 – I ZR 121/21 Urteil

    Leitsatz Google-Drittauskunft 1. Der Umfang der Auskunftspflichten von Verletzern von Kennzeichenrechten und bestimmten Dritten über die Herkunft und den Vertriebsweg von widerrechtlich gekennzeichneten Waren oder Dienstleistunge…

  7. BGH, 05.07.2022 – X ZR 58/20 Urteil

    Leitsatz Verkehrsraumüberwachung Im Patentnichtigkeitsverfahren vor dem Bundesgerichtshof ist eine Prozessvertretung als eines dienstleistenden europäischen Patentanwalts im Sinne von § 13 Abs. 1 Satz 1 EuPAG nicht zulässig, wenn…

  8. BGH, 20.05.2022 – V ZR 199/21 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Die in § 919 Abs. 1 BGB geregelte Mitwirkungspflicht des Nachbarn bei der Abmarkung setzt voraus, dass der Grenzverlauf festgestellt ist. 2. Aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis kann sich ein Anspruch des Gru…

  9. BGH, 28.04.2022 – V ZR 78/21 Beschluss
  10. BGH, 26.04.2022 – XI ZB 27/20 Beschluss

    Leitsatz Zum Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und zur Zuständigkeit des Senats, hierüber zu entscheiden (weitere Bestätigung von Senat, Beschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 22 ff.).

  11. BGH, 26.04.2022 – XI ZB 32/19 Beschluss

    Leitsatz Richtet sich im Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz die Rechtsbeschwerde eines Musterbeklagten gegen ein Feststellungsziel und verfolgt der Musterkläger mit der Anschlussrechtsbeschwerde ein anderes …

  12. BGH, 15.03.2022 – XI ZB 31/20 Beschluss

    Leitsatz Zum Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung (Bestätigung von Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 22 ff.)

  13. BGH, 22.02.2022 – XI ZB 32/20 Beschluss

    Leitsatz Ergibt in einem Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz die Auslegung eines auf Feststellung eines Prospektfehlers gerichteten Feststellungsziels, dass der Prospektfehler ausschließlich als anspruchsbegr…

  14. BGH, 22.02.2022 – XI ZB 12/20 Beschluss
  15. BGH, 28.01.2022 – V ZR 106/21 Urteil

    Leitsatz 1. Beeinträchtigen oder erschweren andere Wohnungseigentümer oder Dritte den Zugang zum Sondereigentum durch Hindernisse im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums, können Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche gemäß…

  16. BGH, 11.01.2022 – XI ZB 13/20 Beschluss
  17. BGH, 11.01.2022 – XI ZB 17/20 Beschluss
  18. BGH, 11.01.2022 – XI ZB 11/20 Beschluss
  19. BGH, 11.01.2022 – XI ZB 19/20 Beschluss
  20. BGH, 09.12.2021 – I ZR 146/20 Urteil

    Leitsatz Werbung für Fernbehandlung 1. Der für die Zulässigkeit der Werbung für eine ärztliche Fernbehandlung maßgebliche Begriff der "allgemein anerkannten fachlichen Standards" im Sinne von § 9 Satz 2 HWG ist unter Rückgriff au…

  21. BGH, 18.11.2021 – I ZR 214/18 Urteil

    Leitsatz Gewinnspielwerbung II 1. Eine Werbung, die nicht auf ein bestimmtes Arzneimittel abzielt, sondern auf das gesamte Sortiment verschreibungspflichtiger Arzneimittel, das von einer Apotheke angeboten wird, fällt nicht in de…

  22. BGH, 27.10.2021 – VIII ZR 114/21 Urteil

    Leitsatz Zum Einsichtsrecht eines Mieters bezüglich der Abrechnungsunterlagen zu einer Betriebskostenabrechnung, wenn der Vermieter eine (Schwester-)Gesellschaft mit einer Dienstleistung beauftragt und den von dieser in Rechnung …

  23. BGH, 12.10.2021 – EnZR 43/20 Urteil

    Leitsatz Stadt Bargteheide 1. Beteiligt sich die Gemeinde mit einem Eigenbetrieb oder einer Eigengesellschaft am Wettbewerb um das kommunale Wegenetz zur leitungsgebundenen Energieversorgung, ist es erforderlich, die als Vergabes…

  24. BGH, 12.10.2021 – XI ZB 26/19 Beschluss

    Leitsatz Hat das Oberlandesgericht in einem Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz das Feststellungsziel 1 als unbegründet zurückgewiesen und den Vorlagebeschluss hinsichtlich des Feststellungsziels 2 für …

  25. BGH, 24.09.2021 – V ZR 272/19 Urteil

    Leitsatz Kann sich der Käufer einer Immobilie aufgrund einer Pflichtverletzung des Verkäufers von dem Kaufvertrag lösen, stellen die von ihm an einen Makler gezahlte Provision und die von ihm entrichtete Grunderwerbsteuer ersatzf…

  26. BGH, 21.09.2021 – X ZR 79/20 Urteil

    Leitsatz Ein vergünstigter Tarif, den ein Luftfahrtunternehmen für Geschäftsreisen von Mitarbeitern eines Unternehmens gewährt, das eine entsprechende Rahmenvereinbarung geschlossen hat, ist im Sinne des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 Flug…

  27. BGH, 21.09.2021 – X ZR 33/20 Anerkenntnisurteil

    Leitsatz 1. Ein vor dem Ende der mündlichen Verhandlung über die Revision gestellter Antrag des Klägers auf Erlass eines Anerkenntnisurteils ist nicht deshalb unwirksam, weil der Kläger auf das vor Eingang seiner Revisionsbegründ…

  28. BGH, 16.09.2021 – VII ZB 9/21 Beschluss

    Leitsatz Bei einer Vorauspfändung (Dauerpfändung) für künftig fällig werdende Unterhaltsansprüche kann Pfändungsgegenstand auch eine Eigentümerbriefgrundschuld des Schuldners sein (Anschluss an BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2003…

  29. BGH, 29.07.2021 – I ZR 114/20 Urteil

    Leitsatz Kieferorthopädie Wirbt ein Zahnarzt, der nicht Fachzahnarzt für Kieferorthopädie ist, mit den Angaben "Kieferorthopädie" und "(Zahnarzt-)Praxis für Kieferorthopädie", muss er der dadurch ausgelösten Fehlvorstellung eines…

  30. BGH, 22.07.2021 – I ZR 123/20 Urteil

    Leitsatz Vorstandsabteilung 1. Die im Internetauftritt einer Rechtsanwältin enthaltene unzutreffende Behauptung, derzeit Mitglied der Vorstandsabteilung für Vermittlungen einer Rechtsanwaltskammer zu sein, ist eine irreführende g…

  31. BGH, 13.07.2021 – X ZR 81/19 Urteil

    Leitsatz Diskontinuierliche Funkverbindung 1. Bei einer streitgenössischen Nebenintervention im Sinne von § 69 ZPO ist die Zulässigkeit der von einer Partei und ihrem Streithelfer eingelegten Rechtsmittel grundsätzlich gesondert …

  32. BGH, 08.07.2021 – I ZR 248/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ausübung des Widerrufsrechts nach § 8 Abs. 1 VVG durch den Versicherungsnehmer lässt den Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers, auf den wegen einer starken Annäherung an die Stellung eines Versicherungsvertr…

  33. BGH, 01.07.2021 – V ZB 55/20 Beschluss

    Leitsatz Ein mit dem Gegenstand des Rechtsstreits zusammenhängender Grund im Sinne von § 50 WEG in der Fassung vom 26. März 2007, der eine Vertretung der beklagten Wohnungseigentümer durch mehrere Rechtsanwälte rechtfertigt, lieg…

  34. BGH, 23.06.2021 – IV ZR 250/20 Urteil
  35. BGH, 17.06.2021 – I ZB 93/20 Beschluss

    Leitsatz Werknutzer 1. Werknutzer im Sinne des § 36 Abs. 1 Satz 1 UrhG ist nicht nur der urhebervertragsrechtliche Vertragspartner des Urhebers, sondern auch ein Sendeunternehmen, das sich bei einer Auftragsproduktion vom Produkt…

  36. BGH, 15.06.2021 – X ZR 61/19 Urteil

    Leitsatz Laufradschnellspanner Wenn ein Funktionsprinzip für sich gesehen seit vielen Jahrzehnten bekannt ist, bedarf es in der Regel einer zusätzlichen Anregung, um dieses Prinzip erstmals bei Vorrichtungen einzusetzen, deren Ei…

  37. BGH, 27.04.2021 – XI ZR 26/20 Urteil

    Leitsatz Die von einer Bank für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen vorformulierten Klauseln a) "Künftige Änderungen dieser Geschäftsbedingungen und der besonderen Bedingungen werden dem Kunden spätestens zwei Monate vor dem …

  38. BGH, 13.04.2021 – I ZB 38/20 Beschluss
  39. BGH, 08.04.2021 – VII ZB 21/20 Beschluss
  40. BGH, 19.03.2021 – V ZR 52/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verpflichtung, den nach § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG herauszugebenden (anteiligen) Veräußerungserlös entsprechend § 681 Satz 2, § 668 BGB zu verzinsen, gilt nicht nur, wenn eine Einzelrestitution an der Veräußerung sch…

  41. BGH, 24.02.2021 – VII ZB 55/18 Beschluss

    Leitsatz Kosten, die einer Partei durch die Beauftragung von Handwerkern zwecks Vor- und Nachbereitung von Ortsterminen mit dem gerichtlichen Sachverständigen entstanden sind, sind außergerichtliche Kosten der Partei. Sie sind da…

  42. BGH, 02.02.2021 – VI ZR 449/20 Urteil

    Leitsatz Zur Beschränkung der Revision durch die Revisionsanträge.

  43. BGH, 26.01.2021 – X ZR 24/19 Urteil

    Leitsatz Phytase Eine Nichtigkeitsklage bleibt trotz Erlöschens des Streitpatents zulässig, wenn der Patentinhaber nach einem erfolglos gebliebenen gerichtlichen Antrag auf Durchführung eines Besichtigungsverfahrens auf Anfrage d…

  44. BGH, 21.01.2021 – I ZR 207/19 Urteil

    Leitsatz Urlaubslotto Ein Foto, das eine prominente Person zeigt und von einem breiten Publikum als Symbolbild (hier: für eine Kreuzfahrt) angesehen wird, darf - selbst in einem redaktionellen Kontext - nicht schrankenlos zur Beb…

  45. BGH, 19.01.2021 – XI ZB 35/18 Beschluss

    Leitsatz Die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß den § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung schließt in ihrem Anwendungsbereich eine Haftung der Gründungsgesellschafter als Prospektver…

  46. BGH, 17.12.2020 – I ZB 99/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Ordnungsmittelverfahren können wiederholte Verstöße gegen eine Unterlassungsverurteilung unter dem Gesichtspunkt einer natürlichen Handlungseinheit zusammengefasst werden, die aufgrund ihres räumlich-zeitlichen Zus…

  47. BGH, 15.12.2020 – X ZR 120/18 Urteil

    Leitsatz Nachrichtenübermittlungsdienst Der Schutzbereich eines Patents, dessen erteilte Fassung ein auf einem Mobilfunkgerät im Zusammenwirken mit einem Server ausgeführtes Verfahren schützt, ist nicht zwingend schon deshalb erw…

  48. BGH, 06.11.2020 – LwZR 5/19 Urteil

    Leitsatz Ist im Rubrum eines für längere Zeit als zwei Jahre abgeschlossenen Landpachtvertrags als Vertragspartei eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ohne Angabe zu den Vertretungsverhältnissen aufgeführt und unterzeichnet für …

  49. BGH, 10.07.2020 – V ZR 178/19 Urteil

    Leitsatz 1. Werden die Einzelabrechnungen einer Jahresabrechnung im Beschlussanfechtungsverfahren hinsichtlich einzelner Positionen für ungültig erklärt, erfasst dies zwangsläufig auch die in den Einzelabrechnungen ausgewiesenen …

  50. BGH, 09.06.2020 – X ZR 142/18 Urteil

    Leitsatz Penetrometer Soll in einer Erfindergemeinschaft nach Bruchteilen mit Stimmenmehrheit beschlossen werden, dass einem Dritten die Nutzung der Erfindung gegen Entgelt gestattet wird, muss die mit dem Dritten getroffene Vere…

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