Rechtsprechung / § 894 ZPO

Entscheidungen zu § 894 ZPO

1.012 Entscheidungen · Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung

  1. BGH, 17.12.2001 – II ZR 31/00 Urteil

    Leitsatz HGB §§ 138, 142 a.F.; BGB § 738 Verkündet am: 17. Dezember 2001 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Zur Auslegung einer gesellschaftsvertraglichen Nachfolgeklausel im Zusam- menhang mit eine…

  2. BGH, 10.10.2001 – IV ZR 240/00 Beschluss
  3. BGH, 12.01.2001 – V ZR 468/99 Urteil

    Leitsatz BGB § 145; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ZPO § 894 a) Bei einem schon in einem Vorvertrag vollständig ausformulierten künftigen Haupt- vertrag besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Abgabe eines An- gebots durch…

  4. BGH, 21.12.2000 – V ZR 254/99 Urteil

    Leitsatz ZPO § 260; BGB Vorb. z. § 145 a) Mit dem Antrag auf Abschluß eines Kaufvertrages (hier: auf Annahme eines vom Verkäufer noch abzugebenden Angebots) kann für den Fall, daß der Antrag Er- folg hat, der Antrag auf Zahlung d…

  5. BGH, 26.03.1999 – V ZR 368/97 Urteil

    Leitsatz a) Einer Verurteilung zur Auflassung steht der Gesichtspunkt der Unmöglichkeit der geschuldeten Leistung nur dann nicht entgegen, wenn der Schuldner im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im Grundbuch noch als E…

  6. BAG, 21.04.2026 – 9 AZR 103/25 Urteil

    Leitsatz Es ist nicht von einer konkludent vereinbarten Betriebsvereinbarungsoffenheit vertraglicher Absprachen auszugehen, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausdrücklich Vertragsbedingungen vereinbaren, die unabhängig von einer …

  7. BAG, 27.01.2026 – 9 AZR 32/25 Urteil
  8. BAG, 21.12.2022 – 7 AZR 489/21 Urteil
  9. BAG, 08.11.2022 – 9 AZR 226/21 Urteil
  10. BAG, 08.11.2022 – 9 AZR 486/21 Urteil

    Leitsatz 1. Eine nach Maßgabe des § 1 Abs. 1b Satz 3 und Satz 5 AÜG aufgrund eines Tarifvertrags der Einsatzbranche durch Betriebsvereinbarung auf 48 Monate verlängerte Überlassungshöchstdauer hält sich im Rahmen dessen, was als …

  11. BFH, 28.07.2021 – X R 15/19 Urteil

    Leitsatz Die Stellung des Antrags auf Berücksichtigung der Unterhaltsleistungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG 2007 durch den Geber samt Einreichung der Zustimmungserklärung des Empfängers ist bereits das rückwirkende Ereignis i.S. …

  12. BAG, 15.07.2021 – 6 AZR 460/20 Urteil

    Leitsatz In der Verbraucherinsolvenz fällt die Arbeitskraft des Arbeitnehmers als Insolvenzschuldner nicht in die Insolvenzmasse, so dass er weiterhin über das Arbeitsverhältnis als solches disponieren und so dessen Inhalt ändern…

  13. BFH, 17.03.2021 – IV R 23/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Schadensersatzanspruch eines Mitunternehmers wegen Prospekthaftung unterliegt der Einkommensteuer. 2. NV: Besteht die Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Übertragung der Kommanditbet…

  14. BFH, 17.03.2021 – IV R 24/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Schadensersatzanspruch eines Mitunternehmers wegen Prospekthaftung unterliegt der Einkommensteuer. 2. NV: Besteht die Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Übertragung der Kommanditbet…

  15. BAG, 20.01.2021 – 7 AZR 193/20 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG in der seit dem 17. März 2016 geltenden Fassung muss die Befristungsdauer der angestrebten Qualifizierung angemessen sein. Die angemessene Befristungsdauer ist einzelfallbezogen, insb…

  16. BAG, 11.11.2020 – 4 AZR 210/20 Urteil
  17. BAG, 27.05.2020 – 5 AZR 247/19 Urteil

    Leitsatz Wird ein gekündigter Arbeitnehmer nach Ablauf der Kündigungsfrist zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem titulierten allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch vorläufig weiterbeschäftigt, bestehen keine Ansprüche…

  18. BAG, 28.01.2020 – 9 AZR 493/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der Vorschlag des zugelassenen kommunalen Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II (juris: SGB 2), mit dem dieser der Bundesagentur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nach § 6c…

  19. BAG, 23.10.2019 – 7 AZR 7/18 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitsvertrag eines Juniorprofessors an einer staatlich anerkannten Hochschule kann - anders als der Arbeitsvertrag eines Juniorprofessors an einer staatlichen Hochschule - nach den Vorschriften des Wissenschaftszei…

  20. BAG, 22.10.2019 – 1 AZR 217/18 Urteil
  21. BAG, 07.02.2019 – 6 AZR 75/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einwilligung zum Abschluss eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrags kann nicht gemäß § 355 BGB widerrufen werden. 2. Ein Aufhebungsvertrag ist jedoch unwirksam, wenn er unter Missachtung des Gebots fairen Verha…

  22. BAG, 20.03.2018 – 9 AZR 249/17 Urteil
  23. BAG, 17.10.2017 – 9 AZR 192/17 Urteil

    Leitsatz 1. Allein die Erhöhung der Arbeitszeit ohne eine damit verbundene Übertragung höherwertiger Tätigkeiten betrifft nicht den Zugang zu einem öffentlichen Amt iSv. Art. 33 Abs. 2 GG. 2. Ein freies Arbeitszeitvolumen, das de…

  24. BAG, 18.07.2017 – 9 AZR 259/16 Urteil

    Leitsatz 1. Berücksichtigt ein Arbeitgeber einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, trotz dessen Eignung nicht bei der Besetzu…

  25. BAG, 27.04.2017 – 2 AZR 67/16 Urteil

    Leitsatz Ein regelaltersrentenberechtigter Arbeitnehmer ist in einer Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG hinsichtlich des Kriteriums "Lebensalter" deutlich weniger schutzbedürftig als ein Arbeitnehmer, der noch keine Alter…

  26. BAG, 12.04.2017 – 7 AZR 446/15 Urteil
  27. BAG, 13.12.2016 – 9 AZR 606/15 Urteil
  28. BAG, 22.09.2016 – 2 AZR 276/16 Urteil

    Leitsatz Die Unterrichtung des Arbeitgebers nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 Nr. 1 bis Nr. 6 KSchG kann in Textform (§ 126b BGB) erfolgen.

  29. BAG, 20.10.2015 – 9 AZR 743/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die nationalen Gerichte haben die Verpflichtung, die Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu berücksichtigen und in die nationale Rechtsordnung mittels einer konventionsfreundlichen Ausleg…

  30. BFH, 17.09.2015 – III R 49/13 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Realteilung kann auch dann vorliegen, wenn ein Mitunternehmer unter Übernahme eines Teilbetriebs aus der Mitunternehmerschaft ausscheidet und die Mitunternehmerschaft von den verbliebenen Mitunternehmern fortgese…

  31. BAG, 17.03.2015 – 9 AZR 702/13 Urteil
  32. BFH, 20.08.2014 – X R 26/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Übernimmt der geschiedene unterhaltspflichtige Ehegatte die Bestattungskosten des Unterhaltsberechtigten, so sind diese nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG abziehbar (Abgrenzung zu den Senatsurteilen vom 19. Januar …

  33. BAG, 14.05.2013 – 9 AZR 664/11 Urteil
  34. BFH, 21.02.2013 – X B 53/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Überraschungsentscheidung kann nur vorliegen, wenn der Beteiligte die Umstände, auf die er meint, nicht hingewiesen worden zu sein, nicht bereits anderweit hat kennen können und müssen. 2. NV: Es stellt einen…

  35. BAG, 13.11.2012 – 9 AZR 259/11 Urteil

    Leitsatz 1. Dem Anspruch eines Arbeitnehmers auf Verringerung seiner regelmäßigen Arbeitszeit nach § 8 TzBfG steht nicht entgegen, dass er bereits zum Zeitpunkt, zu dem er die Reduzierung verlangt, in Teilzeit arbeitet. § 8 TzBfG…

  36. BAG, 21.08.2012 – 3 AZR 81/10 Urteil
  37. BAG, 15.05.2012 – 3 AZR 128/11 Urteil
  38. BAG, 15.05.2012 – 3 AZR 129/11 Urteil
  39. BAG, 15.05.2012 – 3 AZR 281/11 Urteil
  40. BAG, 15.05.2012 – 3 AZR 511/11 Urteil
  41. BAG, 15.05.2012 – 3 AZR 509/11 Urteil
  42. BAG, 15.05.2012 – 3 AZR 610/11 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG kann ein Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage auf betrieblicher Übung beruhen. Die bindende Wirkung einer betrieblichen Übung tritt auch gegenüber Arbeitnehmern ein, die zwar …

  43. BAG, 15.05.2012 – 3 AZR 279/11 Urteil
  44. BAG, 15.05.2012 – 3 AZR 469/11 Urteil
  45. BAG, 15.05.2012 – 3 AZR 508/11 Urteil
  46. BAG, 15.11.2011 – 9 AZR 729/07 Urteil
  47. BAG, 10.11.2011 – 6 AZR 342/10 Urteil
  48. BAG, 18.10.2011 – 9 AZR 225/10 Urteil
  49. BAG, 18.10.2011 – 9 AZR 315/10 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber hat entsprechend § 315 Abs 1 BGB nach billigem Ermessen zu entscheiden, ob er die zur Verlängerung der Elternzeit nach § 16 Abs 3 Satz 1 BEEG erforderliche Zustimmung erteilt.

  50. BAG, 17.05.2011 – 1 AZR 473/09 Urteil

    Leitsatz Aus § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG ergibt sich bei tarifwidrigen betrieblichen Regelungen ein gegen den Arbeitgeber gerichteter Anspruch der Gewerkschaften auf Beseitigung und Unterlassung weiterer…

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