Entscheidungen zu § 888 ZPO
1.303 Entscheidungen · Nicht vertretbare Handlungen
- LAG Baden-Württemberg, 21.02.2007 – 17 Ta 1/07 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2007 – 5 Ta 35/07 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.01.2007 – 6 Ta 2/07 Beschluss
- LAG Hamm, 01.08.2005 – 1 Ta 232-05 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 25.07.2005 – 6 W 6/05
Beschluss
Leitsatz Zur ordnungsgemäßen Erfüllung eines Anspruchs auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung
- BPatG, 14.07.2005 – 10 W (pat) 44/03 Beschluss
- OLG Köln, 24.03.2005 – 25 WF 45/05 Beschluss
- OLG Saarbrücken, 01.03.2005 – 5 W 18/05 - 7 Beschluss
- OLG Köln, 10.02.2005 – 6 W 123/04 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 01.07.2003 – 13 Sa 1853/02 Urteil
- LAG Hamm, 27.04.2000 – 4 Sa 1018/99 Urteil
- LAG Düsseldorf, 16.03.2000 – 7 Ta 9/00 Beschluss
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LAG Hamm, 17.06.1999 – 4 Sa 309/98
Urteil
Leitsatz 1. Die Angabe von Vollmachten in einem Zeugnis ist für die Darstellung der Kompetenzen und der Verantwortung des Arbeitnehmers wichtig. Sie lassen Rückschlüsse auf seine Stellung im Betrieb und seine hierarchische Positi…
- OLG Köln, 30.10.1998 – 6 W 12/98 Beschluss
- LAG Hamm, 27.02.1997 – 4 Sa 1691/96 Urteil
- OLG Köln, 03.05.1995 – 3 W 10/95 Beschluss
- OLG Köln, 24.04.1995 – 16 W 26/95 Beschluss
- OLG Köln, 13.04.1994 – 2 W 50/94 Beschluss
- OLG Köln, 17.06.1991 – 19 W 22/92 Beschluss
- LAG Köln, 07.07.1987 – 9 Ta 128/87 Beschluss
- BVerfG, 06.02.2003 – 1 BvR 188/03 Beschluss
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BGH, 22.09.2020 – XI ZR 162/19
Urteil
Leitsatz Wenn ein Unternehmer sowohl eine Webseite unterhält als auch Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, müssen die Informationen nach § 36 Abs. 1 VSBG sowohl gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 1 VSBG auf seiner Webseite erscheinen al…
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BGH, 28.11.2019 – IX ZR 239/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Ansprüche des Abwicklers einer Rechtsanwaltskanzlei auf Vergütung für seine Tätigkeit stellen keine Masseverbindlichkeiten dar. 2. Bürgerlich-rechtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Kanzleiabwickler und dem ehem…
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BGH, 07.01.2016 – I ZB 110/14
Beschluss
Leitsatz Der Anspruch auf Lieferung eines herauszugebenden Gegenstands zu einem im Vollstreckungstitel bezeichneten Ort unterliegt der Herausgabevollstreckung nach § 883 ZPO.
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BGH, 03.12.2014 – IV ZB 9/14
Beschluss
Leitsatz Die Verurteilung des Erben zur Auskunftserteilung an den Pflichtteilsberechtigten über Schenkungen im Sinne des § 2325 Abs. 1 BGB kann sich auch auf Vermögensgegenstände erstrecken, die der Erblasser in eine Anstalt oder…
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BGH, 25.02.2014 – X ZB 2/13
Beschluss
Leitsatz Flexitanks II Ein Vollstreckungstitel, der dem Schuldner aufgibt, über die von ihm getätigten Verkäufe bestimmter Gegenstände Auskunft zu geben und Rechnung zu legen, ist dahin auszulegen, dass sich die Pflicht auch auf …
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BGH, 26.10.2011 – XII ZB 465/11
Beschluss
Leitsatz 1. Allein aus der Festsetzung des Streitwertes für eine Auskunftsklage auf über 600 € lässt sich nicht darauf schließen, dass das erstinstanzliche Gericht auch von einer entsprechend hohen Beschwer auf Seiten der zur Aus…
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BGH, 02.06.2005 – IX ZR 221/03
Urteil
Leitsatz InsO §§ 38, 108 Abs. 1; GmbHG § 64; BGB § 242 Bf Ein Arbeitnehmer, dessen Beschäftigungsverhältnis bei der Schuldnerin bereits vor Stellung des Insolvenzantrags beendet worden ist, kann von dem Insolvenzverwalter zur Klä…
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BGH, 17.02.2005 – IX ZB 62/04
Beschluß
Leitsatz InsO §§ 97, 98, 36 Abs. 1 a) Im anordnenden Teil des vom Insolvenzgerichts erlassenen Haftbefehls sind die Mitwirkungspflichten des Schuldners, die mit der Haft durchgesetzt werden sollen, so bestimmt zu bezeichnen, daß …
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BGH, 05.11.2004 – IXa ZB 32/04
Beschluß
Leitsatz ZPO § 887 Abs. 1, § 767 Abs. 1 Der Schuldner ist nicht nur im Verfahren der Vollstreckungsgegenklage, sondern auch im Zwangsvollstreckungsverfahren mit seinem Einwand zu hören, der voll- streckbare Anspruch sei erfüllt.
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BAG, 12.04.2011 – 9 AZR 80/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Tarifvertragsparteien können für den nicht unionsrechtlich verbürgten Teil des Urlaubs (Mehrurlaub) regeln, dass der Arbeitnehmer das Risiko der Inanspruchnahme bis zu einem von ihnen festgelegten Zeitpunkt trägt.…
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BAG, 19.05.2009 – 9 AZR 241/08
Urteil
Leitsatz 1. Die Ausübung der ua. von § 5 Abs. 2 ArbStättV geschützten unternehmerischen Betätigungsfreiheit wird durch gesetzliche Verbote beschränkt.
- BAG, 21.04.2005 – 8 AZR 425/04 Urteil
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BAG, 24.11.2004 – 10 AZR 169/04
Urteil
Leitsatz Wird eine Klage auf Erteilung von Auskünften verbunden mit einem Antrag gem. § 61 Abs. 2 ArbGG auf Entschädigung für den Fall der nicht fristgemäßen Erteilung der Auskunft, ist ein gleichzeitig für den Fall der fristgemä…
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BAG, 29.04.2004 – 1 ABR 30/02
Beschluss
Leitsatz 1. Sieht eine Betriebsvereinbarung zwingend einen täglichen Gleitzeitrahmen vor, so können der Betriebsrat und bei groben Verstößen auch eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft vom Arbeitgeber verlangen, dass dieser die …
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BVerwG, 21.01.2003 – 1 C 5.02
Urteil
Leitsatz 1. Das Zwangsgeld zur Durchsetzung von Beförderungsverboten nach § 74 Abs. 2 AuslG hat eine ausschließlich präventive Funktion als Beugemittel. 2. Die Anwendbarkeit der am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Neuregelung …
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LAG Hamm, 24.09.2026 – 9 Ta 68/26
Beschluss
Leitsatz 1. Die vom Unternehmer geschuldete Gewährung der Bucheinsicht ist in erster Linie nach § 887 ZPO, ggf. i.V.m. § 883 ZPO analog, zu vollstrecken, insbesondere wenn dem Einsichtsberechtigten der Zugang zu den Geschäftsräum…
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LAG Hamm, 17.09.2026 – 9 Ta 209/26
Beschluss
Leitsatz 1. Werden durch den Arbeitgeber im Zwangsvollstreckungsverfahren Umstände nachvollziehbar vorgetragen, die ergeben, dass das vom Arbeitnehmer verlangte Zeugnis nicht der Wahrheit (Grundsatz der Zeugniswahrheit) entsprich…
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LAG Hamm, 04.06.2026 – 9 Ta 103/26
Beschluss
Leitsatz 1. Die sofortige Beschwerde führt gemäß § 571 Abs. 2 S. 1 ZPO als vollwertige Tatsacheninstanz zu einer Nachprüfung der angegriffenen Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht. 2. Ein Beschwerdeführer kann d…
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LAG Niedersachsen, 29.04.2026 – 8 SLa 899/25
Urteil
Leitsatz 1. Bestimmt eine vertragliche Regelung, dass eine Vertragsstrafe zu zahlen ist, wenn der Arbeitnehmer das Beschäftigungsverhältnis schuldhaft (fahrlässig oder vorsätzlich) ohne Berücksichtigung der vereinbarten Kündigun…
- ArbG Dortmund, 12.03.2026 – 10 Ca 2990/22 Beschluss
- LG München I, 10.12.2025 – 7 O 12401/24-ZM Beschluss
- LAG Niedersachsen, 05.12.2025 – 13 TaBVGa 113/25 Beschluss
- OLG Brandenburg, 03.11.2025 – 7 W 73/25 Beschluss
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LAG Düsseldorf, 27.10.2025 – 13 Ta 199/25
Beschluss
Leitsatz Die Verpflichtung des Arbeitgebers in einem gerichtlichen Vergleich, ein Zeugnis nach einem vom Arbeitnehmer noch zu erstellenden Formulierungsvorschlag zu erteilen, ist nicht vollstreckbar. Für die entgegenstehende Rech…
- LAG Köln, 25.07.2025 – 9 TaBV 7/25 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 05.06.2025 – 10 W 17/25 Beschluss
- OLG Hamm, 04.06.2025 – 10 W 84/25 Beschluss
- LG Hagen, 17.04.2025 – 4 O 279/24 Beschluss
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OLG Hamburg, 28.01.2025 – 2 W 64/24
Beschluss
Leitsatz Eine Klage auf Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses ist mutwillig, solange seit der Beauftragung des Notars noch keine angemessene Bearbeitungszeit verstrichen ist und keine Anhaltspunkte für eine fehlende…
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