Entscheidungen zu § 894 ZPO
1.012 Entscheidungen · Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2008 – 7 Sa 398/06 Urteil
- LG Düsseldorf, 11.12.2007 – 4b O 79/07 Urteil
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OLG Frankfurt am Main, 08.10.2007 – 26 W 98/07
Beschluss
Leitsatz Verpflichtet sich der Schuldner in einem Prozessvergleich zur Rücknahme einer Klage in einer anderen Sache, kann das Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckung nach § 888 ZPO entfallen, da der Gläubiger die Rücknahmeve…
- ArbG Essen, 26.09.2007 – 6 Ca 1828/07 Urteil
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ArbG Frankfurt am Main, 24.03.2006 – 5 Ca 2267/05
Urteil
Leitsatz § 8 TzBFG stellt keine Eingriffsnorm im Sinne des Art. 34 EGBGB dar, da mit dieser Norm nicht primär öffentliche Gemeinwohlinteressen verfolgt werden. § 8 TzBfG regelt in erster Linie einen Ausgelich zwischen dem Interes…
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OLG Frankfurt am Main, 27.07.2005 – 7 U 93/98
Urteil
Leitsatz Zur Frage, ob die Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek nach Verkauf des Grundstücks möglich ist
- LG Düsseldorf, 11.05.2005 – 9 O 58/03 Urteil
- OLG Saarbrücken, 01.03.2005 – 5 W 18/05 - 7 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 02.04.2004 – 3 Sa 1870/03 Urteil
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LAG Düsseldorf, 03.03.2004 – 12 Sa 1765/03
Urteil
Leitsatz Zu der Obliegenheit des Arbeitgebers, sein Organisationskonzept, im Außendienst nur Vollzeitkräfte zu beschäftigen, auf die (befristete) Einrichtung von Teilzeitstellen umzustellen und auf dem Arbeitsmarkt einen Arbeitne…
- ArbG Hannover, 13.11.2003 – 10 Ca 184/03 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 11.09.2003 – 20 W 18/02 Beschluss
- ArbG Stuttgart, 31.07.2003 – 28 Ca 1041/03 Urteil
- LG Düsseldorf, 08.08.2002 – 4a O 153/02 Urteil
- ArbG Hannover, 31.01.2002 – 10 Ca 419/01 Urteil
- OLG Celle, 29.11.2001 – 13 W 86/01 Urteil
- ArbG Essen, 19.06.2001 – 5 Ca 1373/01 Urteil
- BPatG, 23.04.2001 – 10 W (pat) 711/00 Beschluss
- OLG Köln, 09.12.1994 – 6 U 228/93 Urteil
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BVerfG, 14.05.1996 – 2 BvR 1516/93
Urteil
Leitsatz 1. Art. 16a Abs. 4 GG nimmt bei eindeutig aussichtslosen Asylanträgen das im Asylgrundrecht wurzelnde Recht des Asylbewerbers, bis zu einer bestandskräftigen Entscheidung über sein Asylbegehren in der Bundesrepubli…
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BVerfG, 30.10.1962 – 2 BvM 1/60
Beschluss
Leitsatz 1. Vorlagen nach Art. 100 Abs. 2 GG sind auch dann zulässig, a) wenn das vorlegende Gericht Zweifel lediglich hinsichtlich der Tragweite einer Völkerrechtsregel hat; oder b) wenn das vorlegende Gericht zweifelt, ob es ei…
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BGH, 17.07.2026 – V ZR 153/25
Urteil
Leitsatz 1. Eine im Rahmen eines Einheimischenmodells vereinbarte Bauverpflichtung begründet regelmäßig keine Primärverpflichtung, sondern eine Obliegenheit des Grundstückskäufers. 2. Zum Beginn einer vertraglich vereinbarten Fri…
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BGH, 24.07.2025 – IX ZR 134/23
Urteil
Leitsatz 1. Hat der Schuldner eine Forderung gegen einen Drittschuldner in anfechtbarer Weise an einen Dritten abgetreten, führt nicht schon die Abtretung des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs gegen den Dritten an den Dr…
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BGH, 07.08.2024 – XII ZR 113/22
Urteil
Leitsatz Zu den Ansprüchen des Verpächters und Eigentümers einer Eisenbahninfrastruktureinrichtung gegen den Pächter und Inhaber der zum Betrieb dieser Eisenbahninfrastruktur erforderlichen Unternehmensgenehmigung nach Beendigung…
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BGH, 17.02.2023 – V ZR 22/22
Urteil
Leitsatz 1. Die rechtskräftige Entscheidung, mit der die Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrags festgestellt wird, hat präjudizielle Bedeutung für die Entscheidung über die Berichtigung des Grundbuchs wegen Erlöschens des durc…
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BGH, 01.04.2021 – I ZR 9/18
Urteil
Leitsatz Das Boot III 1. Bei der Prüfung des auffälligen Missverhältnisses gemäß § 32a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 UrhG kommt es ausschließlich auf das Verhältnis zwischen dem Urheber und dem auf weitere Beteiligung in Anspru…
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BGH, 10.12.2020 – IX ZR 24/20
Urteil
Leitsatz Die Restschuldbefreiung begründet keinen Anspruch auf Erteilung einer Löschungsbewilligung hinsichtlich einer vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetragenen Zwangshypothek.
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BGH, 19.11.2020 – I ZR 27/19
EuGH-Vorlage
Leitsatz Nichtangriffsabrede Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 56 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (GMV) und Art. 63 A…
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BGH, 29.04.2020 – VIII ZR 355/18
Urteil
Leitsatz 1a. Die Einhaltung der Förmlichkeiten des Verfahrens auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung durch den Vermieter nach § 558a BGB (Erklärung und Begründung des Erhöhungsverlangens in Textform) und nach § 558b Abs. 2 BGB (Fri…
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BGH, 20.02.2020 – I ZR 176/18
Urteil
Leitsatz Das Boot II 1. Bei der Bestimmung einer weiteren angemessenen Beteiligung im Sinne von § 32a UrhG geht es ebenso wie bei der Anwendung des § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG darum, dass das Tatgericht im Rahmen seines weit gefasste…
- BGH, 16.04.2019 – XI ZR 755/17 Urteil
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BGH, 13.09.2018 – I ZB 109/17
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Verpflichtung des Erben gegenüber dem nicht zum Erben berufenen Pflichtteilsberechtigten zur Auskunftserteilung über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines Verzeichnisses der Nachlassgegenstände gemäß …
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BGH, 13.07.2017 – V ZB 136/16
Beschluss
Leitsatz 1a. Wird eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nach § 727 Abs. 1 BGB mangels abweichender Vereinbarung durch den Tod eines Gesellschafters aufgelöst, geht mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Nachl…
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BGH, 23.06.2016 – I ZB 5/16
Beschluss
Leitsatz 1. Die Verurteilung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Erstellung einer Jahresabrechnung nach § 28 Abs. 3 WEG für Kalenderjahre, in denen er die Verwaltung geführt hat, ist als Verurteilung zur Vorna…
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BGH, 24.03.2016 – I ZR 185/14
Urteil
Leitsatz grit-lehmann.de 1. Der Registrierung eines aus einem bürgerlichen Namen bestehenden Domainnamens durch einen Treuhänder kommt im Verhältnis zu Gleichnamigen die Priorität zu, wenn für alle Gleichnamigen eine einfache und…
- BGH, 18.06.2015 – V ZR 210/14 Beschluss
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BGH, 16.04.2015 – I ZR 225/12
Urteil
Leitsatz Goldrapper 1. Bei Musikstücken liegt die für die Annahme eines urheberrechtlich geschützten Werks erforderliche schöpferische Eigentümlichkeit in ihrer individuellen ästhetischen Ausdruckskraft. Eine individuelle schutzf…
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BGH, 12.09.2013 – V ZB 195/12
Beschluss
Leitsatz Ist ein Anfechtungsgegner verurteilt worden, von seinem Recht an einem Grundstück gegenüber einem nachrangigen Grundpfandgläubiger keinen Gebrauch zu machen, kann dieser in der Zwangsversteigerung verlangen, dass das ihm…
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BGH, 08.05.2013 – XII ZB 198/12
Beschluss
Leitsatz Zur Beschwer durch eine Verpflichtung zur Abgabe einer Willenserklärung.
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BGH, 20.03.2013 – XII ZB 81/11
Beschluss
Leitsatz 1. Wurde ein unterhaltspflichtiges Kind rechtskräftig dazu verurteilt, Ansprüche auf Elternunterhalt, die der Sozialhilfeträger aus übergegangenem Recht geltend macht, durch die Annahme eines Darlehensangebotes des Sozia…
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BGH, 12.07.2012 – V ZB 219/11
Beschluss
Leitsatz Ist eine von der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre erfasste Sicherungshypothek erloschen, bedarf es zu deren Löschung im Grundbuch entweder der Bewilligung des Gläubigers oder eines den in § 29 Abs. 1 GBO genannten A…
- BGH, 27.04.2010 – IX ZR 245/09 Beschluss
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BGH, 21.01.2010 – IX ZR 226/08
Versäumnisurteil
Leitsatz Zur Rückabwicklung eines nichtigen Darlehensvertrages in der Insolvenz des Darlehensnehmers .
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BGH, 19.06.2008 – III ZR 46/06
Urteil
Leitsatz BGB §§ 164, 709, 714 a) Soll ein Vertrag mit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auch für den Gegner erkennbar auf deren Seite von mehreren Gesellschaftern geschlossen werden, kommt der Vertrag im Zweifel erst dann zu…
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BGH, 21.09.2006 – IX ZR 235/04
Urteil
Leitsatz InsO § 143 Abs. 1 Satz 1 a) Die Anfechtung einer Abtretung nach §§ 129 ff InsO führt nicht zur Nichtigkeit des angefochtenen Rechtsgeschäfts; vielmehr entsteht ein Rückgewähran- spruch in Form eines schuldrechtlichen Ver…
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BGH, 31.05.2006 – VIII ZR 159/05
Urteil
Leitsatz BGB § 556 a Wenn die ("kalten") Betriebskosten vereinbarungsgemäß nach dem Verhältnis der Flä- che der Mietwohnung zur Gesamtwohnfläche umzulegen sind, hat der Vermieter die auf leerstehende Wohnungen entfallenden Betrie…
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BGH, 11.05.2006 – I ZB 94/05
Beschluss
Leitsatz ZPO § 888 Die Verurteilung eines Vermieters, eine Betriebskostenabrechnung zu erteilen, ist als Verurteilung zu einer nicht vertretbaren Handlung zu vollstrecken.
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BGH, 03.03.2004 – IV ZB 38/03
Beschluß
Leitsatz BGB § 1170 Abs. 1 Satz 1 Der Ausschluß unbekannter Gläubiger nach § 1170 Abs. 1 BGB ist grund- sätzlich auf den Fall beschränkt, daß der Gläubiger von Person unbekannt ist. Ein unbekannter Aufenthalt genügt für sich geno…
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BGH, 12.12.2003 – IXa ZB 115/03
Beschluß
Leitsatz ZPO §§ 836 Abs. 3, 888 a) Wer einen Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuern gepfändet und zur Einziehung überwiesen erhalten hat, kann den Hilfsanspruch auf Abgabe der Steuererklärung aus diesem Titel grundsätzlich …
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BGH, 18.04.2002 – IX ZR 161/01
Urteil
Leitsatz GesO § 11, KO § 3 Abs. 1, InsO § 38; SachenRBerG § 82; ZPO § 887 Abs. 2, § 894 Der Anspruch des Eigentümers gegen den Nutzer auf Beseitigung eines von diesem auf fremdem Grundstück errichteten Gebäudes oder auf Erwerb de…
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