Entscheidungen zu § 92 ZPO

1. BGH, 05.04.2011 – X ZR 1/09 Urteil

   Leitsatz Dentalgerätesatz Für die Annahme mangelnder Neuheit eines Gerätesatzes, dessen Bestandteile in ihren technischen Merkmalen zur Erreichung eines bestimmten Zwecks aufeinander abgestimmt sind, reicht es nicht aus, dass im …

2. BGH, 05.04.2011 – XI ZR 201/09 Urteil

   Leitsatz 1. Die Verjährung von Ansprüchen des Darlehensgebers gegen den Darlehensnehmer aus einem Verbraucherdarlehensvertrag, die vor dem 31. Dezember 2001 entstanden sind und zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren, wird …

3. BGH, 24.03.2011 – VII ZR 164/10 Urteil

   Leitsatz 1. Der Besteller darf einen Werkvertrag, mit dem sich der Unternehmer für eine Mindestvertragslaufzeit von 48 Monaten zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz verpflichtet hat, jederzeit gemäß §…

4. BGH, 10.03.2011 – IX ZR 82/10 Urteil

   Leitsatz 1. Der Prozessvertreter des Beklagten verletzt seine Pflichten aus dem Anwaltsvertrag, wenn er die Pfändung und Überweisung der Klageforderung an seine Partei nicht geltend macht . 2a. Die Pfändung in eigene Schuld ist j…

5. BGH, 18.02.2011 – V ZR 82/10 Urteil

   Leitsatz Die von § 22 Abs. 2 Satz 1 WEG angeordnete entsprechende Heranziehung der mietrechtlichen Regelung des § 559 Abs. 1 BGB gibt Raum für eine großzügigere Handhabung des Modernisierungsbegriffes .

6. BGH, 20.01.2011 – I ZR 49/09 Urteil
7. BGH, 20.01.2011 – I ZR 78/08 Urteil
8. BGH, 20.01.2011 – I ZR 28/09 Urteil

   Leitsatz Kein Telekom-Anschluss nötig Wird in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung für auf einem Kabelanschluss basierende Telefondienstleistungen damit geworben, dass "Kein Telekom-Anschluss nötig" oder "Kein Telekom-T…

9. BGH, 20.01.2011 – I ZR 133/08 Urteil
10. BGH, 18.01.2011 – X ZR 71/10 Urteil

    Leitsatz 1. Im Gerichtsstand der Niederlassung können nur Ansprüche aus Rechtsgeschäften geltend gemacht werden, die zumindest mit Rücksicht auf die Geschäftstätigkeit der Niederlassung abgeschlossen wurden oder als deren Folge e…

11. BGH, 16.12.2010 – I ZR 149/08 Urteil

    Leitsatz Spiel mit 1. Nach § 5 Abs. 1 und 2 GlüStV ist es staatlichen Lottogesellschaften nicht allgemein verboten, mögliche Höchstgewinne von über 10 Millionen € (hier: Jackpotausspielung) anzukündigen, sofern die Ankündigung in…

12. BGH, 14.12.2010 – X ZR 193/03 Urteil

    Leitsatz Crimpwerkzeug IV Hat das Berufungsgericht eine Patentverletzung mit äquivalenten Mitteln nicht geprüft, weil sie vom Kläger nicht geltend gemacht worden ist und nach seiner vom Berufungsgericht geteilten Rechtsauffassung…

13. BGH, 10.12.2010 – V ZR 60/10 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Wohnungseigentümer, der mit der Zahlung von Beiträgen in Verzug ist, kann deswegen nicht von der Wohnungseigentümerversammlung ausgeschlossen werden; ihm kann auch nicht das Stimmrecht entzogen werden . 2. Die Ung…

14. BGH, 07.12.2010 – KZR 4/10 Urteil
15. BGH, 07.12.2010 – KZR 5/10 Urteil

    Leitsatz Entega II 1. Eine Preisspaltung kann sachlich gerechtfertigt sein, wenn ein beherrschendes Unternehmen seine Tätigkeit auf einen anderen Markt ausdehnen will, auf dem ein erfolgversprechender Marktzutritt anders als durc…

16. BGH, 25.11.2010 – Xa ZR 48/09 Urteil

    Leitsatz Flexitanks 1. Für die Beurteilung der Frage, ob die außerordentliche Kündigung eines Know-how-Lizenzvertrags innerhalb einer angemessenen Frist im Sinne von § 314 Abs. 3 BGB erfolgt ist, kann die zweiwöchige Ausschlussfr…

17. BGH, 29.10.2010 – V ZR 48/10 Urteil

    Leitsatz Ein Wiederkaufsrecht, das erstmals nach 90 Jahren, im Übrigen aber voraussetzungslos ausgeübt werden kann, ist wirksam, sofern die Bedingungen des Rückkaufs den Käufer nicht unangemessen benachteiligen. Besteht ein solch…

18. BGH, 05.10.2010 – I ZR 4/06 Urteil

    Leitsatz Millionen-Chance II 1. Im Hinblick auf die erhebliche Anlockwirkung, die im Allgemeinen von einem an den Produktabsatz gekoppelten Preisausschreiben oder Gewinnspiel ausgeht, ist das Merkmal der Spürbarkeit (§ 3 Abs. 1 U…

19. BGH, 05.10.2010 – VI ZR 186/08 Urteil

    Leitsatz 1. Trifft ein Schadensereignis ein jüngeres Kind, über dessen berufliche Zukunft aufgrund des eigenen Entwicklungsstands zum Schadenszeitpunkt noch keine zuverlässige Aussage möglich ist, so kann es geboten sein, dass de…

20. BGH, 05.08.2010 – VII ZB 17/09, VII ZB 18/09 Beschluss
21. BGH, 29.07.2010 – Xa ZR 118/09 Urteil

    Leitsatz Bordako 1a. Die Restitutionsklage kann bei Klagen aus Rechten des gewerblichen Rechtsschutzes, an deren Bestand das Gericht im Verletzungsrechtsstreit gebunden ist, in entsprechender Anwendung des § 580 Nr. 6 ZPO darauf …

22. BGH, 28.07.2010 – XII ZB 251/10 Beschluss
23. BGH, 08.07.2010 – V ZB 153/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Beauftragen mehrere Kläger denselben Rechtsanwalt mit der Erhebung einer Anfechtungsklage gegen dieselben Beschlüsse der Wohnungseigentümer, sind die Kosten der Kläger insoweit nicht zur Rechtsverfolgung notwendig, al…

24. BGH, 29.06.2010 – X ZR 49/09 Urteil

    Leitsatz Ziehmaschinenzugeinheit II 1. Hat das Patentgericht die Nichtigkeitsklage als unbegründet abgewiesen, kann sich die Beklagte der Berufung des Nichtigkeitsklägers mit dem Ziel der Abweisung der Klage als unzulässig und de…

25. BGH, 29.06.2010 – X ZR 51/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Gibt der zur Auskunftserteilung verurteilte Beklagte noch vor Abschluss der Tatsacheninstanzen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung Auskunft, ist sein diesbezüglicher Aufwand bei der Berechnung des Wertes der mit sei…

26. BGH, 11.06.2010 – V ZR 85/09 Urteil

    Leitsatz 1. Bei finanzierten und beurkundungsbedürftigen Verträgen, deren Abschluss eine Bonitätsprüfung vorausgeht, kann der Eingang der Annahmeerklärung regelmäßig innerhalb eines Zeitraumes von vier Wochen erwartet werden (§ 1…

27. BGH, 10.06.2010 – I ZR 45/09 Urteil
28. BGH, 08.06.2010 – X ZR 71/08 Urteil
29. BGH, 12.05.2010 – I ZR 185/07 Urteil

    Leitsatz One Touch Ultra In-vitro-Diagnostika zur Eigenanwendung dürfen im Inland nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie eine Gebrauchsanweisung und eine Etikettierung in deutscher Sprache enthalten, die vorab in einem (erneute…

30. BGH, 11.05.2010 – X ZR 51/06 Urteil

    Leitsatz Polymerisierbare Zementmischung 1. Die Einbeziehung eines weiteren Nichtigkeitsgrundes (hier: unzureichende Offenbarung) in der Berufungsinstanz, nachdem die Nichtigkeitsklage vor dem Bundespatentgericht nur auf einen od…

31. BGH, 05.05.2010 – III ZR 209/09 Urteil

    Leitsatz Für den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders (Geschäftsbesorgers) nach § 257 BGB ist nicht auf den Schluss des Jahres abzustellen, in dem der Freiste…

32. BGH, 29.04.2010 – I ZR 99/08 Urteil

    Leitsatz Preiswerbung ohne Umsatzsteuer 1. Wer in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung Preise für die von ihm beworbenen Gebrauchtfahrzeuge nennt, muss den Endpreis i.S. von § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV angeben. Er kann sich…

33. BGH, 29.04.2010 – Xa ZR 5/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Gläubiger ist grundsätzlich berechtigt, nur einen teilbaren Teil der ihm vertraglich zustehenden Gesamtleistung vom Schuldner zu fordern, sofern dem nicht der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) entgegenste…

34. BGH, 16.04.2010 – V ZR 175/09 Urteil

    Leitsatz 1. Im Rahmen eines Einheimischenmodells vereinbarte Nutzungs- und Verfügungsbeschränkungen begründen keine Primärverpflichtungen, sondern Obliegenheiten des Grundstückskäufers . 2. Bei einer Kaufpreisverbilligung von 50%…

35. BGH, 15.04.2010 – IX ZR 223/07 Urteil

    Leitsatz 1. Verschuldet der Rechtsanwalt, dass der Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung über den Ausschluss von Ansprüchen auf Versorgungs- und Zugewinnausgleich unterbleibt, so ist der in der Übertragung von Rentenanwart…

36. BGH, 25.03.2010 – VII ZB 11/08 Beschluss
37. BGH, 23.03.2010 – VI ZR 249/08 Urteil

    Leitsatz Liegt eine Einwilligung des Heimbewohners oder seines gesetzlichen Betreuers vor, kann dem Krankenversicherer aus übergegangenem Recht gemäß § 116 Abs. 1 SGB X in Verbindung mit §§ 401 Abs. 1 analog, 412 BGB ein Anspruch…

38. BGH, 25.02.2010 – Xa ZR 100/05 Urteil

    Leitsatz Thermoplastische Zusammensetzung 1. Eine ausführbare Offenbarung der Erfindung kann zu verneinen sein, wenn der geschützte Gegenstand im Patentanspruch durch offene Bereichsangaben für physikalische Eigenschaften über di…

39. BGH, 18.02.2010 – Xa ZR 164/07 Urteil
40. BGH, 18.02.2010 – Xa ZR 95/06 Urteil

    Leitsatz Bei einer großen Verspätung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 FluggastrechteVO steht dem Fluggast wie bei einer Annullierung des Flugs ein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 zu, sofern er sein Endziel nicht früher …

41. BGH, 18.02.2010 – Xa ZR 52/08 Urteil

    Leitsatz Formteil Zur Offenbarung eines Merkmals als zur Erfindung gehörend kann die Darstellung in einer Zeichnung genügen, auf die sich die Beschreibung oder die Patentansprüche der Anmeldeunterlagen beziehen. Maßgeblich ist, o…

42. BGH, 11.02.2010 – VII ZR 153/08 Urteil

    Leitsatz Die Aufrechnung mit einem materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch wegen der Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens ist ungeachtet der Möglichkeit wirksam, dass in einem späteren Hauptsacheverfahren über di…

43. BGH, 11.02.2010 – VII ZR 218/08 Urteil

    Leitsatz Die Schriftform für die Vereinbarung eines Honorars für die örtliche Bauüberwachung bei Ingenieurbauwerken und Verkehrsanlagen ist gewahrt, wenn dem Vertrag ein Angebot über ein Honorar vorausgeht, das mit einem Prozents…

44. BGH, 05.02.2010 – V ZR 126/09 Urteil

    Leitsatz Eine von § 29 Abs. 1 Satz 2 WEG abweichende Besetzung des Verwaltungsbeirats entspricht nur dann einer ordnungsgemäßen Verwaltung, wenn die Wohnungseigentümer die Weichen für eine solche Wahl durch eine Vereinbarung im S…

45. BGH, 04.02.2010 – I ZR 30/08 Urteil

    Leitsatz Die für ein Abschlussschreiben (Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung nach Erlass einer einstweiligen Verfügung) entstehende Geschäftsgebühr ist im Allgemeinen auf der Grundlage von Nr. 2300 RVG-VV zu berechne…

46. BGH, 26.01.2010 – X ZR 25/06 Urteil

    Leitsatz Insassenschutzsystemsteuereinheit 1. Die Angabe "weitgehend geschlossen" in einem Patentanspruch kann dahin auszulegen sein, dass ein vollständiger Verschluss nicht erfasst ist (hier in einem Fall ausgesprochen, in dem f…

47. BGH, 22.01.2010 – V ZR 170/08 Urteil

    Leitsatz Bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über landwirtschaftliche Flächen ist der Käufer grundsätzlich nicht verpflichtet, Zahlungsansprüche nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz, die ihm im Hinblick auf die Bewi…

48. BGH, 21.01.2010 – I ZR 206/07 Urteil

    Leitsatz DiSC 1. Die Übertragung der ausländischen Schutzanteile von IR-Marken richtet sich nach dem jeweiligen Auslandsrecht . 2. Der Schutz der Marke des Geschäftsherrn nach § 11 MarkenG erstreckt sich auch auf i.S. des § 9 Mar…

49. BGH, 20.01.2010 – VIII ZR 141/09 Urteil

    Leitsatz Bei Erhöhung einer Brutto- oder Teilinklusivmiete kann der Vermieter die erforderlichen Angaben zu den in der Miete enthaltenen Betriebskosten im Prozess über die Mieterhöhung nachholen. Für eine solche Nachbesserung ode…

50. BGH, 14.01.2010 – VII ZB 79/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Die dem Gläubiger in Vorbereitung eines nicht von vornherein aussichtslosen Drittschuldnerprozesses entstandenen notwendigen Kosten können, soweit sie bei dem Drittschuldner nicht beigetrieben werden können, im Verfah…

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