Entscheidungen zu § 92 ZPO
23.895 Entscheidungen · Kosten bei teilweisem Obsiegen
- BGH, 29.07.2025 – X ZR 11/24 Beschluss
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BGH, 24.07.2025 – VII ZR 176/24
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch des Versicherungsvertreters auf Auskunft nach § 87c Abs. 3 HGB über eine Information, die nicht im Buchauszug enthalten ist, besteht neben dem Anspruch auf Erteilung des Buchauszugs nach § 87c Abs. 2 HGB.…
- BGH, 15.07.2025 – X ZR 160/23 Beschluss
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BGH, 16.05.2025 – V ZR 270/23
Urteil
Leitsatz 1. Auch sogenannten werdenden Wohnungseigentümern kann im Innenverhältnis ein Anspruch auf Beseitigung rechtswidriger baulicher Veränderungen zustehen, dessen Ausübung seit dem 1. Dezember 2020 durch die Gemeinschaft der…
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BGH, 12.11.2024 – XI ZB 14/21
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Vertriebsverantwortung von Gründungsgesellschaftern. 2. Zur Pflicht, einen Nachtrag zum Verkaufsprospekt zu veröffentlichen.
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BGH, 12.11.2024 – XI ZB 22/22
Beschluss
Leitsatz 1. Zu der Pflicht des Oberlandesgerichts, die Grenzen von Feststellungszielen einzuhalten. 2. Zum Erfordernis von Angaben über Bewertungsgutachten und zu ihrer Darstellung in einem Verkaufsprospekt eines geschlossenen Im…
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BGH, 07.11.2024 – IX ZR 179/23
Urteil
Leitsatz Steht dem Besteller aufgrund von Voraus- oder Abschlagszahlungen aus einem Werkvertrag eine Insolvenzforderung zu, kann er die den Unternehmer treffende nebenvertragliche Pflicht, seine Leistungen in einer Schlussrechnun…
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BGH, 05.11.2024 – X ZR 125/22
Urteil
Leitsatz LP-Filterparameter-Umwandlung 1. Bei der Suche nach Lösungen für ein bestimmtes technisches Problem im Bereich des Mobilfunks besteht grundsätzlich Anlass, Vorschläge aus dem Umfeld von Standardisierungsgruppen als Ausga…
- BGH, 15.10.2024 – X ZR 121/22 Urteil
- BGH, 10.10.2024 – X ZR 112/22 Urteil
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BGH, 08.10.2024 – X ZR 145/23
Urteil
Leitsatz Aufschlussgerät 1. Ein auf § 242 BGB gestützter akzessorischer Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung verjährt nicht vor dem Hauptanspruch, dessen Durchsetzung er dient (Bestätigung von BGH, Urteil vom 25. Juli 2017 -…
- BGH, 17.09.2024 – XI ZR 130/23 Beschluss
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BGH, 27.08.2024 – X ZR 146/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Notwendigkeit der Enteisung eines Flugzeugs vor dem Start ist jedenfalls an Flughäfen und in Zeiträumen, in denen mit winterlichen Temperaturen zu rechnen ist, kein außergewöhnlicher Umstand im Sinne von Art. 5 Ab…
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BGH, 25.07.2024 – VII ZR 145/23
Urteil
Leitsatz Der Anspruch eines Versicherungsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs gemäß § 92 Abs. 2 HGB i. V. mit § 87c Abs. 2 HGB umfasst auch Angaben zu prämien- oder provisionsrelevanten Sondervereinbarungen zwischen dem Unt…
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BGH, 19.07.2024 – V ZR 102/23
Urteil
Leitsatz Ein nach dem 30. November 2020 gefasster Beschluss, durch den „die Gesamtabrechnung und die daraus resultierenden Einzelabrechnungen des Hausgeldes“ genehmigt werden, ist nächstliegend dahingehend auszulegen, dass die Wo…
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BGH, 04.06.2024 – X ZR 81/23
Urteil
Leitsatz 1. In den Fällen des § 312j Abs. 3 Satz 2 BGB muss der Verbraucher aus der Bildschirmmaske, in der die Bestell-Schaltfläche enthalten ist, ersehen können, für welche Leistungen des Unternehmers er eine Zahlungspflicht ei…
- BGH, 18.04.2024 – V ZR 5/23 Beschluss
- BGH, 20.02.2024 – XI ZB 33/21 Beschluss
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BGH, 30.01.2024 – X ZR 15/22
Urteil
Leitsatz Organogelmaterial 1. Die Ausrichtung auf ein bisher nicht bekanntes Ergebnis führt nicht zu einem neuen Verfahren, wenn sich das erstrebte Ergebnis bei der unveränderten Ausführung eines vorbeschriebenen Verfahrens von s…
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BGH, 23.01.2024 – I ZR 147/22
Urteil
Leitsatz Eindrehpapier Die Vorschrift des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ist nicht dahingehend teleologisch zu reduzieren, dass stets allein die in ihrem individuellen Schutzinteresse betroffenen Mitbewerber (§ 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG) zur Gelt…
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BGH, 18.01.2024 – VII ZR 34/23
Urteil
Leitsatz Zur Bemessung des Anspruchs auf Bauhandwerkersicherung in Fällen des § 650f Abs. 5 Satz 2 und 3 BGB.
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BGH, 05.12.2023 – KZR 101/20
Urteil
Leitsatz Fernwärmenetz Stuttgart 1. Dem Betreiber eines Fernwärmenetzes kann nach Beendigung eines befristeten Gestattungsvertrags ein Anspruch auf Einräumung von Nutzungsrechten an den im Eigentum einer Gemeinde stehenden Wegegr…
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BGH, 28.11.2023 – X ZR 83/21
Urteil
Leitsatz Sorafenib-Tosylat 1. Die Offenbarung von über 100 Wirkstoffen, die allein oder in Form eines pharmazeutisch verträglichen Salzes mit zahlreichen in Betracht kommenden Salzbildnern als zur Behandlung von Krebs geeignet be…
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BGH, 14.11.2023 – X ZR 75/21
Urteil
Leitsatz Kunststoffsack 1. Eine beschränkte Zulassung der Revision setzt voraus, dass der betroffene Teil des Streitstoffs in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden und auc…
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BGH, 24.10.2023 – VI ZR 131/20
Urteil
Leitsatz Zur deliktischen Haftung des Kfz-Herstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasrückführung gegenüber dem Leasingnehmer und späteren Käufer eines Fahrzeugs.
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BGH, 20.10.2023 – V ZR 9/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 1192 Abs. 1a BGB findet auf den Erwerber eines bereits mit einer Sicherungsgrundschuld belasteten Grundstücks keine Anwendung; er kann aus dem Wegfall des Sicherungszwecks nur dann eine Einrede he…
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BGH, 11.10.2023 – IV ZR 41/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Zustimmung des Versicherungsnehmers zu einem Beginn des Versicherungsschutzes vor Ende der Widerrufsfrist gemäß § 9 Abs. 1 VVG kann in einen vom Versicherer vorformulierten Antrag aufgenommen werden. 2. Selbst wen…
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BGH, 21.09.2023 – IX ZB 52/22
Beschluss
Leitsatz Beschlüsse, die auf sofortige Beschwerde ergangen sind und der Rechtsbeschwerde unterliegen, sind in entsprechender Anwendung von § 318 ZPO unabänderlich und damit grundsätzlich bindend; eine nachträgliche Zulassung der …
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BGH, 27.07.2023 – I ZB 74/22
Beschluss
Leitsatz Als Mindestvoraussetzung für einen zulässigen Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO muss eine konkrete Schiedsvereinbarung zwischen den Parteien mit einem potenziell daraus erwachsenden Schiedsverfahren vorgetragen werden. Eine …
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BGH, 20.07.2023 – IX ZB 7/22
Beschluss
Leitsatz 1. Begründet der Zeuge im Zwischenstreit das Recht zur Zeugnisverweigerung einerseits mit der Verwandt- oder Schwägerschaft zur Partei und andererseits mit der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung, handelt es sich um zwei …
- BGH, 19.07.2023 – IV ZR 123/22 Urteil
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BGH, 27.06.2023 – X ZR 59/21
Urteil
Leitsatz Anzeigemonitor 1. Ein Patentinhaber gibt Anlass zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage, wenn er dem potenziellen Nichtigkeitskläger trotz Aufforderung nicht schon vor Klageerhebung eine Rechtsstellung verschafft, die mit d…
- BGH, 25.05.2023 – X ZR 54/21 Urteil
- BGH, 23.05.2023 – XI ZR 272/22 Urteil
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BGH, 26.04.2023 – VIII ZR 125/21
Urteil
Leitsatz Eine Verzinsung eines materiell-rechtlichen Erstattungsanspruchs für verauslagte Gerichtskostenvorschüsse gemäß § 286 Abs. 1, § 288 Abs. 1 BGB kommt nicht in Betracht, soweit dieser materiell-rechtliche Erstattungsanspru…
- BGH, 18.04.2023 – X ZR 14/21 Urteil
- BGH, 22.03.2023 – V ZR 268/21 Beschluss
- BGH, 15.03.2023 – IV ZR 322/20 Urteil
- BGH, 07.03.2023 – X ZR 37/21 Urteil
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BGH, 17.02.2023 – V ZR 22/22
Urteil
Leitsatz 1. Die rechtskräftige Entscheidung, mit der die Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrags festgestellt wird, hat präjudizielle Bedeutung für die Entscheidung über die Berichtigung des Grundbuchs wegen Erlöschens des durc…
- BGH, 10.01.2023 – X ZR 6/21 Urteil
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BGH, 16.12.2022 – V ZR 263/21
Urteil
Leitsatz Nach dem seit dem 1. Dezember 2020 geltenden Wohnungseigentumsrecht trifft die Pflicht zur Durchführung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer nicht mehr den Verwalter, sondern die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (Ab…
- BGH, 13.12.2022 – XI ZB 20/20 Beschluss
- BGH, 13.12.2022 – XI ZB 21/20 Beschluss
- BGH, 01.12.2022 – VII ZR 359/21 Urteil
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BGH, 01.12.2022 – I ZR 144/21
Urteil
Leitsatz Wegfall der Wiederholungsgefahr III 1. Eine neue Markenrechtsverletzung trotz strafbewehrter Unterlassungserklärung begründet regelmäßig erneut die Wiederholungsgefahr, die grundsätzlich nur durch eine weitere Unterwerfu…
- BGH, 30.11.2022 – IV ZR 327/20 Urteil
- BGH, 30.11.2022 – IV ZR 294/20 Urteil
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BGH, 16.11.2022 – VIII ZR 436/21
Urteil
Leitsatz Zur Frage des Vorliegens eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts im Falle des (gewerbsmäßigen) Ankaufs von Kraftfahrzeugen und anschließender Vermietung an den Verkäufer im Rahmen eines sogenannten "sale and rent back".
- BGH, 10.11.2022 – V ZR 184/21 Beschluss
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