Entscheidungen zu § 894 ZPO
1.012 Entscheidungen · Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung
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BAG, 12.04.2011 – 9 AZR 19/10
Urteil
Leitsatz Der Arbeitnehmer hat nach §§ 2, 3 TV ATZ (juris AltTZTV) keinen Anspruch auf eine bestimmte Verteilung der Arbeitszeit während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses. § 8 Abs. 4 TzBfG findet auf Altersteilzeitarbeitsverh…
- BAG, 24.02.2011 – 6 AZR 626/09 Urteil
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BFH, 03.01.2011 – III B 204/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Feststellungen eines Zivilgerichts --hier zu der Frage des dauernden Getrenntlebens der Ehegatten-- sind für die steuerliche Beurteilung durch das FA und die Finanzgerichte nicht bindend. 2. NV: Für die Klage gege…
- BAG, 16.03.2010 – 3 AZR 356/08 Urteil
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BAG, 25.02.2010 – 6 AZR 911/08
Urteil
Leitsatz Ältere Arbeitnehmer, die ein Arbeitgeber generell von einem Personalabbau ausnimmt, werden grundsätzlich auch dann nicht iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG unmittelbar gegenüber jüngeren Arbeitnehmern benachteiligt, wenn der Per…
- BAG, 17.12.2009 – 6 AZR 242/09 Urteil
- BAG, 13.10.2009 – 9 AZR 910/08 Urteil
- BAG, 15.09.2009 – 9 AZR 643/08 Urteil
- BAG, 18.08.2009 – 9 AZR 517/08 Urteil
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BAG, 16.12.2008 – 9 AZR 893/07
Urteil
Leitsatz 1. Hat die Arbeitszeitverteilung eines einzelnen Arbeitnehmers Auswirkungen auf das kollektive System der Verteilung der betriebsüblichen Arbeitszeit, kann eine Betriebsvereinbarung oder Regelungsabrede dem Verlangen des…
- BAG, 14.10.2008 – 9 AZR 511/07 Urteil
- BAG, 25.09.2008 – 8 AZR 607/07 Urteil
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BAG, 16.09.2008 – 9 AZR 781/07
Urteil
Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG setzt voraus, dass ein "entsprechender Arbeitsplatz" mit längerer Arbeitszeit frei ist.
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BAG, 13.08.2008 – 7 AZR 513/07
Urteil
Leitsatz Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz begründet keinen Anspruch eines Arbeitnehmers auf Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages nach § 14 Abs. 2 TzBfG.
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BAG, 12.08.2008 – 9 AZR 620/07
Urteil
Leitsatz 1. Hilfsanträge stehen unter der innerprozessualen Bedingung, dass dem Hauptantrag nicht entsprochen wird. Ist das Rechtsmittel erfolgreich, weil das Rechtsmittelgericht in der Sache dem Hauptantrag stattgibt, so wird di…
- BAG, 16.07.2008 – 7 AZR 322/07 Urteil
- BAG, 24.06.2008 – 9 AZR 313/07 Urteil
- BAG, 21.02.2008 – 6 AZR 281/07 Urteil
- BAG, 16.10.2007 – 9 AZR 321/06 Urteil
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BFH, 11.10.2007 – IV R 52/04
Urteil
Leitsatz Für die von einem Kraftfahrzeug-Händler übernommene Verpflichtung, an Leasinggesellschaften oder Autovermietungen verkaufte Fahrzeuge nach Ablauf der Leasingzeit bzw. nach einer Mindestvertragslaufzeit zu einem verbindli…
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BAG, 14.08.2007 – 9 AZR 943/06
Urteil
Leitsatz Der Arbeitgeber verletzt regelmäßig das Benachteiligungsverbot wegen des Geschlechts, wenn er bei Auswahlentscheidungen das Geschlecht des ausgeschlossenen Arbeitnehmers zu dessen Lasten berücksichtigt. Dies gilt insbeso…
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BAG, 12.06.2007 – 3 AZR 14/06
Urteil
Leitsatz Die sich aus dem Betriebsrentengesetz ergebende Pflicht zur Entgeltumwandlung ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
- BAG, 05.06.2007 – 9 AZR 498/06 Urteil
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BAG, 08.05.2007 – 9 AZR 874/06
Urteil
Leitsatz 1. Ein "entsprechender" Arbeitsplatz iSv. § 9 TzBfG ist gegeben, wenn auf dem zu besetzenden freien Arbeitsplatz die gleiche oder eine zumindest vergleichbare Tätigkeit auszuüben ist, wie sie der teilzeitbeschäftigte Arb…
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BAG, 23.01.2007 – 9 AZR 393/06
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 2 Abs. 2 TV ATZ haben Arbeitnehmer ab Vollendung ihres 60. Lebensjahres Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags. Der Anspruch ist auf die ungekürzte Laufdauer des Altersteilzeitarbeitsverhält…
- BAG, 19.12.2006 – 9 AZR 355/06 Urteil
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BAG, 19.09.2006 – 1 ABR 53/05
Beschluss
Leitsatz Gewerkschaften im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes sind nur tariffähige Arbeitnehmerkoalitionen. Diese nach Wortsinn, Entstehungsgeschichte und Teleologie gebotene Auslegung ist mit höherrangigem Recht vereinbar.
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BAG, 12.09.2006 – 9 AZR 686/05
Urteil
Leitsatz Verlangt ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber die Zustimmung zur befristeten Verringerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit, so liegt kein wirksames Verringerungsverlangen iSd. § 8 Abs. 1, Abs. 2 TzBfG vor, das die…
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BAG, 05.07.2006 – 4 AZR 381/05
Urteil
Leitsatz 1. Eine Einigung zwischen Tarifvertragsparteien kann ein zivilrechtlicher Vorvertrag sein, der bei hinreichender Bestimmtheit zum Abschluss eines Tarifvertrages verpflichtet.
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BFH, 28.06.2006 – XI R 32/05
Urteil
Leitsatz 1. § 10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG verbietet zwar die nachträgliche Einschränkung (vgl. BFH-Urteil vom 22. September 1999 XI R 121/96 , BFHE 190, 320 , BStBl II 2000, 218 ), nicht aber die betragsmäßige Erweiterung eines b…
- BAG, 09.05.2006 – 9 AZR 278/05 Urteil
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BAG, 28.02.2006 – 1 AZR 460/04
Urteil
Leitsatz 1. Die Mitgliederwerbung ist Teil der durch Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG geschützten Betätigungsfreiheit der Gewerkschaften.
- BAG, 28.02.2006 – 1 AZR 461/04 Urteil
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BAG, 21.06.2005 – 9 AZR 409/04
Urteil
Leitsatz 1. Begehrt ein Arbeitnehmer die Verringerung seiner wöchentlichen Arbeitszeit, so kann sich der Arbeitgeber mit Erfolg nach § 8 Abs. 4 Satz 1 und 2 TzBfG darauf berufen, diesem Wunsch stünden betriebliche Gründe entgegen…
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BFH, 14.04.2005 – XI R 33/03
Urteil
Leitsatz Stimmt die Empfängerin von Unterhaltszahlungen dem der Höhe nach beschränkten Antrag auf Abzug der Zahlungen als Sonderausgaben i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu, so beinhaltet dies keine der Höhe nach unbeschränkte Zu…
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BAG, 23.11.2004 – 9 AZR 644/03
Urteil
Leitsatz Der Arbeitnehmer, der die Verringerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit nach Maßgabe des § 8 TzBfG verlangt, muss einen Antrag auf Verteilung der verbleibenden Arbeitszeit spätestens in die Erörterung mit dem …
- BAG, 28.10.2004 – 8 AZR 199/04 Urteil
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BAG, 20.07.2004 – 9 AZR 626/03
Urteil
Leitsatz 1. Ein zu kurzfristig gestelltes Teilzeitverlangen, das die Ankündigungsfrist des § 8 Abs. 2 TzBfG nicht wahrt, ist der Auslegung zugänglich. Es kann so ausgelegt werden, dass es sich hilfsweise auf den Zeitpunkt richtet…
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BAG, 13.05.2004 – 8 AZR 198/03
Urteil
Leitsatz Findet nach Ablauf der Frist einer insolvenzbedingten Kündigung ein Betriebsübergang statt, besteht kein Anspruch auf Wiedereinstellung bzw. Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses.
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BAG, 16.03.2004 – 9 AZR 323/03
Urteil
Leitsatz 1. Teilt die unterlegene der anderen Partei mit, es sei ein "abschließender Vergleich" beabsichtigt, so spricht das regelmäßig gegen die Annahme, es werde unabhängig vom Zustandekommen des Vergleichs ein Rechtsmittelverz…
- BAG, 10.02.2004 – 9 AZR 89/03 Urteil
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BAG, 18.11.2003 – 9 AZR 122/03
Urteil
Leitsatz 1. Das Verbot der Benachteiligung schwerbehinderter Beschäftigter (§ 81 Abs. 2 Satz 1 SGB IX) bindet auch die Tarif- und Betriebsparteien.
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BAG, 14.10.2003 – 9 AZR 636/02
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 8 Abs. 2 Satz 1 TzBfG muss die Verringerung der Arbeitszeit "spätestens drei Monate vor deren Beginn" geltend gemacht werden. Die Frist bestimmt sich nach § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB. Zwischen dem Zugang der…
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BAG, 24.09.2003 – 10 AZR 640/02
Urteil
Leitsatz Vom Arbeitgeber auf einem besonderen Bankkonto für die Abgeltung von Arbeitszeitguthaben der Arbeitnehmer bereitgestellte Gelder unterliegen in der Insolvenz nicht der Aussonderung, wenn der Arbeitgeber selbst Inhaber de…
- BAG, 19.08.2003 – 9 AZR 542/02 Urteil
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BFH, 02.07.2003 – XI R 8/03
Urteil
Leitsatz Die Zustimmung zum Realsplitting kann sowohl gegenüber dem Wohnsitz-FA des Unterhaltsleistenden als auch des Unterhaltsempfängers widerrufen werden. Ein Widerruf gegenüber dem Wohnsitz-FA des Unterhaltsempfängers schließ…
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BAG, 18.03.2003 – 9 AZR 126/02
Urteil
Leitsatz 1. Eine tarifliche Regelung, nach der nur Vollbeschäftigte einen Anspruch auf vorübergehende Verringerung ihrer Arbeitszeit aus familienpolitischen Gründen haben, diskriminiert Teilzeitbeschäftigte.
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BAG, 18.02.2003 – 9 AZR 136/02
Urteil
Leitsatz 1. Haben die Parteien vereinbart, das Arbeitsverhältnis solle vor Vollendung des 65. Lebensjahres enden, sobald der Arbeitnehmer eine Rente wegen Alters beantragen kann, so kann er nach § 41 SGB VI lediglich die Fortführ…
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BFH, 18.12.2002 – I R 17/02
Urteil
Leitsatz Für die Verpflichtung des Veräußerers einer Option (Stillhalter), auf Verlangen des Optionsberechtigten innerhalb der Optionsfrist den Optionsgegenstand zu verkaufen oder zu kaufen (Call/Put-Option), ist eine Verbindlich…
- BSG, 23.07.2002 – B 3 KR 63/01 R Urteil
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