Rechtsprechung / § 888 ZPO

Entscheidungen zu § 888 ZPO

1.047 Entscheidungen · Nicht vertretbare Handlungen

  1. BAG, 27.04.2021 – 2 AZR 342/20 Urteil

    Leitsatz Ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails ist nicht hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die E-Mails, von denen eine Kopie zur Verfügung gestellt werden soll, nicht so genau bezeichnet sin…

  2. BAG, 23.03.2021 – 1 ABR 31/19 Beschluss

    Leitsatz Ein dem Betriebsrat bei der Verletzung eines Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 BetrVG gegen den Arbeitgeber zustehender Beseitigungsanspruch erfasst nur die Beendigung des betriebsverfassungswidrigen Zustands, nicht …

  3. BAG, 27.05.2020 – 5 AZR 247/19 Urteil

    Leitsatz Wird ein gekündigter Arbeitnehmer nach Ablauf der Kündigungsfrist zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem titulierten allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch vorläufig weiterbeschäftigt, bestehen keine Ansprüche…

  4. BAG, 26.05.2020 – 9 AZR 129/19 Urteil
  5. BAG, 23.10.2019 – 7 ABR 7/18 Beschluss

    Leitsatz Einzelne Betriebsratsmitglieder können weder in unmittelbarer noch in analoger Anwendung von § 731 ZPO die Erteilung einer Vollstreckungsklausel gegen andere Betriebsratsmitglieder zu einem im arbeitsgerichtlichen Beschl…

  6. BAG, 19.03.2019 – 9 AZR 315/17 Urteil
  7. BAG, 27.02.2019 – 10 AZR 340/18 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Anrechnung des durch anderweitige Verwertung der Arbeitskraft während der Karenzzeit erzielten Gewinns aus selbstständiger Tätigkeit nach § 74c Abs. 1 Satz 1 HGB ist maßgeblich, ob der Gewinn innerhalb des Kar…

  8. BSG, 27.06.2018 – B 6 KA 27/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung ist auch dann, wenn die Gesamtvergütung nach Kopfpauschalen berechnet wird, verpflichtet, der Krankenkasse quartalsweise für jeden Behandlungsfall die vom Vertrags(zahn)arzt abge…

  9. BAG, 19.12.2017 – 1 ABR 33/16 Beschluss
  10. BAG, 18.10.2017 – 10 AZR 330/16 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitnehmer ist nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB nicht - auch nicht vorläufig - an eine Weisung des Arbeitgebers gebunden, die die Grenzen billigen Ermessens nicht wahrt (unbillige Weisung).

  11. BAG, 22.08.2017 – 1 ABR 5/16 Beschluss
  12. BAG, 22.08.2017 – 1 ABR 3/16 Beschluss
  13. BAG, 22.08.2017 – 1 ABR 4/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG über Beginn und Ende der Arbeitszeit sowie die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage erfasst nicht nur die Vereinbarung von Dien…

  14. BAG, 14.06.2017 – 10 AZR 330/16 (A) Vorlagebeschluss
  15. BAG, 27.04.2017 – 2 AZR 67/16 Urteil

    Leitsatz Ein regelaltersrentenberechtigter Arbeitnehmer ist in einer Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG hinsichtlich des Kriteriums "Lebensalter" deutlich weniger schutzbedürftig als ein Arbeitnehmer, der noch keine Alter…

  16. BAG, 27.04.2017 – 6 AZR 119/16 Urteil

    Leitsatz Beruht die altersdiskriminierende Wirkung einer Regelung ausschließlich auf einer Altersstaffelung, kann der Gleichbehandlungsgrundsatz nur dadurch gewahrt werden, dass den Angehörigen der benachteiligten Gruppe dieselbe…

  17. BAG, 22.09.2016 – 2 AZR 276/16 Urteil

    Leitsatz Die Unterrichtung des Arbeitgebers nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 Nr. 1 bis Nr. 6 KSchG kann in Textform (§ 126b BGB) erfolgen.

  18. BSG, 03.08.2016 – B 6 KA 9/16 B Beschluss
  19. BSG, 03.08.2016 – B 6 KA 10/16 B Beschluss
  20. BAG, 17.03.2015 – 9 AZR 702/13 Urteil
  21. BAG, 20.03.2014 – 8 AZR 269/13, 8 AZR 560/13 Urteil
  22. BAG, 06.11.2013 – 7 ABR 84/11 Beschluss
  23. BAG, 22.05.2012 – 1 ABR 11/11 Beschluss

    Leitsatz Verlangt eine nicht tariffähige Arbeitnehmerkoalition zu Zwecken der Mitgliederwerbung Zutritt zu den Vorräumen einer Betriebsversammlung, ist ein solcher Anspruch gegen den Arbeitgeber und nicht gegen den Betriebsrat zu…

  24. BAG, 15.12.2011 – 7 ABR 36/10 Beschluss
  25. BAG, 17.05.2011 – 1 AZR 473/09 Urteil

    Leitsatz Aus § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG ergibt sich bei tarifwidrigen betrieblichen Regelungen ein gegen den Arbeitgeber gerichteter Anspruch der Gewerkschaften auf Beseitigung und Unterlassung weiterer…

  26. BAG, 04.05.2011 – 7 ABR 11/09 Beschluss
  27. BAG, 09.03.2011 – 7 ABR 118/09 Beschluss
  28. BAG, 09.03.2011 – 7 ABR 137/09 Beschluss

    Leitsatz Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat vor der Einstellung eines Leiharbeitnehmers dessen Namen mitzuteilen.

  29. BAG, 12.01.2011 – 7 ABR 35/09 Beschluss
  30. BAG, 12.10.2010 – 9 AZR 518/09 Urteil

    Leitsatz Es ist mit dem Leistungsgrundsatz nach Art. 33 Abs. 2 GG unvereinbar, wenn der öffentliche Arbeitgeber bei der Entscheidung über die Besetzung von Beförderungsstellen Beschäftigungszeiten, die im Rahmen von befristeten A…

  31. BAG, 20.04.2010 – 1 ABR 78/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG umfasst auch den Anzeigenteil einer Tageszeitung. 2. Anzeigenredakteure sind Tendenzträger, wenn sie entweder durch eigene Veröffentlichungen oder die Auswahl und das Red…

  32. BAG, 16.03.2010 – 3 AZR 356/08 Urteil
  33. BAG, 19.01.2010 – 1 ABR 55/08 Beschluss

    Leitsatz Der Streitgegenstand eines Beschlussverfahrens, in dem der Betriebsrat den Arbeitgeber auf die künftige Unterlassung von mitbestimmungswidrig durchgeführten Versetzungen in Anspruch nimmt, bestimmt sich nach dem zur Ents…

  34. BAG, 08.12.2009 – 1 ABR 66/08 Beschluss

    Leitsatz Geht ein Betrieb oder Betriebsteil unter Wahrung seiner bisherigen Identität durch Rechtsgeschäft auf einen Betriebserwerber über, tritt dieser betriebsverfassungsrechtlich an die Stelle des früheren Betriebsinhabers. De…

  35. BAG, 18.08.2009 – 9 AZR 617/08 Urteil

    Leitsatz Die gerichtliche Kontrolle dienstlicher Beurteilungen richtet sich danach, wie die Beurteilung begründet wird. Werden Einzelvorkommnisse konkret benannt, ist der Sachverhalt voll zu überprüfen. Wird die Beurteilung auf a…

  36. BAG, 15.07.2009 – 5 AZR 867/08 Urteil

    Leitsatz Der in § 6 Abs. 5 ArbZG nur allgemein geregelte Anspruch auf angemessenen Ausgleich für Nachtarbeit kann durch einzelvertragliche Vereinbarung, auch durch Allgemeine Geschäftsbedingungen, näher aus-gestaltet werden.

  37. BAG, 28.05.2009 – 8 AZR 896/07 Urteil
  38. BAG, 22.04.2009 – 4 ABR 14/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Überleitung von Arbeitnehmern nach den §§ 3 bis 7 TVÜ-VKA in das Entgeltsystem des TVöD handelt es sich als Akt der Rechtsanwendung um eine Umgruppierung, die nach § 99 Abs. 1 BetrVG dem Mitbeurteilungsrecht d…

  39. BAG, 15.04.2009 – 3 AZB 93/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein in einem Kündigungsschutzverfahren ausgeurteilter Weiterbeschäftigungsanspruch ist hinreichend bestimmt, wenn die Art der ausgeurteilten Beschäftigung des Arbeitnehmers aus dem Titel ersichtlich ist.

  40. BAG, 25.09.2008 – 8 AZR 717/07 Urteil
  41. BAG, 24.01.2008 – 6 AZR 519/07 Urteil

    Leitsatz Die Wirksamkeit einer Probezeitvereinbarung nach § 622 Abs. 3 BGB hängt vorbehaltlich abweichender tarifvertraglicher Bestimmungen nach § 622 Abs. 4 BGB allein davon ab, dass die Probezeitdauer sechs Monate nicht überste…

  42. BAG, 12.12.2006 – 1 ABR 38/05 Beschluss
  43. BAG, 12.12.2006 – 1 ABR 13/06 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat hat nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ein Mitbeurteilungsrecht bei der Frage, ob ein bislang außertariflich vergüteter Angestellter nach einer Versetzung weiterhin außertariflich eingruppiert ist oder nunmeh…

  44. BAG, 19.09.2006 – 1 ABR 53/05 Beschluss

    Leitsatz Gewerkschaften im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes sind nur tariffähige Arbeitnehmerkoalitionen. Diese nach Wortsinn, Entstehungsgeschichte und Teleologie gebotene Auslegung ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

  45. BAG, 13.06.2006 – 9 AZR 229/05 Urteil

    Leitsatz Der schwerbehinderte Arbeitnehmer kann nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX die Beschäftigung zur stufenweisen Wiedereingliederung verlangen.

  46. BAG, 28.02.2006 – 1 AZR 461/04 Urteil
  47. BAG, 28.02.2006 – 1 AZR 460/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Mitgliederwerbung ist Teil der durch Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG geschützten Betätigungsfreiheit der Gewerkschaften.

  48. BAG, 18.08.2005 – 8 AZR 65/05 Urteil
  49. BAG, 01.12.2004 – 5 AZR 664/03 Urteil

    Leitsatz Hat eine Anzahl von außertariflichen Angestellten eine Gehaltserhöhung erhalten, kann der hiervon ausgenommene außertarifliche Angestellte vom Arbeitgeber Auskunft über die hierfür verwendeten Regeln verlangen.

  50. BAG, 26.10.2004 – 1 ABR 37/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Unterlässt der Arbeitgeber eine betriebsverfassungsrechtlich gebotene Ein- oder Umgruppierung, so kann der Betriebsrat zur Sicherung seiner Mitbestimmungsrechte verlangen, dem Arbeitgeber die Ein- oder Umgruppierung a…

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