Rechtsprechung / § 894 ZPO

Entscheidungen zu § 894 ZPO

1.012 Entscheidungen · Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung

  1. LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2008 – 7 Sa 398/06 Urteil
  2. LG Düsseldorf, 11.12.2007 – 4b O 79/07 Urteil
  3. OLG Frankfurt am Main, 08.10.2007 – 26 W 98/07 Beschluss

    Leitsatz Verpflichtet sich der Schuldner in einem Prozessvergleich zur Rücknahme einer Klage in einer anderen Sache, kann das Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckung nach § 888 ZPO entfallen, da der Gläubiger die Rücknahmeve…

  4. ArbG Essen, 26.09.2007 – 6 Ca 1828/07 Urteil
  5. ArbG Frankfurt am Main, 24.03.2006 – 5 Ca 2267/05 Urteil

    Leitsatz § 8 TzBFG stellt keine Eingriffsnorm im Sinne des Art. 34 EGBGB dar, da mit dieser Norm nicht primär öffentliche Gemeinwohlinteressen verfolgt werden. § 8 TzBfG regelt in erster Linie einen Ausgelich zwischen dem Interes…

  6. OLG Frankfurt am Main, 27.07.2005 – 7 U 93/98 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, ob die Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek nach Verkauf des Grundstücks möglich ist

  7. LG Düsseldorf, 11.05.2005 – 9 O 58/03 Urteil
  8. OLG Saarbrücken, 01.03.2005 – 5 W 18/05 - 7 Beschluss
  9. LAG Niedersachsen, 02.04.2004 – 3 Sa 1870/03 Urteil
  10. LAG Düsseldorf, 03.03.2004 – 12 Sa 1765/03 Urteil

    Leitsatz Zu der Obliegenheit des Arbeitgebers, sein Organisationskonzept, im Außendienst nur Vollzeitkräfte zu beschäftigen, auf die (befristete) Einrichtung von Teilzeitstellen umzustellen und auf dem Arbeitsmarkt einen Arbeitne…

  11. ArbG Hannover, 13.11.2003 – 10 Ca 184/03 Urteil
  12. OLG Frankfurt am Main, 11.09.2003 – 20 W 18/02 Beschluss
  13. ArbG Stuttgart, 31.07.2003 – 28 Ca 1041/03 Urteil
  14. LG Düsseldorf, 08.08.2002 – 4a O 153/02 Urteil
  15. ArbG Hannover, 31.01.2002 – 10 Ca 419/01 Urteil
  16. OLG Celle, 29.11.2001 – 13 W 86/01 Urteil
  17. ArbG Essen, 19.06.2001 – 5 Ca 1373/01 Urteil
  18. BPatG, 23.04.2001 – 10 W (pat) 711/00 Beschluss
  19. OLG Köln, 09.12.1994 – 6 U 228/93 Urteil
  20. BVerfG, 14.05.1996 – 2 BvR 1516/93 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 16a Abs. 4 GG nimmt bei eindeutig aussichtslosen Asylanträgen das im Asylgrundrecht wurzelnde Recht des Asylbewerbers, bis zu einer bestandskräftigen Entscheidung über sein Asylbegehren in der Bundesrepubli…

  21. BVerfG, 30.10.1962 – 2 BvM 1/60 Beschluss

    Leitsatz 1. Vorlagen nach Art. 100 Abs. 2 GG sind auch dann zulässig, a) wenn das vorlegende Gericht Zweifel lediglich hinsichtlich der Tragweite einer Völkerrechtsregel hat; oder b) wenn das vorlegende Gericht zweifelt, ob es ei…

  22. BGH, 17.07.2026 – V ZR 153/25 Urteil

    Leitsatz 1. Eine im Rahmen eines Einheimischenmodells vereinbarte Bauverpflichtung begründet regelmäßig keine Primärverpflichtung, sondern eine Obliegenheit des Grundstückskäufers. 2. Zum Beginn einer vertraglich vereinbarten Fri…

  23. BGH, 24.07.2025 – IX ZR 134/23 Urteil

    Leitsatz 1. Hat der Schuldner eine Forderung gegen einen Drittschuldner in anfechtbarer Weise an einen Dritten abgetreten, führt nicht schon die Abtretung des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs gegen den Dritten an den Dr…

  24. BGH, 07.08.2024 – XII ZR 113/22 Urteil

    Leitsatz Zu den Ansprüchen des Verpächters und Eigentümers einer Eisenbahninfrastruktureinrichtung gegen den Pächter und Inhaber der zum Betrieb dieser Eisenbahninfrastruktur erforderlichen Unternehmensgenehmigung nach Beendigung…

  25. BGH, 17.02.2023 – V ZR 22/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die rechtskräftige Entscheidung, mit der die Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrags festgestellt wird, hat präjudizielle Bedeutung für die Entscheidung über die Berichtigung des Grundbuchs wegen Erlöschens des durc…

  26. BGH, 01.04.2021 – I ZR 9/18 Urteil

    Leitsatz Das Boot III 1. Bei der Prüfung des auffälligen Missverhältnisses gemäß § 32a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 UrhG kommt es ausschließlich auf das Verhältnis zwischen dem Urheber und dem auf weitere Beteiligung in Anspru…

  27. BGH, 10.12.2020 – IX ZR 24/20 Urteil

    Leitsatz Die Restschuldbefreiung begründet keinen Anspruch auf Erteilung einer Löschungsbewilligung hinsichtlich einer vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetragenen Zwangshypothek.

  28. BGH, 19.11.2020 – I ZR 27/19 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Nichtangriffsabrede Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 56 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (GMV) und Art. 63 A…

  29. BGH, 29.04.2020 – VIII ZR 355/18 Urteil

    Leitsatz 1a. Die Einhaltung der Förmlichkeiten des Verfahrens auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung durch den Vermieter nach § 558a BGB (Erklärung und Begründung des Erhöhungsverlangens in Textform) und nach § 558b Abs. 2 BGB (Fri…

  30. BGH, 20.02.2020 – I ZR 176/18 Urteil

    Leitsatz Das Boot II 1. Bei der Bestimmung einer weiteren angemessenen Beteiligung im Sinne von § 32a UrhG geht es ebenso wie bei der Anwendung des § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG darum, dass das Tatgericht im Rahmen seines weit gefasste…

  31. BGH, 16.04.2019 – XI ZR 755/17 Urteil
  32. BGH, 13.09.2018 – I ZB 109/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Verpflichtung des Erben gegenüber dem nicht zum Erben berufenen Pflichtteilsberechtigten zur Auskunftserteilung über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines Verzeichnisses der Nachlassgegenstände gemäß …

  33. BGH, 13.07.2017 – V ZB 136/16 Beschluss

    Leitsatz 1a. Wird eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nach § 727 Abs. 1 BGB mangels abweichender Vereinbarung durch den Tod eines Gesellschafters aufgelöst, geht mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Nachl…

  34. BGH, 23.06.2016 – I ZB 5/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Verurteilung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Erstellung einer Jahresabrechnung nach § 28 Abs. 3 WEG für Kalenderjahre, in denen er die Verwaltung geführt hat, ist als Verurteilung zur Vorna…

  35. BGH, 24.03.2016 – I ZR 185/14 Urteil

    Leitsatz grit-lehmann.de 1. Der Registrierung eines aus einem bürgerlichen Namen bestehenden Domainnamens durch einen Treuhänder kommt im Verhältnis zu Gleichnamigen die Priorität zu, wenn für alle Gleichnamigen eine einfache und…

  36. BGH, 18.06.2015 – V ZR 210/14 Beschluss
  37. BGH, 16.04.2015 – I ZR 225/12 Urteil

    Leitsatz Goldrapper 1. Bei Musikstücken liegt die für die Annahme eines urheberrechtlich geschützten Werks erforderliche schöpferische Eigentümlichkeit in ihrer individuellen ästhetischen Ausdruckskraft. Eine individuelle schutzf…

  38. BGH, 12.09.2013 – V ZB 195/12 Beschluss

    Leitsatz Ist ein Anfechtungsgegner verurteilt worden, von seinem Recht an einem Grundstück gegenüber einem nachrangigen Grundpfandgläubiger keinen Gebrauch zu machen, kann dieser in der Zwangsversteigerung verlangen, dass das ihm…

  39. BGH, 08.05.2013 – XII ZB 198/12 Beschluss

    Leitsatz Zur Beschwer durch eine Verpflichtung zur Abgabe einer Willenserklärung.

  40. BGH, 20.03.2013 – XII ZB 81/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Wurde ein unterhaltspflichtiges Kind rechtskräftig dazu verurteilt, Ansprüche auf Elternunterhalt, die der Sozialhilfeträger aus übergegangenem Recht geltend macht, durch die Annahme eines Darlehensangebotes des Sozia…

  41. BGH, 12.07.2012 – V ZB 219/11 Beschluss

    Leitsatz Ist eine von der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre erfasste Sicherungshypothek erloschen, bedarf es zu deren Löschung im Grundbuch entweder der Bewilligung des Gläubigers oder eines den in § 29 Abs. 1 GBO genannten A…

  42. BGH, 27.04.2010 – IX ZR 245/09 Beschluss
  43. BGH, 21.01.2010 – IX ZR 226/08 Versäumnisurteil

    Leitsatz Zur Rückabwicklung eines nichtigen Darlehensvertrages in der Insolvenz des Darlehensnehmers .

  44. BGH, 19.06.2008 – III ZR 46/06 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 164, 709, 714 a) Soll ein Vertrag mit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auch für den Gegner erkennbar auf deren Seite von mehreren Gesellschaftern geschlossen werden, kommt der Vertrag im Zweifel erst dann zu…

  45. BGH, 21.09.2006 – IX ZR 235/04 Urteil

    Leitsatz InsO § 143 Abs. 1 Satz 1 a) Die Anfechtung einer Abtretung nach §§ 129 ff InsO führt nicht zur Nichtigkeit des angefochtenen Rechtsgeschäfts; vielmehr entsteht ein Rückgewähran- spruch in Form eines schuldrechtlichen Ver…

  46. BGH, 31.05.2006 – VIII ZR 159/05 Urteil

    Leitsatz BGB § 556 a Wenn die ("kalten") Betriebskosten vereinbarungsgemäß nach dem Verhältnis der Flä- che der Mietwohnung zur Gesamtwohnfläche umzulegen sind, hat der Vermieter die auf leerstehende Wohnungen entfallenden Betrie…

  47. BGH, 11.05.2006 – I ZB 94/05 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 888 Die Verurteilung eines Vermieters, eine Betriebskostenabrechnung zu erteilen, ist als Verurteilung zu einer nicht vertretbaren Handlung zu vollstrecken.

  48. BGH, 03.03.2004 – IV ZB 38/03 Beschluß

    Leitsatz BGB § 1170 Abs. 1 Satz 1 Der Ausschluß unbekannter Gläubiger nach § 1170 Abs. 1 BGB ist grund- sätzlich auf den Fall beschränkt, daß der Gläubiger von Person unbekannt ist. Ein unbekannter Aufenthalt genügt für sich geno…

  49. BGH, 12.12.2003 – IXa ZB 115/03 Beschluß

    Leitsatz ZPO §§ 836 Abs. 3, 888 a) Wer einen Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuern gepfändet und zur Einziehung überwiesen erhalten hat, kann den Hilfsanspruch auf Abgabe der Steuererklärung aus diesem Titel grundsätzlich …

  50. BGH, 18.04.2002 – IX ZR 161/01 Urteil

    Leitsatz GesO § 11, KO § 3 Abs. 1, InsO § 38; SachenRBerG § 82; ZPO § 887 Abs. 2, § 894 Der Anspruch des Eigentümers gegen den Nutzer auf Beseitigung eines von diesem auf fremdem Grundstück errichteten Gebäudes oder auf Erwerb de…

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