Rechtsprechung / § 894 ZPO

Entscheidungen zu § 894 ZPO

846 Entscheidungen · Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung

  1. BAG, 14.08.2007 – 9 AZR 943/06 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber verletzt regelmäßig das Benachteiligungsverbot wegen des Geschlechts, wenn er bei Auswahlentscheidungen das Geschlecht des ausgeschlossenen Arbeitnehmers zu dessen Lasten berücksichtigt. Dies gilt insbeso…

  2. BAG, 12.06.2007 – 3 AZR 14/06 Urteil

    Leitsatz Die sich aus dem Betriebsrentengesetz ergebende Pflicht zur Entgeltumwandlung ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

  3. BAG, 05.06.2007 – 9 AZR 498/06 Urteil
  4. BAG, 08.05.2007 – 9 AZR 874/06 Urteil

    Leitsatz 1. Ein "entsprechender" Arbeitsplatz iSv. § 9 TzBfG ist gegeben, wenn auf dem zu besetzenden freien Arbeitsplatz die gleiche oder eine zumindest vergleichbare Tätigkeit auszuüben ist, wie sie der teilzeitbeschäftigte Arb…

  5. BAG, 23.01.2007 – 9 AZR 393/06 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 2 Abs. 2 TV ATZ haben Arbeitnehmer ab Vollendung ihres 60. Lebensjahres Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags. Der Anspruch ist auf die ungekürzte Laufdauer des Altersteilzeitarbeitsverhält…

  6. BAG, 19.12.2006 – 9 AZR 355/06 Urteil
  7. BAG, 19.09.2006 – 1 ABR 53/05 Beschluss

    Leitsatz Gewerkschaften im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes sind nur tariffähige Arbeitnehmerkoalitionen. Diese nach Wortsinn, Entstehungsgeschichte und Teleologie gebotene Auslegung ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

  8. BAG, 12.09.2006 – 9 AZR 686/05 Urteil

    Leitsatz Verlangt ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber die Zustimmung zur befristeten Verringerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit, so liegt kein wirksames Verringerungsverlangen iSd. § 8 Abs. 1, Abs. 2 TzBfG vor, das die…

  9. BAG, 05.07.2006 – 4 AZR 381/05 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Einigung zwischen Tarifvertragsparteien kann ein zivilrechtlicher Vorvertrag sein, der bei hinreichender Bestimmtheit zum Abschluss eines Tarifvertrages verpflichtet.

  10. BFH, 28.06.2006 – XI R 32/05 Urteil

    Leitsatz 1. § 10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG verbietet zwar die nachträgliche Einschränkung (vgl. BFH-Urteil vom 22. September 1999 XI R 121/96 , BFHE 190, 320 , BStBl II 2000, 218 ), nicht aber die betragsmäßige Erweiterung eines b…

  11. BAG, 09.05.2006 – 9 AZR 278/05 Urteil
  12. BAG, 28.02.2006 – 1 AZR 460/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Mitgliederwerbung ist Teil der durch Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG geschützten Betätigungsfreiheit der Gewerkschaften.

  13. BAG, 28.02.2006 – 1 AZR 461/04 Urteil
  14. BAG, 21.06.2005 – 9 AZR 409/04 Urteil

    Leitsatz 1. Begehrt ein Arbeitnehmer die Verringerung seiner wöchentlichen Arbeitszeit, so kann sich der Arbeitgeber mit Erfolg nach § 8 Abs. 4 Satz 1 und 2 TzBfG darauf berufen, diesem Wunsch stünden betriebliche Gründe entgegen…

  15. BFH, 14.04.2005 – XI R 33/03 Urteil

    Leitsatz Stimmt die Empfängerin von Unterhaltszahlungen dem der Höhe nach beschränkten Antrag auf Abzug der Zahlungen als Sonderausgaben i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu, so beinhaltet dies keine der Höhe nach unbeschränkte Zu…

  16. BAG, 23.11.2004 – 9 AZR 644/03 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitnehmer, der die Verringerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit nach Maßgabe des § 8 TzBfG verlangt, muss einen Antrag auf Verteilung der verbleibenden Arbeitszeit spätestens in die Erörterung mit dem …

  17. BAG, 28.10.2004 – 8 AZR 199/04 Urteil
  18. BAG, 20.07.2004 – 9 AZR 626/03 Urteil

    Leitsatz 1. Ein zu kurzfristig gestelltes Teilzeitverlangen, das die Ankündigungsfrist des § 8 Abs. 2 TzBfG nicht wahrt, ist der Auslegung zugänglich. Es kann so ausgelegt werden, dass es sich hilfsweise auf den Zeitpunkt richtet…

  19. BAG, 13.05.2004 – 8 AZR 198/03 Urteil

    Leitsatz Findet nach Ablauf der Frist einer insolvenzbedingten Kündigung ein Betriebsübergang statt, besteht kein Anspruch auf Wiedereinstellung bzw. Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses.

  20. BAG, 16.03.2004 – 9 AZR 323/03 Urteil

    Leitsatz 1. Teilt die unterlegene der anderen Partei mit, es sei ein "abschließender Vergleich" beabsichtigt, so spricht das regelmäßig gegen die Annahme, es werde unabhängig vom Zustandekommen des Vergleichs ein Rechtsmittelverz…

  21. BAG, 10.02.2004 – 9 AZR 89/03 Urteil
  22. BAG, 18.11.2003 – 9 AZR 122/03 Urteil

    Leitsatz 1. Das Verbot der Benachteiligung schwerbehinderter Beschäftigter (§ 81 Abs. 2 Satz 1 SGB IX) bindet auch die Tarif- und Betriebsparteien.

  23. BAG, 14.10.2003 – 9 AZR 636/02 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 8 Abs. 2 Satz 1 TzBfG muss die Verringerung der Arbeitszeit "spätestens drei Monate vor deren Beginn" geltend gemacht werden. Die Frist bestimmt sich nach § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB. Zwischen dem Zugang der…

  24. BAG, 24.09.2003 – 10 AZR 640/02 Urteil

    Leitsatz Vom Arbeitgeber auf einem besonderen Bankkonto für die Abgeltung von Arbeitszeitguthaben der Arbeitnehmer bereitgestellte Gelder unterliegen in der Insolvenz nicht der Aussonderung, wenn der Arbeitgeber selbst Inhaber de…

  25. BAG, 19.08.2003 – 9 AZR 542/02 Urteil
  26. BFH, 02.07.2003 – XI R 8/03 Urteil

    Leitsatz Die Zustimmung zum Realsplitting kann sowohl gegenüber dem Wohnsitz-FA des Unterhaltsleistenden als auch des Unterhaltsempfängers widerrufen werden. Ein Widerruf gegenüber dem Wohnsitz-FA des Unterhaltsempfängers schließ…

  27. BAG, 18.03.2003 – 9 AZR 126/02 Urteil

    Leitsatz 1. Eine tarifliche Regelung, nach der nur Vollbeschäftigte einen Anspruch auf vorübergehende Verringerung ihrer Arbeitszeit aus familienpolitischen Gründen haben, diskriminiert Teilzeitbeschäftigte.

  28. BAG, 18.02.2003 – 9 AZR 136/02 Urteil

    Leitsatz 1. Haben die Parteien vereinbart, das Arbeitsverhältnis solle vor Vollendung des 65. Lebensjahres enden, sobald der Arbeitnehmer eine Rente wegen Alters beantragen kann, so kann er nach § 41 SGB VI lediglich die Fortführ…

  29. BFH, 18.12.2002 – I R 17/02 Urteil

    Leitsatz Für die Verpflichtung des Veräußerers einer Option (Stillhalter), auf Verlangen des Optionsberechtigten innerhalb der Optionsfrist den Optionsgegenstand zu verkaufen oder zu kaufen (Call/Put-Option), ist eine Verbindlich…

  30. BSG, 23.07.2002 – B 3 KR 63/01 R Urteil
  31. BAG, 16.05.2002 – 8 AZR 319/01 Urteil
  32. BAG, 16.05.2002 – 8 AZR 320/01 Urteil
  33. BAG, 13.11.2001 – 9 AZR 442/00 Urteil

    Leitsatz Will eine Angestellte, deren Arbeitszeit zur Betreuung ihres Kindes wunschgemäß auf die Hälfte der regelmäßigen tariflichen Wochenarbeitszeit verringert worden ist, ihre Arbeitszeit später wieder aufstocken, so bedarf es…

  34. BAG, 30.10.2001 – 9 AZR 426/00 Urteil

    Leitsatz 1. Erhält ein Arbeiter auf dem zweiten Bildungsweg die Zulassung zum Hochschulstudium, so ist das regelmäßig ein wichtiger Grund nach § 55 Abs 2 MTArbL, für die Aufnahme des Studiums Sonderurlaub ohne Lohnfortzahlung zu …

  35. BAG, 18.09.2001 – 9 AZR 397/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Begrenzung des Anspruchs auf Abschluß eines Altersteilzeitvertrages auf 5 % der Arbeitnehmer eines Betriebes ist keine Betriebsnorm nach § 3 Abs 2 TVG.

  36. BAG, 15.08.2001 – 7 AZR 144/00 Urteil
  37. BAG, 27.06.2001 – 7 AZR 662/99 Urteil

    Leitsatz Ein wegen Krankheit wirksam gekündigter Arbeitnehmer kann eine Wiedereinstellung jedenfalls dann nicht verlangen, wenn die nachträgliche überraschende grundlegende Besserung seines Gesundheitszustands erst nach Ablauf de…

  38. BAG, 08.05.2001 – 9 AZR 179/00 Urteil

    Leitsatz Die Wahl zum Oberbürgermeister ist für einen Angestellten im öffentlichen Dienst ein wichtiger Grund im Sinne von § 50 Abs 2 BAT-O, Sonderurlaub ohne Fortzahlung der Bezüge zu beantragen.

  39. BAG, 15.03.2001 – 2 AZR 705/99 Urteil

    Leitsatz Als einseitiges Rechtsgeschäft ist die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses grundsätzlich bedingungsfeindlich. Die Verbindung mit einer unzulässigen (auflösenden) Bedingung führt zur Unwirksamkeit der Kündigung (vgl bere…

  40. BAG, 24.01.2001 – 7 AZR 47/00 Urteil
  41. BAG, 12.12.2000 – 9 AZR 706/99 Urteil

    Leitsatz Nach § 2 Abs 3 TV ATZ, kann ein Arbeitgeber die Vereinbarung eines Teilzeitarbeitsvertrages aus dringenden betrieblichen/dienstlichen Gründen ablehnen. Diese Bestimmung ist auf Arbeitnehmer nicht anzuwenden, die zwar das…

  42. BAG, 28.06.2000 – 7 AZR 904/98 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Verurteilung zum Abschluß eines in der Vergangenheit liegenden Arbeitsvertrags ist nicht möglich (Bestätigung von BAG 14. Oktober 1997 – 7 AZR 298/96 – AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr 154 = EzA BGB §…

  43. BFH, 25.07.1990 – X R 137/88 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch des Unterhaltsleistenden gegenüber dem Unterhaltsempfänger auf Erteilung der Zustimmungserklärung nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG ist ein zivilrechtlicher Anspruch. Ob die Verweigerung einer solchen Willenser…

  44. OLG Brandenburg, 11.05.2026 – 5 W 36/26 Beschluss
  45. OLG Brandenburg, 21.04.2026 – 6 U 23/25 Urteil
  46. OLG Brandenburg, 28.01.2026 – 4 U 99/25 Urteil
  47. OLG Celle, 19.01.2026 – 4 U 183/25 Beschluss
  48. OLG Brandenburg, 14.01.2026 – 4 U 36/25 Urteil
  49. OLG Köln, 26.11.2025 – 2 U 14/25 Urteil
  50. AG Mitte, 07.10.2025 – 8 C 166/24 Urteil

Seite 9 von 17